Irland vor Verbannung von Produkten aus israelischen Siedlungen

6. Juli 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
Ein israelischer Bulldozer am 8. November 2016 auf dem Weg zu einer Hauszerstörung in der al-‘Esawiyah Neighborhood in Ost-Jerusalem. By Hussam ‘Abed, by courtesy of B’Tselem.

Am 11.Juni wird im Dáil Éireann, dem irischen Parlament, über ein Verkaufsverbot für Produkte aus den illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland abgestimmt und es sieht so aus, dass das Verbot tatsächlich durchkommen könnte. Dass das Gesetz Chancen hat durchzukommen, liegt an Irlands zweitgrößte Partei, der liberalen Fianna Fail, die beschlossen hat dem Antrag der unabhängigen Abgeordneten Frances Black zuzustimmen.

Fianna Fail hatte im Frühling diesen Jahres noch erklärt, dass es keinem Verbot von Siedlungsgütern zustimmen werde, nach einigen Besuchen von Parteimitgliedern in Palästina und einer Aufklärungskampagne von Friedensaktivisten, hat sich die Meinung der Partei nun geändert. Fianna Fail dürfte dabei das Zünglein an der Wage sein, denn die Regierung aus Fine Gael und Unabhängigen ist auf die Stimmen von Fianna Fail angewiesen.


Der Antrag, der von Frances Black eingebracht wird, wird darüber hinaus sowohl von Sinn Fein, der Unabhängigen für Veränderung als auch Solidarity–People Before Profit unterstützt. Durch die Unterstützung durch diese Fraktionen kommen die Befürworterinnen und Befürworter im Parlament aktuell auf 77 Stimmen der 157 Stimmen. Darüber hinaus dürfte es noch einige Unabhängige geben, die für das Gesetz stimmen werden und auch Labour und die Grünen werden dem Gesetz möglicherweise zustimmen.

Uneinigkeit in der Regierung

Fine Gael, die stärkste Partei im Parlament, hat angekündigt dem Gesetz nicht zuzustimmen. Anders schaut es dagegen bei den Unabhängigen in der Regierung aus, so erklärte der unabhängige Minister Finian McGrath, dass er das Gesetz zur Verbannung von Siedlungsprodukten vollkommen unterstützen würde. Die Initiatorin Black erklärte, dass das Verbannen von Siedlungsprodukten „etwas konstruktives ist das Irland unternehmen kann und es einen großen Unterschied für die Palästinenser macht.“ Sie machte darüber hinaus deutlich, dass „es ein Signal senden würde an das palästinensische Volk das Irland sie vollkommen unterstützt und sich mit ihnen solidarisiert.“

Die israelische Rechtsregierung dagegen verurteilt die israelischen Bestrebung als kontraproduktiv, einige Abgeordnete sprachen sogar von Antisemitismus. Dabei ist ein Verkaufsverbot von Siedlungsprodukten im Einklag mit den internationalen Richtlinien, die solche Schritte gegenüber besetzten Gebieten durchaus offen halten. Das Gesetz würde auch nicht, wie von einigen dargestellt, alle israelischen Produkte verbannen, sondern nur diejenigen, die aus den besetzten Gebieten kommen und damit auf illegal besetztem Land produziert worden sind. Irland wäre bei der Verabschiedung des Gesetztes allerdings das erste EU-Land, welches einen solchen Schritt geht.

Photo by Paolo Cuttitta palestine

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