Während vor wenigen Tagen ein Aufruf verschiedener internationaler Gewerkschafter gegen den Brexit erschien, wächst innerhalb der britischen Gewerkschaften die Unterstützung für den Brexit. Nach den Gewerkschaften des Bäckerhandwerks,der RMT (Eisenbahn und Transport) und der ASLEF (LokführerInnen), hat sich nun auch die größte Gewerkschaft Nordirlands, NIPSA, zum Brexit bekannt.
Auch migrantische Arbeitnehmerorganisationen, wie die „Indian Workers Association“ oder das „Bangladeshi Workers Council of Britain“. Eine große Mehrheit der britischen Gewerkschaften und auch der britische Gewerkschaftsdachverband haben sich allerdings der Labour-Kampagne gegen einen Brexit angeschlossen. In einer Erklärung der britischen Gewerkschafter für den Brexit werden allerdings schlüssige Gründe genannt warum der Brexit aus einer gewerkschaftlichen Perspektive zu unterstützen ist: „Die EU ist irreversibel Privatisierungen, sozialen Kürzungen, Niedriglöhnen und der Beschneidung von Gewerkschaftsrechten verpflichtet. Das ist auch der Grund, warum die dominanten Kräfte des britischen Kapitalismus und die Mehrheit der politischen Elite Verfechter davon sind, in der EU zu bleiben. Die EU hat sich endgültig der transatlantischen Handels- und Investment Partnerschaft (TTIP) und anderer Handelsabkommen verpflichtet, was den größten Transfer von Macht zum Kapital repräsentiert, den wir seit einer Generation gesehen haben.“ Und auch die britischen Linken, die sich für einen Brexit aussprechen, machen deutlich, dass es eine Frage des Internationalismus ist: „Unsere Opposition gegen die EU ist kein Rückzug in Nationalismus, sondern ein Ausdruck der Solidarität mit den griechischen Arbeiter und Arbeiterinnen.“ Die von der Linken und Gewerkschaftern durchgeführte Kampagne „Lexit“ positioniert sich somit nicht aus nationalistischen Motiven hinter einem Brexit, sondern aus einer antirassistischen und antineoliberalen Haltung. „Eine wichtige Grundhaltung für einen Austritt für alle Linken müssen Antirassismus und Willkommenskultur sein“ erklärt daher auch Judith Orr zu den Unterschieden in der Positionierung.
Die linken und gewerkschaftlichen Kräfte, die trotzdem an der EU festhalten, begründen dies auch damit, dass die EU reformierbar oder gar in ein sozialistisches Projekt transformierbar sei, wie Varoufakis erklärt. Doch „das Biest, dass sich die kapitalistische Klasse mit der EU geschaffen hat, um ihre wirtschaftlichen Interessen zu verfolgen, lässt sich nicht in einen sozialistischen Apparat verwandeln.“
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5 Responses
Leider geht es hier nicht um einen linken Brexit, sondern um einen rechten, kapitalistischen Brexit. Wenn das EU-Lager gewinnt haben Kapitalismus mit EU, wenn das Brexit gewinnt haben wir Kapitalismus ohne EU. Ich sehe in keinem von Beiden einem Fortschritt. Das gesamte linke Brexit-Lager macht sich da was vor. Die politische Linke und die Arbeiterklasse sollten sich in meinen Augen nicht an den Fraktionskämpfen der Kapitalistenklasse beteiligen, und ihre Energien stattdessen auf die Beseitigung des Kapitalismus konzentrieren.
Kapitalismus hast du in der kleinsten Zelle (Einheit von Menschen), aber je größer z. B die Globalplayer mit ihren Rationalisierungen und Zusammenlegung von Arbeitsplätzen sind, um so mehr Menschen werden ausgegrenzt.
Das ist somit kein rechter Brexit, auch wenn in GB der Kapitalismus weiter herrschen wird.
Natürlich wird einiges teurer werden, – da es Arbeit und Arbeitsplätze schafft –, und somit mehr Gleichberechtigung, Lohngerechtigkeit und Streikmöglichkeiten etc..
Wenn Multimilliadär Soros für seine Kapitalinteressen vor einem Brexit warnt, so kann man davon ausgehen das exakt das Gegenteil zur Gleichberechtigung und den Menschenrechten ist.
http://de.sputniknews.com/politik/20160621/310766226/schwarzer-freitag-soros-warnt-brexit.html
Was würde eine Abwertung vom Pfund bringen? Das GB-Produkte u.a. in der EU billiger werden und in GB die Nachfrage nach Exporten steigt. u.s.w. (zum Nachteil der US – EU … Produkte).
Aber man sieht gut, vor allem bei den Linken, wer den Brexit als rechts und auch fadenscheinigen Argumenten verteufelt, der ist wohl falsch gepolt.
http://de.sputniknews.com/politik/20160621/310784845/brexit-rechten-profitieren.html
Es tut nämlich beiden Seiten gut, also GB und dem Rest der EU gut wenn – teile und Herrsche – so oft wie möglich angewandt wird.
Nehmen wir TTIP etc.: Ein – Vertrag mit Ausbeutern und Verrätern der Menschenrechte – macht die ganze EU inkl. GB zu Sklaven der USA und weitere kleinere Staaten (als das EU-US Gebilde) erpressbarer, zum Nachteil von vielen Menschen hier und auch den Menschen auf der anderen Seite (GB – klein Tailand etc…).
Die EU und Deutschland sind Unrechtsstaaten die es sich erdreisten, die – verbotene Willkür – fast eins zu eins wie Sie unter der NSDAP war und vom BVerfGe (des Ersten Senats vom 19. Februar 1957 – 1 BvR 357/52 – ), (in den Begründungen) verurteilt wurde, heute unter Hartz IV etc. wieder als Recht erscheinen zu lassen, vgl.:
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006132.html – Gestapo, Rn. 126 – 144
Im Tenor steht: „1. Das Bundesverfassungsgericht hält an seiner in BVerfGE 3, 58 ff. vertretenen Rechtsauffassung fest, daß alle Beamtenverhältnisse zum Deutschen Reich mit dem 8. Mai 1945 erloschen sind. …“
Dieses kann als Begründung für alle Beamten + Richter/innen heute herangezogen werden!
Es zeigt auch welche christlichen Volksvertreter – der Todsünde der Gier – wir in der CDU/CSU-SPD-Grünen-FDP haben, die dieses per Gesetz und Verordnungen für die Gier ihrer spendablen Lobbyisten und Globalplayer zu Papier brachten.
Hallo ,
Ich habe Varofakis ( DIEM ) anders verstanden .
Die EU hat ein Problem mit der Demokratie , es gibt keine Demokratie in der EU .
Und darum kann sie NICHT transformiert werden .
Es gibt nur die Möglichkeit sie aufzulösen .Sprich AUSTRETEN .
Und dann eine neue EU zu gründen .Eine demokratische Union der Völker Europas .
Ganz abgesehen davon ob ich Jannis falsch verstanden habe oder nicht , die Briten tun gut daran auszutreten . Die Vertreter der politischen Klasse in Europa sind nicht kompetent genug , um die Intressen der Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten . Denn sie kennen diese Mehrheit der Bevölkerung nicht . Die kommen alle aus einer Klasse . Aus der Schicht der Wohlhabenden . Und deren Intressen kennen sie .
Ihr Hobby ist der Sozialismus .
Trispas ( Grichenland ) , Costa ( Portugal ) , die einzigen angeblich links stehenden , haben ihre Wähler verraten . Beide verbieten unbegrentzte BARGELD Zahlungen . Das ist der Anfang der Enteignung ihrer Bürger . Wenn die Briten austreten beginnt eventuell ein neues Kapitel , im alten Kampf . Es ändert sich sowieso erst was , wenn alle , die heute was zu sagen haben , tot sind .
Also in 25 bis 30 Jahren . Doch auch dann nur wenn wir Heute beginnen uns zu organisieren .
Und das hat doch schon begonnen . Rückschläge und Betrug wie in Portugal und Griechenland wird es dabei noch öfter geben .
bonnie
Ich teile die Kritk an der EU, jedoch seheh ich nicht wie ein Brexit den revolutionären (und selbt den reformistischen) Kampf gegen den Kapitalismus zum positiven verändern soll. Schlussendlich wird beim Brexit nur das extrem rechte Lager der Kapitalisten gestärkt (UKIP), und England wird weiter nach rechts drifften. Wie das die Linke helfe soll, verstehe ich einfach nicht. Ich meinen Augen sollte sie dafür plädieren ungültig zu wählen.
Wirtschaftlich tut sich ja beides nicht viel: https://thenextrecession.wordpress.com/2016/03/24/brexit-stay-or-leave/