Die Corona-Politik der Bundesregierung muss von links kritisiert werden

12. August 2020 - 12:00 | | Politik | 3 Kommentare
Mangelt es Merkel an Durchsetzungskraft?

„Bürgerrechte, Menschenrechte, Sozialstaat: Wenn einer dieser drei Pfeiler ins Wanken gerät, stürzen auch die anderen ein“, schreibt der italienische Schriftsteller Roberto Saviano. Es ist ein Satz, der sich wie eine Zeitdiagnose liest. Er legt den Finger auf den Sozialstaat, der unter den neoliberalen Spardiktaten brüchig geworden ist. Er prangert die Menschenrechte an, die gemeinsam mit von Grenzschutzpatroullien zerschossenen Schlauchbooten im Mittelmeer untergegangen sind. Und er mahnt den leichtfertigen Abbau der Bürgerrechte unter dem Eindruck der Pandemie an.

Aktuellster Ausdruck dieser wankenden Architektur sind die Corona-Proteste, die am letzten Wochenende mehr als 20.000 Teilnehmer angezogen hatten. Sie zeigen uns, wie weit fortgeschritten die Bereitschaft zur Allianz zwischen krisengeschüttelten Mittelschichten und rechten Gruppierungen inzwischen ist. „Die Ideologie des Faschismus“, schreibt der Philosoph Umberto Eco, ist „eine Collage aus verschiedenen politischen Ideen, ein Bienenkorb voller Widersprüche“. Ganz so also wie bei den Corona-Protesten, auf denen sich – bisher harmlose – Impfgegner und politisch Entwurzelte neben Reichsbürgern, Preppern, Pegida-Anhängern und Neofaschisten wiederfinden.

Gemeinsam wehren sich die Protestierenden gegen die Maskenpflicht und die Einschränkung der Grundrechte, gegen die Belastungen während des Lockdowns und die wachsende Existenzangst. Die extreme Rechte bemüht sich darum, der gesellschaftlichen Frustration eine Richtung zu geben. 20.000 Demonstranten sind ein besorgniserregender Seismograph für die Tiefe, die die aktuelle gesellschaftliche Krisensituation inzwischen erreicht hat. Eine Krisensituation, in der das Misstrauen gegenüber wirtschaftlichen und politischen Eliten größer ist als das Bedürfnis, sich nach rechts abzugrenzen. DIE LINKE muss sich fragen, warum sie es nicht schafft, sich in einer Situation, in der ihre Kernthemen nach oben gespült werden, ausreichend Gehör zu verschaffen.

Festgestellt werden muss: Die Proteste sind mehr als der bloße Aufruf zur Rücksichtslosigkeit. Sie sind Ausdruck davon, dass es der extremen Rechten zunehmend gelingt, an ein tiefsitzendes Gefühl der Ungerechtigkeit und des Scheiterns anzuknüpfen. Ein Gefühl, das sich im Lockdown zuspitzte, als unter den Appellen zur gegenseitigen Rücksichtnahme viele Menschen die Erfahrung rücksichtsloser Individualisierung machten und der einzelne auf sich selbst zurückgeworfen wurde. Eltern wurden mit der Betreuung ihrer Kinder alleingelassen, während Spielplätze, Schwimmbäder, Sportvereine und Kinos dicht machen mussten. Schüler zu autodidaktischem Lernen gezwungen, obwohl die Schule sie nie darauf vorbereitet hatte. Tafeln wurden geschlossen, Gottesdienste abgesagt.

Inzwischen sind die Maßnahmen weitestgehend aufgehoben. Doch noch immer sind es nicht die Sozialmediziner, die den Takt für politisches Handeln vorgeben, sondern die Virologen. Und sie reden nicht über die Erfahrungen der Menschen im Lockdown. Die Folgen der sozialen Isolation in Altenheimen oder auf Krebsstationen, über die Opfer der häuslichen Gewalt, die Nöte der Arbeitslosen und die Existenzängste derjenigen, die noch Arbeit haben – sondern über eine zweite Welle und neue Maßnahmen. Und so bleibt der Eindruck eines neoliberalen „Weiter so“. Denn da, wo unter dem Druck der Personalbemessung Pflegekräfte überlastet bleiben, wo Lehrer fehlen, um Klassen zu teilen, oder Busse und Bahnen zu überfüllt sind, um auf Abstand zu gehen – da werden Maskenpflicht, Distanzgebote und die Einschränkung von Grundrechten zu Elementen eines autoritären gesellschaftlichen Umbaus.

Der linksliberale Journalist Jakob Augstein schrieb kürzlich, dass wir „auf dem Weg in das Zeitalter der totalen Medizin“ seien und fragte, ob Maßnahmen für Keimfreiheit und Seuchenresistenz eine Gesellschaft lebenswert machten. Augstein ging es dabei keineswegs darum, die Gefährlichkeit des Virus zu leugnen. Vielmehr versuchte er darauf hinzuweisen, wie sehr sich die Gesellschaft unter dem Eindruck des Virus zum Negativen verändert und dass es nicht etwa das Virus, sondern die politischen Maßnahmen sind, die uns in eine gesellschaftliche Katastrophe manövrieren.

Die Vision einer freien und solidarischen Gesellschaft war immer das Markenzeichen der Linken. Deshalb braucht das Handeln der Bundesregierung Opposition von links, auch damit sich die extreme Rechte nicht weiter als Motor für gesellschaftliche Veränderung tarnen kann. Dabei muss sich die Kritik an den Verhältnissen mit der Vision von einer lebenswerten Gesellschaft, in der soziale Sicherheiten, Menschenrechte und Bürgerrechte gleichsam eine Rolle spielen, verbinden. Die Linke muss einen Kampf um Kräfteverhältnisse führen und um die Frage, wie wir den Weg aus einer Gesellschaft herausfinden, die Schwächere bedenkenlos zurücklässt – und wie wir hineinfinden in eine Gesellschaft echter sozialer Gerechtigkeit und gegenseitiger Solidarität.

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Über den Autor

Büroleiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Genf und dort zuständig für Internationale Gewerkschaftspolitik. Sie war zuvor zehn Jahre Gewerkschaftssekretärin beim DGB.

3 Kommentare

  • 1
    Freidenker says:

    Die Anti-Corona-Proteste (die eigentlich eher Demokratie-Demos heißen sollten) sind eben NICHT hauptsächlich von Faschisten organisiert. Die mischen sich natürlich unter, das machen sie immer – selbst wenn aus den Lautsprecherwagen „NAZIS RAUS!“ tönt, wie jüngst in Berlin. Umso mehr Antifaschisten bei den Demos teilnehmen, umso weniger interessant werden sie für Rechts. Dafür sind viele Linke sich aber widerum oftmals zu fein, müsste man doch mit dem Pöbel zusammendemonstrieren, statt mit den Leuten aus der eigenen Blase.

    Das Rechts versucht, die Demos für sich einzunehmen und es dann auf einmal heißt, solche Demos wären „rechtsoffen“, kennt man schon seit Jahren aus der Friedensbewegung. Es gelingt den herrschenden Kräften, die Bewegung damit klein zu halten. Dafür werden dann auch Verunglimpfungen genutzt, die bei mäßig Informierten verfangen – etwa die Chimären „Querfront“, „Verschwörungstheoretiker“, „Putin-Versteher“.

    Bei den Organisatoren der Anti-Corona-Demos handelt es sich zumeist um Personen aus dem linken bis liberalen Spektrum (Berlin, Stuttgart,…). Es gab sicherlich Ausnahmen (z.B. Chemnitz), aber die bestätigen eben die Regel und beweisen eher, dass die staatstragende Linke hier (mal wieder) ein Thema auf der Straße hat liegen lassen.

    Solange die Linke (Partei wie Zivilgesellschaft) weiter auf der Mär der „tödlichen Krankheit“ Corona bestehen und die zahlreichen Widersprüche nicht mal zur Kenntnis nehmen wollen, wird es mit ihr weiter nach unten gehen.

    Die Zahl von 20.000 für die Demo in Berlin ist übrigens wohl weit untertrieben und entsprechende seriöse Schätzungen findet man mit etwas Suchen auch gut – aber Achtung, bestimmt wieder nur eine „Verschwörungstheorie“…

    Marxistische Grüße aus Chemnitz

  • 2
    M. Kremmer says:

    Ein sehr güter und wichtiger Beitrag. Allerdings werden Zahlen und Teilnehmer nicht richtig benannt.
    Die Zahl der Teilnehmer war weitaus höher und die Menschen, denen ich begegnet bin, waren normale
    Menschen wie Du und ich.

  • 3
    Hajo Zeller says:

    (Fast) Alles richtig, was Ulrike Eifler schreibt. Vermutlich waren in Berlin deutlich mehr als 20.000 Menschen auf der Straße. Und ich sehe nicht, dass es die extreme Rechte ist, die die Proteste dominiert. Ich stimme Gaby Weber zu, wennsie schreibt: „Bei den Interviews wie auch bei den nicht gefilmten Gesprächen habe ich zwei Tendenzen festgestellt: Da ist die Mehrheit, die einmal aus dem grünen Spektrum kam und sich heute als politisch heimatlos betrachtet und nach radikal demokratischen Lösungen sucht. Die Grünen waren ja mal eine Anti-System-Partei, die direkte Demokratie propagiert hat. Also links-offen und explizit nicht rechts.

    In der zweiten Gruppe sind viele, die reale Existenzängste auf die Straße getrieben hat, Freiberufler, Arbeitslose – Leute, die nicht an jedem Ersten des Monats automatisch ihr Geld bekommen. Sie fühlen sich nicht gehört und belogen. Sie bezeichnen sich selbst als „unpolitisch“ und sind offen für die AfD oder für linke Vorschläge – falls diese denn mal kommen würden.“

    Interessant ist, was Ulrike Eifler nicht schreibt. Sie schreibt nämlich nicht, wie „die Corona-Politik der Bundesregierung von links kritisiert werden kann“, ohne dass die Kritiker_innen als „Aluhutträger“, „Reichsbürgeraffin“ und „Querfrontler“ diffamiert werden. Ich spreche da durchaus aus Erfahrung.

    Selbst zaghaftetste Versuche an der offiziellen Erzählung ein wenig zu kratzen werden als unsolidarisch abgebügelt. Wo da Platz innerhalb der Partei DIE LINKE für eine – dringend notwendige – Kritik von links sein soll, erschließt sich mir nicht.