Bild von Siamlian Ngaihte auf Pixabay

Indien in Aufruhr

Eine Serie politischer und ökonomischer Krisen gepaart mit den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie, bieten Sozialistinnen und Sozialisten große Chancen, ihre politische Stärke auszubauen. Barry Pavier fragt sich, ob sie diese Chancen nutzen werden.

Indien beendete das Jahr 2020 in politischem Aufruhr. Am 26. November gab es einen Generalstreik, bei dem sich rund 250 Millionen Menschen gegen drei arbeitgeberfreundliche Arbeitsgesetze auflehnten. Unmittelbar nach dem Streik war die Hauptstadt Neu-Delhi umgeben von Zehntausenden Landwirtinnen, die gegen drei weitere unternehmensfreundliche landwirtschaftliche „Reformgesetze“ protestierten.

Das vergangene Jahr begann damit, dass die hinduistisch-chauvinistische „Bharatiya Janata Party“ (BJP, Indische Volkspartei), die Partei von Premierminister Narendra Modi, durch Massenproteste gegen ein neues antimuslimisches Gesetz, den „Citizenship Amendment Act“ (CAA, zu Deutsch: Staatsbürgerschafts-Änderungs-Gesetz) immens unter Druck geriet.

In der Zwischenzeit brach die Covid-19-Pandemie aus. Mitte Dezember wurden fast 10 Millionen bestätigt Fälle des Coronavirus registriert und 140.000 Menschen, die daran starben.

Nach einem Lockdown am 24. März, der erst 12 Stunden vor Beginn angekündigt wurde, verloren allein im April etwa 121 Millionen Menschen ihre Arbeitsplätze. In dieser Zahl inbegriffen waren etwa 91 Millionen migrantische Tagelöhnerinnen und Tagelöhner, von denen viele Hunderte Kilometer zu Fuß in ihr Zuhause laufen mussten. Drei von vier Tagelöhnerinnen und Tagelöhner hatten keinerlei Arbeit während dem ineffektiven Lockdown, welcher im Mai und Juni aufgehoben wurde, laut Umfragen ohne große Erfolge in der Bekämpfung der Pandemie.

Andere Forschungen zeigten im November, dass die Anzahl des Verlustes langfristiger Arbeitsplätze vermutlich bei mindestens 58 Millionen liegt, wobei 21 Millionen dieser Stellen Lohnarbeitsverhältnisse sind (25 Prozent des Gesamtbereiches der Lohnarbeit). Auch die Landwirtinnen und Landwirten waren betroffen. Zwei Fünftel von ihnen berichteten, dass sie nicht in der Lage gewesen seien, rechtzeitig zu säen oder zu ernten. Nur ein Jahr zuvor, im November 2019, machte es den Eindruck, als sei Modi auf einem Siegeszug. Ein beeindruckendes Ergebnis bei den Parlamentswahlen im Mai verschaffte seiner Partei BJP das erste Mal eine absolute Mehrheit. Im August 2019 erreichte Modi einen Teil seiner größeren Ziele, indem er den besonderen verfassungsmäßigen Status von Kashmir, dem einzigen größtenteils muslimischen Bundesstaat Indiens, beendete und ihn in zwei niederrangigere Unionsterritorien unterteilte. Trotz der weiten Proteste machte es den Anschein, als sei Modi damit davongekommen.

Im November 2019 stellte die BJP das Reformgesetz „Citizenship Amendment Act“ (CAA) vor. Diese Gesetzgebung ermöglichte es geflüchteten Menschen aus Indiens Nachbarstaaten, die den Religionen Hinduismus und Sikhismus angehören, rasch eine Staatsbürgerschaft zu erhalten. Das Gesetz schloss muslimische Geflüchtete explizit aus. Die BJP dachte, nach ihrem Erfolg in Kashmir sei es ein Leichtes, dieses Gesetz durchzubringen und die muslimische Bevölkerung weiter zu marginalisieren.

Asom Gana Parishad (AGP), eine mit der BJP verbündete Partei im ostindischen Bundesstaat Assam, positionierte sich eindeutig gegen das Gesetz. Der Grund, aus dem die AGP sich gegründet hat, ist, dafür zu sorgen, dass keine Menschen aus dem Bundesstaat Westbengalen (ganz gleich ob hinduistisch oder muslimisch) nach Assam einwandern. Auch das trug unmittelbar  zur Bildung von Massenprotesten gegen das Gesetz bei.

Diese Ereignisse ebneten den Weg für sehr viel progressivere und anti-konfessionelle Massenproteste in ganz Indien, vor allem in Neu-Delhi. Hauptaugenmerk der Proteste war ein dauerhafter, friedlicher Sitzstreik an der Hauptverkehrskreuzung Shaheen Bagh, der von muslimischen Frauen angeführt wurde und vom 19. Dezember 2019 bis zum Beginn des Lockdowns am 24. März 2020 andauern sollte.

Die BJP reagierte gewaltsam auf die Proteste; mit Einsatz der Polizei und ihrer eigenen Milizen. Die schlimmsten Attacken fanden vom 23. bis 25. Februar statt, im Anschluss an eine provokative Rede des BJP-Mitgliedes Kapil Mishra. Gangs attackierten Häuser und Geschäfte muslimischer Menschen sowie Moscheen. Es gab 53 Tote, davon zwei Drittel Muslima und Muslime.

Die Polizei in Neu-Delhi steht unter direkter Kontrolle des Innenministers Amit Shah, welcher gleichzeitig die rechte Hand von Narendra Modi ist. Bis zum 26. Februar wurden keine ernsthaften Kontrollmaßnahmen in der Stadt veranlasst und es gab Berichte, laut denen Polizistinnen und Polizisten mit den anti-muslimischen Gangs kooperiert haben sollen. Die Polizei nahm nach diesen Tagen 2.200 Menschen fest, die meisten von ihnen muslimisch.

Modi benutzte den Lockdown und das Aussetzen der parlamentarischen Sitzungen, um eine Reihe sogenannter Reformen zu etablieren. Die wichtigste davon, das „Arbeitsgesetz“, erweiterte die Mitteilungsfrist für Streiks von 14 auf 60 Tage, erhöhte die Grenze für Entlassungen von 100 auf 300 Arbeiterinnen und Arbeiter und erschwerte die Anerkennung von Gewerkschaften um ein Vielfaches.

Viele der BJP-Regierungen auf Ebene einzelner Bundesstaaten setzten weiterhin bestehende Arbeitsgesetze außer Kraft, um unter anderem den gesetzlichen Arbeitstag von 8 auf 12 Stunden und die Arbeitswoche von 48 auf 72 Stunden zu erhöhen.

Die BJP nutzte den Lockdown zu ihrem Vorteil, um mit Verschwörungsvorwürfen gegen Bürgerrechtsaktivistinnen zu beginnen, vor allem gegen jene, die an den Anti-CAA-Protesten beteiligt waren. Diese Verschwörungsvorwürfe stellen gleich zwei der Obsessionen der BJP dar: die imaginierte Angst eines islamischen anti-hinduistischen Komplotts und die fiktionale Bedrohung durch „urbane Naxaliten“ [Anhängerinnen der kommunistischen-maoistischen Partei Indiens, Anm. d. Übersetzerin].

Dieses Narrativ ersinnt eine Reihe pro-terroristischer Netzwerke, verbunden mit dem von der Kommunistischen Partei (und den Maoisten) angeführten Widerstand tribaler Bevölkerungsteile gegen die Zerstörung von Wäldern durch Bergbauunternehmen in Ostindien. Dutzende Aktivistinnen und Aktivisten wurden im Rahmen von Razzien festgenommen.

Diese staatliche Repression wurde von den meisten linken Parteien und Gewerkschaften weitgehend ignoriert, in Indien und anderswo. Eine weitere islamophobe Attacke wurde angeführt von zwei wichtigen BJP-Regierungen in den Bundesstaaten Uttar Pradesh und Madhya Pradesh.

Die beiden Bundesstaaten etablierten Gesetze, die an eine der liebsten anti-muslimischen Verschwörungstheorien der BJP anknüpfen: die „Liebe den Jihad“-Theorie, die davon ausgeht, dass muslimische Männer hinduistische Frauen dazu bringen, sie zu heiraten, um anschließend zum Islam konvertieren zu müssen.

In Uttar Pradesh befähigt eines dieser Gesetze die Polizei dazu, die Belästigung und Schikane von Familien muslimischer Männer, die hinduistische Frauen geheiratet haben, zu verstärken.

Im September war die Polizei in Uttar Pradesh in einen weiteren Fall von kastenbedingter und frauenfeindlicher Unterdrückung verwickelt. In der Stadt Hathras wurde eine Jugendliche, die zur Dalit-Kaste (die „Unberührbaren“) gehört, von vier Männern der dominanten hinduistischen Kaste des Ortes vergewaltigt. Zwei Wochen später verstarb sie im Krankenhaus, nachdem sie ihre Angreifer benannt hatte.

Allerdings erstellte die Polizei einen Autopsiebericht, der behauptete, es habe keine Vergewaltigung gegeben, und kremierte darüber hinaus die Leiche der Jugendlichen mitten in der Nacht – gegen die Wünsche ihrer Familie. Die Regierung in Uttar Pradesh initiierte anschließend eine Kampagne, die verlautbaren ließ, dass die Vergewaltigungsvorwürfe ein staatsfeindlicher Komplott gewesen seien, um Spannungen zwischen den Kasten auszulösen.

Abgesehen davon läuft die BJP Gefahr, im Zuge dreier landwirtschaftlicher Maßnahmen eine Konfrontation mit den Landwirtinnen und Landwirten zu erzeugen. Zwei dieser Maßnahmen machen landwirtschaftliche Verträge um einiges attraktiver für Agrarunternehmen und ermöglichen diesen, ihre Warenvorräte aufzustocken. Die dritte und wichtigste Maßnahme erlaubt es Agrarunternehmen, etablierte Großhandelsmärkte und Zwischenhändler zu umgehen und direkt mit den Landwirtinnen und Landwirten selbst zu verhandeln.

Die Landwirtinnen und Landwirte sehen die Maßnahmen als Versuch, den „minimalen Unterstützungspreis“ abzuschaffen, der für landwirtschaftliche Erzeugnisse bezahlt wird und in Zeiten von Miss- und erfolgreichen Ernten das Einkommen der Landwirtinnen und Landwirte stabilisiert.

Auch wenn konservative und kleinkapitalistische Landwirtinnen und Landwirten aus den Bundesstaaten Punjab, Haryana und Uttar Pradesh einen beachtlichen Teil der Protestierenden ausmachen, erkennen diese, dass das System nur funktionieren kann, wenn der Staat der Hauptabnehmer der landwirtschaftlichen Erzeugnisse ist. Diese Veränderungen würden die Situation im Bundesstaat Bihar reproduzieren, wo nach ähnlichen Maßnahmen im Jahr 2006, das Einkommen der Landwirtinnen und Landwirte um 50 Prozent einbrach.

Die beiden größten landwirtschaftlichen Unternehmen sind die Ambani und die Adani Gruppe, beides riesige Konzerne. Die Organisationen der Landwirtinnen und Landwirte haben dazu aufgerufen, die Produkte dieser beiden Firmen zu boykottieren. Damit stehen die Landwirtinnen und Landwirten in einem direkten Konflikt mit den führenden Kräften des indischen Kapitalismus und den meisten ihrer Medien, die behaupten, die Maßnahmen seien notwendig, um Indien zu modernisieren und konkurrenzfähig gegenüber China zu machen.

Landwirte und die BJP

Viele der Landwirtinnen und Landwirte waren verbündet oder sympathisierten mit der BJP. Auch die Elternorganisation der BJP, die große, paramilitärische Organisation „Rashtriya Swayamsevak Sangh“ (RSS), weist mit vielen Anhängerinnen ein klassisch faschistisches Profil, kleinbürgerlicher und kleinkapitalistischer Natur auf. In Anblick dessen könnte man meinen, die BJP sei ein passender Ort für kleine Landwirtinnen und Landwirte. Seltsamerweise ist dennoch Modi das Problem.

Auch wenn er lebenslang RSS-Funktionär war, war Modi immer ein Sonderfall. Seit er im Jahr 2002 Ministerpräsident des Bundesstaates Gujarat wurde, verlangte er eine strategische Allianz mit gemeinschaftlichem Kapital. Das ist der Grund, aus dem die RSS-Hierarchie im Jahr 2014 vor der Wahl viel unternahm, um Modi trotz seines Wahlerfolges in Gujarat als ihren Premierminister-Kandidaten zu verhindern. Allerdings gingen ihnen die Alternativen aus, sodass sie Modi aufstellen mussten.

Trotz seiner politischen Erfolge und seines Wahlerfolgs zeigt der Konflikt mit den Landwirtinnen und Landwirte, warum Modi von der RSS-Hierarchie noch immer kritisch beäugt wird. Seine Strategie, den indischen Kapitalismus als eine globale Kraft anzupreisen, macht es notwendig, dass sich viele Menschen engagieren, die historisch Unterstützerinnen der RSS waren.

Strategisch bedeutet das eine große Chance für die indische Linke. Es gibt unglaubliche soziale und ökonomische Spaltungen, die durch das Gesundheitsdesaster der Covid-19-Pandemie und das Versagen der BJP in der Bewältigung ökonomischer und sozialer Konsequenzen verursacht wurden.

Es gibt eine reale Chance für die Linke, relevante Mengen an unorganisierten Arbeiterinnen, Arbeitern und das Kleinbürgerinnentum ohne konservative Führung und ohne die Politik der hindu-chauvinistischen Rechten, auf ihre Seite zu ziehen. Durch das vergangene Jahr traten diese Herausforderungen deutlich hervor.

Die indische Linke ist sehr groß, energiegeladen, auf lokalpolitischer Ebene häufig gut verwurzelt und unglaublich mutig, aber dennoch stark gespalten, was durch den Generalstreik sehr deutlich wurde. Acht verschiedene parteinahe Gewerkschaftsverbände der sozialdemokratischen und radikalen Linken und unverbundene lokale oder firmenspezifische Gewerkschaften riefen zum Streik auf. Die sieben von ihnen gestellten Forderungen inklusive der Forderung nach wichtigen Hilfsmaßnahmen und der Abschaffung der „Reformgesetze“ und der Privatisierung öffentlicher Güter, stellen keine Alternative zum BJP-Regime dar.

Nicht nur dass die Forderungen islamophobe und kastenbedingte Unterdrückung und die Unterdrückung von Frauen ignorieren, sie versäumen es auch, die Bedrohung durch den Klimawandel und Umweltzerstörung durch Bergbauunternehmen zu thematisieren. Die indische Weltraumforschungsorganisation schätzte 2019, dass 25 Prozent des Landes Wüstenbildungen durchmachen werden, was eine große Bedrohung für alle Landwirtinnen und Landwirte darstellt. Diese gesundheitspolitischen, ökonomischen, konfessionellen und Klimakrisen spiegeln sich allesamt in der Strategie des BJP-Regimes und den Interessen des indischen Kapitalismus wider. Die Kampfkraft der Arbeiter, Arbeiterinnen, Landwirtinnen und Landwirte hat die Fähigkeit, diese Interessen und Strategien zu besiegen, wenn es ihnen gelingt, sich auf eine umfassende Reaktion darauf zu einigen, die alle der genannten Probleme berücksichtigt.

Der Artikel von Barry Pavier erschien im Socialist Review und wurde von Pia Potokar für Die Freiheitsliebe übersetzt.

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