Eine Obergrenze für Geflüchtete ist rechtswidrig

24. Januar 2018 - 15:49 | Niema Movassat | Meinungsstark | 6 Kommentare

Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD ist in vielfacher Hinsicht ein Rückschritt in der Flüchtlingspolitik. Asylverfahren sollen in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden und während des Verfahrens soll eine Residenzpflicht für Asylbewerber bestehen. Zudem sollen lediglich Sachleistungen, anstatt Geldleistungen gewährt werden. Diese Punkte führen zu einer sozio-kulturellen Isolierung von Schutzsuchenden. Auch der Rechtsbeistand wird erheblich erschwert. Die zentrale Forderung der CSU und weiten Teilen der CDU nach Obergrenzen für Flüchtlinge finden sich ebenfalls […]

Meine Entscheidung war Tod oder Freiheit -Im Interview mit Arash Hampay

1. November 2017 - 12:18 | Gastbeitrag | Politik | 0 Kommentare

Arash Hampay ist Aktivist auf der griechischen Mittelmeerinsel Lesbos. Dort lebt er unfreiwillig seit dem 18. September 2016 in dem Internierungslager “Moria”. Denn seit dem das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei am 20. März 2016 beschlossen wurde, dürfen Menschen, die auf inoffiziellen Wegen von der Türkei auf die griechischen Inseln gekommen sind, nicht mehr weiter auf das Festland. Vielen dieser sogenannten Gestrandeten droht außerdem die Abschiebung zurück in die Türkei, wenn ihr Asylantrag […]

Mit der Asylrechtsverschärfung wurde eine rote Linie überschritten – Im Gespräch mit Mürvet Öztürk

17. Dezember 2016 - 11:17 | Gastbeitrag | Politik | 0 Kommentare

Mürvet Öztürk

In den vergangenen Jahren wurde die deutsche Asylgesetzgebung verschärft, dadurch wurde neue Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern und Afghanistan, zu einem Land, in das abgeschoben werden darf. Diese Verschärfungen wurden auch mit Hilfe der grünen Landesregierungen durchgesetzt, die hessische Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk ist deswegen aus der Grünen Fraktion ausgetreten und soll nun aus der Partei ausgeschlossen werden. Wir haben mit ihr über Asylrechtsverschärfungen, die Rolle der Grünen und Abschiebungen nach Afghanistan gesprochen. Die Freiheitsliebe: Im […]

Schlepper im Mittelmeer und Gentechnik Zuhause? Die Themen der EU-Parlaments Tagung

10. Januar 2015 - 22:19 | Richard | Politik | 0 Kommentare

Vom 12. bis zum 15. Januar findet die Plenartagung des Europäischen Parlamentes statt. Neben einer Schweigeminute für die Opfer von Charlie Hebdo und einem Gedenken an die Befreiung von Auschwitz-Birkenau vor 70. Jahren werden unter anderem Gentechnik und Schlepperaktivitäten im Mittelmeer zentrale Themen der Tagung sein. Die Geschehnisse um Charlie Hebdo erschüttern auch das EU-Parlament. Aus diesem Grund wird am Anfang der Tagung eine Schweigeminute für die Opfer des Attentates abgehalten. Außerdem gedenkt das Parlament auf der […]