Israel verhaftet palästinensischen Knesset-Abgeordneten

29. Dezember 2016 - 12:43 | | Politik | 1 Kommentare
Basel Ghattas

Basel Ghattas, Mitglied des israelischen Parlaments (Knesset) für die gemeinsame Liste, wurde in der vergangenen Woche von der israelischen Polizei verhaftet, weil er angeblich Handys in Gefängnisse geschmuggelt haben soll, obwohl es dafür keinerlei Beweise gibt. Seine Verhaftung stellt einen Teil der fortschreitenden Kriminalisierung von linken und palästinensischen Aktivisten in Israel dar.

Seit dem vergangenen Jahr sitzt die gemeinsame Liste, ein Parteienbündnis aus linken Sozialdemokraten (Balad), Kommunisten und islamischer Partei, als drittstärkste Kraft im Knesset. Kaum ein Tag vergeht allerdings ohne Angriffe und Beschimpfungen von rechten israelischen Parteien und deren Abgeordneten gegen die Liste, die sich für Frieden und soziale Gerechtigkeit ausspricht. Im besonderen Fokus der Angriffe steht dabei die linkssozialdemokratische Balad-Partei, die sich für eine Einstaatenlösung auf multiethnischer Basis einsetzt und den Zionismus ablehnt. Erst „im September wurden über 60 Mitglieder der Partei, unter ihnen einige MdK, verhaftet und unmenschlich und unangemessen verhört“ so schreibt der israelische Aktivist Dror Dayan. Vor 3 Jahren wurde versucht der Balad-Partei den Antritt bei den Wahlen zu untersagen, was erst durch eine Entscheidung des obersten Gerichtshofs verhindert wurde.

Nun trifft es eines ihres prominentesten Mitglieder den Abgeordneten Basel Ghattas. Er soll zwei inhaftierten palästinensischen Gefangenen Handys gebracht haben, was nach Sicht der israelischen Polizei  als“Angriff gegen die Staatssicherheit“ und „Hochverrat“ gilt, Strafen für die er mehrere Jahren ins Gefängnis gehen müsste. Ghattas und seine Partei bestreiten die Tat und geben an sie hätten den beiden Gefangenen, Bassel Bazara und Walid Daka, die ebenfalls Mitglieder ihrer Partei sind, nur Dokumente gebracht. Neben Ghattas scheint dabei besonders Daka im Fokus der israelischen Rechten zu stehen, er ist Balads „Sprecher für die Rechte politischer Gefangene und auch Theaterautor – sein Stück „Die parallele Zeit“ über das Leben im Gefängnis wurde letztes Jahr im „Al-Midan“ Theater in Haifa vorgeführt. Daraufhin versuchte die Kulturministerin Miri Regev vergeblich, die Finanzierung des Theaterhauses einzustellen, und startete damit eine weitere Hetzkampagne gegen Palästinenser mit israelischer Staatsangehörigkeit“, wie Dayan berichtet. Beweise für die Tat hat die israelische Polizei nicht, außer das bei beiden Handys gefunden wurden, die nach Aussagen von Balad allerdings nicht von Ghattas, sondern durch eine andere Person geschmuggelt wurden. Das Handyschmuggel keine Seltenheit ist, liegt am israelischen Justizsystem, welches es palästinensischen Gefangenen untersagt mit ihren Familien zu telefonieren.

Die Reaktionen auf Basels Verhaftung, die bis zum Prozess in Hausarrest umgewandelt wurde, zeigen wie wenig die israelische Rechte von demokratischen Verfahren hält. Amir Ochana, Abgeordneter der Likud, erklärte „Die MdK Ghattas, Zuabi und Zakhalka (auch von Balad) sind keine Volksverräter, sie sind einfach der Feind“. Der bekannte rechte Politiker und Minister gab via Twitter seine Meinung ab: „Balad ist eine Gefahr für die Demokratie“.  Allerdings ist nicht Balad eine Gefahr für die Demokratie, sondern der Rechtsruck und die Militarisierung der israelischen Gesellschaft.

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