Die globale Linke muss den Putsch ablehnen

Maduro (Pic: PresidenciaRD / Flickr)

Am Mittwochabend (23. Januar) erklärte sich der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó zum neuen Präsidenten Venezuelas. Innerhalb kürzester Zeit erkannten rechte Regierung, angeführt von den USA und Donald Trump, ihn als neuen Präsidenten an. Trump droht sogar mit einem militärischen Eingriff. Darauf kann es nur eine Antwort geben: eine klare Ablehnung des Putschs und weltweite Proteste gegen die Kriegsdrohung.

Nicolas Maduro, der amtierende Präsident Venezuelas, kann kein sozialistisches Vorbild sein und seine Regierung hat in den letzten Jahren viele Verbesserungen zurückgenommen, die unter seinem Vorgänger Hugo Chavez geschaffen wurde. Auch die stetige Bürokratisierung des Landes ist zu kritisieren. Doch dies darf kein Grund sein, nun einen Putsch zu unterstützen. Die Proteste gegen Maduro wurden, wie schon viele vorher in Venezuela, von den USA mit vorbereitet und dienen dem Zweck, einen weiteren Staat in die amerikanische Interessensphäre einzugliedern.

Die Aussagen von Juan Guaidó , dass er, wenn er als Präsident anerkannt wird, Privatisierungen durchsetzen wird, zeugen ebenfalls davon in welche Richtung die Entwicklung gehen sollen. Die Solidarität der internationalen Rechten von Trump, Bolsonaro & Co. mit Guaidó, sollte demokratieliebenden Menschen aufhorchen lassen.

Juan Guaidó ist Mitglied der Voluntad Popular und Parlamentspräsident. Seine Partei ist in der sozialdemokratischen Internationalen organisiert.

Für die globale Linke sollte die Aufgabe klar sein. Sie muss den geplanten Putsch in Venezuela entschieden ablehnen und deutlich machen, dass es keinerlei Unterstützung für eine Putschregierung geben darf. Darüber hinaus braucht es weltweite Proteste, die sich gegen die Interventionspläne der amerikanischen Regierung stellen. Was es bedarf ist eine Stärkung von basisdemokratischen Strukturen im Land, eine Veränderung der ökonomischen Strukturen hin zu einer Wirtschaft, die nicht mehr vom Öl abhängig ist und ein Ende der ausländischen Einmischungen.


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