abschiebungen

Regieren um jeden Preis? Linkspartei muss Abschiebungen stoppen.

Jedes Jahr ist die Linkspartei für circa 2.000 Abschiebungen mitverantwortlich. Ein Beschluss des Parteitags möchte das stoppen. Wird er Konsequenzen haben? Bei ihrem Parteitag Ende Februar hat die Linkspartei in ihrem Leitantrag etwas Wichtiges beschlossen: In allen Ländern, in denen

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Essen wehrt sich gegen Zentrale Ausländerbehörde

In Essen soll eine weitere Zentrale Ausländerbehörde für NRW gebaut werden. Die Stadtverwaltung erhofft sich dadurch mehr Angestellte für die städtische Ausländerbehörde und hält die Stadtpolitik aus der Entscheidung heraus. Gegen das unter Rot-Grün geschaffene Instrument zur „Abschiebebeschleunigung“ formiert sich

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Afghanistan: Keine Abschiebungen in den Krieg

Afghanistan ist seit mehr als 15 Jahren Kriegsschauplatz und wird von der Bundesregierung als nicht sicher skizziert, außer es geht um Flüchtlinge. Denn für eben diese soll das Land nun sicher genug sein, weswegen seit Ende des vergangenen Jahres die

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Großdemonstration für Geflüchtete in Wien

Eine Woche vor der österreichischen Bundespräsidentschaftswahl, die der rechtsaußen Hofer gewinnen könnte, findet in Wien eine Großdemonstration mit mehreren Tausend Teilnehmern für Geflüchtete und gegen Rassismus statt. Die Demonstration erinnert an die Großdemonstration vor einem Jahr, als kurz vor der

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Keine Abschiebungen in den Krieg!

Die österreichische Regierung verlangt, Flüchtlinge sollten zurück in die Herkunftsländer, und Frontex hat tatsächlich begonnen, Flüchtlinge in die Türkei zu deportieren. Gleichzeitig gibt es Belege dafür, dass Flüchtlinge aus der Türkei zurück nach Syrien geschickt wurden. Die Anstrengungen Europas, mithilfe

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