Die verrückten Vorwahlen in den USA

18. Juli 2016 - 15:31 | | Politik | 0 Kommentare
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Die Mainstream-Medien von Tagesschau bis Spiegel meinen, Hillary Clinton hätte die die Vorwahlen überzeugend gewonnen und nun die volle Unterstützung der Demokratischen Partei. Ihre Probleme mit dem FBI seien gelöst, so dass sie als Präsidentin die Politik Barack Obamas fortsetzen könnte. Doch danach sieht es überhaupt nicht aus.

Ende Juli finden die Parteitage der beiden großen US-Parteien statt, auf denen sie ihre Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen aufstellen. Dann ist der Vorwahlkampf beendet. Zuerst versammeln sich die Republikaner vom 18.-21. Juli in Cleveland, Ohio. Donald Trumps Aussagen klingen wahnsinnig: Den Klimawandel leugnet er, an der Grenze zu Mexiko verspricht er eine Mauer zu bauen und Muslimen will er die Einreise verbieten. Andererseits will er Abkommen wie TPP (ähnlich TTIP, mit Asien) kündigen und aus der Nato austreten. Das geht selbst dem republikanischen Partei-Establishment zu weit, bei dem sonst schon mal Evolutions-Gegner Homosexuelle bekehren wollen und gegen Waldbrände beten.

Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass die republikanische Parteiführung Trump auszahlt und einen konventionellen Kandidaten wie John Kasich aufstellt. Denn nach neuesten Umfragen könnte Trump gegen Hillary Clinton knapp gewinnen. Ihm misstrauen nämlich „nur“ 62% gegenüber 67% bei Clinton.

Hillary Clinton und er sind die unbeliebtesten Kandidaten seit 55 Jahren. Über 50% der US-Bevölkerung halten beide für korrupte Lügner und sie bezeichnen sich auch gegenseitig so.

Totgesagte leben länger

Bernie Sanders führte eine sensationelle Graswurzel-Kampagne ohne Geld von Milliardären, gegen die kommerziellen Medien, die ihn ignorierten und gegen das Partei-Establishment, das ihn blockierte.

Bei den Vorwahlen veränderte er das Bewusstsein einer ganzen Generation: Die Anhebung des Mindestlohns auf 15$, Abschaffung der Todesstrafe, allgemeine Krankenversicherung, Wegfall der Studiengebühren, Freigabe von Marijuana, staatliche Wahlfinanzierung, Ent-Militarisierung der Polizei, Abschaffung der Privatgefängnisse und der Masseninhaftierungen – all das findet neuerdings laut Umfragen bei den unter-45-jährigen eine Mehrheit. Bernie Sanders wurde zusammen mit Barack Obama der beliebteste Politiker der USA.

Nachdem deutlich wurde, dass er weniger Delegierte hinter sich bringen konnte als Clinton, hat Bernie Sanders nun zur Wahl von Clinton aufgerufen („endorsed“). Auf die entscheidende namentliche Abstimmung („roll call“) auf dem Parteitag vom 25.-28. Juli in Philadelphia will er jedoch nicht verzichten. Obwohl er angeblich mit einer Niederlage rechnet, hat er noch nicht aufgegeben („conceded“). Auch wenn er nicht mehr offen gegen Clinton konkurriert, stände er zur Verfügung, falls er gebraucht würde. Seine Delegierten sollen zum Parteitag kommen, um so viele progressive Inhalte wie möglich durchzusetzen.

Clinton in der Klemme

Das scheinbare Einschwenken von Bernie Sanders hat viele seiner Anhänger enttäuscht, die durch seine Kampagne radikalisiert worden waren. Clinton hoffte, nach seinem Wahlaufruf auch Bernies Wähler für die Demokratische Partei zu übernehmen, doch das geschah nicht. Stattdessen blieben sie überwiegend weiter Bernie treu, ohne Hillary wählen zu wollen („Bernie or bust“), oder sie wechselten zu der Kandidatin der Grünen, Jill Stein, die ähnliche Inhalte wie Sanders vertritt.

Hillary Clinton hat zwar programmatisch erhebliche Zugeständnisse an die Sanders-Kampagne gemacht. Von den Studiengebühren über Mindestlohn bis zu TPP-Abkommen haben die Parteirebellen nach eigener Aussage rund 80% ihrer Ziele im Wahlprogramm durchsetzen können. Doch das ist, wie Sanders selbst einräumt, zunächst nur ein Stück Papier. Kaum jemand glaubt, dass Clinton ohne erheblichen Druck von der Basis viel davon umsetzen würde. Außenpolitisch würde sie die verhassten Kriege der Bush-Regierungen fortsetzen, wie sich an ihrem Berater und „Freund“ Henry Kissinger zeigt, der Republikaner ist. Die Rüstungsindustrie hat ihre Spenden auf sie konzentriert.

Eine Anhörung des FBI-Direktors in der E-Mail-Affäre hat Clinton zwar kurzfristig von juristischer Schuld freigesprochen. Aber in den Augen der Öffentlichkeit ist sie schuldig, rund 56% möchten sie angeklagt sehen. Und es warten weitere Probleme, nämlich Ermittlungsverfahren wegen Meineides und wegen Korruption in Sachen Clinton-Stiftung.

Diese Verfahren sind schwerwiegend, auch wenn Clinton durch beste private Verbindungen zu Strafverfolgern immer wieder entkommt. Es kann sein, dass sie in einer Woche, einem Monat, einem Jahr oder in zehn Jahren angeklagt wird. Clinton verstrickt sich in unmöglichen, abenteuerlichen Verteidigungsreden, die sich anhören, als hätte der Hund die Hausaufgaben gefressen. In diesem Jahr hat sie noch keine Pressekonferenz mit freien Fragen zugelassen. Ihre Jubelkulissen sind unecht und ihre Umfragewerte sinken.

Fazit

Der Parteitag der teilweise waffentragenden Republikaner in Ohio könnte durch den Kandidaten Trump turbulent ausfallen. Eine Woche später wollen bei den Demokraten in Philadelphia zigtausende von Bernie-Anhängern demonstrieren. Wenn das Partei-Establishment dort Hillary Clinton aufstellt, könnte sie die Präsidentschaftswahl gegen Donald Trump verlieren. Eine Nominierung von Bernie Sanders ist unwahrscheinlich, aber möglich.

Die Kandidatin der Grünen, Jill Stein, dürfte zwar kaum Präsidentin werden, aber sie könnte Clinton so viele Stimmen abnehmen, dass diese verliert. Auch der Kandidat der Libertären, Gary Johnson, könnte indirekt den Wahlausgang mitentscheiden. Bei der verbreiteten Ablehnung gegen Trump und Clinton und einer niedrigen Wahlbeteiligung können kleine Verschiebungen über Sieg oder Niederlage entscheiden.

Falls Hillary Clinton nominiert werden sollte, aber in der Zeit zwischen dem Parteitag und den Präsidentschaftswahlen am 8. November 2016 angeklagt würde, ständen die USA vor einer Staatskrise. Bei einer Wahl von Donald Trump auch. Die junge, progressive Massenbewegung ist ein Machtfaktor geworden, der trotz dieser gefährlichen Entwicklungen Hoffnung gibt. Es bleibt spannend.

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