Die Türkei auf dem Weg zu Neuwahlen zwischen Wahlkampf und Krieg

21. September 2015 - 14:16 | | Politik | 0 Kommentare
Bild aus Cizre, vom lowerclassmag

Seit dem die AKP und Präsident Erdogan bei den Wahlen im Juni ihre alleinige Mehrheit verloren haben, herrscht in der Türkei wieder Krieg. Es ist ein Krieg des türkischen Staates gegen die Minderheiten im Land, die es verhindert hatten, dass Erdogan ein diktatorisches Präsidialsystem einführen konnte. Dafür hätte er eine absolute Mehrheit im Parlament benötigt, was jedoch durch den Einzug der HDP verhindert wurde.
Parallel zu deren Aufstieg gewann auch die faschistische MHP wieder an Stimmen, hauptsächlich von den NationalistInnen, die sich gegen die kurdische Bewegung und deren Forderung nach Gleichberechtigung richten. Zwar hatte auch Erdogan versucht, durch seine Rhetorik diese WählerInnen für sich zu gewinnen, diese Strategie war jedoch nicht erfolgreich. Das hauptsächliche Milieu der AKP-UnterstützerInnen kommt nach wie vor aus der Landbevölkerung aus der Mitte und dem Westen des Landes. Fragt man dort nach, warum Erdogan ihrer Meinung nach der beste Präsident für die Türkei sei, bekommt man eine Liste von sozialen Verbesserungen aufgezählt. Die AKP hat in der Tat seit dem Beginn ihrer Regierung 2002 viel investiert in neue Straßen, in die Ausstattung von Schulen und in den Bausektor. In fast jeder Stadt, vor allem im Osten des Landes gibt es große Neubausiedlungen, doch Sozialwohnungen entstehen dort nicht. Die Immobilienindustrie ist in der Tat eine große Blase, in die nicht nur viel Geld investiert wird, das eigentlich nicht da ist, sondern die auch schwere Schäden für die Umwelt mit sich bringt. Ebenso ist es mit anderen Großprojekten wie den Staudämmen, die nicht nur BäuerInnen in der Türkei das Wasser abgraben sondern auch Wassermangel in Syrien oder dem Nordirak verursachen. Ganze Dörfer wurden gnadenlos überschwemmt und das verunreinigte Grundwasser führt zum Anstieg von Fehlgeburten und körperlichen Behinderungen. Die untersten Schichten der Bevölkerung profitieren wenig von den Neuerungen, denn was nützt eine neue Straße, wenn man sich kein Auto leisten kann, was nützt das Schulmaterial, wenn man ab Schulschluss bis spät in den Nacht mit der Familie arbeiten muss und der Job, den man dann später bekommt, unfassbar schlecht bezahlt ist? Trotzdem wählen auch viele dieser Leute die AKP, meist aus religiösen Gründen. Bis zur Gründung der HDP gaben deshalb auch viele KurdInnen der AKP ihre Stimme, einerseits sind viele von ihnen muslimischen Glaubens und die AKP konnte scheinbar unter dem Deckmantel der Religion die traditionellen Konflikte zwischen KurdInnen und TürkInnen besänftigen, andererseits auch wegen der Infrastruktur, die sie in den kurdischen Städten schuf.

Als dann Abdullah Öcalan, der Führer der PKK, in einer Botschaft auf dem kurdischen Neujahrsfest Newroz dazu aufrief, die Waffen niederzulegen, wurden auch offizielle Verhandlungen zwischen der türkischen Regierung und der PKK begonnen, in der die HDP eine scheinbar vermittelnde Rolle einnahm. Damit brachte sie sich jedoch selbst in eine schwierige Position, denn die HDP war zunächst ein Bündnis mehrerer Parteien, wovon die größte die BDP war, der legale Arm der PKK. Ihre Wählerschaft ist sich dessen durchaus bewusst und ist im Rahmen der aktuellen Ereignisse der Meinung, es gäbe eigentlich keinen politischen Unterschied zwischen der HDP und der PKK, nur dass die eine eben legal sei und die andere nicht. Beide würden für die kurdischen Forderungen kämpfen und der Co-Vorsitzende Demirtas sei eigentlich auch in der PKK, wird immer wieder betont.
Seit dem der türkische Staat nach dem IS-Attentat von Suruc die PKK angreift und die kurdische Zivilbevölkerung terrorisiert, sind die Verhandlungen beendet. Während die PKK sich wehrt und auch mehrere türkische Soldaten und Polizisten umgebracht hat, radikalisiert sich aber auch die türkisch-nationalistische Zivilbevölkerung. Allein in 2 Tagen wurden 400 Büros der HDP angegriffen, Menschen werden auf offener Straße attackiert wenn sie kurdisch sprechen, kurdische Arbeiter fliehen von ihrem Arbeitsplatz, weil sie dort angegriffen wurden und der Bürgermeister von Antalya brachte ein Leuchtreklame an seinem Büro an, die verkündet: „Wer die HDP wählt, ist unmoralisch!“. Um sich staatstreu zu positionieren hängen die Ladenbesitzer türkische Fahnen an ihre Fenster, die ganz Harten schließen für 3 Tage, um der toten Soldaten zu gedenken, ihre Geschäfte.
Die Angriffe geschehen nicht ohne das Wissen und ohne die Unterstützung der Regierung, denn der türkische Geheimdienst arbeitet immerhin gründlich genug, um zahlreiche Strafverfahren gegen kurdische PolitikerInnen einzuleiten und AktivistInnen bei Hausdurchsuchungen festzunehmen.
In der kurdischen Stadt Cizre wurde eine Ausgangssperre über mehr als eine Woche verhängt, wer sich dennoch auf die Straße wagte, war seines Lebens nicht mehr sicher. Die Armee schoss sogar in Wohnhäuser, die dabei verstorbenen Kinder wurden von ihren Müttern im Kühlschrank deponiert, da sich ja das Haus nicht einmal für die Beerdigung verlassen durften. Die regierungsnahen Nachrichten leugnen jedoch, dass es zivile Opfer gegeben hat und bezeichnen dieses Massaker als erfolgreiche Aktion gegen den „Terrorismus“. Auch eine Delegation aus HDP PolitikerInnen, an der sogar der derzeitig amtierende Europa-Minister teilnahm, wurde von der Polizei aufgehalten und angegriffen, als sie zu Fuß nach Cizre laufen wollten, um die Aufmerksamkeit auf die dortigen Geschehnisse zu lenken. Dies ist nur ein Ausschnitt aus der Serie von Repressionen, die die AKP gegen die HDP unternimmt, um sie vor den kommenden Neuwahlen am 01.November zu schwächen.

Doch die aktuelle Stimmung in der Bevölkerung lässt die AKP nicht unbedingt auf die alleinige Mehrheit hoffen, wenn die Wahlen unter legalen Bedingungen stattfinden. Einerseits ist die HDP die einzige Partei, deren Hauptforderungen der sofortige Waffenstillstand und Frieden für die Bevölkerung ist, weshalb ihre kurdischen WählerInnen ihre treu bleiben werden und auch mehr TürkInnen sie unterstützen. Andererseits radikalisieren sich die NationalistInnen in der MHP, die eindeutig militanter als die AKP auftritt. Sie werfen der AKP unter anderem vor, dass sie zu viele SyrerInnen ins Land gelassen hätte. In der Tat hat sie Türkei über 2 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, jedoch nicht aus reiner Nächstenliebe, sondern eher auf Grund der Tatsache, dass man sie als billige Arbeitskräfte nutzen konnte und die Grenze für die IS-Kämpfer sowieso offen bleiben musste.
Dass die AKP trotzdem eine Mehrheit bekommen könnte, hängt auch von der Wahlbeteiligung ab. Viele sagen, der Krieg gegen die Bevölkerung im Osten wird bis zu den Wahlen andauern, um die Menschen einzuschüchtern. Dann würden schon rund 35 Prozent reichen, um eine AKP-Regierung zu bekommen. Der große Wahlkampf hat bisher noch nicht begonnen, gerade für die HDP wird es schwierig, eine einheitliche Linie dafür zu finden. Während es in den großen westlichen Städten darum geht, die proletarische und kleinbürgerliche Schicht anzusprechen, muss die HDP im Osten vor allem Selbstverteidigungsstrukturen gegen das Militär schaffen und die elitäre Guerilla-Strategie der PKK durch größere und demokratischere Strukturen ablösen. Auch viele Minderheiten, wie beispielsweise die arabischen Einwohner in der Provinz Sanliurfa betrachten die HDP als reine Kurden-Partei. Diese gilt es zu integrieren und über den Charakter der islamistisch-konservativen AKP-Regierung aufzuklären. Die HDP steht vor der Herausforderung, alle Gruppen der Gesellschaft, die im aktuellen Konflikt gespalten wurden, jedoch eigentlich gemeinsame Interesse haben, zusammen zu bringen. Gerade die Führung sollte erkennen, dass man mit der AKP nicht verhandeln, sondern sich höchstens zu günstigeren Bedingungen erpressen lassen kann. Sie sollte es wagen, den Gedanken vom Sozialismus und dem Bruch mit dem bürgerlich kapitalistischen System, den so viele ihrer Mitglieder bereits haben, als zentrale Forderung aufzunehmen, um eine wahre alternative und fortschrittliche Parte in der Türkei zu werden.

Ein Artikel von Svenja Spunck, Mitglied von Revolution und momentan wohnhaft in der Türkei.

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