Die Linke muss gesellschaftliche Kraft werden

Um dem Rechtsruck in Deutschland etwas entgegenzusetzen und Verbesserungen für die Mehrheit der Menschen zu erreichen, muss die LINKE mehr sein als ein Wahlverein. Gerade deshalb halten wir es für keine gute Idee, 2017 Kurs auf eine rot-rot-grüne Regierung – #r2g – zu nehmen. Ein Debattenbeitrag von Daniel Kerekes und Daniel Urbach

In dieser Sache sind wir uns mit Klaus Ernst einig: Linke Politik darf sich nicht auf Schaufensterreden und Programme beschränken. Natürlich muss es darum gehen, im Hier und Jetzt für Verbesserungen zu kämpfen, um Perspektiven jenseits des Kapitalismus zu entwickeln. Gerade in einer Zeit, in der die AfD einen Landtagswahlsieg nach dem anderen einfährt, Pegida-Ableger bundesweit marschieren und das postfaktische Zeitalter angekündigt wurde, ist eine Alternative zum politischen Mainstream und Rechtspopulismus mehr als notwendig.

Allerdings denken wir, dass es wenig hilfreich ist, sich dafür ein linkes Lager herbeizuwünschen. Das gibt es nämlich derzeit nicht. Um das zu erkennen, muss man nur in die Programme der Sozialdemokraten und Grünen schauen oder einfach ihr Regierungshandeln bewerten. Auch wenn Sigmar Gabriel und die Grünen nun verstärkt links blinken – die SPD etwa, indem sie ihren Koalitionspartner CDU/CSU vermehrt kritisiert – ändert das an der politischen Grundausrichtung der Sozialdemokraten nichts, denn „nach ihren Taten, nicht nach ihren Worten sollst du sie erkennen.“

Außerdem denken wir, dass es nicht hilfreich ist, in eine Regierung einzutreten, in der es unmöglich ist, linke Politik umzusetzen. Anspruch der LINKEN sollte ein Politik-, nicht bloß ein Regierungswechsel sein. Mit der Schuldenbremse ist dieser nicht machbar. Es sollte vielmehr darum gehen, die LINKE zu einer aktiven Mitgliederpartei zu machen, um die Kräfteverhältnisse in Politik und Gesellschaft zu verschieben: gemeinsam mit Initiativen, Gewerkschaften und linken Organisationen. Der SDS und die Linksjugend können dabei helfen, die LINKE nachhaltig bei jüngeren Menschen zu verankern.

Ein linkes Lager gibt es nicht

Seit geraumer Zeit wird über ein linkes Lager der Solidarität debattiert, welches unter anderem aus Grünen, SPD und der LINKEN bestehe. Die SPD ist mitverantwortlich für das niedrige Rentenniveau, beteiligt sich seit Jahren an Nullrunden bei der Rente, und es sieht nicht so aus, als ob sie davon ablassen würde. Auch wollen weder Grüne noch Sozialdemokraten das menschenverachtende Hartz-IV-System aufgeben, dass Zehntausende ins Elend stürzen lässt, Millionen demütigt und ihnen kaum das Nötigste zum Leben lässt. In der Arbeits- und Bildungspolitik sieht es nicht besser aus: Exzellenzinitiative, Tarifeinheit, Leiharbeit und ein Mindestlohn, der den Namen nicht verdient, sind nur einige Beispiele für eine Politik, die alles andere als links ist. Für junge Menschen wären eine Ausbildungsumlage, eine Ausbildungsvergütung in ausreichender Höhe und elternunabhängiges Bafög für Studium und schulische Ausbildung wichtig. Dies war mit SPD und Grünen 1998-2005 nicht zu machen.

Viele Reformen, die das Leben der Mehrheit deutlich verbessern könnten, würden Milliarden kosten. Für SPD und Grüne ist das ein großes Problem, denn sie wollen nicht von der Schuldenbremse abweichen. Eine R2G-Regierung könnte die Einnahmenseite des Staates durch eine andere Steuerpolitik erhöhen, um einen Politikwechsel zu finanzieren. Eine Steuerpolitik, die Reiche und Konzerne stärker belastet, wäre eine Voraussetzung. Bündnis90/Die Grünen haben sich für eine Vermögenssteuer light ausgesprochen, Sigmar Gabriel könne sich „für eine Vermögenssteuer“ erwärmen, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Doch wieder gibt es einen großen Unterschied zwischen Absichtserklärung und Regierungshandeln: Die größten Steuergeschenke an Banken, Konzerne, Multimillionäre und Milliardäre verabschiedete ausgerechnet Rot-Grün.

Ein Politikwechsel bedeutet mehr als die Verteidigung des kränkelnden Sozialstaats, aber bereits diese wäre mit R2G schwer durchsetzbar. Das scheint den Befürwortern von R2G auch klar zu sein, denn in allen Sondierungstreffen und -gesprächen blieben konkrete Themen außen vor. Wer also die Lebensbedingungen der Menschen verbessern will, kann dies nur im Schulterschluss mit Initiativen und Gewerkschaften machen, denn von der Regierungsbank aus geht das nicht: Dort erlahmt eben jene Bewegung, die es braucht, um Kräfteverhältnisse zu verändern. Die Berliner rot-rote Koalition bis 2011 ging sogar offen gegen Initativen wie Volksentscheide vor.

Mitregieren hilft nicht gegen einen Rechtsruck

Ein Regierungswechsel bedeutet noch lange keinen Politikwechsel. In den Ländern verdeutlichten Rot-Rot und Rot-Rot-Grün, dass sich die LINKE zur Mitverwalterin des Status Quo machte und häufig Verschlechterungen mittrug, statt für einen Politikwechsel zu sorgen. Gerade junge Menschen sind davon häufig betroffen. Exemplarisch sind die Exzellenzinitiatie und die Privatisierung von über 100.000 Wohnungen in Berlin. Auch wenn sich manchmal kleine Verbesserungen durchsetzen lassen, folgen bei R2G auf einen Schritt vorwärts zwei zurück.

Zudem hat sich bis jetzt noch nicht gezeigt, dass R2G in Thüringen und Rot-Rot in Brandenburg dem Aufstieg der AfD etwas entgegensetzen konnten. Würde die These stimmen, dass ein linkes Regierungsprojekt den Aufstieg der AfD stoppen könne, müsste dies in Thüringen und Brandenburg der Fall sein. Die jüngsten Umfragen zeigen das Gegenteil: In Thüringen ist die LINKE seit ihrem Regierungsantritt von 28 auf 23 Prozent gefallen, die AfD hingegen von 10 auf 20 Prozent geklettert. In Brandenburg das gleiche Bild. Die LINKE verliert 2 Prozentpunkte und die AfD konnte im gleichen Zeitraum, je nach Umfrage, 4 bis 8 Prozentpunkte hinzugewinnen.

Die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen Ähnliches. Nach Regierungseintritt fehlte eine Kraft, die als Opposition gegen die herrschenden Zustände wahrgenommen wurde. Die Rechten füllten diese Lücke im Anschluss auf. Beispiel Italien: Um Berlusconi zu verhindern, beteiligte sich die italienische Schwesterpartei der LINKEN, die Rifondazione Comunista, zweimal an einer Mitte-Links Regierung (ab 1996 und ab 2006). Diesen Regierungen gelang es nicht, neoliberale Politik zu überwinden. Ganz im Gegenteil, viele neoliberale Reformen wurden gerade durch diese beiden Prodi-Regierungen umgesetzt. Zudem trug die Rifondazione Comunista auch Militäreinsätze im Libanon und Afghanistan mit. Dabei war die italienische Linkspartei zuvor noch treibende Kraft einer großen Bewegung gegen den US-Krieg gegen Afghanistan und Irak gewesen.

Das Ergebnis dieser Regierungsbeteiligungen war katastrophal. 2008 kam Berlusconi zusammen mit der Lega Nord an die Regierung, während die Rifondazione Comunista alle Sitze verlor. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg saß in Italien keine Kommunistin und kein Kommunist mehr im Parlament. Die Erfahrung, dass mit der italienischen Linkspartei einer der wichtigsten parlamentarischen Bündnispartner für Bewegungen so schnell aufgerieben wurde, demobilisierte die gesamte Linke. Bis heute erholte sich die italienische Linke nicht von diesem Schlag. Aufgefüllt hat diesen Leerraum die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo, der in seinen Reihen selbst für Faschisten einen Platz sieht. Um die Rechte zu stoppen, sollte die LINKE statt für eine Regierungsbeteiligung lieber um die Köpfe der Menschen kämpfen.

Politikwechsel ist eine Frage von Kräfteverhältnissen

Alleine die Betrachtung jüngerer Regierungserfahrungen von kommunistischen und sozialistischen Parteien zeigt auf, dass eine Regierungsbeteiligung stets den Wegfall einer echten Opposition und der Stimme der gesellschaftlichen Bewegung im Parlament bedeutet. Dadurch schwächt sie eben jene, die einen weiteren Rechtsruck verhindern könnten. Janine Wissler hat völlig Recht, wenn sie betont, dass es weniger entscheidend ist, wer regiert, sondern vielmehr, wer opponiert und dass es auch Aufgabe der LINKEN ist, darauf hinzuweisen, dass Macht nicht in erster Linie im Parlament liegt. Dem Staat sind Macht und Klassenverhältnisse eingeschrieben, sozialistischer Politik stehen damit starke Kräfte entgegen. Denn der Staat ist nicht neutral, sondern Produkt und Teil gegebener kapitalistischer Verhältnisse.

Der griechisch-französische Politologe Nicos Poulantzas sagte dazu einmal passenderweise: „Der gesamte gegenwärtige Staat mit all seinen Apparaten – die Sozialversicherung, das Gesundheitswesen, die Bildung, die Verwaltung usw. – widerspiegelt in seinen Strukturen die Macht der Bourgeoisie. Ich glaube nicht, dass die Massen Stellungen autonomer Macht – nicht einmal untergeordnete Stellungen – innerhalb des kapitalistischen Staates halten können.“ Auch Rosa Luxemburg schrieb nicht umsonst, dass „in der bürgerlichen Gesellschaft […] der Sozialdemokratie dem Wesen nach die Rolle einer oppositionellen Partei vorgezeichnet [ist], als regierende darf sie nur auf den Trümmern des bürgerlichen Staates auftreten.“

Auch Unternehmen nutzen ihre Macht, um Druck auf Regierungen auszuüben. Ein Beispiel ist der Investitionssstreik der französischen Kapitalistenklasse gegen die Linksregierung Mitterrands in den 1980ern. Wenn die LINKE wirklich einen Politikwechsel durchsetzen will, sollte sie in erster Linie dafür kämpfen, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nach links verschieben, nicht die Regierungsverhältnisse, da die Arbeiterbewegung sämtliche Verbesserungen ihrer Lebensbedingungen gegen und nicht mit Vertretern der etablierten Kräfte durchgesetzt hat.

Es ist unserer Ansicht wichtig, dass sich die LINKE als gesellschaftliche Kraft begreift, die sich vor Ort in den Stadtteilen, Betrieben, Schulen, Vereinen und Hochschulen verankert und dort um Gegenmacht kämpft. Sozialistische Politik darf sich nicht auf Parlament und Regierung fixieren. Die Antwort auf den Rechtsruck und die Hoffnung im Kampf gegen den Kapitalismus liegen in der Verankerung vor Ort und in einer lebendigen Aktivenpartei, deren besonderes Interesse die Bemächtigung zur Selbstermächtigung ist.

Die LINKE zur gesellschaftlichen Kraft machen

Die LINKE sollte deshalb stärker als bisher konkret in soziale Auseinandersetzungen eingreifen und dort aktiv werden, wo sich soziale Kämpfe abzeichnen oder bereits vorhanden sind. Für das kommende Jahr werden die Arbeitskämpfe an Kliniken und Krankenhäusern elementar sein, bei denen gewerkschaftliche Aktive und Angestellte versuchen, den Erfolg an der Berliner Charité zu wiederholen. Wenn ver.di im Vorfeld der nächsten Wahlen eine Tarifrunde für Entlastung und mehr Personal in Krankenhäusern startet, sollte die LINKE dort unterstützend aktiv werden und mit ihren Inhalten ein Angebot machen.

Auch im Kampf gegen Rechts gilt es um eigene Mehrheiten zu kämpfen und möglichst viele Menschen mit einzubingen: Die StammtischkämpferInnen-Schulungen des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ sind eine sehr gute Möglichkeit, um uns mit vielen Aktiven zu vernetzen und sie dabei zu unterstützen, im Alltag den Kampf gegen rechte Argumentationen aufzunehmen. Deshalb sollte die Linkspartei stärker als bisher solche Schulungen organisieren und darüber die Möglichkeit nutzen, sich mit vielen Menschen vor Ort zu vernetzen und mit ihnen aktiv gegen Rassismus zu werden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass solche Angebote auch von bisher wenig Aktiven aufgenommen wird. Eine gute Möglichkeit also, um aus der eigenen Filterblase auszubrechen.

Zu den Erfahrungen dieses Jahres gehört, dass die LINKE bei Wahlen besonders dort gut abschnitt, wo sie vor Ort verankert und aktiv ist. Das hat sich besonders in den Städten zur Kommunalwahl in Hessen und zur Landtagswahl in Baden-Württemberg gezeigt. Dies macht deutlich, dass wir für die Erfolge von morgen aktive Strukturen vor Ort und ein Wachstum an Mitgliedern brauchen. Die Verankerung der Partei muss dabei langfristig gedacht werden und im Mittelpunkt stehen. Folglich sollten wir auch die anstehenden Wahlkämpfe als Chance sehen, unsere Partei weiter aufzubauen. Aktivierende Sozialberatung und Projekte wie der aufsuchende Wahlkampf an Haustüren sowie das Nutzen von Organizing-Methoden können dabei helfen, Menschen für aktive Politik zu gewinnen. Was es also braucht, ist eine linke Klassenpolitik, die auf langfristige Verankerung vor Ort und den Aufbau von Gegenmacht orientiert, statt auf Regierungsbeteiligungen. Nur so kann es uns gelingen, genug Kraft aufzubauen, um uns durchzusetzen. Es gibt noch viel zu tun, lasst es uns gemeinsam anpacken.

Von Daniel Urbach und Daniel Kerekes.