Informationsblockade der Dortmunder Polizei spielt Nazis in die Hände

2. Juni 2016 - 09:03 | | Politik | 0 Kommentare

Am 4. Juni wollen Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet in Dortmund den selbsternannten „Tag der deutschen Zukunft“ begehen. Gleich mehrere Bündnisse haben für den kommen Samstag Proteste angekündigt und wollen den Nazis damit zeigen, dass sie in Dortmund nicht erwünscht sind. So zum Beispiel das Bündnis Blockado oder Notddz. Gerade in Dortmund, wo es eine aktive und gewaltbereite rechte Szene gibt, ist dieser Protest besonders wichtig.

Antifaschistische Bündnisse sind immer gut beraten, sich nicht auf die Kooperation mit der Polizei zu verlassen, was sich jedoch die Polizei Dortmund leistet, ist schon herausragend: Sie verweigert jegliche Information darüber, wo genau der Marsch der Nazis stattfinden wird und hat darüber hinaus angekündigt eine Desinformationskampagne zur Verschleierung der tatsächlichen Nazi-Route zu starten. Die Dortmunder Polizei will Anwohnerinnen und Anwohner entlang der Nazi-Route über die Demo der Rechten zwar informieren. Damit aber durch diese Information in dem betreffenden Wohnviertel die Route nicht nachverfolgt werden kann, will die sie auch in anderen Wohnvierteln Handzettel verteilen. Diese Art der Informationssabotage spielt den Nazis in die Hände, denn sie können sich offenbar darauf verlassen, dass die Polizei ihre Demonstration von Protesten gänzlich abschirmt. Eine solch enge Kooperation zwischen Nazis und der Polizei ist in aller Regel unüblich und gerade in Dortmund, wo es eine aktive Nazi-Szene gibt, eine Schande für die Demokratie. Normalerweise sind die Routen der Nazis frühzeitig bekannt, sodass Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten ihr demokratisches Recht auf Protest in Hör- und Sichtweite ausüben können. Dieses Recht wird ihnen durch die Dortmunder Polizei bisher verwehrt. Begründet wird dies vom Polizeipräsidenten durch die angebliche Gefahrenlage, die von den Protesten ausgehe. Nicht von den Menschen, die gegen Nazis demonstrieren geht Gefahr aus, sondern von den Neofaschisten und Rassisten, die sich Dortmunds Straßen bemächtigen wollen. Gerade in Deutschland ist es die Pflicht Aller, sich lautstark gegen Nazis und den grassierenden Rassismus zu Wort zu melden. DIE LINKE. NRW ist daher solidarisch mit allen, die dies am 4. Juni tun, ob durch Demonstrationen oder Blockadeversuche. Wenn Lange diesen legitimen Protest mit seiner Informationssabotage weiter untergräbt, macht er sich mitschuldig an der unwidersprochenen Verbreitung rassistischen Gedankenguts. Es ist absurd: Durch Langes unkooperatives Verhalten wird die Polizei, die im Grunde für öffentliche Sicherheit und Ordnung sorgen soll, zum Vollstreckungsgehilfen für gewaltbereite Nazis.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat der Dortmunder Polizeibehörde übrigens in einem aktuellen Urteil attestiert, bereits 2010 mit einer unbelegten „Gefahrenprognose“ rechtswidrig eine antifaschistische Demonstration gegen einen Naziaufmarsch verhindert zu haben. Das darf sich am Samstag nicht wiederholen. Der Dortmunder Polizeibehörde liegt mindestens eine Anmeldung für eine Kundgebung gegen den Nazi-Aufmarsch am 4.6. vor, die in Ruf- und Sichtweise der Naziroute stattfinden soll. Wir fordern Polizeipräsident Lange auf, den Anmeldern dieser Demonstration und der Öffentlichkeit unverzüglich mitzuteilen, wo die Nazis demonstrieren werden.

Ein Gastbeitrag von Azad Tarhan, Sprecher für Antifaschismus im Landesvorstand der Linken NRW

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