Gelbwesten: Protest führt zu erstem Erfolg

Die Bewegung der Gelbwesten entstand als Antwort auf die Macron angekündigten Erhöhung der Benzinpreise, sowie die die neoliberale Politik des französischen Präsidenten, inzwischen hat sie sich breiter aufgestellt. Trotz der Diffamierung als Rechte und der medialen Stimmungsmache gegen die Bewegung, konnte sie die französische Regierung in die Defensive drängen und erste Punkte durchsetzen.

Seit Wochen protestieren nun die Gelbwesten, die Folge die Zustimmung zu der Regierung wird immer geringer. Nur noch 11 Prozent der Menschen in Frankreich sind der Meinung, dass die Regierung sich für die Belange der Französinnen und Franzosen einsetzt, der niedrigste erreichte Wert. Gleichzeitig wachsen die Proteste und die Gewerkschaften gehen zu einer immer offeneren Haltung gegenüber den Protesten über. Die Folge, selbst die bürgerliche Opposition aus Sozialdemokraten und Konservativen fordert die Rücknahme der geplanten Steuererhöhung und eine Erhöhung des Mindestlohns. Der Druck führte dazu, dass die französische Regierung am gestrigen Tag einige Maßnahmen angekündigte um die Gemüter zu besänftigen. So soll es keine Preissteigerungen für Strom und Gas geben und die Anhebung der Steuer auf Benzin soll um 6 Monate verschoben werden, darüberhinaus soll der Mindestlohn um 3 Prozent steigen und es eine öffentliche Debatte über das Steuersystem geben.

Unzureichende Antwort

In den Augen der Gelbwesten stellt dies allerdings eine unzureichende Antwort auf ihre Forderungen. Diese haben sie in einem Katalog veröffentlicht und an die Medien geschickt, darin fordern sie Maßnahmen um die Obdachlosigkeit auf null zu senken und den Ausbau der Progression im Steuersystem um zwischen den verschiedenen Einkommensgruppen zu unterscheiden. Darüber hinaus soll der Mindestlohn auf netto 1300 Euro im Monat und die Rente auf 1200 Euro erhöht werden, finanziert werden soll das unter anderem durch Steuererhöhungen für Großkonzerne, die Abschaffung der „Steuergutschrift für die Förderung des Wettbewerbs und der Beschäftigung“, die es französischen Konzernen ermöglicht Steuern zu sparen, und durch die Besteuerung von Schiffsdiesel und Kerosin. 

Doch die Forderungen gehen über den ökonomischen Bereich hinaus, so soll die direkte Demokratie ausgebaut werden, die Größe von Schulklassen auf 25 begrenzt und die Einstellung kleiner Bahnstrecken, der Abschaffung von Postämtern und der Schließung von Schulen und Entbindungsstationen umgehend gestoppt werden. 

Da die Regierung nur minimale Zugeständnisse gemacht hat, die vor den Protesten allerdings nicht vorstellbar waren, hat die Bewegung zu weiteren Protesten in den kommenden Wochen aufgerufen. Unterstützt werden sie dabei nicht nur von französischen Gewerkschaften und Linken, sondern auch von Studierenden, die ihre Universitäten besetzen.

Update: 
Inzwischen ruft die Gewerkschaft der Polizeiangestellten VIGI zu einem unbefristeten Streik auf und zur Solidarität mit den Gelbwesten: „Die Forderungen der Gelbwesten-Bewegung gehen uns alle an. Es ist an der Zeit, sich legal zu organisieren und Solidarität mit ihnen zu zeigen.Wir sind besorgt, weil wir Teil des Volkes sind. Unser Anliegen ist es, am Ende des Monats über die Runden zu kommen und nicht die Teppiche im Elysée für 300.000 Euro zu wechseln“