Mohammed Morsi - Foto: Foto: European External Action Service - CC BY-ND 2.0

Ägyptens neue Diktatur begräbt die Revolution

Man muss kein Unterstützer der Muslimbrüder sein um die neue Diktatur in Ägypten zu verurteilen. Man kann sich sogar über den Sturz von Mursi gefreut haben und dennoch erkennen, dass das was sich heute in Ägypten vollzieht an die schlimmsten Tage der Mubarrak-Ära erinnert. Ein Todesurteil gegen 107 Politiker, darunter den gewählten Präsidenten Mursi, das Verbot der Jugendbewegung 6.April oder das geplante Gesetz gegen „illegale Immigration“, das Flüchtlinge zu 15 Jahren Haft verurteilen soll.

Verurteilt wurden die 106 und Mursi, weil sie 2011 während der Proteste gegen den damaligen Präsidenten Hosni Mubarak Polizisten getötet haben sollen, zum Mord der Polizei an hunderten Demonstranten wird dagegen geschwiegen, und sie aus einem Gefängniss ausgebrochen sein sollen. Das Urteil gegen Mursi und andere Muslimbrüder, sowie Mitglieder der Hamas, ist nur eines in einer Reihe von gerichtlichen Urteilen gegen politische Gegner des aktuellen Regimes von Al Sisi.

Diktatur als Demokratie verkauft

Während Sisi immernoch von Demokratie spricht und irgendwann dieses Jahr auch mal Wahlen abhalten will, spüren diejenigen, die nicht nur eine Scheinopposition sein wollen, dass der demokratische Wandel in Ägypten durch das Militär das beerdigt wurde. Inzwischen sitzen über 40.000 politische AktivistInnen in Gefängnissen, weil sie es gewagt haben zu Streiks aufzurufen, sich an Demonstrationen gegen das Regime zu beteiligen oder für die Rechte von MigrantInnen oder Frauen einzustehen. Im Westen stößt das auf wenig Kritik, denn wie schon Mubarrak wird nun auch Sisi als Garant für ein gutes Verhältnis zu Israel und dem Westen gesehen, solange dies so bleibt, bleibt die Empörung auch über staatliche Forcierung von Mord und Gewalt minimal. Dass der Prozess gegen Mursi  und die 106 wenig mit Fakten zu tun hat, wird deutlich, wenn man beachtet, das einige der Verurteilten zum angeblichen Zeitpunkt der Tat schon tod waren oder in anderen staatlichen Gefängnissen saßen.

Die neuen Urteile sind nur der Höhepunkt, denn seit dem Putsch 2013 sind mehr als 3000 Menschen verschwunden oder von der Polizei ermordet worden. Diese Entwicklung macht deutlich, es handelt sich nicht nur um eine Konterrevolution, sondern um ein blutiges Begräbnis der ägyptischen Revolution. Mursi mag das Gesicht der Opfer sein, doch die tausenden Toten des neuen Regimes und ihre Familien sind seine Zeugen. Sich deutlich gegen das Begräbnis der Revolution zu stellen ist daher die Pflicht eines jeden Demokraten.

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