Deutsch-Französische Erklärung: Man schafft keinen Frieden, indem man gemeinsam den Krieg vorbereitet

12. Januar 2018 - 19:15 | | Politik | 0 Kommentare

Am 22. Januar 2018 werden Bundestag und französische Assemblee Nationale zusammen kommen und gemeinsam den 55. Jahrestag der Elysee-Verträge feiern. In der Tat kann die (west-)deutsch-französische Aussöhnung als eine der größten Errungenschaften der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts angesehen werden. Dazu trug der Elysee Vertrag, insbesondere mit seinen zivilgesellschaftlichen deutsch-französischen Austauschprojekten, maßgeblich bei. Heute ist kaum noch vorstellbar, in welchem Maße ‚der Franzos‘ als ewiger Erbfeind Deutschlands angesehen wurde – und umgekehrt.

Ich erinnere mich sehr gut, wie ich im Rahmen der Elysee-Abkommen Mitte der 70er Jahre, im Alter von elf Jahren, mit der Jugendmannschaft meines damaligen Fußballvereins nach Paris fuhr und dort von einer französischen Gastfamilie aufgenommen wurde: Die Großfamilie war anwesend, es gab Champagner, ich wusste nichts über die Hintergründe, spürte aber die nicht selbstverständliche Bedeutung, die meine Gastgeber dem Besuch aus Deutschland beimaßen. Heute gilt das deutsch-französische Verhältnis als ausgesprochen partnerschaftlich und man kann sich nur wünschen, dass es eine ähnliche Aussöhnung mit dem anderen Erbfeind, ‚dem Russen‘, gegeben hätte.

Es wird bei den Feierlichkeiten am 22. Januar aber nicht nur und auch nicht primär um die Geschichte gehen. Es wird um Zukunftspläne gehen: Seit der Entscheidung zum Brexit treiben deutsche und französische Regierung die Militarisierung der Europäischen Union massiv voran. Diese war zwar schon im Lissabonvertrag der EU angelegt, hat aber erst durch den (voraussichtlichen) Wegfall des Bremsers aus Großbritannien Fahrt aufgenommen. Deutschland und Frankreich sollen die Führung einer auch zunehmend militärisch ausgerichteten EU übernehmen. In den offiziellen Reden und Dokumenten läuft das dann unter Begriffen wie ‚engere Koordinierung der Außen- und Sicherheitspolitik‘ oder ‚Neubelebung des Europas der Verteidigung‘.

Einen ersten großen Schritt in diese Richtung wurde bereits beim Ratsgipfel im Dezember 2017 unter dem Stichwort PESCO (Permanente strukturierte Zusammenarbeit) vollzogen. 25 der 28 Mitgliedsstaaten der EU verpflichteten sich hier, etwa ihre Militärausgaben alljährlich zu erhöhen, den Anteil der Rüstung innerhalb der Militärausgaben auf 20% anzuheben oder ‚Battlegroups‘ für internationale Einsätze kurzfristig verfügbar zu machen.

Die Bedeutung einer weltweit militärisch agierenden EU spielt in den strategischen Diskussionen deutscher Außenpolitik eine zunehmende Rolle: In einer umfangreichen Studie der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft & Politik vom Dezember 2017 heißt es ganz im Duktus historischer deutscher Geopolitik: „So ist deutsche Außenpolitik durch die Geschichte des Landes und dessen Mittellage in Europa belastet (Deutschland grenzt an neun europäische Staaten). Diese historischen und geopolitischen Hypotheken lassen sich am besten durch eine robuste europäische Friedensordnung kompensieren. Wegen seiner Exportorientierung hängen zudem Deutschlands Volkswirtschaft und sein gesamtgesellschaftlicher Wohlstand stark von einer offenen, regelbasierten Weltwirtschaftsordnung ab… Deutschland muss deshalb alles in seiner Macht Stehende tun, um Europa als eigenständigen weltpolitischen Machtfaktor im Sinne seiner ordnungspolitischen Konzeptionen zu etablieren.“

Die Erklärung, die die Assemblée Nationale und der Bundestag am 22. Januar beschließen wollen ist von den Parteien einer Art informellen großen Koalition verfasst worden. In Deutschland sind das CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne. Von den Gesprächen ausgeschlossen waren in beiden Ländern die Linksfraktionen einerseits – in Frankreich etwa Melenchons ‚France Insoumise‘ – und die rechtspopulistischen FN und AFD. Den französischen Abgeordneten wurde der Textentwurf am 31. Dezember zugeleitet. Der linke (nur knapp gescheiterte) französische Präsidentschaftskandidat und Abgeordnete Jean-Luc Melenchon begründete kurz danach, warum die französische Linke den Text nicht unterzeichnen wird:

„Weil der Inhalt dieser Texte keine Lösungen für die heutigen dringenden Probleme in Europa bietet. Frieden kann nicht geschaffen werden, indem gemeinsam der Krieg vorbereitet wird. Die erwähnte soziale Harmonisierung beinhaltet keine einzige Schutzklausel gegen sozialen Rückschritt. In den Texten ist keine neue konkrete Verbesserung vorgesehen, nicht einmal die Anhebung des deutschen Mindestlohns auf französisches Niveau. In der Wirtschaftspolitik zählen hier allein das Unternehmensrecht und der Kult um die neuen Technologien. Die ökologische Krise wird lediglich angesprochen, um auf bereits unterzeichnete, aber nur unzureichende Dokumente hinzuweisen und die Schaffung eines Kohlenstoffmarktes anzuregen. Das Land mit dem höchsten CO2-Ausstoß in Europa und das Land, das am stärksten auf Atomenergie setzt, haben nichts zu ihrer Verantwortung für die vom Kollaps bedrohten Ökosysteme zu sagen.“

Es gibt einen weiteren Punkt, der kritisiert werden muss: Der immer deutlicher ausgesprochene deutsch-französische Führungsanspruch in der EU droht die zentrifugalen Tendenzen in der EU an anderer Stelle weiter zu befördern.

Die historische Aussöhnung mit Frankreich ist eine Errungenschaft, die verteidigt werden muss. Sie muss Teil der Aussöhnung mit den anderen europäischen Ländern sein. Eine vergleichbare Aussöhnung etwa mit Russland steht noch aus. Der Gedanke der europäischen Kooperation und Integration ist auf Dauer nur vermittelbar und wünschenswert, wenn er neben dem Frieden auch einen echten Mehrwert für die Menschen und ihre soziale Lebenssituation bedeutet. Dies ist die entscheidende Krux bei den Verträgen und Strukturen der EU. Die geplante deutsch-französische Erklärung setzt diese Defizite fort und übertüncht sie durch gemeinsame Militärprojekte.

Die französische und deutsche Linke werden deshalb einen eigenen Alternativentwurf vorlegen.

Über den Autor

Andrej Hunko ist Sprecher für Europapolitik der Linken im Bundestag.
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