Ja, die FPÖ hat mit der Präsidentschaftswahl einen Durchbruch erlebt. Fatalismus ist aber völlig unangebracht! Die FPÖ wäre leicht aufzuhalten, wenn ihre Gegner nur aktiv in die politische Dynamik eingreifen würden.
Wir adressieren unseren Appell an zwei: an die großen Parteien, die ein Millionenpublikum haben, und an die außerparlamentarische Opposition. Die Großparteien müssen damit aufhören die Menschen, die die EU ablehnen, der FPÖ zuzutreiben. 60 Prozent der Stimmen hat Hofer von EU-Gegner bekommen. Vor allem SPÖ und Grüne behandeln EU-Gegner als rückständige Rassist. EU-Ablehnung wird aber von der Wut auf die Politik und das Establishment, mit dem Brüssel zusehends identifiziert wird, angetrieben. Diese Wut ist nicht unbegründet und gehört ernst genommen.
FPÖ-Gegner mobilisieren
Die parlamentarische Konkurrenz der FPÖ ist wie versteinert durch den Aufstieg der Freiheitlichen. Sie versucht die FPÖ zu neutralisieren, indem sie ihre Positionen übernimmt. Van der Bellen und seine Unterstützer müssten einen aktiven Anti-FPÖ-Wahlkampf betreiben. Die Hälfte seiner Stimmen – 1,2 Millionen – hat er von Menschen bekommen, die Hofer als Präsidenten verhindern wollen. Die Kunst ist, diese wieder für den Kampf zu mobilisieren.
Wir solidarischen Aktivist in Österreich haben erst vor einem Jahr eine, in Europa herausragende, Rolle gespielt. Die Demonstration am 3. Oktober und das anschließende Konzert am Heldenplatz haben 150.000 Menschen unter dem Motto „Flüchtlinge Willkommen“ mobilisiert. Es stimmt, dass die Gegenoffensive der Regierung erfolgreich war und viele von uns in die Defensive getrieben hat. Wir dürfen uns aber nicht täuschen lassen und denken, dass die ganze Bevölkerung plötzlich rassistisch geworden sei.
Flüchtlingspolitik!
Günther Ogris vom Meinungsforschungsinstitut OGRIS, erklärt: „Die Stimmung hat sich verändert, aber nicht derart dramatisch, wie medial und politisch behauptet wird.“ Im Oktober 2015 stimmten 79 Prozent dem Satz zu: „Es ist unsere Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen.“ Im Mai, also bereits nachdem die Regierung über Monate für die „Obergrenzen“ und die „Notverordnung“ trommelte, waren es immer noch 75 Prozent.
Diese solidarischen Menschen müssen mobilisiert werden. In jedem einzelnen Dorf und um jede einzelne Flüchtlingsunterkunft finden sich Menschen, die helfen wollen. Und zwar umso mehr, je offensiver die Verantwortlichen für die Rechte der Flüchtlinge eintreten. Das ist immer ein Kampf um Herz und Verstand. Die FPÖ-Anhänger sind nie passiv. Sie hetzen und verbreiten Lügen und beschwören eine Art Pogromstimmung gegen Flüchtlinge herauf, die schon viele Bürgermeister kapitulieren ließen.
Dabei lässt sich eine solidarische Stimmung ebenso erzeugen, wenn man aktiv dafür eintritt. Die ORF-Mitarbeiter Karim El-Gawhary und Mathilde Schwabeneder haben Dörfer wie Großraming in Oberösterreich portraitiert, wo durch aktives Zutun der Helfer die anfänglich verbreitete Skepsis einer echten Willkommenskultur gewichen ist.
Mehrheit hasst die FPÖ
Die FPÖ wird nicht gewählt, weil die Menschen den Faschismus der FPÖ gutheißen, sondern weil sie nichts davon wissen oder nicht daran glauben. Die Verharmlosung der FPÖ muss ein Ende haben. Strache hat mit bekannten Neonazis bei paramilitärischen Übungen mitgemacht. Die FPÖ-Parlamentarier stecken sich bei der Angelobung im Parlament die blaue Kornblume an. Die Kornblume ist seit dem 19. Jahrhundert das Abzeichen des explizit antisemitischen deutschnationalen „Dritten Lagers“, deren Politik im Holocaust geendet hat. Hofer trug dieses Symbol des Judenhasses im Parlament. Das gehört mit aller Deutlichkeit angeprangert.
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lehnt die FPÖ komplett ab, aber man fühlt sich trotzdem mit der Anti-FPÖ-Haltung alleine gelassen. Diese Ablehnung muss sichtbar gemacht werden, so drängt man die FPÖ in die Defensive. Wir erleben das bei jeder einzelnen Aktion „Brauner Sack“. Dabei stellen wir uns ganz einfach neben FPÖ-Ständen auf und laden die Passant dazu ein, das grausliche Werbematerial der Freiheitlichen in einem Müllsack zu entsorgen, was dann enthusiastisch angenommen wird. Der Anblick der FPÖ-ler, wenn sie zusehen müssen, wie verhasst sie bei den Menschen sind, die gerade noch ihre Flugblätter und Kugelschreiber entgegengenommen haben, ist unbezahlbar. Es führt immer dazu, dass sich die Gegner sammeln und die Blauen amüsiert verhöhnen. Das ist die Dynamik, die man im großen Stil zustande bringen kann.
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