Kein roter Teppich für Ägyptens Diktator Sisi!

2. Juni 2015 - 14:25 | | Politik | 0 Kommentare
Christine Buchholz beim Wandern in den Vogesen
Christine Buchholz beim Wandern in den Vogesen

Am 3. und 4. Juni wird der ägyptische Präsident Abdelfattah al-Sisi zum Staatsbesuch in Deutschland erwartet. Kanzlerin Angela Merkel wird ihn persönlich empfangen, ebenso Präsident Joachim Gauck und Außenminister Steinmeier. Sie rollen den roten Teppich für einen General aus, der in den vergangenen zwei Jahren Ägypten mit eine Repressionswelle ohnegleichen überzogen hat.

Im Januar 2011 begann in Ägypten eine Revolution, die den langjährigen Diktator Mubarak stürzte. Abdelfattah al-Sisi war zu diesem Zeitpunkt Geheimdienstchef. Nach der Revolution stieg er zum starken Mann des Militärs auf. Sisi war Feldmarschall und Verteidigungsminister, als er sich im Sommer 2013 an die Macht putschte. Seitdem arbeitet er an der Restaurierung der Verhältnisse, wie sie unter Mubarak herrschten. Das wichtigste Mittel dabei ist die Anwendung exzessiver Gewalt. Armee, Geheimdienst, Polizei und Justiz ziehen an einem Strang, um in Ägypten ein Klima der Angst zu erzeugen.

Sichtbarster Ausdruck dessen sind rund 1500 Todesurteile, die seit März 2014 in wenigen Sammelverfahren im Schnelldurchgang gefällt worden sind. Sie richten sich vor allem gegen die Muslimbrüder, darunter den von Sisi gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi. Der war seinerseits im Januar 2013 zu Gast bei Kanzlerin Merkel. Ein halbes Jahr später hat ihr neuer Gast Sisi die Unzufriedenheit in der ägyptischen Bevölkerung mit dem damaligen Präsidenten Mursi genutzt, um diesem ein Ultimatum zum Abtritt zu stellen. Dann hat er ihn verschleppen lassen. Nun wurde Mursi zum Tode verurteilt.

Die Repression in Ägypten macht längst nicht mehr bei den Muslimbrüdern halt. Geschätzt 40.000 politische Gefangene sitzen in den Gefängnissen. Die demokratische Jugendbewegung des 6. April, die neben vielen anderen Linken an der Spitze der Revolution 2011 stand, wurde verboten. Auch Fußballfangruppen wie die Ultras der Vereine El-Ahly und Zamalek, wurden zu „terroristischen Vereinigungen“ erklärt. Revolutionäre wie Mahienour el-Masry oder Alaa Abdel-Fattah wurden verhaftet, weil sie gegen die Unterdrückung der Versammlungsfreiheit protestierten. Shaimaa el-Sabagh, Sozialistin und Mutter eines fünfjährigen Sohnes, wurde im letzten Januar auf offener Straße von Einsatzkräften erschossen, nachdem sie an einer Kundgebung zum Gedenken an die Revolution Blumen niedergelegt hatte.

Folter und willkürliche Behandlung durch Polizeibeamte sind in Ägypten an der Tagesordnung. Wer darüber berichtet lebt gefährlich. Die Journalisten Abdullah al-Fachrani, Samhi Mustafa und Mohamed al-Adli wurden im April wegen „Verbreitung von Chaos und falscher Informationen“ zu lebenslanger Haft verurteilt.

Die Liste solcher Verbrechen ist lang. General Sisi trägt dafür die Hauptverantwortung. Ihm geht es um die Wiederherstellung der Macht der Reichen und Superreichen im Land. Die Revolution hatte zu mehreren Wellen sozialer und politischer Proteste, sowie zu ausgedehnten Arbeitskämpfen geführt. In vielen Betrieben wurden die Manager der Mubarak-Ära in Frage gestellt oder ganz herausgedrängt. In der einjährigen Präsidentschaft des Muslimbruder Mursi verschärfte sich diese Unruhe noch. Auf dem Höhepunkt der Proteste gegen ihn, nach dem Volksaufstand am 30. Juni 2013, nutzte der von Mursi eingesetzte Verteidigungsminister Sisi die Gunst der Stunde zu einem Putsch. Infolge dessen ließ er zwei Protestcamps der Muslimbrüder mit Waffen und Bulldozern räumen. Rund 1000 Personen wurden von Polizei, Armee und ihren Handlangern erschossen oder niedergewalzt. Selbst ein Feldlazarett steckten die Staatsorgane in Brand. 36 Gefangene wurden in einem Gefangenentransporter von Polizisten durch den Einsatz von Tränengas erstickt.

Um seine Herrschaft zu festigen, setzt Sisi auf die Geheimdienste. Er selbst leitete den Militärgeheimdienst von 2008 bis 2012, den er voll rehabilitiert hat. Zusammen mit der Staatssicherheit NSS und dem Geheimdienst GIS soll es in Ägypten heute rund 100.000 bezahlte Spitzel und bezahlte Schläger, sogenannte Baltagiyya geben. Diese Kräfte üben selbst Verbrechen aus, in einem Klima der Straffreiheit.

Die Bundesregierung unterstützt dies auf unterschiedliche Art und Weise. Nicht nur, dass sie Sisi mit offenen Armen empfängt. Sie hat obendrein die Zusammenarbeit mit ägyptischer Polizei und Geheimdienste wieder aufgenommen. Konkret kommen Beamte des Bundeskriminalamtes, des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes und Vertreter von NSS und GIS zum „Expertenaustausch auf Fachebene zum Thema Terrorismus- und Extremismusbekämpfung“ zusammen – mindestens sechs Treffen sind dieses Jahr geplant. Beim DFB-Pokalfinale am letzten Wochenende sollten bereits Mitglieder der ägyptischen Staatssicherheit NSS im Berliner Olympiastadion „bei der Absicherung von einem Fußballspiel“ hospitieren.

Die Motive, die die Bundesregierung antreiben, liegen auf der Hand. Das Sisi-Regime hat Geld zu verteilen. Es wurde nach dem Putsch 2013 mit Milliarden an Dollar aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuwait unterstützt. Nun hoffen deutsche Firmen das große Geschäft zu machen. Auf einen Investorenkonferenz in Scharm el-Scheich förderte Wirtschaftsminister Gabriel bereits den Abschluss eines milliardenschweren Energiedeals für Siemens. In Berlin nun treffen sich Vertreter weitere Firmen mit dem ägyptischen Präsidenten.

Ein anderer Grund ist der Kampf gegen die Flüchtlinge. Die ägyptische Regierung bereitet ein Gesetz vor, nachdem „illegale Immigration“ mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden könnte. Das deutsche Innenministerium will nun Verbindungsbeamte nach Kairo schicken. Kairo macht die dreckige Arbeit der Flüchtlingsabwehr, Berlin bietet später dann Kurse und Hospitationen im Rahmen eines Rechtstaatsdialoges an.

Im Mai 2011, nachdem in mehreren arabischen Ländern Diktatoren durch Massenproteste gestürzt wurden, erklärte Kanzlerin Merkel im Bundestag: „Es ist deshalb eine historische europäische Verpflichtung, den Menschen, die heute in Nordafrika und in Teilen der arabischen Welt auf die Straße gehen, zur Seite zu stehen.“ Vier Jahre später macht sie das Gegenteil. Sie empfängt jenen, der diese Menschen verhaften, foltern oder töten lässt.

Dieser Staatsbesuch ist eine Schande. Dagegen formiert sich Protest. Oppositionelle Ägypter fordern die Freiheit aller politischen Gefangenen und die sofortige Aufhebung aller Todesurteile. „Reporter ohne Grenzen“ fordern die sofortige Freilassung aller inhaftierten Journalisten. Meine Solidarität gilt ihnen – und allen, die in Ägypten weiter für die Forderungen der Revolution kämpfen: Brot, Freiheit, soziale Gerechtigkeit.

Die Stellungnahme von Christine Buchholz, MdB Die Linke, wurde zuerst auf ihrer Website veröffentlicht.

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