Linkes Debakel Ost – Sind rechte Siege auf Dauer?

In Sachsen-Anhalt haben, wie in Sachsen, mitte-rechts und offen rechte Parteien zwei Drittel der Stimmen geholt. Die SPD ist erneut einstellig geworden. DIE LINKE ist in zehn Jahren von einer 24-Prozent- zu einer 10-Prozent-Partei geschrumpft. Wenn dieses Ergebnis kein Weckruf ist, kämpft DIE LINKE Ost in zehn Jahren um die 5-Prozent-Hürde.

Wie die Medien die AfD stärken

Die letzten Wahlen im Osten waren alle von einer scharfen Abgrenzung zur AfD geprägt. So richtig die politische Abgrenzung von der AfD ist, so sehr schadet die Polarisierung zwischen AfD und dem Rest der Parteien gesellschaftlich. Wie schon bei anderen Wahlen im Osten haben vor allem die Ministerpräsidenten von der Polarisierung mit der AfD profitiert. Unterdes wird die AfD immer mehr zur „normalen“ Partei im Osten. Wieder war sie unter den ErstwählerInnen stärkste Kraft. Die kurzfristige Empörung mag kurzfristig helfen, doch der Ruf „Alarm, Alarm die Rechten kommen“ nutzt sich schneller ab, als mancher denkt. Unterdes rückt die jüngere Generation weiter nach rechts.

Wer nur gegen die AfD mobilisiert, bleibt politisch hilflos und in der Abwärtsspirale gefangen. Nach der Wahl in Sachsen hat DIE LINKE wieder vor allem Stimmen an die CDU verloren. So ehrenwert die Wahl der CDU aus antifaschistischen Motiven sein mag, sie ist mittelfristig dumm. „Wer aus Angst vor der AfD CDU wählt, versucht Feuer mit Benzin zu löschen“, twitterte Wulf Gallert treffend vor der Wahl. Die CDU im Osten war in mehreren Bundesländern Wegbereiter der Rechten, durch die Themensetzung, rechte Verfassungsschützer und Beamte. Auch in Sachsen-Anhalt hatte die CDU mehrfach mit der AfD gestimmt – etwa als es um die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses Linksextremismus in Sachsen-Anhalt ging. Als wenn Linksextremismus in Sachsen-Anhalt auch nur annähernd ein reales Problem wäre. Die schwarz-blauen Koalitionen werden kommen – nur ist dann niemand mehr da, der dagegen angehen kann, wenn die Medien so weiter machen.

Linke Mehrheiten im Altersheim, rechte Mehrheiten auf der Straße

Die Wahlverluste Richtung CDU sind das Eine. Diese tiefe linke Wahlniederlage hatte viele Gründe. Die Hauptgründe der linken Niederlage sind strukturell und teils hausgemacht. Der Verweis auf den schwachen Bundestrend ist zu wenig. Der Grünen-Hype im Bund spielte eine Rolle – vor allem in den Großstädten Magdeburg, Halle und mit Abstrichen in Dessau, wo DIE LINKE erstmals drittstärkste Kraft nach den Grünen wurde. Auf dem flachen Land hingegen haben die Grünen im Osten aber keinerlei Bedeutung und dümpeln bei deutlich unter 5 Prozent.

Der LINKEN stirbt buchstäblich ihre tragende Generation weg. Die alte Generation ehemaliger SED-Mitglieder hat diese Partei vor Ort flächendeckend getragen und sie tut es auch heute noch. Als ich wieder in den Osten kam, begrüßten mich die Genossen vor Ort mit dem Satz: „Ach schön, wir brauchen junge Leute für den Wahlkampf, die noch auf die Leitern kommen.“

Der unermüdliche Einsatz in den Wahlkämpfen dieser Generation ist aber nicht alles. Die älteren Genossinnen und Genossen waren verankert vom Kleingartenverein bis in die ganze Nachbarschaft ihres Neubaus (WBS 70, Wessis müssen jetzt googeln). Die Feste und Veranstaltungen werden seit Jahren weniger und die Wahlveranstaltungen finden teils direkt im Altersheim statt. Die meisten linken Landesverbände im Osten verlieren im Jahr 5 Prozent ihrer Mitglieder. So auch in Sachsen-Anhalt. In Mecklenburg-Vorpommern sind über 30 Prozent der Mitglieder über 80. Mit jeder weiteren Landtagswahl stirbt in jedem (!) der neuen Bundesländer mehr als ein Fünftel der linken Wählerinnen und Wähler sowie der Mitglieder.

Die Verankerung und die Gesichter der LINKEN vor Ort schwinden mit diesen hochaktiven Mitgliedern von Sassnitz bis Suhl, von Wernigerode bis Schwedt. Auch Thüringen bildet da keine Ausnahme, erinnert sei an die letzte Kommunalwahl im Land, die den Ergebnissen in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sehr nahe kam. Das ist aber nicht die Schuld der älteren Genossinnen und Genossen – im Gegenteil, wir jungen Linken müssen ihnen dankbar sein. In fast ganz Osteuropa kippten die Gesellschaften nach den neoliberalen Verwüstungen der Wende nach rechts. Ostdeutschland war da lange eine Ausnahme.

Der Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) spricht zwar davon, dass die „Ossis“ rechts wären aufgrund ihrer „Diktaturerfahrung“. Was er aber nicht erwähnt, ist, dass es vor allem die in den 1990ern und später aufgewachsene Generationen sind, die heute rechts wählen. Die ErstwählerInnen haben keine Diktaturerfahrung. Zum ärgerlichen Wahnwitz wird Wanderwitz, wenn man die Rolle der CDU in dieser Zeit bedenkt: Gerade die CDU hat über Jahrzehnte im Osten die Stiefelnazis und den massiven Rechtsruck kleingeredet, als wir linke Jugendliche regelmäßig überfallen und angegriffen wurden.

Die AfD wird jedenfalls bleiben. Absehbar als eine der stärksten Kräfte im Osten. Damit muss die Gesellschaft nun leben – nur können wir uns als Linke damit nie, nie abfinden.

Bewegung, Klimawandel oder Gendersternchen? Wer oder was ist schuld?

Ganz einfach, die linken Debatten der Bundesebene gehen am Osten vorbei. Das Gendersternchen spielt hier ebenso wenig eine Rolle wie die großen Bewegungen – egal ob pro oder contra. Mit Ausnahme von Magdeburg und Halle gibt es nur sehr schwache zivilgesellschaftliche Strukturen, geschweige denn eine wirkliche Protestkultur. Die progressiven Bewegungen sind abgesehen von kleinen Nischen irrelevant. Das Klimathema ist nur in diesen größeren Städten und bei den Jüngeren relevant. Ansonsten dominiert die Angst vor höheren Preisen von Benzin, Heizöl und Strom oder der energetischen Sanierung. Wer einmal auf eine Mitgliederversammlung der LINKEN in Sachsen-Anhalt geht, dürfte die Gefahren „lifestylelinker Verirrungen“ für nicht existent halten. Ein reiner Fokus auf die Großstädte hätte aber in den ostdeutschen Flächenländern verheerende Folgen, da hier nicht mal ein Viertel der Einwohner wohnen.

Verlust sozialer Kompetenzen und der Glaubwürdigkeit

Etwas anders sieht es mit der sozialen Frage aus. Hier trauen die Wählerinnen und Wähler der LINKEN deutlich weniger Kompetenzen zu – und das ist ein riesiges Alarmsignal (–5 Prozent im Vergleich zur letzten Wahl). Die ArbeiterInnen im Osten wählen zudem viel stärker rechts als links. Einige Mitglieder rufen daher wieder zur Rückkehr des sozialen Profils. Das ist halbrichtig. Schon die Vorgängerpartei PDS hatten einen höheren Akademikeranteil als die heutige LINKE. Die Distanz vieler PDS-Funktionäre zu den Gewerkschaften setzt sich teils bis heute fort. Die Gewerkschaften selbst sind im Osten weit schwächer als im Westen und können nur hier und da ein Korrektiv zu rechten Einstellungen bilden. Die PDS/LINKE im Osten war nie eine Arbeiterpartei. Erschwerend kommt hinzu, dass die ostdeutschen Städte so stark sozial segregiert sind wie sonst nirgendwo im Land. In kürzester Zeit hat sich seit der Wende in Ostdeutschland eine Klassengesellschaft durchgesetzt, die sozialräumlich besonders scharf getrennt ist.

Die Arbeiterinnen und Arbeiter haben die PDS und später DIE LINKE gewählt, weil sie ein Protestzeichen gegen die westdeutschen Eliten und die sozialen Verheerungen der Wendezeit setzen wollten. Diese Protestfunktion hat aber mittlerweile die AfD übernommen. Und das ist auch die Schuld der LINKEN. Ein Teil der alten Osteliten und Funktionäre wollte schon immer in diesem System ankommen und durfte es nicht. Fürs Ankommen im System hat die PDS und auch DIE LINKE zu viele Kröten geschluckt, besonders in den Regierungen, aber auch teils auf kommunaler Ebene. Die Rückkehr zu etwas mehr Protest wird mittlerweile nicht mehr reichen. Die Verankerung der LINKEN in Arbeitnehmermilieus muss, wie im Westen, von der Pike auf wiederaufgebaut werden – mit leichteren Startvoraussetzungen, weil DIE LINKE hier weniger stark mit antikommunistischen Vorurteilen behaftet ist.

Wer inhaltlich irgendetwas erreichen will, muss politisch einen Unterschied machen. Wenn DIE LINKE regiert, muss dieser Unterschied sichtbar sein. Zu oft war das nicht der Fall. Neben teils hervorragender Sachpolitik in den Kommunen und den Landesparlamenten stehen bis heute immer wieder Fälle, wo DIE LINKE den Sozialabbau und den Abbau der Infrastruktur „aus Verantwortung“ mitverwaltet. Diese Mentalität gipfelt teils darin, dass manche Linke besonders willfährige Vollstrecker der Schuldenbremse und des Sparens in den Ländern und Kommunen sind. So verrät man aber die soziale Frage und die Interessen der eigenen Wählerschaft. Nur reicht eine bloße Rückkehr zur sozialen Frage, noch besserer Sachpolitik und festen Prinzipien heute nicht mehr aus. Genauso gilt, wer die Opposition nicht zum Aufbau eigener Kräfte und der inhaltlichen Zuspitzung nutzt, wird auch in der Opposition schwächer.

Dabei ist DIE LINKE heute im Osten notwendiger denn je. Die SPD ist längst zum fünften Rad am Wagen geworden. Sie wird zerrieben zwischen CDU und Grünen. Und die Grünen können die AfD nicht schlagen, dass haben die Ergebnisse bei allen letzten Wahlen gezeigt. Sie sind zu sehr Mittelschichtenpartei. Der progressive Hauptgegner der AfD im Osten ist DIE LINKE und sie muss diese Rolle annehmen und ausfüllen. Die Frage ist wie?

R2G passé – Perspektive 5 Prozent ohne Trendwende

Wenn zwei Drittel der WählerInnen Mitte-Rechts-Parteien wählen, stellt sich die Regierungsfrage anders. In Sachsen ist R2G schon rechnerisch überhaupt nicht möglich. Die demografische Entwicklung der WählerInnen und der Rechtstrend dürften rot-rot-grüne Mehrheiten mit Ausnahme Brandenburgs künftig ausschließen. R2G ist passé. Die linken Parteien werden sich absehbar mit konservativen Mehrheiten auseinandersetzen müssen.

Ein Wahlkampf wie in Sachsen-Anhalt, der versucht, alle Wählerinnen und Wähler gleichermaßen anzusprechen, wird immer weniger gelingen. Wer von einer 30-Prozent- zu einer 10-Prozent-Partei geworden ist, braucht ein klareres linkes Profil und eine klarer auf die Wählerschaft in den Kleinstädten wie in den Großstädten zugeschnittene Wahlkampagne – mit je eigenen Schwerpunkten. Statt ständiger Bündnisüberlegungen – selbst mit der CDU – muss sich DIE LINKE auf ihren Markenkern besinnen. Wer an buchstäblich alle Parteien gleichermaßen verliert, ist zu profillos geworden.

Und ja, in Ostdeutschland ist die Gesellschaft unpolitischer und abgegessen von der traditionellen Politik. Nur kann DIE LINKE bei diesem Trend nicht mitmachen. Der Schließung des Schwimmbads oder Krankenhauses darf nie „aus Verantwortung“ zugestimmt werden. Hier braucht es organisierten Widerstand. In Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt werden selbst in der Pandemie weiter Krankenhäuser geschlossen. Engagierte Genossinnen und Genossen in Crivitz, Senftenberg oder Magdeburg kämpfen schon heute gegen ihre Schließung oder Privatisierung. Das sind Positivbeispiele, wo DIE LINKE vor Ort ihren Mehrwert zeigen kann – die Versöhnung von Kommunalpolitik mit der Straße. Denn alle gute Sachpolitik nützt nichts, wenn sie niemand mitbekommt. Wenn DIE LINKE in der Kommune mitregiert, muss jede Bürgerin wissen, warum, und mindestens ein Projekt der LINKEN kennen, sonst ist das zu wenig für linke Ansprüche – egal, wie gut geölt die Verwaltung läuft.

Ja, uns Ossis ist das Schönreden der eigenen Arbeit fremd und wir gehen ungern Konflikte ein – so kann es aber nicht weitergehen. Die AfD hat die Ellenbogen weit ausgefahren und SPD, CDU und Co. gehen mit uns weit härter um als umgekehrt. Wir brauchen mehr Sozialpopulismus und klare Kante – auch vor Ort. Müll aufsammeln, Hände schütteln und Vereine treffen reicht nicht mehr, dass machen alle Parteien. Wer nur repräsentieren will in einer ostdeutschen Gesellschaft, die mit ihrer Repräsentation zutiefst unzufrieden ist, wird scheitern.

Ungarische Verhältnisse im Osten und kein Licht?

Der Osten läuft Gefahr, politisch den Weg der anderen postsozialistischen Länder Osteuropas zu gehen. Aber die Abgesänge der Medien kommen zu früh. In Ostdeutschland hat DIE LINKE nicht nur bei den ErstwählerInnen noch konstant um die 10 Prozent und teilweise mehr. Davon kann die polnische Linke ein paar Kilometer weiter östlich nur träumen. Noch gibt es Fraktionen, gut ausgestattete Geschäftsstellen und Büros vor Ort. In den größeren Städten des Ostens ist die Talsohle der Mitgliederentwicklung absehbar bald erreicht. In Städten wie Leipzig, Jena und Halle gibt es anders als noch 2010 überhaupt viele jüngere Mitglieder.

Natürlich reicht das nicht aus, wenn es umgekehrt im Jerichower Land, der Prignitz oder dem Wartburgkreis keine 20 wirklich aktiven Mitglieder mehr gibt. Wenn DIE LINKE Ost nicht auf die Hochburgen in den Städten beschränkt sein will, braucht sie erstmal realistische Konzepte für die Mittel- und Kleinstädte. Hier ist es möglich, Strukturen zu halten, die dann weiter ausgreifen können. Und zur Wahrheit gehört auch, dass auch die größeren Städte kein Selbstläufer sind. Von Rostock über Halle bis Jena kommen vor allem Studierende und Jüngere aus den besseren Stadtteilen. In Halle hat DIE LINKE in den Plattenbauvierteln verloren und das ist eine übergreifende ostdeutsche Tendenz bis nach Ost-Berlin. Die Studierenden kommen augenblicklich von alleine, die normalen Werktätigen außerhalb der Sozialberufe kommen aber offenkundig nicht ohne weiteres. Hier braucht es mehr Glaubwürdigkeit, eine andere Ansprache und für beide Gruppen auch glaubwürdige Personen, die DIE LINKE verkörpern.

Die etwas progressiver Denkenden aus den akademischen Mittelschichten holen schon Grüne und SPD. DIE LINKE muss die Abgehängten, die betrieblich Aktiven und die Teile der aktiven Zivilgesellschaft ansprechen und auch Studierende. Nur mit ihnen wird es nichts. Mit den wegbrechenden Strukturen der Älteren stehen die Jüngeren in der Pflicht – und sie haben nun vielerorts erstmals die Chance, DIE LINKE nach ihren Vorstellungen zu begeistern. Dazu gehört auch, glaubwürdige Personen über Jahre aufzubauen, die DIE LINKE vor Ort und in den Ländern vertritt. In den ehrenamtlichen Strukturen der Gewerkschaften ist DIE LINKE im Osten an vielen Orten schon recht stark. Warum machen wir das nicht zur Machtressource? Warum nutzen wir das nicht?

Politische Kehrtwende oder wilder Osten

Die politischen Steilvorlagen häufen sich vom Mietendeckel, erstarkender Rechte, Benzinpreis/16 Cent, die weiter fallende Tarifbindung im Osten und die zunehmende finanzielle Belastung der Kommunen. DIE LINKE wird hier – gerade im Osten – dringend gebraucht. Es geht in den nächsten beiden Krisenfolgejahren um ihren Markenkern: das Soziale. Und das muss DIE LINKE glaubwürdig besetzen. In punkto Klimawandel können wir uns übrigens etwas von der CDU abgucken. Wenn die Wählerschaft auseinandergeht, muss sie auch regional anders angesprochen werden. In den Städten ist Klimaschutz ein Riesenthema, dann müssen wir das hier im Gegensatz zu den Grünen sozial ausfüllen – und: Na klar ist auf dem Land die Klimafrage kein Gewinnerthema. In Verbindung mit dem Ausbau des ÖPNV aber schon, denn die Kinder und ganz Alten haben auch kein Auto. Angesichts mancher Debatten frage ich mich: Wollen wir den Klimaschutz zur Identitätsfrage aufblasen oder wollen wir Menschen für uns gewinnen?

Wer ungarische Verhältnisse verhindern will, hat jetzt noch die Chance. In fünf oder zehn Jahren gibt es diese Chance nicht mehr. Wenn wir nichts tun, ist DIE LINKE Ost in zehn Jahren nicht mehr als ein paar gallische Städte. Das bedeutet anhaltende Rechtsregierungen, Übergriffe auf den Straßen, Kinderquoten für Frauen, allein gelassene Betriebsräte und ein weiterer Verfall der Kommunen? Wer nichts ändert, bekommt genau das. Dann ist der Osten das, was der Mittlere Westen in den USA ist: ein wilder, rechter Osten mit dünner Bevölkerung.