Frankreichs Premierminister scheitert mit Demonstrationsverbot

Erstmals seit dem Algerienkrieg wollte eine französische Regierung eine offizielle Demonstration der Gewerkschaften, die für morgen geplante Demo durch Paris gegen die neoliberalen Arbeitsmarktgesetze, verbieten, doch das Vorhaben scheiterte am massiven Widerstand aus Zivilgesellschaft, Politik und Gewerkschaften. Im Netz protestierten Hundertausende und die Behörden rechnen nun mit noch größeren Demos.

Der sozialdemokratische Regierungschef Valls hatte am gestrigen Morgen verkünden lassen, dass die Demonstration nicht stattfinden könnten, am Vorabend hatte Valls die Gespräche zwischen Innenminister Cazeneuve und den Gewerkschaftsführern unterbunden und das Verbot angeordnet, das gestern Morgen bekannt gegeben wurde. Die offizielle Begründung war die Überforderung der Pariser Polizei durch die Fußball-EM, deutlich wurde jedoch, dass es um eine Verhinderung des gewerkschaftlichen Widerstands ging, der letzte Woche fast zwei Millionen Menschen auf die Straße brachte. Das Verbot, gedacht als Signal der Stärke, wurde zum Boomerang und traf die Regierung hart, so wurde innerhalb weniger Stunde eine Petition trotz Verbot auf die Straßen zu gehen 140.000 mal unterzeichnet und auch in den eigenen Reihen mehrte sich der Widerstand. Der linkssozialdemokratische Parlamentsabgeordnete Christian Paul, der mit Valls in einer Fraktion sitzt, sprach von einem historischen Fehler, denn „ein Demonstrationsverbot habe es seit 1958, dem Höhepunkt der Algerienkrise, nicht mehr gegeben.“ Und auch aus anderen Parteien war Empörung spürbar, so sprach die Front de Gauche von einem „totalen Bruch mit demokratischen Gepflogenheiten.“ Während die Gewerkschaftsvorsitzenden von CGT und Force Ouvriere, Philippe Martinez und Jean-Claude Mailly erklärten, dass sie morgen in der ersten Reihen marschieren würden. Die Regierung hatte versucht mit dem Verbot ein Zeichen zu setzen, doch nun zeichnet sich ab, dass der morgige Tag zu einem erneuten Fiasko für die Regierung werden dürfte.

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