Die Politik gegenüber Russland ist vom Geist der Konfrontation geprägt – Im Gespräch mit Reiner Braun

Heute jährt sich zum 80. Mal der deutsche Überfall auf die Sowjetunion. Anlässlich dieses Ereignisses wurde heute der Aufruf „Lasst uns Frieden schließen“ veröffentlicht. Wir haben mit dem Friedensaktivisten Reiner Braun gesprochen, einem der Initiatoren des Aufrufs.

Die Freiheitsliebe: Der Aufruf „Lasst uns Frieden schließen“ fordert eine andere Politik gegenüber Russland. Wie sehen Sie denn die aktuelle Politik?

Reiner Braun: Wir haben zwei Ereignisse fast parallel gehabt. Wir haben das Treffen zwischen Biden und Putin gehabt und fast zum selben Zeitpunkt hat die Europäische Union ihre Richtlinien zum Umgang mit Russland veröffentlicht. Aus beiden spricht der Geist der Konfrontation, der Geist der militärischen Hochrüstung, der Feindbildkonstruktion und eines aggressiven Ausdehnens der Nato Richtung Osten. Ich sehe seit 1990 eine Politik des Versuchs, Russlands einzudämmen und den Einfluss der Nato und der Europäischen Union zu erweitern – ohne irgendeine Berücksichtigung der Interessen Russlands. Eine Politik im Widerspruch zu dem, was 1990 von allen Regierungschefs in der Charta von Paris unterzeichnet worden ist, nämlich ein gemeinsames Haus Europa, ein Widerspruch zur Demilitarisierung und auch ein Widerspruch zu allen Verabredungen, die es zwischen den führenden Politikern des Westens und Russlands 1989 bis 1991 gegeben hat. Dieser Widerspruch und Expansionskurs wird durch das Dokument der EU noch weiter verschärft

Die Freiheitsliebe: Kann das Gespräch von Biden und Putin nicht als positives Signal verstanden werden?

Reiner Braun: Gott sei dank sind sie an den Gesprächstisch zurückkehrt. Hoffentlich kommen auch ein paar Ergebnisse aus den Gesprächen heraus, wie atomare Abrüstung, Rüstungsbegrenzung und eine verbale Abrüstung. Trotzdem, wenn man die Begleitmusik dieses Gesprächs sieht, die gegenseitigen Beschuldigungen und die tiefgreifenden Differenzen, die es in allen weltpolitischen Fragen gibt, würde ich nicht von Entspannung reden. Es ist also maximal von einer Hoffnung auf eine mögliche Entspannung zu reden, die von Akteuren, die sich dafür einsetzen, aufgegriffen und verstärkt werden muss. Die Zivilgesellschaft und die Friedensbewegung sind gefordert. In diesem Sinne haben wir unsere Anzeige verstanden.

Die Freiheitsliebe: Was wären denn konkrete Schritte, um zu einer Entspannungspolitik zurückzukehren?

Reiner Braun: Der erste Schritt wäre meiner Ansicht nach die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, die niemals die Oligarchen, sondern immer die Bevölkerung treffen. Ein zweiter Punkt wäre die Aktivierung des OSZE-Diskursprozesses in Europa in Richtung Deeskalation und Verständigung auf gemeinsame Ziele. Entspannungspolitische Signale wären Vereinbarungen zum Umgang mit der Klimakrise, zum Austausch von Technologien, Ausbau der ökonomischen Kontakte zwischen Ost und West, Intensivierung der zivilgesellschaftlichen Kontakte, Widerbelebung des Austauschs zwischen den Ministerien und von Austauschprogrammen von Jugendlichen, Aufhebung der VISA-Pflicht und ein Runder Tisch mit allen Interessierten aus Politik und Gesellschaft. Dieser könnte sich entwickeln auf Basis des Petersburger Dialogs Er könnte sich orientieren an der Vereinbarung von Helsinki, an dem deutsch-sowjetischen Freundschaftsvertrag. Sicher gehört ein Ende der Manöver und Rüstungskontrollvereinbarungen zu den entspannungspolitischen Signalen. Darüber hinaus muss aufgehört werden, den anderen als Feind zu betrachten – Widersprüche und Differenzen müssen lösungsorientiert behandelt werden. Der Stärkere – und dies ist eindeutig die NATO – soll mit Abrüstung beginnen.

Die Freiheitsliebe: In dem Aufruf wird nicht nur die aktuelle Situation thematisiert, sondern auch die historische Komponente. Welche Verpflichtung ergibt sich denn aus der deutschen Geschichte?

Reiner Braun: Ich würde gerne nochmal mit drei Zahlen daran erinnern, worüber wir reden: Wir reden über 27 Millionen tote Bürger der Sowjetunion, darunter 13 Millionen Zivilisten, wir reden über drei Millionen Kriegsgefangene, die in deutschen Lagern umgebracht wurde. Allein in Weißrussland über 200 total vernichtete, abgebrannte Dörfer, in denen alle Einwohner ermordet oder verschleppt worden. Dies ist eine Verantwortung, die wir niemals abschütteln können, denn sie war kein „Fliegenschiss“, sondern der Versuch der Ausrottung ganzer Völker. Wenn ich das in Erinnerung rufe, finde ich es geradezu erbärmlich, dass der Bundestag nicht in einer Gedenkveranstaltung diese Opfer gewürdigt hat. Das ist der Tradition von Richard Weizäckers Rede von 1985 nicht würdig. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir es als Zivilgesellschaft tun.

Die Freiheitsliebe: Unter der Anzeige stehen auch ehemalige Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen. Inwieweit hat das auf ihre Parteien heute noch Einfluss? Denn gerade die Grünen können heute eher als Hardliner im Umgang mit Russland verstanden werden, oder nicht?

Reiner Braun: Wir haben versucht, mit der Anzeige eine gesellschaftliche Breite und Vielfalt zu entwickeln, die Konservative, Sozialdemokraten, Grüne und Linke einschließt, die aus ganz unterschiedlichen Gründen an einer Entspannungspolitik interessiert sind. Deswegen freut es mich, dass der ehemalige Ministerialdirektor im Bundeskanzleramt Horst Teltschick (enger außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl, Anm. d. Red.) unterschrieben hat und auch der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder. Dass diese Politiker in ihren Parteien heute leider nicht mehr die Mehrheitsmeinung zu Russland vertreten, ist für mich ein Zeichen, dass die Erfahrungen der Kriegsgeneration und der Entspannungspolitik heute so leichtfertig über die Wupper geschmissen werden. Es zeigt aber auch, dass wir umso mehr tun müssen, dass die Freundschaft mit Russland, die immer auch Frieden in Europa bedeutet, wieder in Erinnerung gerufen wird. Es freut mich umso mehr, dass der Friedensgedanke zu Russland in der Bevölkerung immer noch mehrheitsfähig ist – in der Politik ist er es leider nicht mehr, auch nicht in einer Partei, die einst mit einem grundsätzlich pazifistischen Ansatz angetreten ist, die sich aber heute leider mehr und mehr in das genaue Gegenteil entwickelt.

Die Freiheitsliebe: Ich danke für das Gespräch.

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