„Die 1% gewinnen Wahlen, weil es ihnen gelungen ist, die 99% zu spalten“ – Bernie Sanders

20. April 2016 - 10:27 | | Politik | 0 Kommentare
Der demokratische Präsidentschaftskandidat Sanders Foto: berniesanders.com
Der demokratische Präsidentschaftskandidat Sanders Foto: berniesanders.com

Noch vor einem Jahr war Bernie Sanders weltweit unbekannt. Die Medien schwiegen ihn erst tot und erklärten ihn dann zum hoffnungslosen Fall. Trotzdem wurde er der populärste Politiker der USA, der ein größeres Publikum anzieht als seinerzeit Barack Obama. Laut Umfragen würde er als Präsidentschaftskandidat gegen jeden Republikaner gewinnen. Es ist aber offen, ob er von der Demokratischen Partei überhaupt aufgestellt wird, weil das Partei-Establishment Hillary Clinton bevorzugt. Teil 1 von 2.

Wer ist dieser Mann, den manche für einen ehrlichen Sozialdemokraten halten und andere für einen Politiker der Demokratischen Partei, der seine Versprechen unmöglich einhalten kann?

Zur Person

Bernie Sanders wurde 1941 in Brooklyn, New York geboren und studierte dort und in Chicago Politik und Soziologie. Sein älterer Bruder Larry inspirierte ihn, sich mit sozialistischen Ideen zu beschäftigte. Im Studium engagierte er sich in der Bürgerrechtsbewegung gegen die Rassentrennung, verweigerte den Militärdienst für den Vietnamkrieg und organisierte Proteste dagegen.

1968 zog er nach Vermont, einem ländlichen Bundesstaat im Nordosten der USA. Dort gelang es ihm nach mehreren erfolglosen Anläufen, als Unabhängiger zum Bürgermeister von Burlington gewählt zu werden. Diese Position verteidigte er mehrmals gegen finanziell übermächtige Gegner aus allen etablierten Parteien gleichzeitig. Schließlich gelang es ihm, zum Senator des Bundesstaats Vermont aufzusteigen und mehrfach als Unabhängiger wiedergewählt zu werden.

In Vermont war er zunächst in der friedensbewegten Liberty Union und der People’s Party aktiv. Als Unabhängiger hat er sich um die Unterstützung besonders der Demokratischen Partei bemüht. So ließ er sich in Burlington als Kandidat der Demokraten aufstellen, sagte aber kurz vor der Wahl ab, um als Unabhängiger gewählt zu werden. Auch wenn Sanders Mitglied zahlreicher Splittergruppen war, ist er nie ein Sektierer gewesen. Sein Ziel war immer, eine Mehrheit der Bevölkerung zu gewinnen und dafür mit allen zusammenzuarbeiten.

In Washington DC war er als parteiloser Senator oft das Zünglein an der Waage bei knappen Abstimmungen. Entsprechend gilt er als der Senator, der die meisten Anträge durchsetzen konnte; oft waren es nur kleine Änderungen im Kampf gegen Lobbyisten. Da Sanders keine Partei hinter sich hat, musste er sich die Unterstützung in jedem einzelnen Fall erkämpfen. Dies gelang ihm vor allem durch eine Verankerung bei den Wählern im heimatlichen Vermont, die ihn gut kennen und zuletzt mit 86% bestätigten. In Washington hat er sich durch Sachkenntnis, Fleiß und einen verbindlichen persönlichen Stil auch bei Gegnern großes Vertrauen erworben.

Bernies Positionen

Bernie wurde wesentlich von Karl Marx und dem US-amerikanischen Sozialisten Eugene Debs beeinflusst. Er spricht sich für demokratischen Sozialismus und eine Revolution aus, die von einer Mehrheit aktiv unterstützt und gewählt wird. Als linksradikal bezeichnet er sich nicht, sondern als progressiv. Ähnlich wie einst der SPD-Gründer August Bebel will Sanders die Revolution nicht durch eine verschworene Minderheit oder eine elitäre Partei als Avantgarde erreichen, sondern durch die Politisierung und Mobilisierung der Massen.

Dies erfordert eine hohe Wahlbeteiligung und starkes politisches Interesse in der Bevölkerung. Die Aktivität der Bürger soll Transparenz und demokratische Entscheidungen bei öffentlichen Belangen durchsetzen. Doch während Sanders als Bürgermeister und Senator das Engagement von Nachbarn, Eltern und Bürgern etwa beim Sport, der Freiwilligen Feuerwehr, bei Gerichten und Vereinen unterstützte, strebte er keine Verstaatlichungen der Industrie an. Zwar kämpfte er gegen die Privatisierung des Trinkwassers, für öffentliche Wohnungen und bessere staatliche Dienstleistungen. Andererseits verteidigte er persönliche Freiräume gegen Vorschriften des Staates bei der Abtreibung, bei Drogen und sogar beim Besitz von Jagdwaffen, nicht Kriegswaffen. Damit punktet er auch bei ungebundenen und konservativen Wählern.

Sanders vertritt eine friedliche Außenpolitik, liberale Einwanderungsgesetze und eine Reform des rassistischen Polizeiapparats. Erhebliche Investitionen in Schulen und Straßen sollen durch die Besteuerung der Milliardäre finanziert werden. Steuererhöhungen für die reichsten 0,1% würden ausreichen, um all das zu finanzieren; so krass ist mittlerweile die Einkommens-Ungleichheit.

Mit einer Städtepartnerschaft von Burlington unterstützte Sanders die sandinistische Revolution in Nicaragua, mit einer weiteren wurde der Kalte Krieg gegen die Sowjetunion untergraben. Zugleich grenzte sich Sanders als demokratischer Sozialist klar von Kommunisten ab, die sich nicht von einer Mehrheit wählen und abwählen lassen wollen. Schon immer kritisierte er die Aufrüstung und die Kriege der USA. Als einziger Präsidentschaftskandidat will er die einseitige Unterstützung für Israel beenden. Freihandelsabkommen wie TTIP lehnt er ab.

Thema Haschisch: Bill Clinton erklärte einst, Hasch geraucht zu haben, machte dann aber einen Rückzieher, er habe „nicht inhaliert“. Barack Obama war schon mutiger und meinte, er hätte natürlich inhaliert, das sei schließlich Sinn der Sache. Bernie Sanders wiederum sagt nichts über sich, sondern fordert die allgemeine Freigabe von Marihuana. Drogen seien kein Thema für die Polizei, sondern für Ärzte und Therapeuten. Diese Haltung ist radikaler als alles, was konventionelle Politiker bislang dazu erklärt haben.

Thema Schwangerschaftsabbruch: Sanders lehnt jede Fristenlösung ab. Eine Abtreibung sei ausschließlich Sache der betroffenen Frau, die zusammen mit Ärzten und ihrer Familie diese Entscheidung treffen müsste. Der Staat solle und bräuchte sich da nicht einmischen. Diese Aussage ist sogar für christliche Fundamentalisten verständlich. Im Gegensatz zu seinen Wettbewerbern thematisiert Sanders den Klimawandel, das Thema Fracking und die hohe Zahl von Inhaftierungen im Interesse einer privaten Gefängnisindustrie, die dem Ehepaar Clinton ihren Dank mit Spenden ausdrückt.

Zahlreiche Versuche, Sanders als Kommunisten zu diffamieren schlugen fehl, weil er überprüfbar demokratisch handelt. Weder das Zentralkomitee einer Partei noch Oligarchen sollen regieren, sondern die Wähler. Dieses einfache Prinzip nennt Sanders demokratischen Sozialismus. Das sorgt für Empörung bei linken Sekten, die seit Jahrzehnten erfolglos versuchen, mit ihrem Sozialismus bei der Arbeiterklasse zu landen. Die nicht-sektiererischen Bürgerrechtler, Umweltgruppen usw. dagegen unterstützen Sanders, soweit sie nicht wie einige Bürokraten vom Parteiapparat der Demokraten gekauft wurden.

Bernie Sanders Forderungen finden große Zustimmung bei den US-Amerikanern: Höhere Steuern für Superreiche, Schließung der Steuer-Schlupflöcher, bessere Sozialhilfe, gesetzliche Krankenversicherung für alle, Mindestlohn von 15$, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, bezahlte Mutterschutz-Zeit, Beschränkung von Kohlekraftwerken, gebührenfreies Studium, Investitionen in die Infrastruktur, weniger Einfluss der Superreichen auf die Politik. Er ist der einzige Kandidat, der immer wieder an diese populären Punkte erinnert. Deshalb fühlt sich eine Mehrheit in seinen Aussagen wieder.

Manche Republikaner sagen, seine schönen Wahlgeschenke seien nicht finanzierbar, weil angeblich kein Geld da sei, das Standardargument der Neoliberalen. Denen hat Bernie Sanders auf seiner Web-Seite vorgerechnet, wo er das nötige Geld herzuholen gedenkt: Vor allem aus den Steueroasen, in denen Konzerne und Milliardäre ihr Geld verstecken. Außerdem durch eine Spekulationssteuer für die Wallstreet-Banken. Die Vermögen der Milliardäre sind so gigantisch, dass eine korrekte Besteuerung die Finanzprobleme des Staates und der Bevölkerungsmehrheit lösen würde.

Im zweiten Teil: Mehr über die Wahlkampagne von Bernie Sanders, den Medien-Blackout, seinen persönlichen Stil und seine Chancen

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