Die Polizei, ein deutsches Problem – Teil Zwei: eine bessere Lösung

28. August 2020 - 12:30 | | Politik | 1 Kommentare

Nachdem wir in Teil Eins dieses Zweiteilers die Kernprobleme deutscher Polizeiarbeit identifiziert haben, wollen wir uns nun daranmachen, nach Lösungen für sie zu suchen. Warum sich mit staatlichen Alternativen wenig bewegen lässt, warum wir eine Bewegung von Unten brauchen – und warum dein Beitrag den Ausschlag geben kann.

Was hilft nicht?

Unabhängige Untersuchungsgremien

Bereits Anfang Juni, als die Debatte um die deutsche Polizei gerade angefangen hatte, war, wohl am Prominentesten im öffentlichen Diskurs, von Saskia Esken zu hören, man solle eine unabhängige Kontrollstelle dafür einrichten, konkret Rassismus, aber auch Gesetzesübertretungen durch Beamte im allgemeinen künftig konsequent untersuchen zu können.[1]

Was ist von dieser Idee zu halten? Ganz grundsätzlich scheint sie ja einige Kernprobleme anzugehen. In der Theorie würde eine solche Instanz zum einen den Überblick über die genaue Problemlage schaffen, welche uns bis heute fehlt. Zum anderen gäbe es nun eine „Gegenmacht“ zur Polizeigewalt, welche diese kontrolliert, sanktioniert und so die Gewalt aus dem System bringen könnte. Das hört sich gut an und es wäre wahrscheinlich sogar so, dass gerade in seiner Anfangszeit etwas an Erfolg mit ihr erzielt werden könnte. Aber jüngste Beispiele aus aller Welt zeigen deutlich, dass damit der kaputten Systematik des deutschen Rechtsapparats der Zahn nicht zu ziehen wäre.

Nach einer Reihe nur schwer nachvollziehbarer Freisprüche für Polizist*innen hatte Großbritannien bereits in den 1990ern eine eigene Behörde zur Überwachung der Polizeiarbeit gegründet, ähnlich der Idee von Esken. Diese wurde 2018 aufgelöst und neu gegründet, da die bisherige Behörde in ihrer bisherigen Arbeit bei annähernd 200 untersuchten Fällen von Polizeigewalt mit Todesfolge keine einzige zur Anzeige, geschweige denn vor Gericht brachte.[2]

Sie war weder dazu in der Lage, eigene Untersuchungen durchzuführen noch ohne die Zustimmung der jeweils zu untersuchenden Dienststellen überhaupt in Aktion treten zu dürfen. Kurz, die Behörden waren bis zur Untätigkeit ineinander verschränkt.

Wer nun aber vermutet, dass die „Verbesserungen“ Früchte tragen: nach einer erneuten Reihe von Toten in Polizeigewahrsam (samt Freisprüchen) werden bereits wieder Stimmen laut, die eine erneute Re-Organisierung des IOPC fordern, um eine „unabhängige Behörde“ zu schaffen.[3]

Ein anderes Beispiel wären die internen Ermittlungsbehörden der USA (welche in polizeifreundlichen Medien nebenbei konstant vilifiziert werden); nicht nur zeigen die aktuellen Entwicklungen, dass sie der offensichtlichen Polizeigewalt keinerlei Abhilfe tun. Ein Blick in die Statistik offenbart, dass dies ganz ihrem Design entspricht. 87 Prozent aller „Internal Affairs“-Stellen sind in den jeweiligen Polizeidienststellen integriert;[4] das bedeutet, dass hier Kollegen gegen Kollegen ermitteln sollen, mit bekannten Ergebnis.

Das Problem ist nicht, dass eine solche Kontrollinstanz generell keine Hilfe darstellt; andere soziale Organe schaffen es, durch einen Akt der Selbstkontrolle interne Irritationen zu vermeiden. Das Problem ist, dass in kapitalistischen Staaten diese Irritation exakt der springende Punkt ist.

Wie Friedrich Engels in „Ursprung von Familie, Privateigentum und Staat“ ausdrückt:

„[Der Staat] ist vielmehr ein Produkt der Gesellschaft auf bestimmter Entwicklungsstufe; er ist das Eingeständnis, dass diese Gesellschaft sich in einen unlösbaren Widerspruch mit sich selbst verwickelt, sich in unversöhnliche Gegensätze gespalten hat, die zu bannen sie ohnmächtig ist.“[5]

Oder, wie es Vitale ausdrückt: „Die Polizei war immer politisch. Die Wurzeln der (…) Polizeiarbeit liegen tief im Wunsch von (Herrschern), die Macht (mit Blick auf unsichere soziale Zustände) im Griff zu behalten. Heute porträtieren Staaten ihre Polizeikräfte als wertneutrale Beschützer der öffentlichen Sicherheit, aber in Wirklichkeit überwachen und stören Staaten weiterhin alle Arten von politischen Aktivitäten durch Überwachung, Infiltration, kriminelles Einkesseln und Unterdrückung des Protests. Der Fortbestand dieser Praktiken stellt eine große Bedrohung für alle Bemühungen dar, die grundlegende Rolle der Polizei zu ändern, sowie, im weiteren Sinne, für Ziele der wirtschaftlichen- und Rassengerechtigkeit zu erreichen.“[6]

Dieses „Bannen“, diese politische Aktivität ist die originäre Aufgabe der Rechtskräfte, um den modernen Staat aufrechtzuerhalten. Soweit dies von der liberalen Vorstellung von der Polizei als „Verfassungsgehilfen“ und „Ordnungshüter“ entfernt ist, so unmöglich ist es, dieser Institution eine effektive Kontrolle zu geben. Getreu dem Motto „it’s not a bug, it’s a feature“.

Polizeigewalt ist ein Problem, welches auf der ganzen Welt auftritt. Und andere Staaten haben durch ihre Versuche gezeigt, dass eine Beschwerdestelle kein adäquates Mittel ist, dagegen vorzugehen. Und gerade in Deutschland, wo die Unabhängigkeit des Rechtssystems viel weniger gegeben ist als in anderen europäischen Ländern, kann so ein Vorschlag nicht zum Erfolg führen.

Defunding

„Defund the police“ ist eine der zentralen Forderungen der BLM-Bewegung in den USA. Damit ist zum einen eine Ausdifferenzierung der Aufgabenbereiche der Polizei gemeint, also dass viele Teilbereiche an Sozialarbeiter, Psychologen und vergleichbare Berufe abgegeben werden sollen. Zum anderen aber auch eine Demilitarisierung der Polizei, welche gerade nach den Polizeiaufgabengesetz, welches vor einiger Zeit in Bayern eingeführt wurde, ein klares Diskursobjekt besitzt (welche neben vielen, sich am Rande der Verfassungslegalität bewegenden „Reformen“, bayerische Polizisten potentiell mit Sturmgewehren und Handgranaten ausrüstet).[7]

Auch hier muss festgehalten werden, dass sehr viel Begrüßenswertes in diesem Vorschlag steckt. Niemand wird bezweifeln, dass eine aufgerüstete Polizei mehr wunden reißt als eine, die es nicht ist. Außerdem sieht man gerade ganz konkret in den USA wie sehr eine paramilitärische Ordnungskraft auch zum gewalttätigen Verfassungsbruch verführt.[8]

Haben wir es also mit der gesuchten Strategie zu tun, um uns von den Problemen der Polizei zu befreien? Schauen wir uns ein Beispiel für eine Polizeistation an, welche nun tatsächlich diesen Schritt gewagt hat:

Seit dem sich der Stadtrat von Minneapolis dazu entschloss, seine Polizei aufzulösen, konzentriert sich der Diskurs sehr stark auf eine Stadt, welche diesen Schritt bereit erfolgreich vollzogen zu haben scheint: Campten, New Jersey.[9] 2013 wurde als Reaktion auf die hohe Korruption der Polizei und der Kriminalitätsrate vor Ort entschieden, die Einsatzkräfte umfassend umzustrukturieren; unter dem Banner des „Community Policing“ setzt man auf „Partnerschaft und Problemlösung“ statt auf klassische Polizeiarbeit. Und die Ergebnisse sind tatsächlich beachtlich: 2018 wurden im Vergleich zu 2012 über 40 Prozent weniger Gewaltverbrechen verübt, außerdem führte der neue Fokus auf Deeskalation zu einer Abnahme von gewalttätigen Zusammenstößen von Kräften und Bevölkerung. Das sind, zweifelsohne, Erfolge, die uns einen Fingerzeig in eine tatsächlich anzustrebende Entwicklung geben (wie wir später sehen werden).

Allerdings zeigt sich in Campten auch, dass dem kapitalistischen Staat auf diese Art und Weise ein Tor zu einer subtileren und perfideren Einflussnahme auf die Menschen, die in ihm Leben, ermöglicht. Denn Campten hat nicht nur über 100 neue Beamte eingestellt, sein Sicherheitskonzept hat an Schärfe und sozialer Brutalität zugenommen, aufgebaut auf der „Broken Windows Policy“ und, vor allen Dingen: Überwachung.[10] Die gravierendste Änderung war die Installation vieler Kamerasysteme, die bereits kleinste Verstöße aufzeichneten. „Broken Windows Policy“ meint nämlich, dass ein eingeworfenes Fenster, metaphorisch, der Beginn einer Ausschreitung markiert, und man deswegen erste wie letztere verfolgen kann und muss. Statt einer organischen öffentlichen Ordnung haben wir es hier lediglich mit einer effektiveren Art der Überwachung zu tun. Diese Entwicklung ist symptomatisch für moderne kapitalistische Staaten.

Um zu verstehen, weshalb diese Maßnahmen dennoch einen so durchschlagenden Effekt hatten, müssen wir uns mit der Philosophie von Michel Foucault auseinandersetzen. In seinem Hauptwerk „Überwachen und Strafen“ beschreibt er einen Wechsel in der Polizeiarbeit von der, wie er meint, repressiven Macht früherer Zeitperioden hin zur modernen, produktiven Machtanwendung. Während repressive Macht sichtbar, spürbar und identifizierbar ist, wirkt produktive Macht verborgen und total. Der Philosoph verdeutlicht dies anhand eines Beispiels eines bestimmten Gefängnissystems: das „Panoptikum“ klassischer Gefängnisse zielt darauf ab, Menschen einzusperren, beziehungsweise möglichst brutal und öffentlich zu züchtigen. Das Panoptikum hingegen war die Idee, den Zellen einer gewissen Öffentlichkeit auszusetzen, indem ihnen ein zentraler Überwachungsturm gegenübergestellt wurde. Dadurch, dass der Überwachte nie weiß, wann er beobachtet wird, kann er sich keiner seiner Aktionen sicher sein.[11] Wirtschaftliche Sozialsysteme in modernen Unternehmen setzten die zugespitzte Prekarität der Arbeit sowie umfassende Zeitüberwachung in eben dieser Weise ein, um immer umfassendere Aspekte der Arbeit gegenüber den Arbeitern in dessen Privat-, Familien- und Berufswesen einzubringen. Und genau so wird nun im Öffentlichen die Totalität des Machtanspruchs mit ständiger Überwachung total durchgesetzt. Ein Plädieren für eine Entmilitarisierung und Budgetkürzung bei der Polizei, ohne die darunterliegende Intention zur Machtausübung zu bekämpfen, oder eben deren Effektivität, plädiert für einen effektiveren Kapital-Staat.

Man stelle sich beispielsweise das Einsetzen von Psycholog*innen in der Polizeiarbeit vor, während viele kriminalisierte Lebensumstände wie beispielsweise Obdachlosigkeit bereits weitestgehend psychologisiert werden. Ein Psychologe hätte zwar direkt weniger Möglichkeiten, Menschen, mit denen sie interagieren, Schaden zuzufügen. Allerdings wäre wahrscheinlich, dass eine sofortige psychologische Einschätzung auch häufiger eine entsprechende Kategorisierung als „krank“ nach sich ziehen wird, ganz besonders, wenn sich dadurch politisches Interesse durchsetzen lassen würde.

Auch bei Foucault finden wir den Umstand, dass soziale und psychologische Arbeit wichtige Bausteine produktiver Machtanwendung sind, weil sie einen effektiveren Zugriff auf die Bevölkerung zulassen.[12] Keine Reform, welche innerhalb eines kapitalistischen Systems stattfindet, kann sich ultimativ gegen dieses System richten. Und da es eben die wirtschaftlichen Interessen und Aspekte sind, welche die unkontrollierte Polizei erhält und bedingt, wird jeder Reformversuch ultimativ vom System genutzt werden.

Doch was sind nun Möglichkeiten, um dem Problem der Polizeigewalt zu begegnen? Es wäre naiv, zynisch und brutal, den Opfern der Ordnungskräfte zu sagen, man könne erst nach der Beseitigung des Kapitalismus über Alternativen nachdenken. Zynisch und brutal, weil es menschliches Leiden ignoriert. Naiv, weil es historisch Beispiele dafür gibt, dass es möglich ist, aus dieser Dialektik auszubrechen. Hier sollen einige davon erläutert werden.

The Separation of State and People

In den letzten Jahren hat sich ein neues Modell der sozialwissenschaftlichen Perspektive auf Verbrechen und Bestrafung etabliert: „anarchistische Kriminologie“. Wie Professor Jeff Sentz schreibt, handelt es sich hierbei um eine „transfomatorische Wissenschaft (…) welche nach Lösungen für gesellschaftliche Probleme [außerhalb von Staat und Kapital] sucht (…). Sie konzentriert sich auf Lösungen für Gemeinschaften statt auf solche für Staatengebilde und wo sich diese einen Raum für Entwicklung schaffen“.[13]

Wenn man sich mit dem Thema einer Polizeireformierung oder -abschaffung beschäftigt, bekommt man häufiger die Frage zu hören: „Aber wen rufen wir, wenn es tatsächlich zu Problemen kommt? Wenn wir tatsächlich Hilfe benötigen?“

Hierfür kennt die Anarchistische Kriminologie mehrere historische Beispiele, welche uns gleichsam zeigen, wie eine bessere, nicht auf Eigentumserhalt ausgelegte Ordnungsarbeit aussehen könnte. Das Beste von ihnen ist das Beispiel der „Black Panther Party for Self-Defense“ in den 1960ern und 70ern.

Gründungsmitglied Ashanti Alston beschrieb die Organisation folgendermaßen:

„(…) wir konzentrierten uns auf gemeinschaftliche Arbeit, da wir davon überzeugt sind, dass Menschen ihr eigenes Leben am besten selbst bestimmen, individuell und kollektiv. Dass wir am besten unsere eigenen, gemeinsam erarbeiteten und erdachten Träume verwirklichen können. Unsere Werkzeuge waren die gegenseitige Hilfe, nicht-hierarchische Entscheidungsfindung, unsere Ethik, offene Zusammenarbeit und Pläne für direkte und demokratische Kontrolle unserer Lebensumstände. Wir, die Menschen, erlangen die Macht für unsere Gemeinschaft Wohlstand, Frieden, Harmonie (…) und Schutz zu erlangen, exakt weil wir abseits der Unterordnung von Kapital, Geld, Gott, Rassismus, Behindertenfeindlichkeit, Imperialismus arbeiteten und lebten“.[14]

Ein faszinierender Aspekt der Bewegung war, dass ihre Gründungsgeschichte eng damit verknüpft ist, dass sie Leistungen erbringen konnten, zu denen die Polizei nicht imstande war. Eine verlässliche Nachbarschaftswache sorgte nicht nur dafür, dass Gewalt im Allgemeinen, sondern eben auch Polizeigewalt in diesen Communities stark zurückging. Die Gemeinschaftsarbeit verhalf über 10.000 Personen zur anhaltenden Verbesserungen ihrer Gesundheits- und Bildungssituation. In Kombination mit einer dauerhaften und umfassenden Armenspeisung konnten so die schlimmsten Konsequenzen der Armut sowie des militanten Rassismus bekämpft werden.[15]

Mahesh K. Nalla und Graeme R. Newman identifizieren das in ihrer Studie zu Indigenen- und Minoritätscommunities als „community policing“, allerdings meint das bei ihnen etwas fundamental anderes als bei den „Reformern“ aus Campten. „Community Policing“ beschreibt die Praxis, in welcher Gemeinschaften, welche entweder durch ihre Situation (wie die First-Nation-Communities in Kanada oder die Maya-Nachfahren in Mexiko) oder durch einen aktiven Prozess (BPP, teilweise Christiania in Kopenhagen, republikanisches Spanien währen des Bürgerkrieges etc.) von der kapitalistischen Mainstream-Gesellschaft „abgetrennt“ sind, und sich abseits von Markt und Staat selbst um ihre Angelegenheiten kümmern müssen. Nicht nur zeigen diese Gesellschaften auf, dass es Alternativen gibt, sondern auch, was für Vorteile sie bringen.[16] Community Policing steht, figurativ, auf drei Säulen: einen organischen Ursprung aus der Gemeinde (was den ökonomischen Zwang beseitigt), direkte Aktionen, welche die Anliegen der Gemeinde nach Außen und Innen durchsetzen kann, und einer wohlfahrtspolizeilichen Aufgabenstellung:[17] neben den bereits erwähnten Aspekten spielt auch die Idee der „restorativen Gerechtigkeit“ als Justizprinzip eine erwähnenswerte Rolle, das Prinzip also, dass kein „Verbrechen“, welches keinen direkten körperlichen Schaden nach sich zieht, punitiv bestraft wird (Gefängnis, Verweis, Ausgrenzung etc.), sondern „restorativ“ geahndet wird, dass der Täter dem Opfer Wiedergutmachung leisten muss.[18] Der Effekt ist, dass nicht nur wirklich Schaden, der entstand, ausgeglichen wird; auch scheint die Erfahrung, seine eigenen Fehler wieder beglichen zu haben, zu extrem positiven sozialen Umständen zu führen (wie eine pädagogische Studie aus Oakland zeigt).[19] Gleichzeitig soll erwähnt werden, dass hierbei auch bisher nicht bestrafte Verbrechen, wie anhaltende Umweltverschmutzung oder prädatorische Geschäftspraktiken effektiv eingeschränkt werden können, da Kapitalinteressen keine Rolle mehr bei der Rechtseinschätzung spielen.[20]

Der zentrale Aspekt und die Aufgabe von Anti-Polizei-Aktivismus erscheint so, einen Raum zu schaffen, in dem es zu einer Quasi-Trennung von Staat und Gemeinde kommt. Dies würde uns eine Möglichkeit geben, Polizeigewalt zu bekämpfen, während (und nicht erst nachdem) der Kapitalismus seine gesellschaftliche Macht verliert.

Nun bleibt selbst verständlich die Frage:

Wie kriegen wir es?

Fernandez beschreibt einen Aspekt, der für den deutschen Aktivismus zentral sein muss: das Brechen der Narrative. Wir sehen dies bereits in Aktion, wenn wöchentlich viele neue und verstörende Videos von Polizeigewalt an (und vor allem in) die Öffentlichkeit kommen. Er spricht von eine „quasi-Foucaultianischen“ Gegenmacht,[21] also das Umkehren des Prinzips des Panoptikums. Denn auch die Gemeinde besitzt dank Kameras und Internet heute die Möglichkeit, konsequenten und totalen Druck auf öffentliche Institutionen auszuüben; mit dem Erfolg, das erste Medien außerhalb des linken Spektrums eine Anti-Polizei-Haltung zu übernehmen scheinen.[22]

Wie in den Riots in LA 1997, Ferguson 2015 oder eben der Mord an George Floyd vor wenigen Wochen zeigen: Reaktionäre Ideologie lässt sich schwer aufrechterhalten im Angesicht von Bildern und Videos, es trägt die Kommunikation in ihre Wohnzimmer und sozialen Gruppen. Und genau da muss auch der Aktivismus stattfinden.

Wie McAlevey in „Keine halben Sachen“ mit ihrem Konzept des „deep organising“ darlegt, war es historisch möglich, durch ein permanentes Einbringen von Aktivismus in alltägliche soziale Gegebenheiten wie Nachbarschafts-, Kirchen- und Schultreffen umwälzende Erfolge zu erzielen. Ihr Beispiel waren Gewerkschaften und Klassenkampf, aber der Aktionsplan lässt sich fast noch besser auf staatenlosen und anti-autoritären Aktivismus übertragen. Das heißt, ganz konkret: kommuniziert, wo ihr nur könnt. Nehmt jede Gelegenheit wahr, über die Probleme unseres Systems zu reden. Und zwar mit jedem, der zuhört.

Fernandez merkt ebenfalls an, dass ein Erfolg in dieser Sache nicht wirklich in weiter Zukunft liegt. Die meisten unserer Interaktionen mit anderen Menschen laufen ohnehin vollständig ohne irgendeine Form von Polizei oder einer Notwendigkeit zur Überwachung ab, und wenn man auch hierzulande ein Bewusstsein dafür schafft, dass wir alle Subjekte eines Systems sind, das nicht unsere, sondern Kapitalinteressen verfolgt, dann können wir diesen kleinen Schritt noch gehen hin zu einer Gesellschaft, in der Polizeigewalt nicht mehr alltäglich ist.

Don’t despair, Organise!

Dieser Text wurde unter Mithilfe von Luis Fernandez, Professor für Kriminologie und Criminal Justice an der Northern Arizona University erstellt.

Subscribe to our newsletter!


Unterstütze die Freiheitsliebe

600€ of 2.000€ raised
Zahlungsmethode auswählen
Persönliche Informationen

Spendensumme: 3,00€


[1] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/saskia-esken-spd-polizei-rassismus

[2] https://www.channel4.com/news/sean-rigg-ipcc-criticised-police-error-death-custody

[3] https://www.theguardian.com/uk-news/2020/jun/14/racism-campaigners-iopc-police-watchdog-abolished

[4] Courtney, K.M, „Internal affairs in the small agency“, 1996, S. 65

[5] Friedrich Engels, „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staat“, 2012, S. 165

[6] Alex Vitale, „The end of policing“, 2017, S. 183

[7] https://diefreiheitsliebe.de/politik/meinungsstark-politik/schluss-mit-der-militarisierung-der-polizeibehoerden/

[8] http://thenews-ia.com/stories/government-action-in-portland-was-illegal,27467

[9] https://edition.cnn.com/2020/06/09/us/disband-police-camden-new-jersey-trnd/index.html

[10] https://yhoo.it/32gmbbr

[11] Foucault, „Überwachen und Strafen

[12] Iliopoulos, „Foucault’s notion of power and current psychiatric practice“, Philolosophy, Psychiatry and Psychology, Volume 19,  2012, Pages 48-58

[13] Nocella, Sets, Shantz, „The rise of Anarchist Criminology“in: „Contemporary Anarchist Criminology“, S. 16, 2018

[14] Nocella, Sets, Shantz, „The rise of Anarchist Criminology“, in: „Contemporary Anarchist Criminology“, s. 19, 2018

[15] https://achievementsofblackpower.weebly.com/achievements.html

[16] Nella, Newman, „Community Policing in Indigenous Communities“, 1.Edition, 2013

[17] Ferrell, „Corking as community policing“, S. 95-104, 2011

[18] Magnani, „From prison abolition to transformative Justice“, in: „Contemporary Anarchist Criminology“, 2018

[19] Magnani, „From prison abolition to transformative Justice“ in: „Contemporary Anarchist Criminology“, 2018, s. 72

[20] Rev. Rose, „The Staff of Chronos“, in: „Contemporary Anarchist Criminology“, 2018

[21] https://mcgilldaily.com/PoliceIssue/Restorative-Justice.html

[22] https://www.vice.com/de/article/wxqkeb/nach-diesen-brutalen-videos-kannst-du-unmoglich-noch-die-polizei-verteidigen

Über den Autor

Ich bin 25 Jahre alt und Mitglied der GEW in Augsburg, wo ich auch Soziologie, Politik und Philosophie studiere. Außerdem bin ich Autodidakt in Geschichte und Psychologie. Der Hauptfokus meiner Arbeit konzentriert sich auf die Frage, wie sich Gesellschaften organisieren und wie sich dieses Wissen in eine Verbesserung der Gesellschaft für den Menschen anwenden lässt. Ein besonderer Fokus liegt bei mir aber auf Antirassismus und Antifaschismus.

Ein Kommentar