Identitätspolitik – Eine Spaltdebatte

Sahra Wagenknecht wirft in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ der deutschen Linken vor, zu viel so genannter „Identitätspolitik“ zu betreiben. Sie schwärmt von Zeiten, in denen Diskriminierungen Alltag waren und betreibt selbst Identitätspolitik. Ihr Buch spaltet die deutsche Linke.

Sahra Wagenknechts Ausgangsthese lautet, dass die politische Linke – sie meint in Deutschland SPD, Grüne und DIE LINKE – von Linksliberalen durchsetzt sei. Das Markenzeichen von Linksliberalen, die sie „Lifestyle-Linke“ nennt, sei, dass sie in Großstädten wohnen, zur akademischen Mittelschicht gehören, im Bioladen einkaufen und die Sorgen und Nöte der hart arbeitenden Bevölkerung ignorieren. Sie würden, statt über die Umverteilung der Besitzverhältnisse zu reden, lieber so genannte „Identitätspolitik“ betreiben, etwa über Sprache und Diskriminierungen von Minderheiten sprechen. Sahra Wagenknecht schickt sich an, ein Programm für die „normale“ (Deutschlandfunk-Interview vom 14. April 2021) Bevölkerung vorzulegen.

„Identitätspolitik“ wird aufgebauscht

Nun mag die Art der „Identitätspolitik“, die Sahra Wagenknecht kritisiert, tatsächlich bei einer kleinen Gruppe von Menschen in der geschilderten Drastizität existieren. Wagenknecht aber lässt es wirken, als ob es das zentrale Problem der politischen Linken sei. Dem ist klar zu widersprechen. Schaut man etwa in der Wahlprogramm der Partei DIE LINKE, dann stehen im Mittelpunkt eine Umverteilung der Vermögen von oben nach unten, gute Arbeit und gute Renten. All das ist glasklar, auch nach wagenknechtscher Definition, keine „Identitätspolitik“, sondern Politik für die hart arbeitende Bevölkerung. Fakt ist: DIE LINKE stellt die soziale und ökologische Frage in das Zentrum ihres Handelns. Wagenknecht bezieht ihren Vorwurf der „Identitätspolitik“ nicht nur auf Parteien, sondern auch auf Bewegungen wie „Unteilbar“, „Seebrücke“ und „Fridays for Future“. „Unteilbar“ forderte im Aufruf 2018 eine Umverteilung von oben nach unten, kritisierte die Agenda 2010 und stellte sich gegen die Verarmung immer größerer Bevölkerungsgruppen. „Fridays for Future“ will die Existenz der Menschheit, damit auch der hart arbeitenden Bevölkerung, retten, wenn die Aktivistinnen und Aktivisten entschiedene Maßnahmen gegen den Klimawandel fordern. Und die „Seebrücke“ will Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer retten. Das ist kein Kampf um Sprache oder gegen alltägliche Diskriminierung, sondern ein Kampf gegen den Tod von Menschen.

„Identitätspolitik“ als Kampfbegriff

Überhaupt ist der Begriff „Identitätspolitik“ seit neuestem vor allem ein Kampfbegriff. Er wird etwa von Springers WELT gegen Linke ins Feld geführt, um ihnen vorzuwerfen, sie würden keine Politik mehr für die hart arbeitende Bevölkerung betreiben. Dass der Springerkonzern damit nicht gutgemeinte Politikberatung betreiben will, sondern auf die Diffamierung der politischen Linken abzielt, liegt auf der Hand. Leider steigen auch Menschen im linken Spektrum darauf ein, wie Sahra Wagenknecht. Sie verkennt, dass der Kampf gegen Diskriminierungen eine evident soziale Frage ist. Wenn Mehmet wegen seines Namens keine Wohnung und keinen Job bekommt, dann leidet er ganz real. Aber die Herstellung sozioökonomischer Gleichheit reicht nicht: Es mag sein, dass Mehmet und Manfred beide im Niedriglohnbereich arbeiten und eine Lohnerhöhung dringend geboten wäre. Aber selbst wenn der Lohn verdoppelt würde: Mehmet hätte immer noch das Problem, dass er am Bahnhof von der Polizei wegen seines Aussehens kontrolliert wird und wegen seines Namens nur schwer eine Wohnung bekommt. Und auch Ralf freut sich sicherlich, wenn er dank eines guten Tarifvertrags mehr verdienen würde – aber auch danach wird er lieber nicht mit seinem Freund Fritz händchenhaltend spazieren gehen, weil er Angst hat, beleidigt und bespuckt zu werden.

Anders gesagt: Sahra Wagenknecht fokussiert sich auf die ökonomische Lösung von Diskriminierungen – was tatsächlich ein Teil der Lösung ist –, übersieht aber, dass das allein nicht hilft. Sie hat Recht, wenn sie Prekarisierungen und den Rückgang von Normalarbeitsverhältnissen anprangert. Aber sie verkennt, dass sozioökonomische Verbesserungen allein weder Rassismus, Sexismus noch Homophobie beseitigen.

Schwärmerei von diskriminierenden Zeiten

Sahra Wagenknecht heroisiert die 50er, 70er und 80er Jahre, in der die politische Linke angeblich noch Politik für die Arbeiterinnen und Arbeiter gemacht habe. Wahr ist, dass Leiharbeit und Prekarisierung damals nicht im selben Umfang vorhanden waren wie heute. Doch war die massive Ausbeutung der so genannten „Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter“ Alltag. Diese machten oft die gefährlichen, dreckigen Jobs, die Deutsche nicht machen wollten, und wurden dafür auch noch schlecht bezahlt. Günter Wallraff beschreibt in seinem Buch „Ganz unten“ in Form einer investigativen Recherche diesen Alltag nicht-deutscher Arbeiterinnen und Arbeiter, der von Rassismus, Schikane und Rechtlosigkeit geprägt war. Die ausgebeuteten Migrantinnen und Migranten hatten damals kein Sprachrohr, um sich zu wehren. Sie waren nicht im Parlament vertreten, hatten keine einflussreichen Vertreterinnen und Vertreter in der Künstlerszene, keine sozialen Medien, um auf ihr Leid aufmerksam zu machen. Wenn Wagenknecht diese Zeit glorifiziert, dann wünscht sie sich Zeiten herbei, in der Betroffene von Rassismus keine (öffentliche) Stimme hatten. Und nicht nur sie wurden drangsaliert: Schwule mussten sich bis 1994 verstecken, denn erst da wurde § 175 StGB endlich abgeschafft, der bis dahin „homosexuelle Handlungen“ unter Strafe stellte. Wenn heute Menschen aufstehen, etwa die dritte und vierte Generation der so genannten „Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter“, und gleiche Rechte fordern, dann ist das keine „Identitätspolitik“, sondern das Erheben der Stimme für die eigenen (berechtigten) Interessen. Wer zurück in die 70er will, will ihnen ihre Stimme wieder nehmen.

Kämpfe verbinden!

Schlussendlich: Wenn Wagenknecht Gemeinsinn fordert und eine Rückbesinnung auf Tugenden wie Fairness, dann fordert sie selbst eine Form der Identitätspolitik. Eine Identität der Nation, der deutschen Gemeinschaft. Sie selbst wirft die Frage der Identität auf, etwa wenn sie den Zuzug von Migrantinnen und Migranten ohne jede Quelle oder Begründung für Lohnsenkungen verantwortlich macht. Das Gegenteil ist doch der Fall: Viele Tätigkeiten, die Migrant:innen erledigen, würden viele Deutsche gar nicht machen, etwa Spargel stechen oder in der Fleischindustrie arbeiten. Dank der Einwanderungswelle der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter in den 60er und 70er Jahren, die niedere Arbeiten übernahmen, konnten viele deutsche Arbeiterinnen und Arbeiter in der Hierarchie aufsteigen und ihre soziale Situation verbessern.

Wagenknechts Behauptung, mit Migrantinnen und Migranten könnte man nicht streiken und höhere Löhne erzwingen, wird durch die gewerkschaftliche Praxis widerlegt. Was Wagenknecht im Ergebnis macht, ist die Arbeiterinnenklasse in Migrantinnen und Migranten sowie Deutsche zu unterteilen, die soziale Frage gegen eine angebliche „Identitätspolitik“ abzuwägen. Das spaltet. In vielen Betrieben arbeiten und kämpfen Menschen unterschiedlichster Herkunft gemeinsam für gute Löhne und gute Arbeit. Menschen unterschiedlichster Herkunft kämpfen für die Rettung des Klimas, für bezahlbare Mieten. Wagenknecht spricht dem „deutschen Arbeiter“ ab, sich für Dinge wie Klimaschutz oder Diskriminierung zu interessieren. Dabei sind viele Arbeiterinnen und Arbeiter selbst Menschen mit Migrationsgeschichten, sind schwul oder lesbisch. Eine Aufteilung nach „Identität“, wie es Wagenknecht macht, ist tatsächlich geeignet, soziale Kämpfe zu erschweren. Es gilt, was Lenin in „Was tun“ schrieb: „Das Bewusstsein der Arbeiterklasse kann kein wahrhaft politisches sein, wenn die Arbeiter nicht gelernt haben, auf alle und jegliche Fälle von Willkür und Unterdrückung, von Gewalt und Missbrauch zu reagieren, welche Klassen diese Fälle auch betreffen mögen.“