EU-Politik: Viele arm machen, um Wenige reich zu machen

27. Januar 2019 - 10:30 | | Politik | 0 Kommentare

Die Europäische Union war von Anfang an ein Projekt der Reichen. Seit der Krise wird verstärkt versucht Arbeit billiger zu machen, um die Welt mit europäischen Produkten zu überschwemmen. Wovon nur Wenige profitieren.

Die europäischen Finanzminister haben sich auf einen letzten Kredit für Griechenland geeinigt und entlassen das gebrochene Land dennoch nicht aus der Schuldknechtschaft. Es soll durch eine Nachprogrammüberwachung über Jahrzehnte der Einfluss von Berlin und Brüssel in die Griechische Haushaltspolitik gewährleistet bleiben. Doch das gewohnte Aufbäumen der griechischen Gesellschaft bleibt weitgehend aus. Der Widerstand scheint gebrochen. Noch vor einem Jahr stürmten griechische Gewerkschafterinnen das Arbeitsministerium in Athen. Das Streikrecht sollte erneuert werden, die Gewerkschaften kritisierten: „Damit werde das verfassungsmäßige Streikrecht faktisch abgeschafft“. Die Regierung setzte damit eine der letzten von den Gläubigern geforderten Maßnahmen durch. Die Troika und die Regierung versprachen sich von einer Schwächung der Gewerkschaften und weniger Streiks eine Steigerung der Produktivität der griechischen Wirtschaft. Die Strategie zur Steigerung der Profitraten der Unternehmen auf Kosten der Arbeiterin, die in Griechenland auf besonders brutale Weise durchexerziert wurde, begleitet den europäischen Integrationsprozess seit jeher.

Mit der Gründung der Eurozone ist den Freunden des Profits ein Riesen-Coup gelungen. In einem Währungsraum besteht bei Kapitalverkehrsfreiheit und Geldwertstabilität, die Notwendigkeit makroökonomisch Koordiniert vorzugehen. Die Währungsunion hat zwar einen einheitlichen Wechselkurs gegenüber dem Rest der Welt, intern divergieren jedoch die Produktivität und die Löhne enorm, was zu unterschiedlichen realen Wechselkursen führt. Hierin liegt die Ursache für die auseinanderdriftenden Handelsbilanzen innerhalb der EU vor der Krise.

Herkömmliche wirtschaftspolitische Steuerungsmechanismen, wie Wechselkursanpassungen, Zinspolitik und Fiskalpolitik fallen in der europäischen Währungsunion weg. Die Zinsen werden von der EZB festgesetzt und der Euro wirkt für die Mitgliedstaaten wie eine Fremdwährung. Und schließlich wurde der koordinierten Fiskalpolitik mit dem Fiskalpakt, der europäischen Schuldenbremse, eine Absage erteilt. Es bleibt also nur eine quasi-koordinierte Lohnpolitik, nämlich eine europaweite Flexibilisierung nach Unten. Das war von den Gründerinnen der europäischen Währungsunion durchaus intendiert. Der wirtschaftsliberale Ökonom Olaf Sievert verkündete schon 1992 in der FAZ unverblümt, der verschärfte Wettbewerb in einer Währungsunion bringe die Gewerkschaften zur Einsicht, dass sie mit den Arbeitgebern „in einem Boot sitzen“. Die Interessensunterschiede in puncto Beschäftigung führten dazu, dass gewerkschaftliche Lohnkoordinierung nicht stattfindet. Deswegen müsse ein Währungsraum so groß sein, dass sich kein „wirksames Lohnkartell etablieren lässt“.

Die Gewerkschaften verhindern den Abwärtstrend nicht

Zum Gründungskonzept der Eurozone gehörte also die Schwächung der Gewerkschaften. Der Integrationsforscher und Gewerkschaftsberater Klaus Busch hat schon vor Einführung des Euro gesehen, dass eine europäische Währungsunion gegen die Interessen der abhängig Beschäftigten verstößt, denn die Löhne sind zum einzigen Mittel geworden, sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. In einem System fester Wechselkurse, wie dem Euro, wird den Beschäftigten eine höhere Anpassungslast, in Form von Lohnflexibilität (nach unten), zugemutet.

Diese Anpassungsprozesse üben Druck auf die Gewerkschaften aus. Die Auswirkungen der Tarifpolitik auf die Lohnstückkosten und damit auf die Wettbewerbsposition eines Landes nehmen die Gewerkschaften in Schutzhaft. Die Gewerkschaften werden in Konkurrenz zueinander gesetzt, sodass die schwächste Gewerkschaft die europäische Tarifpolitik bestimmt. Das führte insgesamt zu einer Schwächung der Tarifmacht der Gewerkschaften. Dies geschah entweder, weil die schwächsten Glieder nun die Tarifpolitik bestimmen oder, weil korporatistisch eingestellte Gewerkschaften die Löhne in anderen Ländern unter Druck setzen.

Gewerkschafterinnen halten dem entgegen, dass es kein bewusster Akt deutscher Gewerkschaften gewesen sei, sondern die Prekarisierung vieler Millionen Arbeitsplätze im Zuge der Hartz-Reformen und der Agenda 2010. Jedoch ist die Ausweitung des Niedriglohnsektors und von prekärer Beschäftigung kein Strukturwandel, der vom Himmel gefallen ist, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen, bei gleichzeitigem Versagen der Gewerkschaften diese abzuwehren. So tragen die DGB-Gewerkschaften durch ihre Strategie des Wettbewerbskorporatismus auch eine Mitschuld an den Handelsbilanzdivergenzen innerhalb der Eurozone vor der Krise.

Die Hartz-Reformen von Rot-Grün waren durchaus „erfolgreich“: Die Reallöhne sind in Deutschland zwischen 2001 und 2009 um 6,3% gesunken.

Die Krise als Katalysator für Strukturreformen

Deutschland war also der Vorreiter in Sachen Arbeitsmarktliberalisierung, doch mit dem Ausbruch der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 2008/2009 wird europaweit durchgesetzt, was von Neoliberalen zwar gewünscht, unter normalen Verhältnissen aber nicht durchsetzbar war. Das deutsche Modell wird seitdem nach und nach allen europäischen Ländern, Mal mehr Mal weniger autoritär, übergestülpt.

Die Reformen der Troika und die Regeln der europäischen Economic Governance setzen ihren Fokus auf lohnpolitische und arbeitsmarktspezifische Maßnahmen. Die Tarifforscher Müller und Schulten machen einen „neuen lohnpolitische Interventionismus“ der EU aus. So sollen die Krisenländer mit „Strukturreformen“ eine interne Abwertung bewirken, die Produkte der Krisenländer billiger macht. Gleichzeitig würde der Import von ausländischen Gütern abnehmen, da weniger kaufkräftige Nachfrage vorhanden wäre. So könnte das Leistungsbilanzdefizit abgebaut werden. Die Anpassungslast tragen dabei die Lohnabhängigen.

Es zeigt sich, dass die Intervention der EU durch Economic Governance und die Troika-Memoranden, gemessen an ihrem angebotsseitigen Ansatz, die Löhne als zu minimierenden Kostenfaktor anzusehen, durchaus erfolgreich war. Nicht nur in Griechenland. In 13 EU-Staaten war die Reallohnentwicklung seit 2008 negativ.

2011 wurde der „Euro-Plus-Pakt“ eingeführt, der weiteren Druck auf die Löhne ausübt, indem die Lohnfindung dezentralisiert, die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst stagniert und Mindestlöhne gesenkt werden. Die EU hat sich zur Aufgabe gemacht, die „wage setting power“ der Gewerkschaften europaweit zu brechen. Und ihr Ergebnis kann sich sehen lassen: In nur noch acht von achtzehn Euroländern sind die Gewerkschaften stark genug, die Lohnhöhe gesamtgesellschaftlich zu setzen. In den restlichen Ländern, taumeln die Gewerkschaften den Angriffen der Unternehmensverbänden und Regierungen hinterher und führen bestenfalls Abwehrkämpfe.

Für Lukas Oberndorfer wurde mit der Economic Governance „erstmals ein Instrument errichtet, mit dem auch einige Länder außerhalb des Troika-Regimes auf den Imperativ der ‚Wettbewerbsfähigkeit durch innere Abwertung‘ verpflichtet werden können.“ Und die Abwertungsspirale setzt sich fort: In Österreich kommt jetzt der 12-Stundentag und in Frankreich macht Macron mit seinen Arbeitsmarktgesetzen den Schröder.

Gleichzeitig wurde, so Ingo Stützle, fiskalische Disziplin und Austerität als politisches Rezept verordnet „und als Ergebnis ist die größte und erfolgreichste Umverteilungsaktion zugunsten der Reichen in der neueren Geschichte […] zu verzeichnen.“

Einige Aussagen von Einzelpersonen, die ganz entscheidend an den Verhandlungen des dritten Memorandums teilgenommen haben, lassen erahnen, dass der griechischen Tragödie nicht ökonomische Fehlkalkulationen zugrunde lagen, sondern machtpolitisches Kalkül. So zitiert der damalige griechische Finanzminister Varoufakis die IWF-Chefin Christine Lagarde: „Diese Zielvorgaben […] können nicht funktionieren. Aber du musst verstehen, dass wir zu viel in dieses Programm investiert haben. Wir können nicht davon abrücken.” In einem Gespräch mit dem damaligen deutschen Finanzminister Schäuble antwortet dieser Varoufakis auf die Frage, ob er an seiner Stelle das Memorandum unterschreiben würde: „Als Patriot, nein. Es ist schlecht für dein Volk.” Es ging vielmehr um finanzpolitische Disziplinierung durch Statuierung eines Exempels, anstatt um ernsthafte Bemühungen der griechischen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen.

Deutschland jedoch erzielte mit den Griechenland-Krediten bislang einen Zinsgewinn von 2,9 Milliarden Euro. Dazu kommen 290 Milliarden Euro an Zinsersparnissen, durch die fallenden Zinsen seit der Eurokrise. Entgegen allen konservativen und rechten Mythen, hat Deutschland finanziell enorm von der Eurokrise profitiert. Ganz nebenbei konnte den Krisenländern noch das deutsche Modell der finanziellen Austerität und Exportorientierung aufgedrückt werden.

Die EU im Wettbewerb mit dem Rest der Welt

Die neue lohnpolitische Intervention der EU hat eine Verstetigung der wettbewerbsorientierten Wirtschaftspolitik zum Ziel. Die Konkurrenz um niedrige Lohnstückkosten innerhalb der EU soll verschärft werden um die EU insgesamt gegenüber dem Rest der Welt auf Wettbewerb zu trimmen und in neomerkantilistischer Manier Handelsbilanzüberschüsse gegenüber den anderen ökonomischen Blöcken aufzubauen.

Das zeigt schon die unterschiedliche Bewertung von Import- und Exportüberschüssen im Europäischen Semester, dem makroökonomischen Regelwerk der EU. Hier werden Überschüsse erst bei über sechs Prozent als Problemtisch angesehen und Defizite schon bei vier Prozent. Hier verdeutlicht sich das Leitbild eines exportorientierten Europas, das technisch anspruchsvolle Produkte produziert, den Euro als Ersatzleitwährung etabliert und dem Rest der Welt dauerhaft Vermögenstransfers abschröpft, da diese die europäischen Güter bezahlen müssen.

Deutschland ist bislang die Musterschülerin dieser Strategie und produziert 84 Prozent des Außenhandelsüberschusses der EU. Doch viele Länder holen schnell auf, gerade die südlichen Länder haben durch die harte Austeritätspolitik ihre Leistungsbilanzen aufpoliert. Und mit dem Brexit vervielfacht sich der europäische Überschuss, da Großbritannien ein großer Nettoimporteur und damit Sorgenkind der EU-Exportstrategie war.

Die europäischen Exportunternehmen freuen sich. Ihre Gewinne sprudeln, obwohl sich das Wirtschaftswachstum in Grenzen hält. Während in den letzten Jahren europaweit das BIP-Wachstum um die zwei Prozent strauchelt, generieren die großen Dax-Konzerne Gewinne im Durchschnitt um die sieben Prozent.

Das mit sinkender Lohnquote die Binnenwirtschaft stagniert und die Inlandsnachfrage zurückgeht ist dabei nicht notwendiges Übel, sondern Teil des Kalküls. Die Gewinne und Profitraten werden so auf Kosten der Beschäftigten gesichert.

Die EU bemüht sich die besten Bedingungen für Unternehmen herzustellen. Seit Jahren sind die Investitionen in Europa rückläufig. Große Direktinvestitionen werden nur noch in den emerging markets in China und anderswo getätigt. Die EU möchte diesen Trend umkehren. Fraglich ist ob das gelingt. Die Nettoinvestitionsquote in Deutschland hat sich in den letzten zehn Jahren halbiert. Die Unternehmen investieren nicht mehr in die Zukunft, sondern lassen Material und Mensch auf verschleiß laufen.

Und überall regt sich Widerstand. Dass der zunehmend autoritär und reaktionär daher kommt ist ein Grund zur Sorge, muss ausführlich analysiert, doch vor allem bekämpft werden. Dass die Lockerung von Arbeitsmarktregeln zu entsprechend größerer Unsicherheit und Kontrollverlust über das eigene Schicksal beiträgt verwundert nicht. Und wenn  „in staatlichen Kürzungsorgien Leuten Geld abgenommen wurde ‐ während andere ihres in Panama haben“ (Thomas Fricke), wird klar: Die sozialen Verwerfungen der Austeritäts- und Flexibilisierungspolitik sind ein wichtiger Erklärungsfaktor für die große Legitimationskrise, in der sich die Europäische Union im speziellen und das liberale System im allgemeinen befinden.

Die Gewerkschaften können sich der EU Politik nur durch konfliktorientierte Kämpfe entgegenstellen, Foto: Jimmy Bulanik

Kein Schritt vorwärts, ein Schritt zurück

Die Reformpläne von Macron, Merkel oder der Spitze der Europäischen Union sind alles andere als ein großer Wurf. EU-Technokratinnen diskutieren derzeit sogenannte Safebonds, aber wie bei allen vermeintlichen technischen Lösungen gilt auch hier: Soziale Probleme werden nicht durch fiscal-engineering gelöst. Und das „niedrige zweistellige Milliarden“-Volumen über das derzeit für ein Eurobudget lamentiert wird, das erst in ferner Zukunft in Kraft treten soll, ist so klein, dass davon keine ernsten wirtschaftlichen, geschweige denn sozialen Verbesserungen zu erwarten sind.

Einen Ausweg aus dem Dilemma kann es nur mit einer Abkehr von der Wettbewerbs- und Exportorientierung der EU geben. Linkskeynesianische Strategien können Leuchtbojen für eine orientierungslose europäische Linke sein, die ohne Scheinwerfer und Antrieb durch die Nacht dümpelt: Eine Investitionsoffensive, wie der vom Europäischen Gewerkschafsbund geforderte Europäische Marshallplan, eine koordinierte Mindestlohnerhöhung, eine Stärkung der Tarifbindung und der Gewerkschaftsmacht einerseits und politisch, beispielsweise durch eine Stärkung der Allgemeinverbindlicherklärung, anderseits. Die deutschen Gewerkschaften müssen jedenfalls zu einer deutlich expansiveren Lohnpolitik zurückkehren. Der Kampf der IG-Metall für eine verkürzte Normalarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich war ein Schritt in die richtige Richtung. Auch andere Tarifmodelle sind denkbar. Österreich hat beispielsweise eine Tarifbindung von 100 Prozent – durch die Pflichtmitgliedschaft der Arbeitgeber in den Arbeitgeberverbänden (was viele Österreicherinnen freilich auch nicht davon abgehalten hat neoliberal-rechts zu wählen).

Ein anderes Beispiel: Die schwedischen Gewerkschaften haben einen Organisationsgrad von 80 Prozent, weil die Gewerkschaften die Arbeitslosenversicherung selbst organisieren. Oder Frankreich, wo die Arbeitsministerin alleine die Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären kann, ohne ein Vetorecht der ArbeitgeberInnen zu beachten, wie es in Deutschland der Fall ist. Damit sind die Gewerkschaften in Frankreich, trotz der niedrigen Mitgliederzahl, ein wichtiger makroökonomischer Akteur und Vorbildlich in der Lohnentwicklung entlang der Produktivität. Ein Grund, warum die französische Handelsbilanz bislang ausgeglichen ist. Doch das versucht Macron jetzt energisch zu ändern. Die Gelbwesten grüßen.

Expansive Lohnpolitik und progressive EU-Reformen wird es mit Sozialpartnerschaft und Standortpolitik nicht geben. Internationale gewerkschaftliche Zusammenarbeit lässt sich nur in konfliktorientierten Kämpfen erreichen. Es bleibt so trivial wie wahr: Das solidarische Europa von Unten ist die einzige Antwort gegen den europaweiten Rechtsruck.


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