Argusaugen… oder: Wie meine Rechte allmählich verschwanden

29. März 2018 - 12:58 | | Politik | 0 Kommentare

Bei den letztjährigen Krawallen zum G20-Gipfel hat sich mal wieder gezeigt, wie viele Rechte ein Bürger hierzulande tatsächlich besitzt und wie wichtig die eigenen Bürger dem Staate sind. Die Krawallmacher: Eindeutig die Staatsoberhäupter und ihre Büttel.

Man kann viel spekulieren u. verschiedener Meinung darüber sein, ob es legitimiert ist Gewalt in gewissen Formen und in gewissen Situationen auf Demonstrationen anzuwenden. Wenn sich Menschen dort vermummen, heisst dies allerdings erst mal noch gar nicht, dass Gewalt auch stattfinden wird!

Grips anstrengen: Angesichts des jahrzehntelangen, unverhältnismäßigen und meistens unbegründeten Einschreitens durch das behelmte Repressiv-Organ Polizei, sowie der oft bewusst provozierten Eskalationen, dürfte es nicht verwunderlich sein, dass Demonstranten sich vor Wiedererkennung u. Verfolgung vorsorglich schützen wollen. Wiedererkennung, nachdem sie sich möglicherweise tatsächlich gewalttätig verhielten, dies aber zur Selbstverteidigung oder zur Verteidigung ihres eigentlich vom Grundgesetz zugesicherten Demonstrationsrechts getan haben. Die Verfolgung ist mittlerweile geprägt u. gewährleistet durch eine beinahe totalitäre Videoüberwachung auf Demos, wobei immer mehr digitale Mittel u. Wege hinzukommen. Vielleicht verdeckt man sein Gesicht aber auch schlichtweg, um nicht in Dateien gespeichert zu werden, in denen man nur aufgrund eines Verdachts oder weil man dem Staat ein Dorn im Auge ist, elektronisch verewigt wird. Hierzu kann die bloße Teilnahme an einer Demonstration ausreichen. Doch nicht alleine einer Kriminalisierung der eigenen Person u. einer nachwirkenden, nicht gerechtfertigten Verfolgung versucht man dabei zu entgehen. Ebenfalls möchte man nicht, im Falle dass man sich gegen Polizeibrutalität und Schikane wehrt, in den Knast einfahren, nachdem man sich den Weg aus einer staatlichen Opressions-Schlinge kurz vorher erst freigekämpft hat.

Eine Vermummung kann folglich, statt als bloßes Utensil zum Begehen einer Straftat, auch als Mittel zum Schutz der eigenen Person und der eigenen Grundrechte angesehen werden. Dass dies sogar nötig erscheint, stützt die Polizei mit ihrer immer wiederkehrenden und rechtswidrigen Methodik jedes Mal aufs Neue. Gesicht zeigen heisst nicht, dass man in Dateien der Polizei landen will! Schon gar nicht, wenn man keinerlei Straftaten begangen hat und lediglich seine Meinung in der Öffentlichkeit Kund tun möchte. Die Staatsorgane sehen das natürlich ganz anders. Folglich vermummen sich die Demonstranten häufig weiterhin. Die Polizei ist außerdem genauso vermummt und begeht verhältnismäßig wesentlich mehr Straftaten auf Demonstrationen oder auch bei Fußballspielen. Die Vermummung der Polizisten erfolgt doch nicht etwa um somit Straftaten unbehelligt, nach Lust und Laune begehen zu können?

Wer schon mal so einen richtig wichtig tuenden ‚Dirty Harry‘ erlebt hat, wird wissen was gemeint ist. Wer Uniformierte und Behelmte mitbekommen hat, die mit ihren Knüppeln zwischen die Beine von vorbeirennenden, jungen Menschen schlagen, die nur zivilen Ungehorsam ausüben, wird es ebenfalls wissen. Genauso, wenn man gesehen hat, wie uralte Hippies, die nicht mal einer Fliege etwas zuleide tun würden, ohne sich zu wehren und unter ihren verschränkten Armen Schutz suchend, von Beamten traktiert werden. Oder wo am Boden liegende, gefesselte Menschen Staub ins Gesicht getreten bekommen. Von Erfahrungen am eigenen Leib mal ganz abgesehen… Es ist schwer vorstellbar, welchen Zweck ausgerechnet die Beamten oder deren Vorgesetzte darin sehen, ihr Gesicht zu vermummen, außer um ihre eigenen Missetaten zu verbergen. Als Schutz vor vermeintlich „drohenden Racheaktionen“ seitens der Demonstranten, sollte schon die generelle Anonymität der Beamten ausreichend sein. Außerdem ist bei aufgesetztem Helm lediglich ein Teil des Gesichts relativ gut zu erkennen. Dies könnte natürlich nützlich sein, würde man einen straffälligen Polizisten anzeigen wollen – Aber die Vermummung verhindert das. Ein Schelm wer Böses denkt!

Dass der gute Herr Scholz, Hamburgs Bürgermeister während des G20-Gipfels, den Polizeieinsatz als Erfolg lobte, schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Aber was will man schon erwarten, wenn beschlossen wird, dass die Gipfelträger ins beengte u. für derartige Veranstaltungen völlig ungeeignete Hamburg geholt werden, und ein kleiner Fisch wie Olaf Scholz eben im Wasser mitschwimmen muss. Der sich dann lieber in die lobende Flucht nach vorne begibt, statt Fehler und Kritik an sich selbst und der Polizei zu üben. Scholz sitzt jetzt sowieso in Berlin, was stört es ihn da noch. Als die ehemalige Richterin und SPD-Abgeordnete Katarina Barley in der Talkshow-Sendung ‚Maischberger‘ am 12. Juli 2017 groß empört Töne spuckte, dass es „noch nie in Deutschland derartige Ausschreitungen gegeben hat“, dürften viele Zuschauer gar nicht mehr aus dem Kopfschütteln heraus gekommen sein. Von all den diversen vergangenen u. heftigen Ausschreitungen, gerade in Berlin, wo sie mitregiert, speziell vom 1. Mai 1987 in Berlin-Kreuzberg, hatte sie wohl noch nichts gehört.

Hierzu sei explizit erwähnt: Bereits im Vorfeld des 1. Mai ’87 gab es wieder Repression und unnötige Polizeieinsätze. Schikane wie üblich! Es war die Zeit des Volkszählungsboykotts, wobei jener Volkszählung ein riesiger Teil der gesamten Bevölkerung sehr kritisch gegenüber stand. Zumal es sich gerade damals bei Kreuzberg um einen sozialen Brennpunkt-Bezirk handelte, in dem der Staat alles verkommen ließ. Dort herrschte eine hohe Arbeitslosigkeit und große Wohnungsnot, die Mieten konnten sich die meisten Menschen nicht mehr leisten. Staat und Polizei haben aber nie aus dem gelernt, was sie selber ausfressen u. was sie damit selber entfachen. Auch am 1. Mai im Jahre ’87 nicht, hier knallte es gewaltig. Sicherlich einerseits aufgeheizt durch die totale Unzufriedenheit, in einer aussichtslosen Lebenssituation, andererseits aber definitiv wegen der abermals durchgeführten Schikane der Polizei, die in Kreuzberg seit Jahren schon herumstocherte.

Frau Barley ist die neue Justizministerin – Herzlichen Glückwunsch! Es hält sich die Frage, ob der Status Quo(ten-Knüppeln) bestehen bleibt oder, ob sich vielleicht doch endlich etwas konsequent am Polizeiverhalten ändern wird. Da Frau Barley wohl vom 1. Mai und diversen unrühmlichen Polizeiaktionen generell nicht viel zu wissen scheint, kann man ihr nicht mal wirklich verdenken, dass sie ein eher gutes Bild von der „armen, attackierten“ Polizei hat. Bedauerlicherweise wird sie somit aber nicht bemerken, dass die Krawalle in vergangenen Jahren überwiegend aufgrund der willkürlichen Polizeieinsätze und rabiatem Vorgehen der Beamten entstanden sind und weiterhin entstehen werden. So auch beim G20 in Hamburg.

Auch wenn sie Gewalt in jeder Form und zu jeder Zeit partout ablehnen und verurteilen, sollten sich einige Menschen jeglichen Milieus (inkl. Politiker!) mal ernsthaft selber fragen:

Entsteht Gewalt auf Demos nicht regelmäßig erst durch Nötigung gegenüber Demonstranten? Nötigung, die „nur ihren Job machenden“ Polizeibeamten und deren Führung zuzurechnen ist. Sind es nicht auch erfahrungsgemäß die vielen Rechtsbeschneidungen und Rechtsbrüche durch die Polizei, und deren oftmals exzessives, gewaltsames u. präventives Verhalten, die zu Gegengewalt, Randale u. nachwirkendem Hass führten? Diese Fragen sollten sich vor allem manch zu schnell urteilende, links-denkende Menschen stellen, die sich gegen jegliche Gewalt aussprechen, selbst wenn es sich dabei um pure Verteidigung handelt. Während sie zeitgleich Che Guevara oder vergleichbare Personen anhimmeln.

Wenn man die Polizei in diesem Staat endlich konsequent für Straftaten verfolgen würde, heisst auch: wenn Justiz und Beamte sich nicht gegenseitig decken und somit schützen würden, wäre schnell bewiesen, woher die allermeiste Gewalt im Umfeld von linken Demonstrationen u. im linkspolitischen Geschehen kommt. In Hamburg wurden die Menschen bereits vor dem G20-Gipfel von der Polizei buchstäblich terrorisiert. SA-gleich sind Passanten von Fahrrädern geschubst worden, Menschen wurden bedrängt und geschlagen. Es wurde mächtig Eindruck geschunden – präventiv zur Einschüchterung! Camps, die gerichtlich genehmigt waren, wurden blitzschnell zum Feindeslager erklärt, von dem laut Polizei angeblich eine besondere „Gefahr“ ausginge. Da neben den antikapitalistischen Protestlern, auch die üblichen Hamburger und Angereiste in diesen Tagen Partys in ihrer Stadt feierten, die wenig bis überhaupt nichts mit Politik zu tun haben, ist es etwas merkwürdig, dass diese genauso von der Polizei schikaniert wurden, wie der politische Gegner. Da war man wohl etwas übereifrig oder gab sich unbeeindruckt, angesichts der Vielfalt von Menschen in Hamburg – Da wurde man schnell Ziel bzw. Opfer unter falschem Verdacht. Gar nicht merkwürdig, schon eher einleuchtend, dass nach diesem anhaltenden Fehlverhalten seitens Polizei, in den folgenden Tagen dann auch unpolitische Randalierer aufgetaucht sind, die ihren Frust loswerden wollten. Eine politische Motivation kann in dem Fall nicht mehr festgestellt werden.

Hierbei bloß von den üblichen Krawall-Touristen zu sprechen wäre zu einfach. Es ist ein Unterschied zwischen Gewalt aus Lust oder Gewalt in Not, durch erzeugte Wut in Unterdrückung. Wenn die Polizei-Direktion, die zu Unrecht so viel Lob und Anerkennung erhielt, meint, dass es deeskalierend ist, Menschen zu schikanieren und dabei gewaltsam vorzugehen, dann hat sie sich gewaltig geschnitten. Wenn Camps illegal und aufgrund hirnrissiger, erlogener Verdächtigungen geräumt werden, und wenn dann selbst politisch wenig bis gar nicht interessierte Personen einen Hauch von Polizeistaat und polizeilicher Willkür abkriegen, dann schweißt das mancherorts in gewisser Weise zusammen. Anderenorts geraten vor allem betrunkene und geschundene Bürger schnell hemmungslos in Rage. Die ach so erfahrene Polizei, hätte dies wissen müssen, zumal ihre illegitimen und rechtswidrigen Handlungen sowieso gar nicht zur Debatte stehen und definitiv nicht im Sinne eines Rechtsstaats gewesen sind. Wer in Wildwest-Manier Scheriff gewesen ist und wer das repressive Sagen in der Stadt Hamburg hatte, hat die Polizei bestens bewiesen! Man kann natürlich erst mal alles Rechtswidrige passieren lassen, im Nachhinein krähende Hähne werden schlichtweg diffamiert. Ausreden stehen immer parat, Lügen werden weiter ausgebaut und ggf. einfach Razzien gegen „gemeingefährliche Verbrecher“ durchgeführt um Abzulenken. Dass beim G20 sogar zum wiederholten Male auf einer Demonstration linke Abgeordnete u. Journalisten angegriffen und in ihrer Berichterstattung behindert wurden, sollte einem zu Denken geben! Aber wahrscheinlich waren sie selber schuld. Sie hätten doch gar nicht von ihrem Recht auf Pressefreiheit und Meinungsäußerung Gebrauch machen müssen! Selbst die spießigsten Einwohner Hamburgs wurden nicht mehr zu ihren Wohnungen durch gelassen, haben gelegentlich ebenfalls eine kleine Machtdemonstration des staatlichen Büttel-Heeres und vom polizeistaatlichen Vorgehen erhalten. Es gibt genügend Beweis-Videos, worin zu erkennen ist, dass die Polizei völlig unverhältnismäßig, teilweise komplett grundlos und generell sehr gewalttätig in Hamburg vorging. Selbst gegen alte Menschen und auch völlig unbeteiligte Passanten. Eine Fülle an Augenzeugen liefert die restlichen Beweise. Dennoch erhält die Polizei Lob und die verantwortlichen Politiker bzw. die Polizeiführung wollen nichts von den Untaten ihrer Schergen wissen.

Dank vieler blinder Idioten, ist die „bloß Ordnung hütende“ Polizei klar im Vorteil bei ihren Lügenmärchen und Ausflüchten. Das war schon immer so, wird wohl vorerst weiterhin so bleiben. Das beste Beispiel ist der angebliche Molotow-Cocktail-Wurf, der auf ein Polizeifahrzeug von einem Dach geflogen sein soll – Das Video hierzu dürfte jeder kennen, der sich mit dem Thema befasst hat. Ein Mollie wäre mit ziemlicher Sicherheit am Fahrzeug entflammt und es hätte keine „Fehlzündung“ gegeben. Flammen waren komischerweise aber gar nicht zu sehen! Dafür im Video gut erkennbar, die Funken beim Entzünden des Gegenstandes und während des Flugs. Wirkt mehr wie ein Böller, aber war eben ein Mollie – Eignet sich ja auch viel besser zum Rechtfertigen des insgesamt willkürlichen Polizeieinsatzes!

Es wurden sogar schwerbewaffnete Anti-Terror-Einheiten der Polizei aus Österreich zur Unterstützung hinzugezogen. Gegen Demonstranten? Oder wurde hier doch vielmehr ein weiteres Mal der Notstand für Deutschland geprobt? Die Polizei genießt seltsamerweise immer noch ein tiefes Vertrauen durch viele Bürger. Trotz der etlichen, seit Jahren entlarvten Lügen aus ihren Reihen. Hier soll nicht jeder einzelne Beamte als Lügner dargestellt werden. Aber sie und ihre straffällig gewordenen Kollegen werden geschützt, durch die Lügen und Märchen der Einsatzleiter und Polizei-Gewerkschafter, wie Hartmut Dudde u. Rainer Wendt, welche seit Jahren selbst schon genug Dreck am Stecken haben. Auf diesen Schutz sollte man als ordentlicher und ordnungstreuer Polizeibeamter allerdings lieber verzichten, sich z.B. dagegen öffentlich aussprechen und nicht Mitwisser sein und Straftäter schützen wollen, die sich auch noch Kollegen schimpfen. Allen Verantwortlichen des G20 in Hamburg sollte eines klar sein: Tage lang von polizeistaatlichen Maßnahmen bedrängt, ihrer Würde beraubt und in ihren Rechten beschnitten, in Folge dessen noch mit Tränengas beschossen, rastet so ziemlich jede Menschenansammlung irgendwann nun mal aus!

Die Anzahl der Menschen – allem voran Minderheiten u. soziale Randgruppen – die pauschal in diesem Land von Polizisten systematisch kontrolliert, meist dann noch rechtswidrig durchsucht und festgehalten wurden, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, entlarvt die vorgeblichen Gründe zur „Wahrung der Sicherheit“ als vorgeschobene Ausreden u. Lügen. Der Staatsapparat will eben auf alles einwirken und nimmt sich jedes Recht heraus, selbst wenn die Grundrechte hierbei im Wege stehen. Es verdeutlicht ebenso die Paranoia und Willkür, die von Staatsschützern offensichtlich ausgeht. Derartiger Eifer zeigte sich schon vor dem 11. September 2001, weit vor irgendwelcher Bedrohungen u. Hysterie, unter deren Vorwand es gilt die Bevölkerung mit Argusaugen zu bewachen. Das Grundgesetz wird hier unter trügerischem Vorwand schleichend, aber stetig weiter ausgehöhlt.

Wenn die Polizei manch provokante Äußerungen oder Slogans wie etwa ‚Welcome To Hell‘, bei der durch die Polizei erfolgreich verhinderten G20-Demonstration, zum Anlass nimmt von Terroristen zu sprechen oder, dass durch solche Slogans angeblich klar gewesen ist, dass es zu Krawallen kommt, um sich somit eine Grundlage für polizeiliche Prävention zu verschaffen, dann überkommen einen gleichzeitig Gelächter und Schauer. Diese Schlaumeier sollten sich mal die Verhältnisse in der „Dritten Welt“, oder überhaupt die ausbeuterischen, kapitalistischen Verhältnisse weltweit ansehen und überlegen, ob hier nicht einfach ein zynisches, plakatives und zutreffendes Wortspiel entstanden ist, statt einem bloßen „Schlachtruf“ der Linken, den die Polizei offenbar gerne gehabt hätte. Aber alle Polizisten machen ja „nur ihren Job“… Bei dem sie diejenigen schützen, die sogar für schlechte Lohn- und Absicherungsverhältnisse innerhalb der Polizei verantwortlich sind. Genauso wie für eine Reihe privater Probleme, die Polizeibeamte wie jeder andere Bürger, Dank des staatlichen Unwesens haben dürften. Bravo, schön selbst zum Esel gemacht!

Wo Dokumente über den Polizeieinsatz beim G20 stellenweise – angeblich aus Sicherheitsgründen – komplett geschwärzt u. „überarbeitet“ werden, bevor diese Dokumente zur Prüfung an parlamentarische Gremien ausgehändigt worden sind, wird schnell klar, was in Hamburg abgelaufen ist. Zensur im Staat gegenüber dem Staat? Oder einfach Hohn und Spott aufs Grundrecht… Gerade dann, wenn man für die G20-Vorfälle die gesamte Linke verantwortlich machen will, und hierzu scheinbar wichtige Informationen vorenthalten werden. Wenn das nicht nach Vertuschung stinkt. Stammheim lässt grüßen.

Unterdrückung & Sozialverkrüppelung ausschweifend gelungen

Hier zählt nicht das Menschenleben, sondern einzig und allein der Erhalt des Staates, der Wirtschaft und Macht. Warum sollten sonst ausgerechnet bis auf Südafrika, die am meisten von den G20-Themen betroffenen und geschädigten Länder, nämlich alle restlichen afrikanischen Länder, nicht zum G20-Gipfel eingeladen worden sein? Wo die Industrie der „Ersten Welt“ sich hier für vieles mit verantwortlich zeichnet. Nicht nur für die Verarmung der Länder durch Ausbeutung in vergangenen Jahrzehnten, die bis heute verarmt blieben, wo immer noch Elend besteht und Menschen vor Hunger sterben. Während die noblen Damen und Herren der G20 sich selbst feiern, inmitten ihres aufbrausenden und teuren Machtspektakels. Begleitet von Unterdrückung im Gipfel-Gastgeberland, um bei ihrer Selbstbeweihräucherung nicht gestört zu werden. Wo seinerzeit in Afrika durch Putsche, oft unter Beteiligung von europäischen Söldner-Scharen, für Machtinteressen destabilisiert wurde, verkümmerte das zu jener Zeit langsam aufstrebende Afrika wieder zunehmend. Gekümmert hat dies weder die Ausbeuter und Profiteure, noch den größten Teil der restlichen Welt. Diejenigen, die sich darüber heute empören, auch über die aktuellen Zustände, und dagegen etwas unternehmen wollen, die zumindest ihren Protest heraus rufen möchten, werden hierzulande wie beim G20 kriminalisiert, niedergemacht und weggesperrt. Sie werden bedroht und durch Repression kleingehalten – Polizeistaat oder nicht? Bezeichnenderweise waren sämtliche technischen Möglichkeiten für einen perfekten Polizeistaat, durch den bis dahin weit ausgebauten Überwachungsapparat, allem voran durch die Computerisierung, in den 80ern in vollem Umfang, wie auf Knopfdruck verfügbar. Ausgerechnet circa um das Jahr 1984. Ob sich George Orwell, mit seinen kritischen Gedanken u. Bedenken, da mal nicht als vorausschauend und zuverlässig erwiesen hat?

Es ist gar nicht zu leugnen, wie viele Missstände innerhalb der Polizei vorherrschen – von militärähnlicher Hierarchie, bis hin zu Korruption und fragwürdigem Codex-Verhalten (bspw. Deckung straffälliger Kollegen) – und wie viel Unrecht der Zivilbevölkerung hierdurch zugefügt wird. Dass der Regierung die Bevölkerung auch nur vermeintlich am Herzen liegt, widerlegen neben solcher unveränderten Zustände innerhalb der Polizei, nicht nur die ständigen Verschlechterungen im gesamten sozialen Aufgabengebiet des Staates. Es gibt überall ansteigend mehr Überstunden, trotz des einst schwer erkämpften 8-Stunden-Arbeitstages. Es gibt die ausbeutende Leiharbeit, die nicht abgeschafft und verboten, sondern nur immer wieder in den Augen der regierenden Politiker „verbessert“ wird. Es gibt kaum Wohnungen, sogar immer weniger. Wenn neue Wohnungen gebaut werden, sind die Mieten danach meist unbezahlbar. Die Mieten steigen generell und miese Vermieter haben immer mehr Rechte und längst schon zu viele Schlupflöcher, um den Miethai ganz selbstbewusst raushängen zu lassen. Vermieter nehmen sich oftmals Dinge heraus, die sie weder dürfen, noch vor Gerichten groß dafür belangt werden. Sie können ungehindert weitermachen. Nur wer hilft einem in diesen Fällen? Im Zweifel heisst es dann: „Ziehen Sie doch um!“ – Tja, aber wohin, wenn Wohnraum fehlt oder die vorhandenen Wohnungen für die allermeisten einfach unbezahlbar sind? Auch bei der Selbstbestimmung der Frau hapert es noch entschieden (z.B. Paragraph 218). Der angebliche Abstieg von Arbeitslosenzahlen ist weder ein Erfolg, noch ist er wahr. Einerseits sind die meisten Zahlen nur kaschiert, was sowieso jeder weiss, andererseits gibt es immer weniger Arbeitsplätze und immer mehr Stellenabbau. Wie soll bei diesem Vorgehen künftig überhaupt noch genügend Arbeitsmöglichkeit geschaffen und ein korrekt bezahlt, zum Leben ausreichendes Arbeitsverhältnis gefunden werden? Von Altersarmut und Rentenalter mal ganz zu schweigen. Wie kann man außerdem von einem wirklichen Erfolg sprechen, wo die Arbeitslosenzahl permanent im Millionenbereich liegt? Wenn diese Arbeitslosen dann noch von Jobcentern und Ämtern schikaniert, gedemütigt und für schlecht bezahlte Jobs verheizt werden, was zwar gegen jede Würde geht, aber vom Staat legitimiert ist. In deren Privatsphäre schamlos herumgeschnüffelt wird, in Dingen, die bürokratische Lakaien einen feuchten Kehricht angehen. Unsozialer geht es nun wirklich nicht in einem sogenannten „Sozialstaat“. Hierbei nur an die angeblich auf der Tasche liegenden „Schmarotzer“ zu denken ist zu kurz gedacht! Existenzen sind sehr schnell ruiniert und man ist schnell durchs „Soziale Netz“ gefallen. Es kann jeden treffen! Selbst Akademiker bleiben hiervon nicht verschont. Es gibt keine Schicht, in der nicht schon etliche Menschen auf der Strecke geblieben sind, die aus zig verschiedenen Gründen ihren Job verloren haben. Die meisten Menschen bekommen ja nicht mal mehr die Möglichkeit auf eine Arbeit und es möchte sich auch niemand für ein paar Groschen ausbeuten lassen oder kaputt schuften.

Bestes Beispiel: Zeitarbeit – In Deutschland ist eine abgeschlossene Ausbildung fast zwingend, zumindest wird oft nur danach ein gescheiter Lohn gezahlt. Wieso dürfen bzw. müssen Leiharbeiter ohne entsprechende Ausbildung, möglicherweise sogar ohne viel Erfahrung im entsprechenden Beruf, die gleiche Arbeit tätigen, wie eine im selben Bereich tätige ausgebildete Fachkraft? Und warum werden beide dann nicht gleichermaßen bezahlt? Wobei der Leiharbeiter oftmals sogar wesentlich mehr ackern muss. Teilweise wirklich als Sklave funktionierend, will er nicht seinen „tollen“ Job, um den er noch froh zu sein hat, gekündigt bekommen. Mit der freien Wahl verhält es sich eben nicht jedes Mal so frei. Besonders in einem Staat, wo Bürger u.a. aufgrund dessen überwacht werden, dass sie keine Arbeit finden oder keiner Arbeit nachgehen können, wo sie zurecht auch keiner ausbeuterischen, unter dem Lebensniveau bezahlten Arbeit nachgehen wollen. Wo vehement in ihr Privatleben eingedrungen wird. Wo Daten aus noch so nichtigen und vielfältigen Gründen wütend gesammelt werden, da lässt sich das Wort ‚Polizeistaat‘ kaum mehr verkneifen. Erst recht, wenn anlässlich und in Folge von Protesten dann repressive Maßnahmen durch die Justiz und Gewalt durch die Polizei zum Zerschlagen genutzt werden. Ein Polizeistaat fängt nicht erst dort an, wo eine Diktator sitzt, sondern wo die Bürger, die Menschen in einem Land ohne Grund verfolgt, grundlos verdächtigt und für Behörden fast gänzlich „durchsichtig“ gemacht werden. Wo Proteste niedergeschlagen werden und eine vermeintliche Notwendigkeit herbeigeschwätzt wird, um Justiz, Polizei und Geheimdienste stetig weiter auszubauen und aufzurüsten. Wobei diese schon längst Überfunktionen und zu viel Macht besitzen. Wo die Polizei Willkür an den Tag legt, die Rechte der Bürger nicht mehr gewahrt sind, dort ist der Polizeistaat nicht bloß nahe. Wo Polizisten ungestraft und unbehelligt tun und machen können was sie wollen, und sich dann noch als Opfer hinstellen, da läuft etwas gewaltig schief. Selbst ein paar wenige Experten stellen sich seit Jahren gegen die andauernden Versuche und Teilerfolge, die Gesetzeslage in Deutschland weiter zu verschärfen. Es handelt sich dabei um immer wiederkehrende Forderung nach Datenmissbrauch und generellem Ausbau des Sicherheitsapparates, welcher bereits jetzt schon mehr als sicher genug ist. So sicher, dass einem manchmal Bange werden kann!

Keine Geheim-Polizei, dafür emsige Geheimdienste und Helferlein

Wo Geheimdienste, natürlich nur bedacht auf die „Sicherheit der Bevölkerung“ überall herumschnüffeln und sogar linke Abgeordnete, die lediglich zu friedlichem Protest gegen Nazis aufgerufen oder daran teilgenommen haben, ihre diplomatische Immunität verlieren, wo gleichzeitig der NSU unter den Augen von Geheimdiensten mordend durchs Land ziehen kann, ohne dass etwas passiert, da fragt man sich wirklich, welche Bedeutung das Wort ‚Sicherheit‘ hier noch hat.

Wo Journalisten wie Christian Fuchs, bei Recherchen über die NSA in Deutschland, von deutschen Polizisten per Anruf auf sein Privat-Handy bedroht werden, mit den netten Worten „In Guantanamo ist immer ein Plätzchen frei“, da bleibt nicht nur die Frage, wie man an Herrn Fuchs Privatnummer kam, sondern warum die Polizei sich hier überhaupt in journalistische Angelegenheiten einmischt, begleitet von Drohungen. Wo jedes an Bedeutung gewinnende, kritische Wort gegenüber dem Staat, seiner „Sicherheits“-Organe oder deren Machtverhältnisse bitter aufstößt, teils rechtliche Folgen und Repression nach sich zieht, und wo Journalisten nicht ungestört recherchieren u. berichten können oder ganz daran gehindert werden, da ist die Saat eines Polizeistaats längst gesät, hat bereits Früchte getragen.

Es ist offenkundig, dass zur Bekämpfung von Demonstrationen und freier Meinungsäußerung seit Jahrzehnten sogenannte ‚Agent Provocateurs‘ eingesetzt worden sind, wahrscheinlich auch immer noch werden. Hierbei handelt es sich um verdeckte Zivilbeamte, die sich als Teilnehmer der Demonstration ausgeben, um zu starfbaren Aktionen mitten im Geschehen aufzustacheln oder diese selber zu begehen – Bspw. indem der Provokateur die eigenen Kollegen (Polizeibeamte) mit Gegenständen bewirft, woraufhin diese dann scheinbar legitimiert Zugriff erhalten. Es wäre nicht verwunderlich, wenn auch in Hamburg beim G20, wie bereits bei den Protesten zu ‚Stuttgart 21‘ und beim G8 in Heiligendamm, wieder solche verdeckten Aggressoren eingesetzt worden sind. Einiges spricht bei den teils widersprüchlichen und unsinnigen Zuständen u. Aktionen dafür. Dass eine Beteiligung dieser „Agenten“ von offizieller Stelle immer abzustreiten versucht wird, ist klar. Es gibt aber mindestens einen Fall, in dem eine Beteiligung definitiv erwiesen ist, von dem man viel ableiten kann. Hierbei handelt es sich um Peter Urbach, der ab Ende der 60er Jahre als V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes gezielt in der Linken Szene von Berlin eingesetzt worden war. Urbach beging so für ein paar Jahre ungehindert Straftaten unter den Augen der Staatshüter und sollte die Stimmung unter den Radikalen, sowie deren Aktionen zusätzlich vorantreiben, was einer Kriminalisierung der gesamten Linken Bewegung seit damals dienlich gewesen ist.

Wo Seehofer bereits in Bayern die Überwachung vorangetrieben hat, schwebt ihm jetzt mit Sicherheit ganz Deutschland vor. In Bayerns Städten hängen schon massenhaft Videokameras und Gesetze wurden verschärft. Mehr Sicherheit auf Kosten der Freiheit – Nun, den Herrschenden kann’s egal sein, denn wer am Drücker sitzt, ist reich genug, um es sich leisten zu können.

Mal ehrlich: Wer will schon überall permanent beobachtet und dabei gefilmt werden, wenn er z.B. einfach mit dem Partner auf einer Bank knutschend sitzt oder sich in der Nase bohrt, weil er sich eigentlich unbeobachtet und alleine vor Ort glaubt. Auch wenn alle Videoaufzeichnungen angeblich nur für kurze Zeit oder gar nicht gespeichert werden. Horst Seehofer, der „Gesetzesreformer“ und Verschärfer, strebt außerdem an, dass nun nicht mehr nur in Fällen von konkreter Gefahr, sondern auch bereits bei drohender Gefahr durch die Polizei eingeschritten werden kann. Das heisst, die Willkür von Beamten wird ins Unermessliche gesteigert. Viel Glück jetzt schon mal für all die Unschuldigen!!

Beispielsweise kann bereits jetzt in Bayern Vorbeugehaft, also eine Inhaftierung auf bloßen Verdacht, für 3 Monate erfolgen. Erinnert irgendwie an die „Schutzhaft“ im Dritten Reich. Kritik ist laut des Bayerischen Innenministeriums aber unbegründet: Das Gesetz gibt schließlich nur bessere und modernere Eingriffsbefugnisse im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität. Dabei handelt es sich hier glatt um Gesetzes-Terror in kriminellster Form! Unterstützt von elektronischen Augen an den Wänden und in der Luft, mit elektronischen Gedächtnissen bloß für den Verdacht.

Der Polizeistaat: Bloß Orwell-Fantasie oder doch real existent?

Welcome To 1984! …zumindest auf bestem Weg dorthin.

Ein Beitrag von Dennis.

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