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Der neue Solidarismus

Die Partei Die Linke braucht eine neue moderne Zielsetzung. Sie braucht ein Narrativ, das die verschiedenen Strömungen und Flügel miteinander verbindet und eine glaubhafte Perspektive für die Menschen ihrer Zeit schafft. Wie das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2021 allerdings zeigt, brauchen und wollen die Menschen keine weitere Partei, die das aktuelle Wirtschaftssystem stützt, die ihre Inhalte aufgibt oder aufweicht, nur um Teil einer Regierung zu werden, oder eine Partei, die sich im Streit selbst überflüssig macht. Wir müssen daher alte Weisheiten mit neuen Erkenntnissen verbinden.

Das hohe Ziel muss sein, besonders den Schwachen in unserer Gesellschaft nun das Gemeinsame an die Hand zu geben, was sie im Kampf gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Umweltzerstörung zugleich stärkt. Dieses Gemeinsame ist der neue Solidarismus.

Sein Ziel ist es, den Menschen vom Kapital-Extremismus zu befreien und die Grundlage für einen neuen mitteleuropäischen Sozialismus zu schaffen. In diesem lebt der Mensch als Mittelpunkt einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft, die ihm Sicherheit und Gesundheit garantiert. Er kann mit mehr Freizeit, besserer Bildung und finanzieller Sicherheit viele seiner Träume und Ziele gemeinschaftlich umsetzen und erhält gleichzeitig die notwendige Kompetenz und Unterstützung, die soziale Frage schärfer zu stellen und an politischen Lösungsvorschlägen und politischen Verfahren demokratischer mitzuarbeiten.

Dabei zeichnet sich der neue Solidarismus besonders dadurch aus, dass er die Vorteile der sozialistischen Verteilungsgerechtigkeit mit den Erfolgen der sozialen Waren-Marktwirtschaft verbindet und in demokratischer Solidarität seine Legitimation erhält. Er baut auf der vergangenen Programmatik der Partei Die Linke auf, ergänzt sie und bietet die Perspektive für ein System, welches die notwendigen Veränderungen im Wirtschaftsprinzip vollzieht, die Grundlage zur Überwindung des Kapitalismus legt und gleichzeitig die Natur und die emanzipatorischen Errungenschaften der Gesellschaft bewahrt. In ihm dient die Wirtschaft dem Wohl und Frieden der Völker genau wie dem Erhalt der Natur. Gesellschaftliche und ökologische stehen über privaten Wirtschaftsinteressen.

Der neue Solidarismus schafft dies durch Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen den Ländern und Gesellschaften der ganzen Welt. Er fördert die friedliche Koexistenz der Völker, welche keinen Platz lässt für Krieg, Faschismus, Imperialismus, Rassismus und Ausbeutung.

Drei Themen, drei Herausforderungen, drei politische Kern-Ziele

  • Die soziale Frage ist seit jeher die größte Herausforderung der Menschheit und essenziell für jede linke Politik. Dabei gilt allerdings naturgemäß, nur in gesellschaftlicher Verantwortung und mit solidarischem Bewusstsein sind individuelle Freiheiten umsetzbar. Der Wettbewerb von Freiheiten ist eine dem Kapitalismus innewohnende Eigenschaft und befördert die Spaltung und Zergliederung der Gesellschaft. Zur Umsetzung des neuen Solidarismus wird die Linke sich nicht weiter dieser kapitalistischen Anschauung unterwerfen und nicht weiter den Wettbewerb von Freiheiten gegeneinander stützen, sondern wird für einen größtmöglichen Ausgleich der verschiedensten Interessen kämpfen. Sie klärt darüber auf, dass gerade individuelle Freiheiten nie absolut gesehen werden können, sondern immer in ein sich gegenseitig positiv beeinflussendes solidarisches Verhältnis gebracht werden müssen. Sie verbindet die Gesellschaft mit den verschiedenen Gewerkschaften, Bewegungen, Verbände, Vereine, etc. in dem gemeinsamen Ziel einer gerechten, friedlichen und demokratischen Weltordnung.
  • Der Klimawandel ist neben dem Krieg der größte vom Menschen gemachte Fehler seiner Geschichte. Durch die falsche Annahme der Unendlichkeit vieler Ressourcen und der extremen Ausbeutung von Menschen und Natur durch Kapitalextremisten hat sich unsere Gesellschaft selbst eine der gigantischsten Aufgaben geschaffen. Die Linke fordert mit dem neuen Solidarismus eine konsequent nachhaltige Kreislaufwirtschaft, die keine falschen Kompromisse zulässt, sowie ewige Wachstumsorientierung und kapitalistische Heilsversprechen kategorisch ablehnt. Die Klimakrise ist kein Verhandlungspartner oder Verhandlungsgegenstand und ihr muss mit aller nötigen Konsequenz begegnet werden.
  • Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts. Die soziale Frage und der Klimawandel lassen sich nur sinnvoll beantworten, wenn auch der Erhalt des Friedens immer wieder konsequent umgesetzt wird. Im Sinne des neuen Solidarismus wird die Linke sich weiter konsequent gegen militärische Einsätze im Ausland aussprechen, jede Form der ungewünschten Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und weiter jeden Verkauf von Waffen ablehnen.

Der neue Solidarismus vereint diese drei Kernthemen und zeigt, dass sie nur gemeinsam gedacht und gemeinsam gelöst werden können. Das Solidaritätsprinzip ist unumgänglich und die einzige Möglichkeit, solch tiefgehenden Gesellschaftsfragen zu beantworten. Dabei ist die Einordnung individueller Freiheiten in das Ganze, zum Wohl der Gesellschaft, soziale Pflicht. Erst mit der Schaffung einer gerechten staatlichen Führung, gestützt durch gegenseitige Solidarität, ist ein individueller Anspruch auf Teilhabe umsetzbar. Nur wenn der Kapitalismus überwunden wird, kann dies gelingen. Dieses Bewusstsein muss Leitlinie jeder politischen Forderung sein.

Der neue Solidarismus kann nur mit demokratischen Parteien geschaffen werden, die den Kapitalismus in seiner Gänze überwinden wollen, jede Form von Militäreinsätzen im Ausland ablehnen und sich nicht an aggressiver oder provokanter Bündnis- und Außenpolitik beteiligen. Eine Regierungsbeteiligung, welche nur der Verwaltung des Kapitalextremismus dient, imperialistische Außenpolitik fördert und das falsche Versprechen eines „besseren“ Kapitalismus macht, widerspricht der Grundidee des neuen Solidarismus.

Andere wollen verwalten, wir wollen verändern!

Streitfragen der Partei werden gelöst

Der neue Solidarismus bietet eine Plattform mit neuer positiver Perspektive, damit die Streitfragen, die Linke in der öffentlichen Wahrnehmung zerlegen, gelöst werden können. Er formuliert klare und verbindliche Ziele und ermöglicht damit eine definierte Ebene, um deren Umsetzung leidenschaftlich gerungen werden kann und muss, ohne dass sich verschiedene Strömungen in ihrer Zielsetzung in Frage stellen.

Der Kapitalismus ist schon seiner Bestimmung nach ein Extremismus und fördert seiner Bestimmung gemäß die immer weitere Unterscheidung aller Individuen und setzt diese in ein kämpferisches Wettbewerbsverhältnis für den Kampf um ihre individuellen Freiheiten. Durch Verabsolutieren der individuellen Freiheiten verhindert er die gesellschaftliche Infragestellung seiner Bestimmung, verschleiert seinen Extremismus und spaltet die Menschen daher gezielt in diese gegeneinander absolut agierenden Interessen. Dies wird im neuen Solidarismus überwunden. Solidarisch werden identitätspolitische Positionen in ihrer Perspektive auf die Gesellschaft aufgegriffen und in verbindender Klassenpolitik zusammengebracht, in die größere gesellschaftliche soziale Frage eingebunden und an der gemeinsamen Zielsetzung orientiert. Denn nur mit der gesamten Klasse der Arbeitenden kann der Kapitalismus überwunden werden und damit die Grundlage für die Umsetzung des neuen Solidarismus und damit der identitätspolitischen Forderungen geschaffen werden.

Der neue Solidarismus nutzt die im Sinne der Gesamtgesellschaft funktionierenden Mechanismen der sozialen Warenmarktwirtschaft und ergänzt sie durch die im Sinne der Gesamtgesellschaft notwendigen sozialistischen Ordnungen. Güter der öffentlichen Daseinsversorgung werden staatlich produziert und ohne Gewinnorientierung zur bestmöglichen Nutzung organisiert. Die Produktion weiterer Güter kann privat erfolgen, solange sie nachweißlich einen kulturellen, klimaneutralen oder sozialen Nutzen für die Gesellschaft haben und die Gewinne mit sozial gerechten Steuern belegt sind. Diese Organisation der Wirtschaft wird als erster Schritt zum Übergang zu einer sozialistischen Warenproduktion und damit zur Überwindung des Kapitalismus verstanden. Reformen des Kapitalismus lassen eine solche Umsetzung des neuen Solidarismus nicht zu und machen einen Streit über die Reformierbarkeit des Kapitalismus obsolet. Die Umsetzung fordert eine konkrete Abkehr vom Kapitalismus und legt offen, dass eine Regierungsbeteiligung der Partei die Linke nur unter einer Regierung sinnvoll wird, deren Ziel die klare Abkehr vom Kapitalismus ist.

Ähnlich verhält es sich mit den Positionen der Partei in der Frage der Außen- und Bündnispolitik. Im neuen Solidarismus steht die friedliche solidarische Koexistenz mit allen Ländern der Welt maßgebend für jede politische Forderung. Nur Parteien, die konsequent jede Form von Militäreinsätzen im Ausland ablehnen, sind im neuen Solidarismus regierungsfähig. Bündnisse, die sich wie die NATO konfrontativ gegenüber anderen Staaten verhalten, sind nicht tragfähig.

Die EU ist zu einem kapitalistischen Wirtschaftsinteressen-Verwaltungsorgan verkommen. Zur neuen Belebung der positiven europäischen friedlichen Koexistenz der Länder erwartet der neue Solidarismus die Bildung des Europäischen Sozialen Bundes, der das EU-Parlament und den Europäischen Rat zusammenführt, die Mitgliedsstaaten auf alle europäischen Länder, einschließlich Russland, ausweitet und aus seiner demokratisch gewählten Mitte eine Zentralkommission wählt. Dem Europäischen Sozialen Bund soll rein die Kontrolle über die friedliche Politikführung und über die Umsetzung sozialer Standards in Europa obliegen.

Die Mitgliedschaft in der NATO muss im Sinne des neuen Solidarismus beendet werden und durch Gründung einer World Peace Treaty Organization (WPTO) ersetzt werden. In diesem neuen Bündnis sollen alle Länder eng in Zusammenarbeit mit der UN gemeinsam an einer friedlichen die Welt umfassenden Gemeinschaft arbeiten. Eine Regierungsbeteiligung, die statt der WPTO den alten Satus stützt, widerspricht der Grundidee des neuen Solidarismus.

Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen lassen sich nicht solidarisch definieren. Jede Form der Bewertung, welche Geflüchteten aufgenommen werden und welche nicht, widerspricht der Grundidee solidarischer Hilfe und Unterstützung. Flüchtlinge werden im neuen Solidarismus alle notwendigen Hilfen bekommen, damit sie sich solidarisch in die Gesellschaft integrieren können.

Soziale Sicherheit wird ein Grundrecht

Im neuen Solidarismus steht die soziale Sicherheit maßgebend für das Handeln der Partei Die Linke. Nur ein starker demokratischer Sozialstaat kann vor den Risiken etwa durch Krankheit, Unfall, Alter, Pflegebedürftigkeit und Erwerbslosigkeit schützen. Jeder Mensch, der hier lebt oder hier Hilfe sucht, wird im neuen Solidarismus ein Grundrecht auf Gesundheit, Wohnen und Arbeit bekommen. Dies wird durch die solidarische Mindestversorgung garantiert werden, die das ungerechte Hartz-IV-System ablöst.

Die solidarische Mindestversorgung ist dabei eine sozialgerechte Hilfsleistung der gesamten Gesellschaft für ihre schwächsten Mitglieder. Jedem Menschen, der seine Rechte auf Gesundheit, Wohnen und Arbeit nicht durch eigene Leistung erreichen kann, wird diese sanktionsfreie Mindestversorgung gewährleistet. Die Organisation dieser Versorgung obliegt dann den jeweils zuständigen staatlichen Institutionen und wird gesamtgesellschaftlich, solidarisch und sozialverträglich geregelt.

Der Mensch hat ein Recht auf Gesundheit. Die Gesundheit der Menschen im neuen Solidarismus wird solidarisch und an bester Versorgung orientiert sein. Kapitalistische Gewinnlogik ist falsch und wird einer solidarischen Gesundheitsversorgung weichen, die durch staatliche Infrastruktur gewährleistet ist. Der Zugang zu Ärzt*innen und Pflege sowie die Krankenversicherung sind so weit einheitlich und solidarisch gestaltet, dass jedem Menschen eine bestmögliche Versorgung zukommt.

Jeder Mensch hat ein Recht auf eine Wohnung. Im neuen Solidarismus wird Wohnen allerorts öffentlich gefördert werden und allen Menschen eine Wohnung ermöglicht, die monatlich nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens oder der solidarischen Mindestversorgung an Miete kostet. Unternehmen, deren Einnahmen hauptsächlich durch Mieten erwirtschaftet werden, sind durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften zu ersetzen oder zu enteignen und falls notwendig zu zerschlagen.

Der Mensch hat ein Recht auf Arbeit. Dabei beachtet der neue Solidarismus maßgeblich die freie Berufswahl, gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie gleiches Einkommen bei gleicher Arbeit. Jeder Arbeitnehmer wird verpflichtend, entsprechend seiner Tätigkeit, Mitglied einer Gewerkschaft sein. Wenn die ausreichende Versorgung durch einen Arbeitsplatz nicht möglich ist, hat jeder Mensch das Recht auf die solidarische Mindestversorgung, die den Zugang zu lebensnotwendigen Mitteln und kultureller Teilhabe ermöglicht.

Die hierfür notwendigen Leistungen und öffentliche Infrastrukturen, die nicht gewinnbringend orientiert sein werden, werden staatlich organisiert im neuen Solidarismus umgesetzt und durch gerechte Steuerpolitik finanziert.

Solidarität im Betrieb wird geschaffen

Die Linke kämpft für gerechte, sichere und demokratische Arbeit. Die Position von Arbeitnehmern zu stärken ist unser Ziel. Damit dieses Ziel erreicht werden kann müssen die Gewerkschaften eine entscheidende Rolle einnehmen. Im neuen Solidarismus ist jeder Arbeitnehmer mit seiner Tätigkeit automatisch auch Gewerkschaftsmitglied. Solidarisch mit den Arbeitskollegen wird dort eine im Betrieb mitwirkende Gruppe geschaffen, die unabhängig der Unternehmensführung agieren, die Arbeit bewerten und arbeitsrechtliche Forderungen gegenüber dem Unternehmen einbringen kann.
Im solidarischen Sinne wird ein flächendeckender Mindestlohn von mindestens 15 Euro eingeführt, hinzu kommt ein grundlegender Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle und durch das Unternehmen voll finanzierte Weiterbildungen, sowie nachgewiesene gleiche Bezahlung für Frauen, Männer und Diverse unter bundesweit geltenden Tarifverträgen. Befristungen werden nur unter gesetzlicher Regelung möglich sein.

Die Gesetzliche Rente wird gestärkt

Im neuen Solidarismus ist die gesetzliche Rente die einzige gesetzliche Form der Altersvorsorge. Alle Erwerbstätigen bezahlen solidarisch mit einem festen Prozentsatz ihrer vollständigen monatlichen Einnahmen in die Rentenkasse ein. Das Rentenniveau soll eines der besten in Europa werden und daher mindestens 80 Prozent erreichen. Im neuen Solidarismus soll das Renteneinstiegsalter auf 63 gesenkt werden können und eine Doppelbesteuerung grundlegend nicht mehr stattfinden. Jede*r Rentner*in, die*der auf seinen Führerschein verzichtet, bekommt als Gegenleistung einen deutschlandweit gültigen Fahrschein für den öffentlichen Bahn- und Busverkehr.

Kinderarmut wird überwunden und Bildung und das demokratische Recht von Kindern gestärkt

Im neuen Solidarismus wird jedem Kind die solidarische Mindestversorgung zustehen und diese wird an die in der Erziehung beteiligten Eltern oder Erziehungsberechtigten paritätisch ausgezahlt. Die staatliche Erziehung und Bildung vom Kindergarten bis zur Universität wird vollständig über staatliche Förderung finanziert. Bei Krankheit des Kindes wird für die komplette Zeit der Erkrankung ein Elternteil oder Erziehungsberechtigter, bei vollem weiter gezahltem Lohn, von der Arbeit freigestellt werden können. Dasselbe gilt für das weitere Elternteil oder eine ehrziehungsberechtigte Person neben der Mutter für die ersten zwei Wochen nach der Geburt. Kinder bekommen im neuen Solidarismus mehr demokratische Rechte. Das Wahlalter wird grundsätzlich und bundesweit für alle Wahlen auf 16 Jahre gesenkt, damit auch sie sich solidarisch an demokratischer Willensbildung beteiligen können. Falls nicht schon vorhandene Formen der Beteiligung existieren, wird ein Kinderausschuss in jedem Parlament oder Rat verpflichtend, in dem eine Gruppe von unter 16-Jährigen vollständig antragsberechtigt gegenüber dem Parlament ist.

Pflegenotstand wird solidarisch bekämpft

Die Arbeitsbedingungen und Bezahlung von allen Pflegeleistenden werden verbessert. Der neue Solidarismus wird gesetzlich regeln, dass jede*r Pfleger*in höchstens fünf Patienten zu betreuen hat. Private Unternehmen im Gesundheitswesen werden in gemeinnützige Gesellschaften, Genossenschaften und die öffentliche Hand geführt. Outsourcing von pflegerischen Dienstleistungen wird grundsätzlich untersagt sein. Fallpauschalen werden abgeschafft und die Betriebskosten vollständig durch die Krankenkassen refinanziert. Es wird keine Pflegekammer geben, um eine soziale und gerechte Behandlung der Pflegekräfte zu gewährleisten und eine bestmögliche Versorgung für alle Patienten zu schaffen.

Religionen werden geschützt und vom Staat getrennt

Alle Religionen bekommen die Möglichkeit, in angemessenen Räumlichkeiten ihre Religion frei und sicher im Rahmen allgemeiner Gesetze zu leben. Im neuen Solidarismus wird kein Mensch aufgrund seiner Religion verunglimpft, benachteiligt oder bevorteilt werden. Dies gilt besonders beim Zugang zu allen Einrichtungen und Leistungen der allgemeinen Daseinsversorgung. Werden Menschen aufgrund ihrer Religion oder dem Tragen religiöser Symbole beleidigt, tätlich angegriffen oder gegebenenfalls auch stark bevorteilt, gilt dies als schwere Straftat und ist entsprechend zu ahnden.

Kirchen oder ähnliche religiöse Einrichtungen werden durch staatliche Träger in öffentlichen Einrichtungen aller Art ersetzt. Die Berufung auf bestimmte religiöse Erziehung ist in Bildungs- und Erziehungseinrichtungen untersagt. Besonderes vorrangig werden Jugend- und Kindereinrichtungen, sowie Bildungseinrichtungen in staatliche Trägerschaft überführt. Der Religionsunterricht an Schulen wird durch Lehrkräfte geleistet, die unabhängig von Religionsgemeinden staatlich ausgebildet wurden. Mitarbeiter:innen soll möglichst nahegelegt werden, keine religiösen Symbole im öffentlichen Dienst zu tragen. Das Anbringen von religiösen Symbolen in öffentlichen Gebäuden wird untersagt werden. Zu den religiösen Symbolen gehören auch Kreuz- oder Davidsternketten, Kopftücher oder Wandkreuze. Tätowierungen von religiösen Symbolen sollen während des öffentlichen Dienstes möglichst abgedeckt werden.

Forschung wird demokratischer und unabhängiger

Es wird im neuen Solidarismus keine direkte Förderung von Bildungseinrichtungen (vom Kindergarten bis zur Universität) durch private Personen und Unternehmen geben. Privatschulen werden in öffentliche Schulen umgewandelt. Werbung, besonders der Bundeswehr, werden an sämtlichen Schulen untersagt.
Es wird ein gemeinsamer Forschungs-Fördertopf erstellt, in den alle Unterstützenden einzahlen können und aus dem heraus nach gesetzlichen Vorgaben Gelder verteilt werden. Auch themenspezifische Kooperationen sind nur mit einer staatlichen Zwischeninstanz möglich. Wissenschaftliche Erkenntnisse an Universtäten werden in einer öffentlichen Datenbank geprüft und der Allgemeinheit als Free-Source zur Verfügung gestellt.

Demokratie und Bürgerbeteiligung wird gestärkt

Lobbyismus wird unterbunden und Interessenvertretungen werden stark reguliert. Interessenvertretungen sind nur als Zusammenschluss mehrerer Interessenten zulässig. Alle Treffen mit Interessenvertretungen sind öffentlich bekannt zu geben und die gleiche Anzahl mit entgegenstehenden Interessensgruppen abzuhalten.

Die Möglichkeit der öffentlichen Stellungnahme von Bürgergruppen zu laufenden Planungsverfahren werden vereinfacht zugänglich öffentlich dargestellt.

Zu bestimmten politischen Entscheidungen sind entsprechend der betroffenen Personengruppe zufällig geloste Bürgerräte mit ihrer Stellungnahme anzuhören. Bürgerräte werden, soweit es keine konkrete Gesetzgebung betrifft, für sie betreffende Themen ein Vetorecht besitzen, soweit es einstimmig im Bürgerrat getroffen wurde.

Die Bundeswehr wird umstrukturiert

Das deutsche Militär wird nur zu Verteidigungszwecken und nur im Inland stationiert und ausgebildet. Einsätze im Ausland wird es nur auf demokratisch legitimierte Bitte im Verteidigungsfall eines Landes geben können und nur mit UN-Mandat. Sämtliche Atomwaffen in Deutschland werden geächtet und abgezogen. Ausländisches Militär wird vollständig abziehen und eine Stationierung im Inland nur im konkreten Verteidigungsfall zulässig. Hilfs- und Räumdienste der Bundeswehr werden zu Großteilen in außermilitärische Organisationen wie THW und Feuerwehr überführt. Der Bundeswehr ist das Anwerben von Minderjährigen grundsätzlich untersagt. Werbung, die in erster Linie minderjährige Zielgruppen erreicht, wird es ebenso nicht geben dürfen.

Mit dem neuen Solidarismus sind die Grundlagen für eine gerechte und erfolgreiche linke Politik gelegt und Ziele gesetzt, die aber einer folgenden Strategiedebatte bedürfen. Die strategische Umsetzung des neuen Solidarismus funktioniert nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Grabenkämpfe, Alleingänge und Sticheleien werden uns nicht zu einer ernsten politischen Kraft machen und stehen dem neuen Solidarismus entgegen. Über die Form der Umsetzung der Ziele darf und muss energisch diskutiert werden, die Ziele als solche sind aber nicht streitbar. Sobald Die Linke sich nach solidarischer Diskussion auf eine Form geeinigt hat, muss auch die parteiinterne Opposition sich solidarisch mit dem Ergebnis zeigen und gemeinsam an der erfolgreichen Umsetzung beteiligen. Jede Anstrengung, sich gegen das gemeinsame Ziel und Entscheidung der Partei zu stellen, wird Erfolge untergraben. Das Verbiegen, Anpassen und Aufgeben der Ziele des neuen Solidarismus zur Anbiederung an andere Parteien und öffentliche Diskussionen untergräbt jede Glaubwürdigkeit und den solidarischen Grundgedanken.

EIn Beitrag von Falk vom Dorff, 34, Lehramtsstudent. Kreissprecher Die Linke Rhein-Kreis Neuss. Seit 2017 in der Partei. Schwerpunkte Außen- und Bildungspolitik. Mitglied der GEW. 

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