Islamfeindlichkeit statt Religionsfreiheit?

2. Dezember 2014 - 17:46 | | Politik | 5 Kommentare

In Deutschland ist eine hitzige Debatte über ein mögliches Burka-Verbot ausgebrochen. Auslöser war ein Vorfall an der Essener Bodelschwingh Grundschule. Dort wurde eine Mutter mit Burka nicht auf das Schulgelände gelassen um ihre Kinder abzuholen. Nach einem Burka-Verbot in Belgien, Frankreich und der Schweiz soll nun Deutschland folgen. Gleichzeitig wird der Rassismus gegenüber Musliminnen und Muslimen unter den Teppich gekehrt.

Langsam wird man das Gefühl nicht los, das es hier nicht um Emanzipation oder Frauenbefreiung geht. Nein, es wirkt eher wie eine Kampagne der CDU.  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Burka-Verbot für zulässig erklärt und offenbart damit ein merkwürdiges Verständnis von Religionsfreiheit.

Frankreich und das Burkaverbot

2011 hat Frankreich ein Gesetz erlassen, dass das Tragen von Burkas in der Öffentlichkeit verbietet. Denjenigen Frauen, die auf der Straße oder anderen öffentlichen Plätzen den Ganzkörperschleier Burka oder den Gesichtsschleier Nikab tragen, droht ein Bußgeld von 150 Euro. Zudem können sie zum Besuch eines Kurses in Staatsbürgerkunde verpflichtet werden. Eben diese Meinung unterstützt der Frankfurter CDU-Kreisvorsitzende Uwe Becker, der nun auch ein Burka-Verbot für Deutschland fordert und damit auf den Zugang der antimuslimischen Stimmungsmache aufspringt.

Das Verbot dient nicht den muslimischen Frauen

Begründet wurde das Gesetz sowohl in Frankreich als auch in Belgien mit dem Schutz von muslimischen Frauen vor Unterdrückung und einer besseren Integration in die Gesellschaft. In der Realität hat es wenig damit zu tun, denn eine Gesellschaft, die Frauen zwingt ein bestimmtes Kleidungsstück abzulegen, ist nicht frei. Das Burkaverbot ist auf einigen Mythen aufgebaut: Muslimischer Extremismus sei ein größeres Problem als Islamophobie, oder Frauen könnten mehr Freiheit genießen, wenn der Staat ihnen sagt, was sie anziehen dürfen. Dazu äußerte sich auch der Essener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat: „Wir sollten uns viel eher Fragen wie es sein kann, das Essener Schulkinder Angst vor einer Frau in Burka und Niqab, dem Gesichtsschleier, haben können. Alleine die Tatsache, dass die Mutter ihre Kinder nicht auf dem Schulgelände abholen konnte, sondern vor den Toren warten musste ist ein Problem das thematisiert gehört. Das fortwährende schüren von Angst gegenüber ‚dem‘ Islam führt nur dazu, dass Musliminnen und Muslime in Deutschland ausgegrenzt werden.“

Emanzipation kann nicht erzwungen werden

Ein Burka-Verbot würde auch den Frauen die gezwungen sind eine Burka zu tragen Steine in den Weg legen. Denn die Befreiung aus Unterdrückungsverhältnissen kann nur von den Unterdrückten selbst erkämpft werden. Denjenigen die zum tragen der Burka gezwungen werden helfen wir am besten, indem wir für die Errichtung von mehr Frauenhäusern streiten, Bildungsangebote schaffen und ihnen die soziale Unabhängigkeit von Ehemann und Familie absichern. Wenn sie Unterstützung wollen, soll die Gesellschaft ihnen diese geben – aber nicht indem man ihnen die Möglichkeit nimmt, sich selbst zu emanzipieren, oder auch einfach nur, das Haus zu verlassen.

Islamfeindlichkeit greift um sich

Zur selben Zeit in der CDU Abgeordnete wie CDU-Vize Julia Klöckner ein drastisches Vorgehen gegen die Komplettverschleierung fordern, wächst die Islamfeindlichkeit nicht nur in Deutschland. Den Anfang in der Bundesrepublik machte die HoGeSa in Köln mit mehr als 5.000 Hooligans, die sich gegen die „Islamisierung“ stark machten. In Dresden sammeln sich derweil immer mehr Menschen unter dem Banner der „Pegida“: Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. Doch hier fällt das politische Echo verhältnismäßig schwach aus. „Mit HoGeSa und Pegida sehen wir uns zudem mit einer breiten Welle an antimuslimischem Rassismus konfrontiert. Nächste Woche findet zum Beispiel der NRW Ableger der Pegida Dresden Demonstration in Düsseldorf statt. Meine Kollegen und Kolleginnen im Bundestag sollten sich vielmehr mit solchen Problemen befassen und nicht mit der Einschränkung der Religionsfreiheit“, findet der Essener Bundestagsabgeordnete und Unrecht hat er damit nicht.

Grüne und Linke gegen Burka-Verbot

Der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Omid Nouripour lehnt ein Burka-Verbot ebenfalls ab: „Natürlich ist der Anblick einer Burka-Trägerin verstörend. Das Problem sind aber nicht die Frauen, die sie tragen, sondern die Männer dahinter, die sie dazu zwingen. Ein Verbot würde nur dazu führen, dass diese Männer ihre Frauen nicht mehr auf die Straße lassen. Und damit ist keinem geholfen.“

Über den Autor

Bundessprecher der linksjugend ['solid] und Wortakrobat für die Freiheitsliebe, Balkan21 und andere Medien.
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5 Kommentare

  • 1
    Dieter Stockmeier sagt:

    Hier ein schöner kabarettistischer Beitrag zum Thema von Hans Scheibner:
    https://www.youtube.com/watch?v=I7LB4W-ZI18

  • 2
    pepe sagt:

    Nur eine Frage: stimmt es denn, dass nur die hässlichen Frauen eine Burma tragen müssen? Dann ist ja nichts dagegen einzuwenden

  • 3
    Friederike Kempf-Bekkering sagt:

    Wer sind die Männer, die von ihren Frauen die Burka bzw. Nikba oder auch „nur“ das Kopftuch verlangen? Solche Männer sollten sich in Deutschland grundsätzlich nicht aufhalten dürfen. Die nicht-muslimische deutsche Gesellschaft, die immer noch bei weitem die Mehrheit bildet, hat eine gesellschaftspolitische Entwicklung hinter sich, die auch Muslime und Musliminnen respektieren sollten. Das Bedecken des ganzen Körpers oder auch nur eines Teils hat mit Religion und dem Respekt vor Gott nichts zu tun. Es kann nicht sein, dass Männer in Deutschland darüber befinden, ob Frauen „anständig“ sind, sich „anständig“ kleiden oder benehmen. Es kann noch weniger sein, dass sich Männer in Deutschland Kontrolle darüber anmaßen. Aber auch jede Muslima, die meint, sie müsse ein Kopftuch tragen, ihren Körper durch einen weiten Mantel unsichtbar machen etc., sollte sich damit auseinander setzen, wie ihr Verhalten auf nicht muslimische Frauen wirkt. Mich könnte jede von ihnen auch direkt ins Gesicht schlagen. Es hätte keinen anderen Effekt. Diese Frauen und Männer verlangen Verständnis von mir und uns. Ich verlange zunächst einmal Verständnis von ihnen! Was sie privat in ihren eigenen vierWänden tun, ist ihre Angelegenheit. Sollen sie sich verhüllen, wenn sie eine Moschee besuchen. Dabei sollten sie es allerdings belassen und den größeren Teil der Gesellschaft verschonen.

    • 3.1
      penelope schulz sagt:

      Die Totalvermummung von Frauen ist von diesen ein offenes Bekenntnis zum religiosen Fundamentalismus, der in Ablehnung zu westlichen Werten und Gesetzen steht und die muslimische Frauenunterdrückung sichtbar macht. Jede Burkaträgerin bedeutet gescheiterte Integration und ein Burkaverbot wäre zumindest ein politisches Signal! Aber das werden leider die Islambeschwichtiger, die ewigen Islam-Toleranzprediger und die Lobby des fundamentalistischen Islam zu verhindern wissen. Der expandierende Islam in Deutschland nutzt die Schwächen der Toleranzgesellschaft.

  • 4
    penolope schulz sagt:

    Wie absurd: Das Burkaverbot ist ein Zeichen der Diskriminierung! Genau das Gegenteil ist der Fall. Das Tragen der Burka bedeutet die mehr oder minder freiwillige Selbstausgrenzung, indem die Person sich quasi zur gesichtslosen, unheimlich wirkenden Nichtperson macht. Ich möchte in dieser mir angestammten, pluralistischen, laizistischen Gesellschaft im öffentlichen Raum nicht schwarzverhängten, gesichtslosen Gespenstern begegnen. Und wer unbedingt Burka oder Niqab tragen möchte: Es gibt über 50 islamische Gesellschaften, leider mit steigender Tendenz.
    Und kommen Sie mir jetzt nicht mit dem strunzdummen Rassismus- oder Neonaziwurf. Islamkritik scheint in dieser Gesellschaft ein selbstauferlegtes Tabu sein.