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CDU will Asylrecht beerdigen und ignoriert Lehren aus dem Holocaust

CDU und CSU haben in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gemacht, dass sie bereit sind ihre Positionen deutlich nach rechts zu verschieben, um einen vermeintlichen Wählerwillen umzusetzen. Der neue Vorschlag des parlamentarischen Geschäftsführers der Union im Bundestag, Thorsten Frei, das

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180 Organisationen fordern Aufklärung der Schiffskatastrophe auf dem Mittelmeer

Pünktlich zum Weltflüchtlingstag haben 180 Organisationen, darunter Medico, Flüchtlingsräte und Seenotrettungsorganisationen, gemeinsam mit Tima Kurdi, der Tante von Alan Kurdi, einen Brief veröffentlicht, der die lückenlose Aufklärung der Schiffskatastrophe auf dem Mittelmeer fordert. Wir dokumentieren diesen Brief: Heute, am Weltgeflüchtetentag,

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Weihnachtsappell – für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln

Immernoch harren zehntausende Geflüchtete auf Lesbos aus, alle Zusagen ihre Situation endlich merklich zu verbessern wurden nicht eingehalten. 245 Abgeordnete aus allen demokratischen Fraktionen haben nun einen Weihnachtsappell verfasst, der die Aufnahme der Geflüchteten in Deutschland ermöglichen soll. Wir dokumentieren

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Schutz vor Corona in Flüchtlingsunterkünften?

Das Coronavirus verbreitet sich weiter in Deutschland und macht auch vor Flüchtlingsunterkünften nicht halt. In den Massenunterkünften, in denen hunderte Flüchtlinge auf kleinem Raum untergebracht sind, herrscht ebenfalls eine große Verunsicherung. Bewohnerinnen, Bewohner, Sicherheitskräfte und das Betreuungspersonal stehen vor der

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Systematische Vorverurteilung von Schutzsuchenden

Sicherheitsüberprüfungen in Italien und Malta durch den Verfassungsschutz von Schutzsuchenden sind eine rechtswidrige und systematische Vorverurteilung. Schutzsuchende, die in den letzten Monaten aus dem Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden, müssen ohnehin darum bangen, an Land gehen zu dürfen, um auf

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Katastrophale Migrationspolitik – ein europäisches Konstrukt

Die unmenschlichen Zustände im Aufnahmelager in den griechischen Hotspots sind nach drei Jahren unverändert. Schutzsuchende harren in maßlos überfüllten Camps unter katastrophalen Zuständen aus. Die Zahl der Ankommenden steigt weiter, obwohl das Camp längst maßlos überfüllt ist. Die Situation im

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