Kann Hillary Clinton wirklich gewinnen?

Rund zwei Monate vor der Wahl am 8. November ist keineswegs sicher, ob die Kandidatin Clinton durchhält. Fast täglich werden neue Skandale bekannt. Die Massenmedien berichten zwar wenig darüber, doch der Schaden für die Kandidatin ist immens.

Jeder kann sich über ihre Waffengeschäfte und die dubiosen Spenden der Clinton-Stiftung informieren. Die jahrelange E-Mail-Korrespondenz der Außenministerin wurde offengelegt, was zu diplomatischen Komplikationen führt. Im Fall einer Anklage gegen Clinton würde Bernie Sanders sie als Kandidat ablösen – unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen.

Auch nach dem Parteitag kann Hillary Clinton für ihre Kundgebungen kaum mehr als ein paar Hundert Zuhörer mobilisieren, wie ein Berliner Bezirksbürgermeister. Zu Donald Trump kommen regelmäßig Tausende, zu Bernie Sanders und Barack Obama Zehntausende. Auch die YouTube-Videos mit Hillary floppen und erhalten mehr Negativ- als Positiv-Bewertungen. Der Journalist H.A. Goodman, der täglich neue Videos von der Clinton-Skandalfront hochlädt, hat im Internet mehr Zuschauer als Hillary-Reden.

https://youtu.be/3qCtP7WYp-A

Von daher ist es durchaus möglich, dass Clintons Wähler am Wahltag zuhause bleiben und Donald Trump Präsident wird, obwohl auch dieser bei einer Mehrheit verhasst ist. Die absehbare Außenpolitik einer Präsidentin Clinton wäre mindestens so militant wie die von George W. Bush: Als Berater hat sie ausgerechnet den Republikaner Henry Kissinger ausgewählt, der zusammen mit Präsident Nixon für Millionen Tote u.a. in Kambodscha verantwortlich war. Der frühere CIA-Direktor und Clinton-Unterstützer Michael Morell rief schon dazu auf, mehr Russen und Iraner zu töten.

Auch der Republikaner John Negroponte unterstützt Clinton. Falls Clinton tatsächlich gewählt werden sollte, würde dies die komplette Käuflichkeit einer Regierung bedeuten. Die Kriege in Syrien und in der Ukraine würden eskalieren; im Interesse einer Rüstungsindustrie, die ihre Spenden auf die Kandidatin Clinton konzentriert hat.

Die Wahlen zum Kongress

Parallel zur Präsidentschaft werden auch Mitglieder des Kongresses neu gewählt. Dieser besteht aus den beiden Kammern Repräsentantenhaus (441 Sitze, Wahl alle zwei Jahre) und Senat (100 Sitze, zwei pro Staat, Wahl zeitversetzt alle sechs Jahre, diesmal werden 34 neu gewählt). Diese Wahlen bestimmen wesentlich die Spielräume des nächsten Präsidenten. So konnte Barack Obama gegen eine republikanische Mehrheit im Kongress wenig ausrichten.

Das sogenannte Gerrymandering funktioniert wie folgt: Nehmen wir an, in einem Wahlgebiet leben 55 Wähler der Demokraten und 45 der Republikaner. Dieses Gebiet kann so in Wahlkreise aufgeteilt werden, dass dort Demokraten zu Republikanern im Verhältnis 25:5, 15:20, 15:20 zusammenkommen. Im System des Mehrheitswahlrechts bedeutet dies ein Sitz für den Demokraten, zwei für Republikaner, trotz mehrheitlich demokratischer Wähler. Das ist keine bloße Theorie: 2012 bekamen die Demokraten mit Barack Obama gegen Mitt Romney zwar 3,5 Millionen Stimmen mehr, erhielten jedoch nur 209 Sitze im Kongress gegen 226 der Republikaner. Durch die Manipulation der Wahlkreisgrenzen wird auch der nächste Kongress mehrheitlich republikanisch ausfallen.

Wenn die Medien weiterhin die Skandale von Hillary Clinton verharmlosen, den Wahlbetrug totschweigen und sich ausschließlich über Donald Trump empören, dann dürfte Clinton mit Mühe zur Präsidentin gewählt werden. Mit einer republikanischen Mehrheit im Kongress und einer linken Opposition in der eigenen Partei könnte sie allerdings wenig durchsetzen. Das Establishment der Demokratischen Partei hat versagt. Der Clinton-Clan war in den letzten Jahren damit beschäftigt, sich die Taschen mit Geld voll zu stopfen, während die Partei-Mehrheit verloren ging.

Entsprechend konzentriert sich die progressive Bewegung nun darauf, die Mehrheitsverhältnisse im Kongress zu revolutionieren. Für die Wahlen 2016 wurden bereits etliche neue Kandidaten durchgesetzt, die sich den Zielen von Bernie Sanders verpflichtet fühlen. Die staatstreuen Medien haben diese starke Bewegung bislang verschwiegen. Bei den nachfolgenden Wahlen 2018 will die Kampagne „Brand New Congress“ sogar sämtliche Abgeordnete erneuern.