Lager und Asylsuchende: Die „Unnützlichen“ in Zeiten der Corona

27. April 2020 - 14:49 | | Politik | 0 Kommentare
Refugee Struggle for Freedom

„Wo ist die Welt? Ist dies Europa? Ihr habt Afrika Lasten auferlegt, ihr habt Kriege in Afrika geschaffen, das ist der Grund, warum wir aus unseren Ländern fliehen. Wenn wir hier sind, dann nur wegen euch!“

Unter Beifall klagt ein Asylsuchender vor wenigen Tagen im Camp Moria auf der griechischen Insel Lesvos das imperialistische und selbstherrliche Europa an. Denn die Situation von Asylsuchenden in den diversen Lagern Europas verschlechtert sich von Tag zu Tag. Dies zeigen einige der wenigen Berichte, die nach und nach aus den Lagern schwappen. Tausende sind eng an eng, oft barrakenartig untergebracht. Ohne Privatsphäre. Ohne Selbstbestimmung. Und ohne Schutz.

Geflüchtete, Asylsuchende und Illegalisierte

Oft wird in der Debatte um Asylsuchende – und ihre Kämpfe – mit falschen Begriffen gearbeitet. Geflüchtete Menschen sind Menschen mit Fluchterfahrung. Sie können sich in Auffanglagern, in der Klandestinität oder auch nach anerkanntem Asyl, oder gar als deutsche Staatsbürger_innen, in deutschen Großstädten befinden. Einzig die Fluchterfahrung ist der gemeinsame Nenner. Asylsuchende sind Menschen im Asylprozess, das heißt Menschen, die Asyl beantragt haben und auf eine gerichtliche Entscheidung warten, oder bereits abgelehnt wurden und oft mit endlosen Kettenduldungen versuchen, weiter um ihr rechtmäßiges Leben in Deutschland zu kämpfen. Illegalisierte hingegen haben keine Chance auf Asyl. Unter den Illegalisierten sind auch Menschen, die aufgrund mehrerer abgelehnter Asylverfahren oder nach dem Erhalt von Abschiebebescheiden untergetaucht sind. Manchmal sind auch Illegalisierte aus Kriegen geflohen, sehr oft jedoch primär vor Armut und Perspektivlosigkeit zu Hause – Produkte imperialistischer Märkte und der Abhängigkeit kolonialer und halbkolonialer Länder vom westlichen Kapital.

Lagersystem und Entrechtung

Ein Lager ist kein „Zuhause“. Diejenigen, die kein Zuhause haben, um dort in sicherem Abstand zur Umwelt zu bleiben, müssen die Eingepferchtheit und Isolierung von der Gesamtgesellschaft hinnehmen. So will es das Gesetz. Sobald Asylsuchende in Deutschland ankommen und sich als solche registrieren lassen, stehen sie unter einer Art Quarantäne, mit dem Unterschied zur jetzigen Situation, dass vorher kein Virus diese Isolation und Ausgangssperre rationalisierte. Fundamentale Lebenseinschränkungen, unmenschliche Lebensbedingungen sowie die Entrechtung durch Vorenthaltung von gängigen Staatsbürgerrechten (Verweigerung von Bewegungsfreiheit, keine Freiheit, sich zu bilden, keinerlei politische Teilhabe etc.) normalisiert somit eine Form, die wir unsichtbaren Rassismus nennen. Dieser unsichtbare Rassismus ergibt sich aus der grundsätzlichen, gesetzlichen Andersbehandlung von Asylsuchenden gegenüber Migrantinnen und Migranten, die kein Asyl beantragen, sowie deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern. Er legitimiert Grenzkontrollen, Passkontrollen von Braunen und Schwarzen Menschen, alltägliche Einsperrung, das Massensterben im Mittelmeer. Er zeigt sich jedoch auch in einem medial-rassistischen Schreckensszenario und der alltäglichen Mobilmachung – von allen Parteien im Bundestag, wenn auch in unterschiedlichem Grade, sowie von Normalbürgerinnen und Normalbürgern auf der Straße – gegen Asylsuchende im postfaschistischen Deutschland.

Das Paradoxe hierbei ist, dass, auch wenn die Konsequenzen dieses unsichtbaren Rassismus sehr sichtbar und sehr brutal (auch in Form regelmäßiger tätlicher Angriffe) zu Tage treten, die Grundlagen dieser Andersbehandlung, die ihr zugrundeliegende Entmenschlichung beziehungsweise der Umgang als Menschen zweiter Klasse von der absoluten Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung als „natürlich“ beziehungsweise „selbstverständlich“ wahrgenommen wird und somit unsichtbar bleibt. Dann kann man nur maximal die eine Besserbehandlung der „Elendigen“ fordern und auf das christliche Herz der Nation aufmerksam machen. Eine Grundsätzliche Hinterfragung dieser legalen Kategorien bleibt aus.

Hinzu kommt, dass für Linke in Deutschland ein eigenes „antirassistisches“ Selbstbild oft allein auf Asylsuchendenunterstützungsarbeit und die Vertretung abstrakter Forderungen („Kein Mensch ist illegal“, „Refugees welcome“) reduziert wird, anstatt sich einer tiefen Analyse darüber zu bemühen, was Rassismus genau ist, welche Ausprägungsformen dieser in Deutschland hat, wen er in Deutschland betrifft, und welche organisatorischen und programmatischen Veränderungen der eigenen Politik dies mit sich bringen müsste.

Asylsuchende: Ein Teil der Arbeiterklasse

Asylsuchende gehören zur Arbeiterklasse. Sie stellen eine Reservearmee an extrem billiger und prekärer Arbeitskraft dar – denn entgegen konventioneller Vorstellung lohnarbeiten sehr viele Asylsuchende illegalisiert, da ihnen seit 2015 eine Arbeitserlaubnis erst nach drei Monaten Asylverfahren ausgestellt werden kann. Vor allem in der Reinigung, auf dem Bau und in der Sexarbeit sind Asylsuchende überproportional auf dem Arbeitsmarkt repräsentiert.

Der drohende Mangel an ausländischen Erntehelferinnen und Erntehelfern – die meisten Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern auf deutschen Feldern kommen aus Rumänien, Polen und anderen „sicheren Herkunftsländern“ – wegen der Corona-Krise, sollte nach dem Willen von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zum großen Teil mit Asylsuchenden ersetzt werden. Sie wolle das Arbeitsverbot nicht generell, sondern zeitlich befristet aufheben. Am 3. April erteilte die Bundesagentur für Arbeit, unter Applaus, Zustimmung für die Ausstellung von Arbeitserlaubnissen für Erntehelferinnen und Ernteheler:

„Soweit die Erteilung der Beschäftigungserlaubnis im Ermessen der Ausländerbehörde steht, sollte der Bedarf an Erntehelfer als positiver Ermessensgesichtspunkt Berücksichtigung finden. Diese Regelung ist auf Beschäftigungen zwischen dem 01.04.2020 und 31.10.2020 beschränkt.“

In einem am 30. März veröffentlichten Leitfaden weist jedoch die europäische Kommission auf die Ausnahmen von den Einreiserestriktionen hin, welche unter anderem für Erntehelferinnen und Erntehelfer gelten. Die Europäische Kommission bestimmt also, unter deutschem Einfluss, dass nicht nur Asylsuchende, sondern auch andere Menschen aus Osteuropa und den Balkanstaaten als billige Arbeitskräfte ohne Schutz und unter besonders prekären Arbeitsbedingungen für das deutsche Kapital schuften dürfen. In diesem Sinne werden unter sogenannten „Einreiserestriktionen“ Absätze eingespeist, die die Profitmaximierung der herrschenden Klasse Europas – und ganz westlich Deutschlands – garantieren.

Und so lässt sich nochmal deutlicher die Asylpolitik Deutschlands verstehen: eine Politik, die der Logik der Nützlichkeit zur Flucht oder Migration gezwungener Menschen, zum Zweck der Aufrechterhaltung leicht und billig (über)ausbeutbarer Arbeitskraft dient. Es sind die real unterscheidenden Gesetze des deutschen Staates, die die Arbeiterklasse in Deutschland in „einheimische“ und „ausländische“ Arbeiterinnen und Arbeiter spaltet.

Die „Überflüssigen“

Der „unnütze“ Rest wird als „Überflüssige“ abgeschoben. In den vergangenen Wochen sollte nach dem Willen des Ausländeramtes in Nürnberg eine 60-jährige Faili-Kurdin, die seit 25 Jahren in Deutschland lebt, in den Iran abgeschoben werden. Ein Land, welches die fast ihr Leben lang staatenlose Mutter weder kennt, noch dessen Sprache sie spricht; ein Land, welches noch dazu besonders hart von der Corona-Pandemie betroffen und bekannt für seine anti-kurdische Repression ist. Eine von Mord bedrohte Iranerin, welche in Abschiebehaft am Flughafen Frankfurt am Main sitzt, soll nach dem Willen der Bundesregierung in einem Privatjet in den Iran abgeschoben werden. In einem anderen Fall sollte eine 25-Jährige Frau Mitte April trotz aller Corona-Einschränkungen mit einem gecharterten Flugzeug nach Togo abgeschoben werden. Am 19. März bestätigte das Bundesinnenministerium: „Bislang gibt es keine Ausreisebeschränkungen oder Abschiebestopps nach China, Iran oder Südkorea.“

Der Beschluss der EU-Kommission zu Covid-19 und europäischer Asylpolitik vom 16. April sagt:

„Die Kommission stellt klar, dass eine Aussetzung der Dublin-Überstellungsfristen aufgrund einer Pandemie keine Rechtsgrundlage in der Dublin-Verordnung hat. Fristen müssen weiterlaufen und die Verantwortung nach Fristablauf auf den Mitgliedstaat übergehen, in dem sich die Person aktuell aufhält. An Abschiebungen soll soweit wie möglich festgehalten werden.“

Hinzu kommen die erweiterten Einschränkungen des Rechts auf Asyl, die einen Asylantrag in Deutschland noch schwieriger machen. Die Beantragung von Asyl wird als Ausnahme der Grenzschließungen gewertet; die Asylverfahrensberatung des BAMF wird vorübergehend ausgesetzt. Diese aufgrund der Corona-Pandemie getroffenen Beschlüsse sind erst kürzlich in Kraft getreten. Sogenannte Asylpakete sind durch den Rechtsruck in der Migrations- und Asylpolitik des deutschen Imperialismus verschärft worden. Dies führt dazu, dass das Asylrecht als ein Teil der universellen Menschenrechte schon seit 1993 in Deutschland immer weiter eingeschränkt, bis hin de facto annulliert wird, wie wir heute sehen. Diese Gesetze illustrieren ein weiteres Mal die zynische Hauptlinie der Migrations- und Asylpolitik des deutschen Imperialismus, die den zur Flucht verurteilten Menschen, deren Fluchtursache Teil der imperialistischen Politik der BRD ist, das Recht auf Asyl verweigert und dieses Recht ad absurdum führt, indem die ökonomische Funktion von Asylsuchenden den demokratisch-menschenrechtlichen Charakter des Asylrechts ersetzt.

Die Lage verschlechtert sich, allein in deutschen Lagern, täglich dramatisch. Bereits am 17. März wurden in einem Münchner Ankunftszentrum zwei COVID-19-Fälle bestätigt. Ruhul Amin Khan, Asylsuchender aus Bangladesch erstellte einen detaillierten Bericht, inklusive politischer Forderungen. Hier berichtet er:

„Es ist ein schrecklicher Zustand in diesem Camp, die Situation ist für mich von Panik geprägt. Ein Mann (siehe Foto), der unter einer schweren Lungenkrankheit (ein Arztbericht liegt uns vor) leidet, hustet sehr stark; er erbrach sich über sein Bett und über andere Betten und auf den Boden. Er verlangte nach einem Arzt, aber der Sicherheitsdienst verweigerte das und wir leben alle in diesem Raum. Man kann sich also vorstellen, in welchem Risiko wir leben.”

Am 7. April berichte die Süddeutsche Zeitung von 43 bestätigen Infektionen in der Erstaufnahmestelle in Schwerin, der Hauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern. Am 20. April wurde auf dem Blog Refugees 4 Refugees berichtet, dass in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen in Baden-Württemberg mindestens 313 von 587 Asylsuchenden an COVID-19 erkrankt sind. In diesem Bericht heißt es weiter:

„Die Stadt Ellwangen reagierte mit einer Verlängerung der Ausgangssperre um zwei Wochen. Die Leitung der LEA löste den Quarantänebereich innerhalb des Lagers auf. Für die noch nicht infizierten Geflüchteten gibt es keinen Schutz mehr. Der Lagerleiter Berthold Weiß versuchte die Menschen im Lager mit dem Hinweis zu beruhigen, die Todesrate sei bei Menschen ihres Alters unter ein Prozent. Mit anderen Worten, in der LEA sei höchstens mit fünf bis sechs Todesopfern zu rechnen.“

Die Maßnahmen für aufenthaltsgesicherte Kinder gelten derweil innerhalb der Lager nicht. Ein Video auf Facebook zeigt, wie die Kinder in Bayern ohne Sicherheitsabstand in großen Sälen mit vielen Menschen Essen zu sich nehmen. „Der Betrieb geht weiter, als wenn es kein Corona gäbe“, liest es sich im dazugehörigen Kommentar.

Mittelmeer, EU und Frontex in Corona-Zeiten

Das Mittelmeer ist seit Jahren zum Massengrab für Fliehende geworden. Heute fungiert Corona als Ausrede, um das systematische Ertrinkenlassen an den Grenzen Europas zu rationalisieren. Allein in den vergangenen Tagen haben sich mehr als tausend Menschen von der libyschen Küste Richtung Europa auf den Weg gemacht. Es ist unklar, wie viele von ihnen aktuell vermisst sind, wie viele ohne jegliche Hilfe, ohne Wasser und Essen zurückgelassen wurden. Die imperialistische Grenzschutzagentur Frontex beobachtet die zurückgelassenen Menschen mit Flugzeugen auf dem Meer und bewacht die Grenze des humanitären Europas. Allein die spendenbasierten, zivilen Seenotrettungsorganisationen versuchen ein Mindestmaß an europäischer Verantwortung zu übernehmen.

Während die militarisierte Grenzschließung an den EU-Grenzen nochmal verstärkt wurde, harren tausende Schutzsuchende unter unmenschlichen Bedingungen in den Lagern auf den griechischen Inseln aus. Überfüllung, mangelnde Hygiene, Essen und Wasser und kaum geschützter Wohnraum gegen Kälte. Während Tausende, Opfer der sogenannten Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und dem türkischen Staat werden, erklärt Bundesinnenminister Horst Seehofer am 17. März in Bezug auf die Einreisebeschränkungen an der deutschen Grenze:

„Nach Deutschland einreisen dürfen neben Deutschen und EU-Bürgern (außerdem Großbritannien, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz) auch Drittstaatsangehörige mit längerfristigem Aufenthaltsrecht (Aufenthaltstitel oder längerfristiges Visum) in einem EU-Staat. Drittstaatsangehörige, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, werden an der Grenze zurückgewiesen, wenn kein dringender Einreisegrund vorliegt.“

Die nationalstaatlichen Gesetze und Grenzen, die das Leben von Menschen bestimmter Staatszugehörigkeiten für wertvoller als die anderer erklärt, stößt im Fall des Mangels an Erntehelferinnen und Erntehelfern an seine Grenzen und Widersprüche der Internationalisierung der Produktivkräfte.

Inzwischen will die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für den Kauf von 93 Eurofighter-Jets und 45 F-18-Kampfflugzeugen aus den USA zig Milliarden Euro ausgeben – und das in einer Zeit, in der Hunderttausende wegen Corona sterben und Millionen Arbeiterinnen und Arbeitern am laufendem Band in Arbeitslosigkeit und Elend gestürzt werden.

Aber der deutsche Imperialismus braucht auch ein wenig humanitären Populismus: Die Aufnahme von 47 Kindern und Jugendlichen aus den Hotspots auf Samos, Lesvos und Chios, die sofort in einer zweiwöchigen Quarantäne untergebracht worden sind, wird medial breit beleuchtet. Jedoch sind es Tausende und Millionen Kinder und Jugendliche, die durch die deutsche Kriegsindustrie, deutsche Bundeswehreinsätze und die Festung Europa Elend, Hunger und Tod erleiden werden.

Widerstand

Neben humanistisch-liberalen, religiösen und einigen linken Gruppen sind die zentralen Stimmen der Skandalisierung der fahrlässigen Gefährdung von Schutzsuchenden im europäischen Lagersystem Asylsuchende selber. Bereits am 22. April gab es einen massiven Protest von afrikanischen Asylsuchenden im Camp Moria auf der griechischen Insel Lesvos. Ein Video zeigt außerdem, wie ein Mann mit einem Kind auf dem Arm bei einem Plenum von Asylsuchenden im gleichen Lager die Verantwortlichen dieser Situation anklagt:

„Wir sind hier im Stich gelassen worden. Ich appelliere an die internationale Gemeinschaft, an die EU, an die griechische Regierung: Bitte finden Sie eine Lösung für uns Geflüchtete von Moria. In Moria sind wir während des Winters in kleinen Zelten ausgesetzt worden, ohne Strom, ohne warmes Wasser, ohne anständiges Essen. Das ist keine Menschlichkeit. Wir haben unser Leben riskiert, indem wir das Ägäische Meer überquerten, und wir sind nicht hierhergekommen, um ausgesetzt zu werden. Wir kamen hierher auf der Suche nach Frieden, Gerechtigkeit, einem würdigen Leben, guten Regierungen. Warum habt ihr die Migranten, die hier um mich herum sind, im Stich gelassen? Hier gibt es das Coronavirus.“

In deutschen Lagern haben Asylsuchende begonnen, massenhaft selber Gesichtsmasken herzustellen. Am 4. April traten 100 Asylsuchende in der Erstaufnahmestelle in Halberstadt, Sachsen, in den Hungerstreik, da die Behörden sie gegen ihren Willen, mit 30 positiv auf COVID-19 Getesteten einsperrte und ihnen menschliche Grundbedürfnisse verwehrten. Bei Auseinandersetzungen der Asylsuchenden mit dem Wachpersonal kurz darauf ist neben mehrmaliger Gewalt vom Wachpersonal gegen die Schutzsuchenden auch eine schwangere Frau von diesen geschlagen worden. Die 839 Bewohner_innen wurden daraufhin mit dem Einsatz von Sicherheitspersonal und 50 Polizist_innen in Kampfmontur „bewacht“.

Die Selbstorganisierung von Asylsuchenden ist Teil von täglichen Überlebensstrategien. Über Sprachbarrieren hinweg versuchen sich Asylsuchende zu unterstützen und zum Beispiel Kinderbetreuung kollektiv zu organisieren. Die Zeit im Lager ist eine der traumatischsten Momente im Leben eines Menschen – und gerade Kinder leiden besonders stark unter der Enge und der Ungewissheit, vielleicht doch wieder in Krieg und Elend abgeschoben zu werden.

Die aktuelle Radikalisierung von Asylsuchenden hängt direkt mit der Verschärfung ihrer Unterdrückung zusammen. Alle parlamentarischen Parteien halten derweilen an dem Kurs der Bundesregierung gegen Asylsuchende fest. In Thüringen, in dem Die Linke mit Bodo Ramelow regiert, wurde erst vor kurzem die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl durch ein polizeiliches Großaufgebot überfallen. Dort wo Die Linke – eine Partei, die sich gerne antirassistisch und migrantenfreundlich gibt – mitregiert, ist diese für die massive Repression, die brutale Einsperrung und die Abschiebung von Tausenden Menschen jährlich mitverantwortlich.

Von Narges Nassimi und Eleonora Roldán Mendívil.


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