Am vergangenen Donnerstagabend hat die EU das neue „gemeinsame europäische Asylsystem“ beschlossen, der das Asylrecht entkernt und Menschenrechte missachtet. Die Bundesregierung stimmte diesem Beschluss zu, der allem widerspricht wofür insbesondere SPD und Grüne vorgeben zu stehen.
Die größte Veränderung des neuen Asylkompromiss stellt die geplante Inhaftierung an den EU-Außengrenzen dar, dazu schreibt Pro Asyl: „Durch den starken Fokus auf Grenzverfahren, die mit Verabschiedung der Reform verpflichtend sein werden, ist die Gefahr menschenrechtswidriger Zustände an den Außengrenzen noch größer. Während Grenzverfahren bislang nur vier Wochen dauern dürfen, wird diese Zeit auf bis zu 12 Wochen verdreifacht – mit Option der Verlängerung auf 16 Wochen für den Rechtsbehelf. Damit werden Schutzsuchende nur für das Asylverfahren schon vier Monate an den Außengrenzen festgehalten, und zwar absehbar hinter Stacheldraht und Mauern. Denn während der Grenzverfahren sollen Schutzsuchende, obwohl sie eindeutig auf europäischem Territorium sind, als »nicht eingereist« gelten. Absehbar führt dies zur Inhaftierung der asylsuchenden Menschen. Unter Haftbedingungen sind aber faire Asylverfahren nicht möglich: Die Menschen sind oft noch von der Flucht traumatisiert und in einem psychischen Ausnahmezustand, eine Inhaftierung belastet sie zusätzlich und wirkt wie eine Bestrafung dafür, einen Asylantrag gestellt zu haben. Unabhängige Unterstützung für die Schutzsuchenden wird kaum möglich sein.“
Statt sich über diese Entwicklung zu empören spricht die sozialdemokratische Innenministerin Nancy Faeser von einem „historischen Erfolg“ und die grüne Außenminister Baerbock behauptet vollkommen wahrheitswidrig, dass der Beschluss verhindern würde, „, dass es wieder zu Zuständen an den EU-Außengrenzen wie in Moria kommt“. Doch wie Pro Asyl deutlich macht, ist das exakte Gegenteil der Fall, statt weniger Abschottung an den Außengrenzen und weniger Lagern, wird es nun noch deutlich mehr Lager geben, in denen selbst Kinder inhaftiert werden können.
Rechte Politik umgesetzt
Mit dem Beschluss der EU-Staaten, der noch vom EU-Parlament ratifiziert werden muss, setzt die Ampel die Träume von Seehofer und AfD um. Die AfD-Abgeordnete von Storch schreibt zu dem Asylbeschluss: „Positiv: Rechtskonservative bestimmen die Richtung; Wenn Scholz mit Meloni, darf CDU auch mit AfD. „Kein Mensch ist illegal“ und „Open Borders“ werden offiziell versenkt und selbst die Grünen müssen zustimmen.“ Traurigerweise hat sie damit Recht, denn die Ampel setzt die Forderungen der politischen Rechten um. Forderungen, die vor einigen Jahren vor allem Seehofer erhob und die insbesondere von den Grünen scharf kritisiert wurden, wie der Taz Journalist Christian Jakob aufzeigt.
Das es nun die Ampel ist, ohne deren Zustimmung es keine Mehrheit für den Beschluss gegeben hätte, die die Träume der Rechten und Rechtskonservativen umsetzt, ist ein Armutszeugnis für die politische Mitte und zeigt einmal mehr das Einknicken vor der politischen Rechten.
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