Größter Generalstreik der Welt – 250 Millionen gegen neoliberale und antimuslimische Politik

8. Januar 2020 - 20:40 | | Politik | 1 Kommentare
Bild des Streiks aus Nagpur vom CPI (M)

In Indien haben heute 10 Gewerkschaftsverbände zum größten Generalstreik in der Geschichte aufgerufen, 250 Millionen Menschen folgten dem Aufruf. Sie protestierten gegen die neoliberale Politik der Regierung und gegen das antimuslimische Staatsbürgerschaftsgesetz.

Die zehn Gewerkschaftsverbände hatten aufgerufen zu einem Generalstreik, der sich gegen die Privatisierung von Firmen und den Ausverkauf indischer Ressourcen richtete. Sie protestierten allerdings auch gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz, denn dieses erlaubt es Hindus, Parsis, Sikhs, Buddhisten, Jains und Christen, schon nach 5 Jahren den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erlangen. Voraussetzung für den vereinfachten Zugang zur Staatsbürgerschaft ist, dass die Betroffenen aus Bangladesch, Pakistan oder Afghanistan stammen und in ihrer Heimat verfolgt wurden. Explizit ausgenommen ist die größte Minderheit des Landes, die Muslime. Viele Inderinnen und Inder sehen in dem Gesetz daher einen Angriff auf den säkularen Staat, da Muslime von dieser Regelung ausgenommen sind. Dass auch dieses Gesetz zu Protesten führt, liegt auch an der aktuellen Diskriminierung von Muslimen in Indien. So wurden in der Provinz Assam fast zwei Millionen Menschen aus dem Staatsbürgerregister gestrichen, doch während die Hindus nun einfach Zugang zur Staatsbürgerschaft haben, gilt dies für Muslime nicht.

Bauern und Landarbeiter vereint

Neben den Gewerkschaften riefen auch Bauern und Landarbeitervereinigungen zum Protest auf. „Dieser Protest richtet sich gegen die Versäumnisse der Modi-Regierung, Probleme in ländlichen Gebieten anzugehen und das Land der Landwirte vor den Unternehmen zu retten“, erklärte Handan Mollah, Generalsekretär des der Kommunistischen Partei Indiens (Marxist) nahestehenden All India Kisan Sabha.

„Die streikenden Gewerkschaften fordern auch von der Regierung eine Antwort darauf, was sie zur Schaffung von Arbeitsplätzen unternommen haben. Vergessen Sie die Beschäftigung – die Schaffung neuer Arbeitsplätze – warum wurden die vorhandenen Arbeitsplätze von diesen Gouverneuren methodisch zerstört?“, fragte Shri Pawan Khera, Vorsitzender des Gewerkschaftsverbands All India Congress Committee.


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