Wie kann sich die Linke beim Brexit Gehör verschaffen?

Welche Machenschaften wird May abziehen, um aus ihrer Krise herauszukommen? Und was sollte die britische Linke tun, um May aus der Regierung zu drängen? Tomáš Tengely-Evans meint: Der Schlüssel ist, gegen Rassismus und Austerität zu kämpfen.

Tory Premierministerin Theresa May wurde gezwungen, ihren Brexit-Deal dem Parlament vorzulegen. Die Abgeordnete des britischen Unterhauses haben am 15. Januar abgestimmt – und Theresa May hat verloren. Bereits im Dezember zog May den Tory-Brexit-Deal aus dem Parlament zurück, wohl wissend, dass eine Niederlage ihren Niedergang bedeuten könnte. Sowohl der Rechte Flügel der Torrys, die den Brexit unterstützen, als auch die Torry-Abgeordneten die für einen EU-Verbleib sind, lehnen den „Deal“ ab. Ebenso die Oppositionsparteien.

Während der Weihnachtsferien ist May zu den Herrschenden der EU gereist, um verzweifelt nach neuen Konzessionen zu fragen. Diese haben jedoch schnell klar gemacht, dass es keine größeren Veränderungen mehr geben würde. Der Deal beinhaltet wie Großbritannien die EU am 29. März verlassen würde, inklusive einer zwei Jahre andauernden Übergangsphase, während der sich nicht vieles ändern würde.

Der Deal wurde entworfen, um das Big-Business zu beschwichtigen, welche verzweifelt dafür kämpft, innerhalb des EU-Binnenmarkts zu verbleiben. So enthält das Abkommen Freihandelsregelungen, welche mögliche Verstaatlichungen und Rekommunalisierungen in Großbritannien verhindern sollen. Gleichzeitig wird das Abkommen die Bewegungsfreiheit für Migranten beenden. Für rechtsextreme „Brexiteers“ war dies die Versüßung des Abkommens. Doch die Entscheidung über Nord Irland und mögliche Grenzkontrollen auf der irischen Inseln, verursachte bei vielen Magenschmerzen. May erklärte, sie wäre dabei diese Probleme zu lösen. Aber es ist unwahrscheinlich, dass sied genug ist, um die rechten Tory-Abgeordneten und die Democratic Unionist Party (DUP) zu besänftigen.

Die DUP ist eine nordirisch-konservative Regionalpartei, welche vor allem von Unionisten, also Anhängerinnen und Anhängern des Vereinigten Königreichs gewählt wird. Maßgeblich wird sie von der protestantischen Bevölkerung Nordirlands unterstützt.

Wer ist die Dmocratic Unionist Party?

Was sagen die Tories zu dem Brexit?

Der Druck der Torry Abgeordneten auf Theresa May wird indes immer größer. Verzweifelt hatte sie eine Reihe von Empfängen, um die Abgeordneten vor der Abstimmung für ihre Position zu gewinnen. Über 200 Abgeordnete, darunter viele Torys, unterzeichneten am Montag einen offenen Brief, in dem May dazu aufgefordert wurde, einen No-Deal-Brexit auszuschließen. Caroline Spelman initiierte den Aufruf gemeinsam mit dem Labour Abgeordneten Jack Dromey.

Caroline Spelman, welche zu den Remainern [Brexit Gegner a.d.R.] gehört, sagte, der Deal von May böte eine „Plattform“ an, die „die Wirtschaft stabilisieren und das Big Business beruhigen könnte.“ Währenddessen erklärte der ehemalige Brexit Minister Bors Johnson, „das ein harter Brexit am ehesten das sei, wofür die Menschen 2016 gestimmt hätten.“ Für seine Position bekam er Unterstützung von Pesonen wie Jacob Rees-Mogg [starker Befürworter für einen harten Brexit a.d.R]. Der Streit über May Brexit-Abkommen hat eine Tiefe Kluft innerhalb der Tory-Partei hinterlassen, die zwischen Big Business und Opportunismus hin und her gerissen ist. Denn ihre Verbündeten in der City of London wollen in der EU verbleiben, um ihre Gewinne zu schützen. Gleichzeitig dürfen die Torrys all jene Wählerinnen und Wähler nicht enttäuschen, denen sie einen Brexit und eine „hasrte Hand gegen Migration“ versprachen. Doch rebellische Tory-Abgeordnete sind nicht das einzige Problem, mit dem May konfrontiert ist. Da die Torrys keine Mehrheit im Unterhaus haben, ist sie auf die Stimmen der opportunistischen DUP angewiesen. Doch diese haben und werden den Deal aufgrund der nordirischen Situation nicht unterstützen.

Und worüber streitet Labour?

Der Druck auf Jeremy Corbyn wächst. Denn ein Teil von Labour möchte, dass die Partei ein zweites Referendum unterstützt. Die offizielle Postion von Labour ist,  auf einen Neuwahl zu drängen. Falls dies nicht klappt, dann würden sie alle ihre Optionen erwägen. Dazu zählt auch ein zweites Referendum.

Als Blairites gelten Anhänger des ehemaligen Premiers Tony Blair, welcher Mitglied von Labour ist. Tony Blair setzte in seiner Amtszeit die Politik der New Labour um, welche mit der deutschen Agenda 2010 Politik von Gerhard Schröder vergleichbar ist. Sie beinhaltete Privatisierung von Staatseigentum und Zerstückelung des Sozialstaats.

Wer oder was sind Blairites?

Die Rufe für nach einem so genannten „People’s Vote“ [Volksentscheid a.d.R.] werden von „Blairites“ stark gemacht, die die Idee eines neoliberalen und freien EU Marktes unterstützen. Leider, haben linke Kreisen innerhalb der Links-Flügel der Partei auch sich entschieden, diese Kampagne zu unterstützen und haben diese Woche eine Politikkommission begrundet. Auch ein Teil des linken Flügels hat sich entschieden, die Kampagne für ein zweites Referendum zu unterstützen. Zu ihren bekanntesten Unterstützern gehört der TSSA Schienengewerkschaftssekretär Manuel Cortes. Denn einige Like Labour Mitglieder treibt die sorge, dass die stagnierenden Umfragewerte der Partei mit der Labour-Position zum Brexit zu tun hat. Doch in der Realität hat es Corbyn im letzten Wahlkampf geschafft, Brexit-Gegner und Unterstützer zu einigen, indem er klare Klassenpolitik in den Vordergrund stellte.

Was können Sozialistinnen machen, um die Debatte zu gestalten?

Die Mainstreamdiskussion über einen harten- oder weichen Brexit bzw. nicht Brexit ist für die ArbeiterInnenklasse die falsche: sie bringt ihnen nicht. Denn so lange die Torrys regieren werden all diese Optionen auf neoliberale und rassistische Politik hinauslaufen, welche zulasten von ArbeiterInnen und MigrantInnen geht. Das Problem ist, dass weder Gewerkschaften noch Labour Menschen mobilisiert, was den großen Teil der britischen Gesellschaft als passiven Zuschauer zurück lässt.

Wir brauchen Widerstand auf die Straße, an den Unis und auf die Arbeit, um die Tories zu Fall zu bringen. Und die britische Linke muss den Kampf gegen die Torry Variante des Brexits mit anderen sozialen Forderungen verbinden, wie der Verteidigung des Gesundheitssystems (NHS) oder der Abschaffung des britischen Hartz4.

Der Artikel von Tomáš Tengely-Evans wurde zuerst am 08.01.2019 im Sociliast Worker veröffentlicht. Aus dem Englischen übersetzt von Jordan R. Heatherwick.

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