Iran: Das Ende der Isolation

Im Zuge des historischen Atom-Deals werden die zermürbenden Sanktionen gegen den Iran aufgehoben.  Vor allem mit Europa und China werden nun die Wirtschaftsbeziehungen enorm ausgeweitet – die internationale Isolation des Irans ist Geschichte. Massivste Menschenrechtsverletzungen scheinen kein Thema mehr zu sein.

Als weltweit erste ihrer Art schaffte es die Kapitolinische Venus bereits im 2. Jahrhundert n. Chr., mit ihrer Nacktheit ihre Zeitgenossen zu schockieren. Zwei Millenien lang faszinierte die Venus daraufhin unzählige Betrachter. Und zwei Male waren es in der jüngeren Geschichte, dass ihr unbekümmert unschuldiger Versuch, Busen und Scham zu bedecken, als zu obszön galt, um ihn hohem Besuch präsentieren zu wollen.

Als der iranische Präsident Rohani auf seiner aktuellen Europareise vom italienischen Premierminister Renzi in die Kapitolinischen Museen in Rom geladen wurde, wurde die Venus präventiv in schnöde graue Pappwände gehüllt – aus Rücksicht auf Rohanis vermeintliche religiöse Befindlichkeiten.

Das erste Mal, als Ebensolches geschah, war übrigens 1938: Adolf Hitler besuchte seinen Bruder im Geiste Benito Mussolini.

Der Iran und die Bombe

Seit im Jahre 1979 der von der CIA und dem MI6 an die Macht geputschte Schah Pahlavi in der Iranischen Revolution gestürzt wurde, leidet das Land unter schweren Wirtschaftssanktionen, die hauptsächlich von den USA aber auch von den Vereinten Nationen und der EU verhängt wurden.

Im Zentrum der Vorwürfe gegen den Iran steht die Behauptung westlicher Politiker – allen voran israelischer –, der Iran nutze sein ziviles Nuklearprogramm, um im Geheimen Atombomben zu entwickeln. Seit jeher bestreitet die iranische Führung die Anschuldigungen vehement.

Weder die Ausführungen des jetzigen iranischen Außenministers (und damaligen UN-Botschafters) Javad Zarif  im op-ed-Artikel “We Do Not Have a Nuclear Weapons Program“ in der New York Times von 2006, noch eine vom Obersten Religionsführer ausgesprochene – und damit rechtsgültige – Fatwa, die dem iranischen Militär jegliche Massenvernichtungswaffen, darunter explizit Nuklearwaffen, verbietet, noch das Öffnen sämtlicher iranischer Atomanlagen für die Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) konnten die Vorwürfe gegen den Iran ausräumen.

Laut Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei sind weder das iranische Atomprogramm, noch die Menschenrechtslage im Iran Grund für die Jahrzehnte langen Sanktionen gegen sein Land, sondern vielmehr die Absicht des Westens, den weiteren Aufstieg des Irans auf einen „bedeutenden zivilisatorischen Stand“ zu verhindern.

Die Heuchelei US-amerikanischer Politik

Seit 1996 ist es jeder Firma auf dem Globus per US-Gesetz verboten, nennenswerte Geschäfte mit dem Iran zu tätigen (Iran Sanctions Act). Dieses Gesetz verdient in zweierlei Hinsicht besondere Aufmerksamkeit. Erstens schuf es einen gefährlichen Präzedenzfall, da die US-Gesetzgebung den hegemonialen Anspruch für sich erhebt, Firmen eines jeden Landes dieser Welt hätten sich US-amerikanischer Rechtsprechung zu unterwerfen.

Zweitens ist es ein zahnloser Tiger, da es trotz vielzähliger Verstöße kein einziges Mal zu einer Verurteilung kam. Das Gesetz ist vielmehr als Machtinstrument zu bewerten, mit dem sich westliche Konzerne (insb. US-amerikanische) Marktvorteile gegenüber ihrer Konkurrenz sichern. Letztere hielt sich mit wenigen Ausnahmen an das Investitionsverbot, ganz anders jedoch erstere.

Westliche Konzerne haben vielfach weiter im Iran Geschäfte gemacht – 74 an der Zahl. Die New York Times hat in einer bemerkenswerten Studie ermittelt, dass diese Konzerne zynischerweise allein in der ersten Dekade 2000 insgesamt mit über 107 Milliarden Dollar US-Steuergeldern subventioniert wurden (sic!), darunter gingen allein 72 Milliarden Dollar an Firmen, die im sensiblen iranischen Energiesektor tätig waren.

Die US-Regierung hat demnach Großkonzerne ermutigt, gegen ihre eigenen Gesetze zu verstoßen und hat diesen Gesetzesbruch mit Milliardensubventionen belohnt.

Nichtsdestotrotz leidet die iranische Wirtschaft und mit ihr die Bevölkerung enorm unter den Sanktionen, die US-Finanzminister Lew als die massivsten Sanktionen gegen ein Land überhaupt bewertet. Deren Schärfe fand ihren Höhepunkt in 2012: praktisch das gesamte Auslandsvermögen des Irans wurde eingefroren, Importe aus dem Iran vor allem in die USA und die EU wurden nun auch praktisch nahezu unmöglich gemacht – der Iran fand sich in ungekannter internationaler Isolation wieder.

Rohani auf Shoppingtour durch Europa

Im Juli 2015 kam es in Wien zum Abschluss des Iran-Atomdeals zwischen den Außenministern der P5+1+1 Staaten und des Irans. Die historische Bedeutung des Deals kann nicht ausreichend betont werden. Als Konsequenz der erfolgreichen Verhandlungen wurde im Januar dieses Jahres begonnen, die internationalen Sanktionen gegen den Iran aufzuheben, wodurch die wirtschaftliche Isolation des Landes ein Ende findet.

Außerdem stehen nun die eingefrorenen Vermögen – die Tehran Times gibt 100 Milliarden Dollar an – für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes bereit und werden zu einem Großteil in den Ausbau der maroden Energieinfrastruktur gesteckt mit dem Ziel, den Export von Öl und Gas anzukurbeln.

Die US-Ratingagentur Moody’s schätzt die zurückgehaltenen Vermögen gar auf 150 Milliarden Dollar und bescheinigt dem Iran, er sei für einen internationalen Wiederaufschwung seiner Wirtschaft fiskalisch wie strukturell gut aufgestellt, betont aber auch die dringende Notwendigkeit von langfristigen Auslandsinvestitionen.

Hier kommt Europa ins Spiel. Der EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete ermutigte europäische Energiekonzerne, im großen Stil im Iran zu investieren – mit dem Ziel, den Iran langfristig zu einem der Hauptenergieexporteure in die EU zu machen.

Irans Präsident Hassan Rohani – der nebenbei bemerkt um das Verhüllen der nackten Venus in Rom weder gebeten hatte, noch im Vorfeld davon wusste – war jüngst zur Wiederbelebung alter Wirtschaftsbeziehungen  auf großer Shoppingtour durch Europa: der erste offizielle Europa-Besuch eines iranischen Präsidenten seit 16 Jahren.

Neben einem Treffen mit Papst Franziskus im Vatikan waren Rom und Paris die Ziele von Rohanis Reise. Mit beiden Ländern hatte der Iran vor dem Anziehen der Sanktionen in 2012 besonders enge Bindungen, Europa insgesamt galt mit rund 28 Milliarden Euro jährlichem Handelsvolumen als größter Handelspartner des Iran.

Rohanis Wirtschaftsdelegation flog mit Verträgen über knapp 40 Milliarden Euro im Gepäck zurück nach Teheran. Die größten darunter gingen dann auch allesamt an italienische und französische Firmen. So zum Beispiel italienische Energie- und Maschinenbaufirmen oder der Autobauer Peugeot, der bereits vor den Sanktionen 400 Tausend Autos jährlich im Iran absetzte.

Der mit Abstand größte Deal im Wert von über 22 Milliarden Euro wurde mit Airbus geschlossen, wodurch eines der größten Geschäfte in der Geschichte des Irans überhaupt zustande kam. Der französische Flugzeugbauer wurde mit der Herstellung von 118 Maschinen beauftragt. Die iranische zivile Luftfahrt soll komplettüberholt werden, ein iranischer Offizieller stellt gar den Erwerb von insgesamt 500 Fliegern in Aussicht.

Neben den erfolgreichen Multimilliardenverträgen sieht Präsident Rohani vor allem „das Ende der Iran-Phobie [als] eine der wichtigsten Errungenschaften der Reise“ und zeigt Wohlwollen über die Rückkehr seines Landes in die internationale Gemeinschaft.

Die Renaissance der Seidenstraße

Das Interesse des Irans für den Ausbau wirtschaftlicher Kooperation geht weiter über Europa hinaus. Bereits unter dem unerträglichen Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad kam es zu einer zaghaften Intensivierung der wirtschaftlichen wie diplomatischen Beziehungen zwischen dem Irak und einigen Ländern Afrikas; etwa mit Sudan, Ghana und vor allem Südafrika. Diese Entwicklungen werden unter Präsident Rohani fortgesetzt und weiter vertieft.

Im Fokus liegt jedoch China, mit dem die Kooperation massiv ausgeweitet werden soll. Präsident Xi Jinping besuchte Teheran im Januar und schloss mit der iranischen Führung 17 Abkommen ab, die das bilaterale Handelsvolumen mit 600 Milliarden Dollar in den nächsten zehn Jahren mehr als verzehnfachen werden. Der Kern der Abkommen ist Kooperation auf dem Energiesektor: chinesische Nukleartechnik für iranisches Öl und Gas.

Für den Iran haben die unterschriebenen Verträge gesamtvolkswirtschaftlich enorme Relevanz. So beläuft sich das jährliche Volumen der Abkommen im Schnitt auf etwa ein Sechstel des iranischen BIPs, wodurch die China-Verträge einen erheblichen Anteil am prognostizierten Wirtschaftsaufschwung des Landes haben werden.

Nach chinesischen Maßstäben handelt es sich bei solchen Summen jedoch – aufs Jahr heruntergerechnet – eher um Peanuts und der Verdacht liegt nahe, dass Peking bei der wirtschaftlichen Anbindung weniger ökonomische, sondern vielmehr geostrategische Interessen verfolgt.

China hat bereits 2013 die USA als größte Handelsnation abgelöst und versucht seit einiger Zeit, auch politisch an unterschiedlichsten Ecken auf dem Globus seinen Einfluss massiv auszuweiten – durch systematisches land grabbing in Afrika beispielsweise. Um seinen Einfluss in der strategisch so wichtigen Region Middle East auszubauen, ist der Iran als Partner perfekt für China geeignet.

Diese strategischen Bestrebungen werden durch einen weiteren Kernpunkt der unterzeichneten Abkommen deutlich: Peking und Teheran haben sich die Renaissance der Seidenstraße zum Ziel gesetzt. Die historisch so wichtige Handelsroute verbindet auf dem Landweg Ostasien mit dem Nahen Osten (und Russland).

Peking hat bereits 40 Milliarden Dollar in einen Fond zum Wiederaufbau der Seidenstraße investiert und dabei den ersten Meilenstein gesetzt: im Januar ging der erste Güterzug vom ostchinesischen Yiwa auf seine Zehntausend Kilometer lange Reise über Kasachstan und Turkmenistan in die iranische Hauptstadt Teheran.

Die durch das Revival der Seidenstraße weiter forcierte wirtschaftliche Integration des asiatischen Machtblocks Iran-Russland-China wird in einer schon längst multipolarer gewordenen Welt einen wichtigen Beitrag leisten, das globale Kräfteverhältnis weiter zu verschieben – vor allem auch im größeren Kontext des aufstrebenden BRICS-Staatenbunds, in den auch der Iran schrittweise integriert wird.

Das Bündnis aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika vertieft die Kooperation auf politischem, wirtschaftlichem und vor allem auch finanziellem Terrain und versucht damit, einen Gegenpol zum IWF- und Weltbank-dominierten westlichen Finanzkapitalismus darzustellen.

Der Oberste Religionsführer des Irans – und mächtigster Mann im Staat – Ali Chamene’i unterstreicht die anti-westliche, global-strategische Bedeutung der jüngsten China-Abkommen und lässt sich mit den Worten zitieren:

„Iraner haben dem Westen nie vertraut.
Deshalb sucht Teheran die Kooperation mit unabhängigeren Staaten (wie China).“

Multimilliarden-Deal vs. Menschenrechte – ein ungleicher Kampf

Im Gegensatz zu Mahmud Ahmadinedschad sehe ich in Präsident Rohani einen wesentlich vernünftigeren und weitsichtigeren Mann, der anders als sein unsäglicher Vorgänger, weder den Holocaust leugnet, noch die Juden ins Meer treiben will, sondern offen die Verbrechen der Nazis verurteilt und es gar fertig bringt, allen Juden zu ihrem Neujahrsfest zu gratulieren.

Rohani gilt gemeinhin als moderater, pragmatischer Reformer und hat dem Iran den unschätzbaren Dienst erwiesen, das Land aus der internationalen Isolation zu führen. Mit dem Iran-Atomdeal hat seine Regierung wohl einen der global wichtigsten diplomatischen Verträge des noch jungen Jahrhunderts unterzeichnet.

Aller außenpolitischen Besonnenheit zum Trotz hat der Iran im Innern eine unerträglich miserable Menschenrechtsbilanz anzubieten. Der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte im Iran ermittelt in seinem Bericht von 2014, dass allein im ersten Jahr von Rohanis Präsidentschaft 852 Menschen hingerichtet wurden, darunter viele Minderjährige, was einem dramatischen Anstieg zum Vorjahr entspricht. Auch sei es zu systematischer Anwendung von Folter in iranischen Gefängnissen gekommen.

Der UN-Bericht macht weiter auf den miserablen Zustand der Meinungs- und Pressefreiheit aufmerksam. Nicht nur dass soziale Medien wie Twitter, Facebook oder Instagram im Iran geblockt sind (zynischerweise pflegt die Führung selbst jedoch aktiv ihre Social Media Accounts), so sind im Iran auch so viele Journalisten hinter Gittern wie in kaum einem anderen Land. Reporters Without Borders bewertet den Iran als eines der repressivsten Länder im Umgang mit Pressefreiheit überhaupt und setzt es auf Platz 173 von 180 seines Länder-Rankings.

China hat bekanntermaßen eine ebenso katastrophale Menschenrechtsbilanz. Jedes Jahr werden in China mehr Menschen hingerichtet als in allen anderen Ländern der Welt zusammen, im Ranking von Reporters Without Borders liegt China auf Platz 175, noch zwei Plätze hinter dem Iran. Das Land ist demnach definitiv der falsche Ansprechpartner, um im Zuge des Ausbaus von Wirtschaftskooperationen auch für die Einhaltung der Menschenrechte zu werben. China gründet seine wirtschaftlichen Beziehungen ausschließlich auf ideologiefreien Pragmatismus.

Für das schnelle Geld wirft Europa seine mühsam erkämpften Werte über Bord.

Europa hingegen schreibt sich nur allzu gerne die Menschenrechte auf die Fahnen und will diese zumindest in der Rhetorik gerne mit Handelsbeziehungen verknüpft sehen. So hat sich der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Anfang 2015 beim saudi-arabischen König Salman für eine Verringerung der 1.000 Peitschenhiebe gegen den Blogger Raif Badawi eingesetzt, bevor seine 90-köpfige Wirtschaftsdelegation unbeeindruckt von Salmans Abfuhr schließlich ihre Deals mit den Saudis eingefädelt hat.

Im Iran werden wir aktuell Zeuge eines Déjà-vu. Nach und nach scheint mit Europa ein ganzer Kontinent (Belgien, Österreich und Deutschland haben sich auch schon angekündigt und fordern ihren Teil vom iranischen Kuchen ein) seine mühsam erkämpften Werte über Bord zu werfen und stellt das schnelle Geld über fundamentalste Menschenrechte.

Ich bin der Meinung, dass Handel durch den Abbau von Ressentiments ein wirksames Tool sein kann, um Völker einander näher zu bringen. Ökonomie kann auch friedensstiftend wirken – wer wirtschaftlich eng miteinander verflochten ist, lässt sich weit weniger schnell in einen Krieg hineinziehen.

Und da die Gefahr eines Krieges des Westens gegen den Iran noch lange nicht gebannt ist (Stichwort: das Schreckensszenario eines Donald Trump im White House), ist es prinzipiell begrüßenswert, dass Europa die Beziehungen zum Iran wieder aufnimmt.

Doch um welchen Preis?

Anstatt für die Unterschrift unter Milliardendeals aufrichtig die Einhaltung grundlegender Menschenrechte im Iran zur Vorbedingung zu machen, übt sich die europäische Führung eher in Unterwürfigkeit gegenüber dem Vertreter eines Landes, in dem regierungskritische Posts auf Facebook schnell in der Todeszelle enden können.

Um jeglichen Konflikt zu vermeiden und bloß das Geschäft nicht zu gefährden, wird eine Jahrtausende alte nackte Statue verhüllt – ein eindrückliches Symbol für die Rangfolge europäischer Prioritäten.

Und es scheint fast so, als hätte Europa an diesem Tag nicht die Kapitolinische Venus in Rom, sondern in Wahrheit sich selbst in billige graue Pappwände gehüllt, um das eigene Sichtfeld exakt hinter dem aktuellen Wirtschaftsdeal wegzuschneiden.

Dieser Beitrag erschien auch auf Jakobs blog JusticeNow! – connect critical journalism!