Die globale Drogen-Verbotspolitik ist krachend gescheitert!

Am 30. März 1961 wurde das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel vereinbart. 1964 trat dieser internationale Vertrag in Kraft, über 180 Staaten ratifizierten das Abkommen und machten es so für sich verbindlich. Das Einheitsabkommen ist die Grundlage für die globale Prohibitionspolitik gegen alle Formen von illegalisierten Drogen: Von Cannabis bis zu Ecstasy. Es verbietet insbesondere den Anbau, den Besitz und den Verkauf. Nur zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken erlaubt das Einheitsabkommen die Verwendung der illegalisierten Drogen.

Der 30. März sollte ein öffentlicher Anlass sein, die Drogenpolitik in Frage zu stellen. Dies möchte ich in Kurzform, anhand von acht Thesen machen:

1. Die globale Drogenpolitik nutzt Drogenkartellen. Das Einheitsabkommen ist verantwortlich für zehntausende Tote im globalen Drogenkrieg, es hat dazu beigetragen ganze Staaten wie Kolumbien und Mexiko zu destabilisieren. Es ist verantwortlich für den Aufstieg mächtiger Drogenkartelle, für die der illegale Markt Milliardengewinne verspricht. Leider ist das Thema Drogenpolitik wie kein anderes Thema geprägt von Tabus und Moralismen. Dieses Bild in der Gesellschaft verhindert, dass Drogenpolitik nicht evidenz- und faktenbasiert betrieben wird. Das muss sich dringend ändern, auch um der Mafia das Handwerk zu legen.
2. Die Drogenpolitik ist verlogen. Die Drogenpolitik ist in ihrer Widersprüchlichkeit und Inkonsequenz kaum zu überbieten. Wir haben über 120.000 Menschen im Jahr, die an den Folgen des Tabakkonsums sterben. Die legalen Drogen töten mehr Menschen als alle illegalen Drogen zusammen. Trotzdem wird weiter für Alkohol und Tabak geworben, während Cannabiskonsumenten strafrechtlich verfolgt werden.
3. Wer von „weichen“ und „harten“ Drogen spricht, verkennt die Realität. Auch so genannte „weiche“ Drogen wie Alkohol haben harte Folgen. Über 70.000 Menschen sterben alleine in Deutschland an den Folgen von Alkoholkonsum. An den Folgen des Konsums illegaler Drogen sterben ca. 1.000 Menschen im Jahr in Deutschland. Anders gesagt: Nur weil eine Droge wie Alkohol in jedem Supermarkt verfügbar ist, ist sie nicht harmlos, ganz im Gegenteil. Die gesundheitlichen, gesellschaftlichen und sozialen Folgen sind katastrophal.
4. Schluss mit der Strafverfolgung von Drogenkonsumenten! Wer Drogen konsumiert, gehört nicht ins Gefängnis. Entweder der Konsum findet in verantwortungsvollen Bahnen statt, dann besteht kein Handlungsbedarf. Oder jemand wird abhängig und krank durch Drogen, dann braucht er keinen Knastaufenthalt, sondern Therapie- und Unterstützungsangebote. Die Prohibitionspolitik ist auch aus rechtsstaatlicher Perspektive bedenklich. Jeder Mensch hat laut Grundgesetz das Recht, sich selbst zu gefährden. Das ist ein Grundrecht! In der Drogenpolitik aber erleben wir eine Entmündigung erwachsener Bürger. Das hat in einem freiheitlichen Staat nichts zu suchen. Deshalb gehört der Konsum von Drogen entkriminalisiert.
5. Cannabis gehört sofort legalisiert! Gerade am Beispiel von Cannabis lässt sich gesellschaftlich am besten diskutieren, warum die Prohibitionspolitik gescheitert ist. Man findet kaum einen Erwachsenen, der nicht irgendwann mal an einem Joint gezogen hat. Cannabis ist nahezu überall verfügbar. Selbst die Politik hat mit dem Cannabis-als-Medizin-Gesetz die positive Wirkung von Cannabis anerkannt und einen ersten Schritt weg von der Illegalisierung unternommen. Natürlich muss eine Legalisierung den Jugendschutz berücksichtigen. Als LINKE haben wir Cannabis-Clubs vorgeschlagen, die nicht-gewinnorientiert für ihre Mitglieder Cannabis anbauen und den Konsum ermöglichen.
6. Langfristig braucht es eine Legalisierung aller Drogen. Nur so kann man den Schwarzmarkt austrocknen und Drogenkartellen das Handwerk legen. Auf dem Schwarzmarkt werden Substanzen gestreckt und dadurch teilweise erst lebensbedrohlich. Ein legaler Markt sorgt für saubere Substanzen und ist ein Beitrag, um die Gesundheit der Konsumenten zu schützen. Die Legalisierung ist jedoch an Bedingungen zu knüpfen und kann – anders als die Entkriminalisierung der Konsumenten – nicht von heute auf morgen erfolgen. Sie erfordert die Einrichtung umfangreicher Gesundheits-, Aufklärungs- und Hilfemaßnahmen. Zudem muss ein tragfähiges Konzept entwickelt werden, wie die Abgabe von bisher illegalisierten Drogen organisiert werden muss, damit der Zugang ermöglicht, aber der Konsum nicht gefördert wird. In jedem Fall braucht es Modellprojekte. Die Liberalisierung muss mit einer sachlichen gesellschaftlichen Debatte über die sozialen, gesundheitlichen und finanziellen Folgen der Kriminalisierung sowie die Chancen und Gefahren einer Liberalisierung einhergehen.
7. Neue Koalition setzt auf „Weiter-so“ in der Drogenpolitik. Es ist nicht damit zu rechnen, dass insbesondere die Unionsparteien in absehbarer Zeit von ihrer ideologischen Haltung abrücken werden. Die Union wird wohl weiterhin wollen, dass Cannabiskonsumenten kriminalisiert werden. Die beiden Schwesterparteien sind dabei leider nicht für Evidenz und Fakten zugänglich. Wie es bei der SPD aussieht, muss sich noch zeigen. Bei der jüngsten Bundestagsdebatte hat die SPD – zu meiner Überraschung – Gesprächsbereitschaft signalisiert. Ich hoffe, dass die Abgeordneten sich an die Ankündigung von Martin Schulz im Wahlkampf erinnern werden, der die Frage der Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten zur Gewissensentscheidung erklärt hatte. Es könnte also möglicherweise spannend werden, sollte die SPD Wort halten.
8. Wir brauchen ein Werbeverbot für alle Drogen. Es ist irrsinnig, dass für Tabak und Alkohol geworben werden darf, obwohl beide Drogen zweifellos gefährlich sind. Hier stehen insbesondere bei den Unionsparteien Lobbyinteressen im Vordergrund statt des Gesundheitsschutzes.

Fazit: Die Folge des Einheitsabkommens ist eine gescheiterte Drogenpolitik. Ein Beitrag zu einer Versachlichung der drogenpolitischen Debatte wäre, das Einheitsabkommen zu überwinden. Wir brauchen eine Drogenpolitik, die Fakten zur Kenntnis nimmt. Zu diesen Fakten gehört, dass Drogen immer schon Teil der Geschichte der Menschheit waren. Es muss darum gehen, einen verantwortungsvollen Umgang zu fördern statt Konsument*innen in den Knast zu sperren.