Belarus: Eine schwierige Wahl

12. August 2020 - 16:27 | | Politik | 3 Kommentare

Am 9. August 2020 fanden die seit dem 4. August laufenden Präsidentschaftswahlen in Belarus (Weißrussland) ihr Ende. Dem amtlichen Endergebnis zufolge gewann der Präsident Alexander Lukaschenko mit über 80 Prozent gegen seine Hauptkonkurrentin Swetlana Tichanowskaja und sicherte sich damit seine sechste Amtszeit. Vorherigen Umfragen zufolge und nach Behinderung von oppositioneller Wahlbeobachtung ist von einer Wahlfälschung auszugehen.

Unmittelbar nach Verkündigung des Wahlergebnisses setzten über das ganze Land verteilt in mehreren Städten teils gewaltsame Proteste ein. Bislang sind rund 5.000 Personen festgenommen worden. Die Regierung Lukaschenkos sperrte große Teile des Internets.

Die Ereignisse, die sich derzeit im Zuge der Präsidentschaftswahl abspielen, werfen hinsichtlich einer Bewertung von links eine Reihe von Fragen auf, die es zu beantworten gilt. Beim Anblick der Bilder teils äußerst gewalttätiger Konfrontationen zwischen Polizei und Demonstrantinnen und Demonstranten besteht die erste emotionale Reaktion eines jeden vernünftigen Menschen darin, die Demonstrantinnen und Demonstranten gegen die Behörden zu unterstützen. Während die exzessive Polizeigewalt zweifellos zu verurteilen ist, muss darüber hinaus über die politische Perspektive nachgedacht werden. Was ist der Inhalt dieser Proteste? Was passiert, wenn das „Volk“ den „Diktator“ besiegt? Diese Fragen müssen gestellt werden, insbesondere nach den Erfahrungen mit der von westlichen Ländern maßgeblich unterstützten „Maidan-Revolution“ in der benachbarten Ukraine von 2013/2014. Sie hat einen Block von Neoliberalen und Ultrarechten an die Schalthebel der Macht gebracht, der das Land sukzessive deindustrialisiert und durchprivatisiert, durch Sozialabbau verarmen lässt und jegliche linken Positionen massiv verfolgt.

Was ist Belarus?

Belarus unterscheidet sich politisch und sozial von den Ländern in seiner östlichen und südlichen Nachbarschaft − Russland, Ukraine und Moldawien − dadurch, dass der im Jahr 1994 an die Macht gelangte ständige Präsident Alexander Lukaschenko keine Massenprivatisierung und Zerstörung der sozialen Infrastruktur durchgeführt hat. Die meisten Großunternehmen blieben in Staatsbesitz. Die Landwirtschaft ist staatlich gefördert und bietet einem bedeutenden Teil der Bevölkerung Beschäftigung und Einkommen.

Der Preis für die wirtschaftliche und soziale Stabilität war die brutale Unterdrückung der Opposition, was Lukaschenko in den westlichen Medien den Spitznamen „Europas letzter Diktator“ einbrachte. Wegen dieser Wirtschafts- und Sozialpolitik fiel die allgemeine Unterstützung der Bevölkerung für Lukaschenko Umfragen zufolge zuvor jedoch selten unter 60 Prozent. Doch seit einigen Monaten verschlechtert sich die Lage in Belarus. Der globale Rezessionstrend wirkte und wirkt sich negativ auf die exportorientierte Wirtschaft des Landes aus. Infolge der COVID-19-Epidemie verschärften sich die wirtschaftlichen Schwierigkeiten weiter.

Des Weiteren lässt sich eine ernsthafte Verschlechterung der Beziehungen zwischen Belarus und seinem wichtigsten Wirtschaftspartner und politischen Verbündeten, Russland, feststellen. In Reaktion auf russische Forderungen nach einer tiefergehenden Integration bis hin zu einem Zusammenschluss der beiden Staaten begann Lukaschenko, die Rhetorik der nationalen Souveränität zu verwenden, und blockierte eine engere Integration. Im Gegenzug begann Russland, Druck auf seinen westlichen Nachbarn auszuüben und die Energiepreise zu erhöhen.

Die Präsidentschaftswahlen 2020

Die regulären Präsidentschaftswahlen vom 9. August haben die ernsthaften Probleme der Regierung und des Staates deutlich gemacht. Wirtschaftliche und soziale Schwierigkeiten führen zu einer großen Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Eine von der städtischen Mittelschicht getragene Protestbewegung erhebt die Forderungen nach einer politischen Demokratie westlichen Stils und nach einer Neuorientierung von der Union mit Russland hin zur Integration mit dem Westen. Politiker, die hier eine führende Rolle spielen, verbinden die Forderung nach Demokratie zusätzlich mit den Forderungen nach Wirtschaftsreformen im Geiste des „freien Marktes“.

Die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen wies deutliche Demokratiedefizite auf. So wurden Politiker mit einem gewissen Gewicht nicht als Kandidaten registriert. Dem Bankier Victor Babariko und dem ehemalige Direktor des Hochtechnologieparks Valery Tsepkalo wurde vorgeworfen, vom Kreml unterstützt zu werden. Daraufhin wurde Viktor Babariko unter dem Vorwurf der Korruption verhaftet und Valery Tsepkalo floh in die Russische Föderation. Es sei darauf hingewiesen, dass es bei dieser Wahl keinen Kandidaten gab, der sich links positionieren konnte oder als links klassifiziert werden kann.

Swetlana Tichanowskaja – Hauptkandidatin der Opposition

Auf der prowestlichen Seite wurden mehrere Kandidaten registriert. Die beliebteste war Swetlana Tichanowskaja, die Frau eines bekannten liberalen Bloggers, der nicht als Kandidat antreten konnte, da er zuvor ebenfalls verhaftet worden ist. Tichanowskaja ist keine Berufspolitikerin; sie hatte im Wahlkampf Schwierigkeiten, öffentliche Reden zu halten, und gab in diesen hauptsächlich die von ihrem Hauptquartier vorbereiteten Thesen wieder. Tichanowskaja selbst behauptet, dass sie nur Präsidentin zu werden wünscht, um sofort neue „freie“ Wahlen anzukündigen, nicht um das Land zu regieren. Die Verfassung von Belarus schließt jedoch aus, dass eine Präsidentin oder ein Präsident Neuwahlen ausrufen kann. Dies kann nur das Parlament, in dem Lukaschenko die Mehrheit hat. Es ist also unklar, wie Tichanowskaja dieses Vorwahlversprechen im Rahmen des Gesetzes erfüllen sollte.

Entgegen der Aussagen führender westlicher Medien, denen gemäß Tichanowskaja nur Demokratie und freie Wahlen befürworte, haben sie und die hinter ihr stehenden Kräfte ein klares politisches Wahlprogramm vorgelegt, das als prowestlich und neoliberal bezeichnet werden kann. Weitreichende Privatisierungen werden darin vorgesehen. Ein wesentlicher Programmpunkt beinhaltet Kürzungen im Gesundheitswesen, was angesichts der COVID-19-Pandemie besonders schwer wiegt. Ein weiterer Bestandteil ist die Schleifung des Arbeitsrechts, welches Arbeitgebern die Möglichkeit eröffnen soll, den Arbeitnehmer jederzeit zu entlassen.

Nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse verließ Swetlana Tichanowskaja das Land und befindet sich nun in Litauen.

Folgt ein belarussischer Maidan?

Die Gegner der gegenwärtigen Protestbewegung ziehen Parallelen zu den Maidan-Ereignissen in der Ukraine von 2013/2014, die eine prowestliche und von Ultrarechten unterstützte Regierung an die Macht brachte. Die Demonstrierenden verneinen dies.

Teile der ukrainischen Linken, die in den Maidan-Ereignissen Erfahrung gesammelt haben, zeigen sich besorgt. In der Erklärung der ukrainischen Gruppe „Chervoni“ („Rote“) ist zu lesen: „Die Programme der Präsidentschaftskandidaten – Gegner von Lukaschenko – und die Zusammensetzung der Protestveranstalter bezeugen [, dass sie] darauf abzielen, Belarus wie auch die Ukraine in ein Drittweltland zu verwandeln. Das Land ist ein Rohstoffanhängsel und ein Markt mit billigen Arbeitskräften.“ Weiter heißt es: „Wir wissen genau, wie die Machtübernahme auf der Protestwelle der national-liberalen Kompradorenbourgeoisie zu einer noch größeren Zerstörung der bürgerlichen Freiheiten zugunsten des transnationalen Kapitals geführt hat.“

Zu den Wahlergebnissen

Den offiziellen Wahlegebnissen zufolge siegte Lukaschenko, der mit 80,08 Prozent der Stimmen gewählt wurde; Tichanowskaja belegte mit 10,09 Prozent den zweiten Platz. Die übrigen Kandidaten erlangten jeweils weniger als 2 Prozent der Stimmen, während 4,6 Prozent gegen alle Kandidatinnen und Kandidaten stimmten. Vertreter der Opposition stellen die Ergebnisse in Frage. Einige behaupten sogar, dass Tichanowskaja im Gegenteil 80 Prozent der Stimmen erhielt, während Lukaschenko mit nur etwa 3 Prozent unterstützt wurde.

Eine alternative Berechnung der Ergebnisse, die von Teilen der Opposition durchgeführt wurde, zeigt, dass Lukaschenko die Wahl knapp gewonnen hat. Selbst in der eher oppositionellen Hauptstadt Minsk stimmten etwa 60 Prozent für den sogenannten „letzten Diktator Europas“. Dennoch gewann demnach Tichanowskaja in mehreren Wahllokalen. (Hier gibt es eine Übersichtstabelle.)

Zur Art der Proteste

Wenn wir richtiger- und notwendigerweise die extreme Brutalität der Polizei und der eingesetzten Armee gegen die Protestierenden verurteilen, dürfen wir dennoch nicht von der politischen Ausrichtung der Proteste selbst und den möglichen Folgen des Sieges der Opposition absehen.

Es besteht kein Zweifel daran, dass ein erheblicher Teil der Protestierenden gewöhnliche Bürger und Bürgerinnen Belarus‘ sind, die von der Armut und der Perspektivlosigkeit in dem osteuropäischen Land gebeutelt sind. Dasselbe ließ sich über einen bedeutenden Teil der Demonstrierenden in der Ukraine im Jahr 2014 sagen, deren Sieg die Administration des  neu gewählten Präsidenten und Oligarchen Petro Poroschenko dazu nutzte, das Land westlichen Großkonzernen und der Kürzungspolitik des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu unterwerfen.

Es besteht ebenso kein Zweifel daran, dass eine nicht ganz geringe Anzahl von Demonstrierenden in Minsk und anderen Städten das „Programm“ des ukrainischen Maidan vollständig oder teilweise teilen. Ein Video über in Minsk inhaftierte militante Demonstranten verdeutlicht, dass auch Nazis an den Protesten teilnehmen, wie ihre Tätowierungen unschwer erkennen lassen. Die Vereinnahmung von sozialem Protest und Unzufriedenheit von einer Melange aus Neoliberalen und Rechten kommt auch hier zum Tragen.

Alarmierend ist dagegen die Abwesenheit von linken Politikern und Organisationen in den Reihen der Opposition. Die meisten belarussischen Linken unterstützten keine der beiden Konfliktparteien. Der Aktivist P.K. (vollständiger Name kann zu seinem Schutz nicht genannt werden) von einer kleinen linken marxistischen Gruppe aus Minsk schätzt die Chancen auf den Protestsieg als „sehr gering“ ein, meint aber „wenn dies geschieht, gelangt die Administration wahrscheinlich in die Hände des Hauptquartiers des verhafteten Bankierskandidaten Viktor Babariko. Und dies wird eine umfassende Privatisierung und den Abbau der sozialen Sicherheit bedeuten. Angesichts der allgemeinen antikommunistischen Stimmung im Umfeld der Opposition könnte sich die Situation für die Linke noch viel schlimmer gestalten, als sie jetzt schon ist. Eine Dekommunisierung nach ukrainischem Vorbild ist unter anderem nicht ausgeschlossen, diese Idee ist bei der liberal-nationalistischen Opposition sehr beliebt. In einigen Bereichen werden aber sicherlich auch einige demokratische Veränderungen stattfinden.“

Schließlich ist ein gänzlich friedlicher Charakter des Protests selbst fragwürdig. Es gibt eine Menge Videos im Internet, in denen zu sehen ist, wie einige Demonstrierende von sich aus die Polizei angreifen oder Polizisten verprügeln und harte Zusammenstöße provozieren. Es gibt beispielsweise ein Video von Demonstranten, die in eine Polizeitruppe hineinfahren und Polizisten niederschießen. Der maßgeblich zur Organisierung der Proteste genutzte Telegramkanal „Nexta“, der von einem in Polen lebenden belarussischen Blogger geführt wird, ruft die Protestierenden immer wieder auf, gewaltsam gegen Polizisten und ihr Einsatzgerät vorzugehen.

Schwierige Wahl

Alles oben Geschriebene soll mitnichten eine Unterstützung der Lukaschenko-Regierung implizieren. Es handelt sich zweifellos um eine antidemokratische Regierung, die unter anderem die Aktivitäten linker Kräfte und der unabhängigen Gewerkschaften erschwert. Die Erhaltung eines Teils der sowjetischen sozialen Institutionen und der Staatswirtschaft gleicht den Mangel an sozialer und demokratischer Dynamik dahingehend nur wenig aus. Gleichzeitig ist es unwahrscheinlich, dass die Zerstörung von Lukaschenkos Staat zum Triumph von Demokratie und Freiheit führen wird. Vielmehr wird es ein Triumph der Strukturreformen sein, vom IWF diktiert. Er wird den Weg für rechte Nationalisten öffnen, ihre Politik zu verfolgen, wie es in der Ukraine geschehen ist.

In der Haltung gegenüber den Ereignissen in Belarus ist jetzt aus linker Perspektive Vorsicht geboten. Alle Erkenntnisse und die Ableitung daraus für die Politik müssen sich auf der Grundlage von Analysen und Fakten zusammensetzen und dürfen nicht primär von Emotionen gestaltet sein.

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