Ganz große Koalition für Zensur!

16. Mai 2019 - 15:40 | | Politik | 0 Kommentare

Am morgigen Freitag wird im Bundestag über drei Anträge zu BDS, dem Boykott von israelischen Waren, abgestimmt. Durchkommen dürfte wohl der Antrag einer ganz großen Koalition von Union, SPD, Grünen und FDP. Der Antrag hätte Zensur zur Folge und wird daher auch von israelischen Wissenschaftlern scharf kritisiert.

Der Antrag, der morgen ziemlich sicher durchkommen wird, erklärt BDS zur strategischen Bedrohung für Israel, obwohl es in Deutschland nahezu keine Relevanz hat, und setzt BDS insgesamt mit Antisemitismus gleich. Dabei wird nicht einmal unterschieden zwischen einem Boykott der Produkte aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen und Israel. Im Gegenteil statt wie von der UN vorgesehen zwischen Siedlungen und Israel zu unterscheiden, wird in dem Antrag der Faschismus und Antisemitismus des NS-Regimes relativiert: „Don’t Buy‘-Aufkleber der BDS-Bewegung auf israelischen Produkten wecken unweigerlich Assoziationen zu der NS-Parole ‚Kauft nicht bei Juden!‘ und entsprechenden Schmierereien an Fassaden und Schaufenstern.“

Die Folge des Antrags wäre ein Ende von Räumlichkeiten für BDS und ein Ende jeglicher Projektförderung für Organisationen, die mit BDS-Befürwortern zusammenarbeiten. Im Nahen Osten wären davon nahezu alle fortschrittlichen Organisationen betroffen, wie auch sozialdemokratische und sogar konservative Kräfte, weswegen sogar die Stiftungen der Union und der FDP im Nahen Osten den Antrag kritisieren.

Israelische Wissenschaftler gegen Zensur

Scharfe Kritik an dem Antrag kommt aber nicht nur von den politischen Stiftungen, sondern auch von 60 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus Israel. Unter diesen sind sowohl Gegner wie auch Befürworter von BDS, was sie eint ist ihr Einsatz gegen Zensur und für Frieden in Israel und Palästina. In ihrer Erklärung heißt es:

Wir fordern alle deutschen Parteien auf, keine Anträge vorzulegen und zu unterstützen, die BDS mit Antisemitismus gleichsetzen. Insbesondere fordern wir die Parteien der demokratischen Mitte, FDP, CDU und SPD, dazu auf, ihre Beschlussvorschläge entsprechend anzupassen. Weiter fordern wir alle deutschen Parteien dazu auf, NGOs, die BDS unterstützen, nicht von deutscher Förderung auszuschließen. Wie von der Europäischen Union bestätigt, sind Erklärungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit BDS durch die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit geschützt, wie sie in der Charta der Grundrechte der EU verankert ist.


https://de.scribd.com/document/410140639/Aufruf-von-Judischen-und-Israelischen-Wissenschaftler-an-Deutsche-Parteien-zu-BDS

Die Wissenschaftler machen mit ihrer Positionierung deutlich, wem der aktuelle Antrag dient: „Die Gleichsetzung von BDS und Antisemitismus wird von der am weitesten rechts stehenden Regierung in der Geschichte Israels gefördert. Es ist Teil der ständigen Bemühungen, jeden Diskurs über palästinensische Rechte und jede internationale Solidarität mit den Palästinensern, die unter militärischer Besatzung und schwerer Diskriminierung leiden, zu delegitimieren.“ Die Wissenschaftler verdeutlichen außerdem, dass man kein BDS-Befürworter sein muss, um diese Zensur zu kritisieren, nein man kann sogar ein Gegner von BDS sein und die Entwicklung ablehnen. Deutlich wird auch das Deutschland mit diesem Antrag ganz klar Position bezieht für die Position der rechtsaußen Regierung in Israel. Eine Unterstützung der Unabhängigkeit Palästinas oder eine Verurteilung des Siedlungsbau und des Rechtsrucks in Israel sucht man dagegen vergeblich.


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