Der russische Krieg gegen die Ukraine führt europaweit zu einer Stärkung von militarischen und pro-Nato Positionen. Besonders stark ist dies in den osteuropäischen Ländern ausgeprägt. Der polnische Sozialist Andrzej Zebrowski, aktiv bei Pracownicza Demokracja, erklärt, warum beide Positionen falsch sind. Manfred
Die Bundesregierung plant die Bundeswehr massiv aufzurüsten und will dafür 100 Milliarden im Grundgesetz verankern. Langfristig will die Bundesregierung die deutschen Rüstungsausgaben auf 2% des Bruttoinlandsprodukts steigern. Damit wäre Deutschland nach den USA und China das Land mit den weltweit
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Linke und die Friedensbewegung haben seit je her die Einhaltung des internationalen Rechts und der Menschenrechte gefordert. Das Unrecht des Stärkeren darf die UNO-Charta nicht verdrängen.
Jetzt ist Krieg. Mitten in Europa. Russland hat das Völkerrecht gebrochen und bombardiert die Ukraine. Während diese Zeilen geschrieben werden, rollt ein Militärkonvoi auf das kriegsgeschüttelte Kiew zu. Eine Stadt, die ich vor vielen Jahren besucht habe und mit der ich viele
Wenn die Waffen sprechen, haben die Stimmen der Kriegsgegner es schwer. In der Stunde der Eskalation hilft es uns wenig, dass wir über Jahre all die Schritte bekämpft haben, die in die Eskalation führten: Die NATO-Osterweiterung wie die russische Expansionspolitik
Am 10. Dezember 2021 wurde der russische Journalist Dmitry Muratov zusammen mit der philippinischen Journalistin Maria Ressa in Oslo mit dem Friedensnobelpreises 2021 geehrt. Im Folgenden veröffentlichen wir eine Übersetzung von Muratovs Nobelpreisrede. „Während die Regierungen immerzu die Vergangenheit besser
Gestern wäre Mohammed Ali 80 Jahre alt geworden. Er war nicht nur ein herausragender Boxer, sondern auch auch ein entschiedener Streiter für eine friedliche Welt ohne Rassismus. Weltweit bekannt wurde er nicht nur für seine Kämpfe, sondern auch für seine
Immer wieder ist zu hören, der Wahlkampf zur Bundestagswahl sei schleppend und geradezu langweilig. Dass kommt auf die Perspektive an: Schaut man auf die Möglichkeiten, die eine LINKE einbringen könnte im Sinne eines wirklichen Politikwechsels, aber nicht darf, da sie
Die sicherheitspolitischen Entwicklungen der EU sind fatal – Aufrüstung und Waffenexporte werden zur europäischen Staatsräson. Ein Überblick von Paul Fürst. Der Einsatz für Frieden und Menschenrechte gehört zum Gründungsmythos der Europäischen Union (EU). Tatsächlich sind 70 Jahre Frieden1 zwischen den
Am Abend des 4. August 1914 versammelten sich die engsten politischen Freunde Rosa Luxemburgs in ihrer Steglitzer Wohnung. Die Stimmung war niedergeschlagen und verzweifelt. Am Vormittag war etwas eingetreten, das sich kaum jemand der Anwesenden hätte vorstellen können: Die Reichstagsfraktion
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