Es ist richtig Biden nicht zu unterstützen – Im Gespräch mit Nicole Möller González

3. November 2020 - 13:00 | | Politik | 0 Kommentare
Based on Gage Skidmore, Flickr (Trump, and Biden), licensed under CC BY-SA 2.0; mashup by Jakob Reimann.

Heute finden den USA Wahlen statt, gewinnen können diese Wahlen nur Biden oder Trump. Die größte linke Organisation in den USA, die Democratic Socialists of America, wollen trotzdem keinen unterstützen, wir sprachen mit Nicole Möller González darüber.

Die Freiheitsliebe: Heute finden die Wahlen in den USA statt, wie ist die politische Lage aktuell?

Nicole Möller González: Nach den Umfragen ist Biden an der Spitze. Aber da in den USA nicht die Mehrheit der Stimmen gewinnt, sondern eher die Staaten entscheiden, die die meisten Einwohner haben, kann man noch nichts Konkretes sagen. Viele haben Angst, dass Trump nochmals gewinnt, oder dass er sogar die Ergebnisse nicht akzeptiert, was er ja auch angedeutet hat. Was auch immer die Ergebnisse sind, ich glaube, wir können mit rechtsextremen Gruppen auf den Straßen am Tag der Wahl rechnen.

Die Freiheitsliebe: In Deutschland wird vor allem über das Duell Biden gegen Trump gesprochen, ist damit das ganze Bild dargestellt?

Nicole Möller González: Es gibt natürlich auch kleinere Parteien, die an den Wahlen teilnehmen. Chancen haben diese Parteien leider keine. Das amerikanische Wahl- und Parteiensystem ist ziemlich undemokratisch, auch für eine bürgerliche Demokratie. Auf der einen Seite haben wir den electoral college, der die bundesweiten Wahlen bestimmt. Das heißt praktisch, die absolute Mehrheit der Stimmen bestimmt nicht den Sieger. Staaten bekommen je nach Einwohnerzahl eine bestimmte Menge an sogenannte electors („Wahlmänner“, Anm. Red.). Diese stimmen ab, wer gewinnt, und repräsentieren theoretisch den Sieger des Staates. Einige Staaten sind dadurch wichtiger als andere.

Auf der anderen Seite ist es für dritte Parteien extrem schwer zu konkurrieren. Zum Beispiel gibt es die Grüne Partei, Howie Hawkins ist der Kandidat. Ich kenne ihn persönlich, da er aus der Stadt kommt, wo ich wohne. Er ist ein ziemlich linker Typ und ist auch aktiv in unserer Stadt. Die Green Party steht für einen Green New Deal, für Medicare for All, für das Recht der Palästinenser in Israel und eine antirassistische Linie. Solche Parteien haben wenig Chancen zu gewinnen, weil es ziemlich diskriminatorische Wahlgesetze gibt, die von Staat zu Staat variieren. Zum Beispiel müssen Parteien in New York, um überhaupt auf den Wahlzettel zu kommen, Unterschriften unter WählerInnen sammeln. In New York State brauchst du 5.000 Unterschriften für sogenannte qualifizierte Parteien. Qualifizierte Parteien sind diejenigen, die bei der letzten Wahl 50.000 Stimmen bekamen. Einige Bundesländer verlangen auch Geld, um auf den Wahlzettel zu kommen.

Für eher lokale und regionale Wahlen gibt es noch das Phänomen des Gerrymandering. Das heißt, Bezirke werden neu bestimmt, sodass eine Partei einen Vorteil in der Verteilung der Wählerschaft hat und gewinnen kann. Es ist alles ziemlich schwer zu verstehen, ich bin immer noch am Lernen. Viele Amerikaner wissen selber nicht, wie ihre Stimme tatsächlich ausfällt. Das gibt dir schonmal eine Idee, wie undemokratisch und schwierig es für kleinere Parteien ist, überhaupt gewählt werden zu dürfen. Deshalb würde ich schon sagen, dass Demokraten vs. Republikaner so ziemlich das ganze Bild darstellt.

Die Freiheitsliebe: Du bist aktiv bei den Democratic Socialists of America, der größten linken Organisation. Um was für eine Organisation handelt es sich?

Nicole Möller González: Die DSA ist eine linksreformistische Organisation, die ziemlich plural ist, aber auch unterschiedliche Strömungen (sogenannte Caucuses) besitzt. Die Organisation ist eigentlich schon alt. Es gibt sie seit den 1980ern, nur ist sie in den letzten Jahren extrem gewachsen. Vor allem seit 2016 während Bernie Sanders‘ erstem Wahlkampf für die Demokraten. Heute haben wir eine Mitgliedschaft von 75.000. Vor allem in den letzten Monaten, nachdem Sanders praktisch verweigert wurde, als Kandidat für die Demokraten anzutreten, und auch während der Covid-Krise, sind wir wieder gewachsen. Viele wichtige Persönlichkeiten wie Alexandria Ocasio-Cortéz und Rashida Tlaib (seit Januar 2019 Abgeordnete im Repräsentantenhaus aus New York beziehungsweise Detroit, Anm. Red.) sind auch Mitglieder. Die Organisation hat als eine der Strategien, um mehr Menschen für sozialistische Ideen zu gewinnen, entschieden den „ballot“, also die Wahlzettel, durch die Demokratische Partei zu nutzen. Bis jetzt ist die DSA ziemlich erfolgreich gewesen, Mitglieder in verschiedene öffentliche Ämter wählen zu lassen. Vor kurzem wurde in New York City Julia Salazar als Senatorin des Bundesstaates gewählt. Nächste Woche werden möglicherweise mehrere Mitglieder in die Assembly gewählt, also die Parlamentskammer von NY. Ich vermute, die Tendenz ist in anderen Staaten ähnlich. Einige Kandidaten sind Mitglieder, andere die von der DSA unterstützt werden, nicht. Das ist eine andere Eigenschaft der Wahlen in USA: Kandidaten suchen oft die Unterstützung von Organisationen, um die Primaries zu gewinnen, müssen aber nicht direkt aus der Organisation kommen.

Die Freiheitsliebe: Auf dem letzten Kongress wurde beschlossen, Biden nicht zu wählen, sondern nur linke Kandidatinnen und Kandidaten. Wie lief die Debatte dazu ab?

Nicole Möller González: Ja, Im Kongress von 2019 wurde der „Bernie or Bust“-Beschluss angenommen. Der NPC (national political committee), unser bundesweiter Vorstand, hat auch eine Umfrage erstellt. 76 Prozent stimmten dafür, nur Sanders zu unterstützen, 24 Prozent stimmten dagegen. Insgesamt stimmten 24 Prozent der ganzen Mitgliedschaft in diesem Prozess ab. Ich war leider damals noch nicht im DSA aktiv, dadurch bin ich nicht vollständig darüber informiert, wie die Debatte damals ablief.

Die Freiheitsliebe: Nun fordern einige prominente Mitglieder der DSA, Biden doch zu unterstützen. Hältst du das für richtig? Was wäre die Alternative?

Nicole Möller González: Ja, vor einigen Monaten erschien eine Liste[1] von Genossinnen und Genossen, die ihre Zeit dafür einsetzen wollten, „gegen Trump“ Wahlkampf zu machen; das heißt für Biden canvassing, phonebanking, etc. zu organisieren (in etwa Häuser- und Telefonwahlkampf, Anm. Red.). Vor einigen Tagen gab es auch eine Debatte innerhalb einer Strömung, Bread and Roses.[2] Dort wurde diskutiert, ob wir Biden doch „kritisch“ unterstützen sollten. Die eine Seite meint, dass Trump eine wahre Gefahr darstellt. Er sei eine direkte Bedrohung für die Demokratie und für politische Freiheiten. In den einem Artikel wurde er sogar mit Viktor Orbán verglichen. Die andere Seite argumentiert, dass wir als Organisation unsere politische Unabhängigkeit bewahren sollen, vor allem weil wir eine so junge Organisation sind und viele Mitglieder noch zwischen Liberalismus und Sozialismus oszillieren.

Ich halte die Position, dass Trump ein Faschist ist, für falsch. Ich halte es aber auch für falsch zu argumentieren, dass es keine Unterschiede zwischen Biden und Trump gibt. Das verhindern einer weiteren Trump-Regierung würde rechten Gruppierung tatsächlich weniger eine Plattform bieten und es gäbe uns die Möglichkeit, unter einer liberalen Regierung Klassen-, anti-rassistische und feministische Kämpfe durchzuführen. Trotzdem find ich es richtig, Biden nicht zu unterstützen. Die DSA hat noch keine klare Linie, wenn es um ihre „ballot-line“-Strategie geht. Einige denken, wir können die Demokratische Partei reformieren. Andere verteidigen einen Bruch mit der Partei, sobald wir stark genug sind. Auch wenn das noch nicht klar ist, dürfen wir nicht den Fehler begehen, uns von den Liberalen nicht zu unterscheiden. In meiner einjährigen Erfahrung habe ich gemerkt, dass es für viele Mitglieder noch unklar ist, was Sozialismus überhaupt bedeutet und wie wir ihn erreichen. Viele schweben zwischen liberalen, stark reformistischen Idealen und der Überzeugung, dass eine Stärkung des Staates genug sei. Unsere Aufgabe liegt primär daran, diese Menschen für ein sozialistisches Projekt zu gewinnen und eine gewisse Disziplin zu entwickeln, die es diesen Mitgliedern erlaubt, eine gewisse Loyalität oder ein Zugehörigkeitsgefühl zu entwickeln. Zum Beispiel sind viele der KandidatInnen, die wir unterstützen, Mitglieder, waren aber nie wirklich aktiv in der Organisation. Das klingt für Deutsche bestimmt total komisch – wie könnte jemand für Die Linke kandidieren, ohne vorher erstmal in der Partei aktiv gewesen zu sein? Das ist hier anders. Ich glaube, es muss einer unserer nächsten Schritte sein, dass wir es schaffen, KandidatInnen zu gewinnen, die aus unserer Basis stammen.

Es gibt Unterschiede zwischen einer Unterstützung Bidens, einem Aufruf, „gegen“ Trump zu wählen, und als dritte Möglichkeit sogar für Biden Wahlkampf zu betreiben. Ich hätte kein Problem mit einer Erklärung des Vorstands, gegen Trump zu wählen. Aber Wahlkampf für Biden zu betreiben, ist etwas ganz anderes. Hier könnten wir unsere Unabhängigkeit verlieren. Als ich einen Artikel las, der diese Haltung unterstützte, habe ich mich auch gefragt, wie überhaupt ein kritischer Wahlkampf aussehen sollte. Ich kann nicht an einer Tür klopfen, versuchen, die Leute zu überzeugen, für Biden zu wählen, und dann gleichzeitig sagen, er steht genau für all das, was wir bekämpfen wollen. Das mag für die funktionieren, die wir persönlich kennen, oder Leute, die sowieso schon links sind, aber nicht für Leute, die sich noch unsicher sind.

Momentan organisieren viele Basisorganisationen eine Antwort für den Fall, dass Trump wieder gewinnt, oder dass er die Ergebnisse nicht akzeptiert. Es geht hauptsächlich um die Verteidigung bürgerlicher Rechte und dass alle Wahlstimmen anerkannt werden. Das halte ich für richtig. Hier gibt es das Potential, Menschen wieder auf die Straßen zu bringen und gegen rechte Ideologien zu mobilisieren. Ansonsten müssen wir unsere Basisarbeit weiterführen. Jeden Tag schließen sich neue Menschen der DSA an, weil wir für vieles stehen, was diese Menschen direkt betrifft.

Eines möchte ich noch kurz sagen. Die Demokratische und die Republikanische Partei sind beide Parteien, die für die Interessen der kapitalistischen Klasse stehen. Ich glaube nicht, dass die Demokratische Partei reformiert werden kann oder sogar soll. Beide Parteien begehen während der Wahlkampfperiode gegenseitig kulturelle Kriege. Die eine steht für liberale Werte, die andere für konservative. Als DSA-Mitglieder sind wir die Einzigen, die es schaffen können, darüber hinauszugehen. Wenn wir Klassenkampf und anti-rassistische Kämpfe zusammendenken und -führen, schaffen wir es, uns scharf von den Demokraten zu unterscheiden und eine tatsächliche Alternative zu sein. Medicare for All wurde nur zum Thema, weil Bernie Sanders und alle SozialistInnen hinter ihm dafür gekämpft haben. Diese materiellen Fragen sind nicht wirklich Thema innerhalb beider Parteien. Die Demokratische Partei kann nicht Wahlkampf führen in Verbindung zu materiellen Fragen, weil diese gegen die Interessen seiner Mitglieder und Spender sind. Wenn wir es schaffen, solche Kämpfe in den Vordergrund zu bringen, können wir tatsächlich auch so an Stärke dazugewinnen. Wie gesagt, dass schaffen wir nur, wenn wir als bundesweite Organisation in Bezug auf die Demokratische Partei eine klare Strategie haben und genug Disziplin schaffen, sodass die demokratische Partei nicht zu unserem Grabstein wird.

Die Freiheitsliebe: Was sind die Projekte der DSA abseits von Wahlen?

Nicole Möller González: Obwohl DSA tatsächlich einen starken Fokus auf Wahlen setzt, haben wir natürlich viele andere Projekte. Unsere „chapters“ (sowas wie Bezirksverbände) arbeiten in thematischen Komitees. Das gilt allerdings auch für die bundesweite Struktur. Diese Form der Arbeit ist in einigen Fällen gut, so können langwierige Projekte gut durchgeführt werden. Auf der anderen Seite bedeutet das auch eine ziemlich dezentralisierte Form der Arbeit, vor allem in den chapters. GenossInnen sind zum Beispiel nur mit einem einzigen Thema beschäftigt und haben wenig Ahnung, was in anderen Komitees passiert, auch wenn alle Teil derselben Gruppe sind. In meinem chapter in Syracuse haben wir eine ökosozialistische, feministische, mutual-aid (wegen Covid) und eine „electoral“ Gruppe. Wir arbeiten an Projekten, die lokal sind, und auch welche, die sich auf den ganzen Bundesstaat erstrecken. Zum Beispiel arbeitet die ökosozialistische Gruppe an zwei Gesetzentwürfe für New York, die es, wenn genehmigt, erlauben würde, die Energieproduktion und -verteilung zu rekommunalisieren und auf erneuerbare Energien umzusteigen. Wir arbeiten mit unterschiedlichen Umwelt- und Mieterorganisationen aus ganz NY und natürlich auch anderen DSA-Gruppen zusammen. Zurzeit versuchen wir auch, Gewerkschaften mit an Bord zu holen.

Auf bundesweiter Ebene gibt es jetzt auch verschiedene Kampagnen zum Thema Covid, wie etwa die safe schools pledge oder die Zusammenarbeit mit den United Electrical Workers, um Arbeitsplätze zu organisieren und gesundheitliche Schutzmaßnahmen zu erkämpfen. Die bundesweiten Gruppen haben auch ihre eigenen Projekte. Die ökosozialistische Gruppe, zum Beispiel, arbeitet jetzt stark an einem bundesweiten Projekt zum Green New Deal.

Die Freiheitsliebe: Wir danke dir für das Gespräch.


[1] https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSeLowxXwuJhiRNznw057xOiRpY05AeY1-WeKWkDxj9DrfyVxg/viewform?fbclid=IwAR1UPcZuAOMOsfGqNnvk0tBjdUm9j1M1PHya1PQ63oHTz8C7UyCTkX4RkAg

[2] https://socialistcall.com/2020/10/26/its-good-that-dsa-didnt-endorse-joe-biden/

Nicole Möller González

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Über den Autor

Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegründet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streite ich für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.
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