Der irische Referendumserfolg: Warum das überwältigend „Ja“, und wie soll es weitergehen

19. Juli 2018 - 08:00 | | Politik | 0 Kommentare

Das überwältigende Ja für die Aufhebung der 8. Novelle der irischen Verfassung hat endlich mit dem Mythos aufgeräumt, die Iren wären von Natur aus ein „konservatives“ Volk. Innerhalb kürzester Zeit stimmte eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für die Ehe für Alle und dann für eine Liberalisierung der Abtreibungsgesetze.

Es handelt sich dabei keineswegs um ein „Aufholen“ Irlands mit dem übrigen westlichen, liberalen Europa, als gäbe es einen automatischen, mechanischen Weg zum „Fortschritt“. Die anderweitig eingeführten Reformen waren oft das Ergebnis parlamentarischer Abstimmungen und nicht einer Volksabstimmung.

Das schiere Ausmaß der Zustimmung für das Recht auf Abtreibung (66 Prozent) und für die Ehe für Alle (62 Prozent) überträfe wahrscheinlich die Ergebnisse einer potenziellen Abstimmung in den USA oder in manchen Teilen Europas. Die Dialektik der Geschichte zeigt uns, dass Spätankömmlinge oft Entwicklungsstufen überspringen und durch ihre Radikalität ihre Mentoren übertreffen.

Bis vor kurzem stand Irland in puncto Rückschrittlichkeit am obersten Ende der Skala. Ankerpunkt waren die Stellung und die Macht der katholischen Kirche in der irischen Gesellschaft. Diese wiederum hatten ihre Wurzeln in einer Reihe von Faktoren.

Erstens wurde die Kirche wegen der Kolonisierung durch Großbritannien lange Zeit als unterdrückte Kirche gesehen. Bis ins 18. Jahrhundert hinein galten die Penal Laws, Strafgesetze, die das Ziel verfolgten, die irische Bevölkerung von ihrer traditionellen Religion abzubringen. Katholiken konnten kein protestantisches Land erben, sie konnten keine öffentlichen Ämter bekleiden, sie durften nicht die Trinity-Universität besuchen. Allerdings, anstatt den Katholizismus zu schwächen, stärkten ihn vielmehr die Penal Laws, indem sie eine Identität zwischen Religion und der Opposition gegen den Kolonialismus schufen. Ein Nebeneffekt war, dass die katholische Kirche nicht die Stellung von Großgrundbesitzern oder von Verbündeten aristokratischer Kräfte wie anderswo einnahm.

Zweitens, schon vor der Schaffung des irischen Freistaats im Jahr 1922, vertrat die katholische Priesterschaft eine Sexualmoral, die die Interessen einer neuen Klasse von kleinen Farmern widerspiegelte. Irland nahm in der Geschichte des Kolonialismus eine ziemliche Sonderstellung ein, insofern der Reichtum des britischen Empires es ihm ermöglichte, den Großgrundbesitzern ihr Land abzukaufen und die landlosen Bauern in besitzende Kleinbauern zu verwandeln. Dies ging mit einer wachsenden Übereinkunft zwischen der britischen Elite und der katholischen Kirchenhierarchie einher. Die Imperialisten erblickten in letzterer ein Bollwerk der Reaktion gegen die republikanischen Ideale der Französischen Revolution und begünstigten daher ihre institutionelle Expansion. Die aus mittelständigen Farmern rekrutierte Priesterschaft brachte mit sich ihre Besessenheit mit der Kontrolle von Sexualität, damit bloß nicht „illegitime“ Kinder Anspruch auf ihr Land erheben.

Drittens stützte sich der neue Freistaat auf die katholische Kirche als Mittel der sozialen Kontrolle. Die irische Revolution von 1918–1922 endete in enttäuschten Hoffnungen, nur wenig Land wurde neu aufgeteilt und die wirtschaftliche Abhängigkeit von Großbritannien blieb. Es blieb nur das spirituelle Antidepressivum, die Iren könnten stolz von sich behaupten, sie lebten im katholischsten Land auf der ganzen Welt. Der Preis, den sie für diese Prahlerei zahlten, war die Aushändigung der Kontrolle über Schulen, Krankenhäuser und Sozialdienste an eine fanatisch rechte Hierarchie, für die der Sozialstaat in welcher Form auch immer die heilige Rolle der Kleinfamilie untergraben würde.

Die Frauen trugen die Hauptlast dieser extremen Form der sozialen Kontrolle. Die ihnen zugewiesene Rolle war der Haushalt, in dem sie ihren Ehemännern und Kindern als emotionale Stütze zu dienen hatten. Jegliche Form sexueller Aktivität von Frauen außerhalb der Ehe wurde drakonisch bestraft. Heime für Mütter und Babies wurden für jene Frauen errichtet, die außerhalb der Ehe schwanger  wurden, und die ärmeren unter ihnen wurden gezwungen, als Sklavinnen zu arbeiten, um die Nonnen, die sie eingekerkert hatten, zu bezahlen. Verhütungsmittel blieben bis 1979 verboten, und sogar dann waren sie nur für „angemessene“ Familienzwecke erlaubt – einfach ausgedrückt: man musste den Eheschein vorzeigen, um ein Kondom zu kaufen. Ein begrenztes Scheidungsrecht gab es erst im Jahr 1995. Das Ergebnis war, Frauen in unglückliche Beziehungen einzusperren, in denen ihre einzige Pflicht darin bestand, Kinder zu produzieren und zu pflegen.

Wie änderte sich das alles?

Eine vom staatlichen Fernsehen RTE durchgeführte Umfrage direkt am Ausgang der Wahllokale ergab, dass 75% der Wählerinnen auch vor Beginn des Referendums über Abtreibung „schon immer wussten“, wie sie abstimmen würden. Das ist ein Hinweis, dass tiefergehende Veränderungen in der irischen Gesellschaft lange vor 2018 im Gange waren, die dann am 25. Mai explosionsartig Ausdruck fanden. Es war, als ob Irland durch institutionelle Strukturen, die jahrzehntelang jegliche radikalere Gemütsäußerung unterdrückten, in einem konservativen Gefängnis verharrt hätte.

Politiker, die auf einmal von sich behaupten, den Weg zur liberalen Modernisierung aufzuzeigen, spielten selbst eine aktive Rolle bei der Pflege dieses konservativen Images der Bevölkerung. Noch vor drei Jahren stellte die irische Labour Party ihre Parlamentsmitglieder unter Fraktionszwang bei der Abstimmung gegen eine Gesetzesvorlage, die Abtreibungen bei fatalen Abnormalitäten des Fötus erlaubt hätte. Die Haltung des Parteivorsitzenden von Fine Gael zu Abtreibungen, Leo Varadkar, war noch konservativer. Er sagte: „Ich betrachte mich als Lebensschützer, insofern ich akzeptiere, dass das ungeborene Kind ein menschliches Leben mit Rechten ist. Ich kann daher nicht die Meinung akzeptieren, dass es sich lediglich um eine Frage der freien Entscheidung handeln würde. Es sind in jeder Schwangerschaft zwei Leben im Spiel. Aus diesem Grund, und wie die meisten Menschen in diesem Lande, unterstütze ich nicht Abreibungen auf Wunsch oder Antrag.“1
Der Konservatismus dieser beiden Parteien führte nur dazu, dass tausende Frauen weitere vier Jahre unnötig leiden mussten.

Es gibt viele weitere tiefgehende soziale Veränderungen, die sich gegenseitig stärkten. Im Herzen dieser Veränderungen war die rapide Industrialisierung Irlands, die ab den 1960er Jahren an Schwung gewann. Sie veränderte die gesellschaftliche Landschaft auf vielfältige Weise.

Eine Auswirkung beispielsweise war das vermehrte Herausholen von Frauen aus dem Heim in die Arbeiterschaft. Die Industrialisierung Irlands wurde vor allem von multinationalen Konzernen vorangetrieben, die für die katholische Moral nur wenig übrig hatten und Frauen bei Einstellungen den Vorzug vor Männern gaben. Das Ergebnis war ein sprunghafter Anstieg des Anteils junger Frauen an der Arbeiterschaft. 78 Prozent aller Frauen zwischen 25–34 Jahren gehen arbeiten.

Der wachsende Dienstleistungssektor verlangt nach mehr Uniabsolventen, eine Entwicklung, die durch die Entscheidung des irischen Staats, die Hochschulen zu expandieren, begleitet wurde. Eine wachsende Anzahl von Frauen nehmen ein Studium auf und sie machen mittlerweile 51 Prozent aller Studierenden aus.

Die Industrialisierung hat auch zu einem Rückgang der Landwirtschaft und einer rapiden Verstädterung Irlands geführt. Farmer machten im Jahr 2016 nur noch 4,6% der arbeitenden Bevölkerung aus, verglichen mit 33% noch im Jahr 1966. Das ist ein Rückgang um 88%. Das ländliche Irland ist zu urbanen Vororten geworden, aus denen die Menschen täglich auf – wegen fehlenden öffentlichen Verkehrs – verstopften Straßen in die Städte fahren.

Diese umfassenden ökonomischen Veränderungen bedeuteten, dass die Bevölkerung nicht mehr bereit war, sich mit manchen der im Namen der Religion verübten Obszönitäten abzufinden. Seit den 1990er Jahren gibt es einen ununterbrochenen Strom von Enthüllungen über den Missbrauch abertausender Kinder durch die katholische Geistlichkeit. In vielen Fällen handelte es sich um abscheulichsten Sexualmissbrauch. Diese Enthüllungen, vor dem Hintergrund sich verändernder Lebenserfahrungen der breiten Mehrheit, unterhöhlten den Einfluss der katholischen Kirchen. Die Zahlen sprechen für 1 Rede Leo Varadkars als Gesundheitsminister am 17. Dezembe 2014.  sich. In der Hauptstadt Dublin werden die Sonntagsmessen nur noch von 14 Prozent der Menschen
besucht, in manchen Arbeitervierteln sind es noch weniger. Seit 1995 ist die Zahl der Priester um 43 Prozent auf nur noch knapp über 2000 gesunken.

Diese enormen sozialen Veränderungen haben die den Frauen zugewiesenen Rollen auf den Kopf gestellt. Noch 1994 listete die Historikerin Dympna McLoughlin drei typische Merkmale der traditionellen, respektablen irischen Frau auf: 1) ein überwältigendes Verlangen zu heiraten und treu, abhängig und untergeordnet zu sein; 2) eine nicht hinterfragte Bereitschaft, die häusliche Sphäre als ihren natürlichen Lebensraum zu betrachten und sich in der Reproduktion statt in der Produktion zu engagieren; 3) die bereitwillige Akzeptanz, dass die Sexualität der Frau auf die Ehe beschränkt bleibt.2

Die tiefen sozialen Veränderungen in der irischen Gesellschaft bedeuten, dass diese Normen – an die man sich nicht immer hielt – mittlerweile historische Anachronismen sind. Die Zeiten, in denen außerehelicher Sex Ursache für Scham und Heimlichkeit waren, sind schon längst vorbei. Es sind wenige Frauen, die sich eine Zukunft in wirtschaftlicher Abhängigkeit eines Mannes ausmalen. Sie suchen nach sinnvollen Beziehungen, in denen sie als Gleichgestellte behandelt werden, sexuelle Erfüllung, wann sie es möchten, und ein Leben, in dem sie ihre Fruchtbarkeit selbst kontrollieren. Weder Bischöfe noch Politiker haben das Recht zu bestimmen, ob sie schwanger werden oder nicht und mit wem sie Kinder haben möchten. Diese Verschiebungen in ihrer Lebensperspektive bedeuten, dass junge Frauen das Recht auf Abtreibung als notwendiges Backup für die Lebensweise, die sie führen möchten, betrachten. Sie sind unter keinen Umständen bereit, das Schamregime, unter dem Vorgängergenerationen zu leiden hatten, zu dulden.

Kein ausgemachter Sieg

Diese zugrundeliegenden sozialen Veränderungen bedeuteten allerdings nicht, dass der Referendumssieg eine ausgemachte Sache war. Die katholische Kirche entschied sich, einen letzten Versuch des Widerstands zu unternehmen, und verband sich mit einer fundamentalistischen Laienbewegung, um jede Veränderung zu bekämpfen. Mit Unterstützung der US-amerikanischen AltRight finanzierte sie eine massive Angstkampagne. Ihre Rhetorik steigerte sich von der Anklage, ihre Gegner würden „die Ungeborenen zerstören“ über „das Töten der noch nicht Geborenen“ hin zu „Ermordung von Babies“, um in der Schuldzuweisung zu gipfeln, sie würden „Kinder ermorden“. Sie dachten, sie könnten das Unwissen vergangener Zeiten und die althergebrachte Schamkultur benutzen,um die Veränderung aufzuhalten.

Nach dem Referendum wurde von den Mainstream-Medien das Mär verbreitet, die fundamentalistischen Kräfte seien durch die „mutige Führerschaft“ zweier Männer, Leo Vardkar und Simon Harris, geschlagen worden. Das mündete in weiteren Zeitungskommentaren über Harris’ mögliche „Führungsambitionen“, die ihn dazu bringen könnten, seinen Mentor herauszufordern.

Diese Erzählung gehört weitgehend ins Reich der Mythologie, sie wurde aber von der Führung der wichtigsten, für die Koordinierung der Kampagne um die Aufhebung des Paragraphen verantwortlichen Schirmorganisation teilweise aufgegriffen. Sie verfolgte die Strategie, eine Allianz zwischen der Zivilgesellschaft und einer „progressiven Regierung“ zu schaffen.

Dieses Narrativ von den beiden mutigen liberalen Männern, die das Abtreibungsrecht durchsetzten, lässt allerdings außer Acht, dass die „Volksmacht“ der eigentliche Veränderer war. Das geschah im wesentlichen auf zweifache Weise:

1) Die politische Elite ließ ein Referendum nur wegen der enormen Demonstrationen für das Recht auf Abtreibung zu, die vor allem nach dem Tod von Savita Halappanaver organisiert wurden.

Der Fall Simon Harris verdeutlicht diesen Zusammenhang.

Noch im Jahr 2011 schrieb er an die Pro-Life-Kampagne, um sie seiner Haltung als „Lebensschützer“ zu versichern und dass er „ernsthafte Zweifel“ innerhalb seiner Partei Fine Gael äußern würde, sollte irgendein Versuch unternommen werden, die Abtreibungsgesetze zu liberalisieren. Erst viel später 2 Dympna McLoughlin, „Women and Sexuality in 19th Century Ireland“ in: Irish Journal of Psychology änderte er seine Meinung ganz drastisch.3

Als Individuum ließ er sich womöglich von den tragischen Schicksalen der Opfer der 8. Novelle bewegen. Aber den um sein Image besorgten Politiker waren es in erster Linie die 20.000 Menschen, die im Jahr 2016 für „kostenlose, sichere und legale Abtreibung“ auf die Straße gingen, und die am internationalen Frauentag 2017 von der „Strike4Repeal“ (Streiken für Streichung) organisierte mehrstündige Besetzung der O’Connell-Brücke, die seinen Meinungsumschwung bewirkten. Besonders besorgniserregend für Fine Gael war die Tatsache, dass diese Menschen in ihrer überwältigenden Mehrheit jung und weiblich waren, und dass die einzigen Politikerinnen, die deren Ansichten vertraten, solche Frauen wie Brid Smith, Ruth Coppinger und Clare Daly vom Parteienbündnis Solidarity–People before Profit (Solidarität–Menschen vor Profiten) und Linke waren.

Die unmittelbare Antwort der vorherigen Führerin von Fine Gael, Enda Kenny, angesichts der Bewegung für das Recht auf Abtreibung bestand darin, der ganzen Angelegenheit durch Einberufung einer Bürgeruntersuchungskommission aus dem Weg zu gehen. Die Mitglieder der Kommission, von einem Umfrageunternehmen nach dem Losprinzip ausgesucht, holten sich Expertenmeinungen zu Abtreibung. Zur allgemeinen Überraschung – auch der radikalen Linken, die darin bloß ein zynisches Verzögerungsmanöver sah – kam die Kommission zum Ergebnis, dass Abtreibung bis zur 12. Schwangerschaftswoche auf Antrag verfügbar sein sollte, und, mit Einschränkungen und nur bei Gefahr für die Gesundheit der Frau, auch über diesen Zeitlimit hinaus.

Sowas sprengte den konventionellen bürgerlichen Rahmen. Die politische Elite hatte in der Vergangenheit wiederholt Untersuchungskommissionen eingesetzt oder Berater angeheuert, um politische Empfehlungen zu formulieren – immer mit der Gewissheit, dass diese sich nicht allzu weit von den herrschenden Parametern neoliberaler oder konservativer Sichtweisen entfernen würden. Aber hier war eine nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Gruppe von Menschen, die Abtreibung auf Verlangen empfahlen. Varadkars erste Reaktion war zu sagen: „Ich weiß ehrlich gesagt nicht, ob das Publikum bereit ist, so weit zu gehen, wie die Bürgerkommission empfiehlt.“4 Er räumte allerdings ein, dass es seine Meinung verändern könnte.

Manche Linke haben implizit die Vorstellung – und Verschwörungstheoretiker sogar ganz explizit – dass die herrschende Klasse immer zu planen weiß und große Weitsicht besitzt. Dieser Glaube ist nicht zuletzt eine Folge von Ohnmachtserfahrungen in Situationen, in denen die Elite scheinbar beeindruckenden Handlungsspielraum besitzt. Die Wirklichkeit ist höchst wahrscheinlich wesentlich komplexer. Wie wir alle ergreift die herrschende Elite manchmal sich ihr bietende Gelegenheiten instinktiv, manchmal passt sie sich lediglich ganz empirisch den Gegebenheiten an, in anderen Situationen wiederum werden ihnen ihre Strategien von Bewegungen an der Basis aufgezwungen. Und ja, manchmal entwickeln sie, weiter blickend als alle anderen, tatsächlich eine klare Überlebensstrategie.

Was auch immer der Grund war, festhalten können wir, dass eine kleine Schicht innerhalb von Fine Gael die Bewegung für das Recht auf Abtreibung nicht mehr als Bedrohung, sondern als Chance betrachtete. Diese bot in ihren Augen die Gelegenheit, die Partei nicht nur als wirtschaftsliberal, sondern auch in sozialen Fragen als liberal umzugestalten. Eine solche Kehrtwende versprach eine hohe Belohnung.

Um das zu verstehen, müssen wir die zentrale Frage, die die bürgerliche Politik in Irland konfrontiert, näher betrachten, nämlich den Zusammenbruch des Zweieinhalb-Parteiensystems. Das war ein Arrangement, in dem zwei beinahe identische rechte Parteien, Fianna Fail und Fine Gael, an der Regierung bzw. in der Opposition abwechselten. Dafür mussten sie lediglich die kleine Labour Party – jene Hälfte in der Gleichung – ins Boot holen, um eine Regierungskoalition zu bilden. Indem beide Parteien mal Regierung mal Opposition spielten, erschien Politik quasi als freundliche Rivalität zwischen zwei Clans, denen ist immer wieder gelang, Vertreterinnen radikaler sozialer Veränderung zu marginalisieren. Irland konnte sich der übrigen kapitalistischen Welt als Felsen der Stabilität darstellen. 3 „Abortion and What Simon Said“ (Abtreibung und was Simon dazu sagte), Flugblatt Mai 2016. 4 Varadkar zweifelt, ob die 8. Klausel entsprechend den Empfehlungen der Bürgerkommission verändert wird. Irish Examiner 15. September 2017. Nach dem Crash von 2008 gelang es erstmals keiner der beiden Parteien, genügend Stimmen auf sich zu vereinen, um das gewohnte Spiel fortzusetzen. Sie sahen sich nun gezwungen, vorübergehend eine „Vertrauen und Liefern“-Vereinbarung zu treffen, um effektiv eine Schattenkoalitionsregierung zu bilden. Langfristig stellte sich aber dann die Herausforderung, welche der beiden die dominante rechte Partei in Irland sein würde.

Diese Berechnungen – vollzogen unter dem Druck der Massenbewegung auf der Straße – führte die unglaubliche Wende in der Fine Gael-Führung herbei. Diese nahm das Risiko auf sich, ihre breite Basis unter den Farmern zu opfern, um im Gegenzug ihre Unterstützung unter dem liberalen, urbanen Irland zu verbreitern. Es war eine gewaltige Kehrtwende, um sich in Wirtschaftsfragen als bedeutendste rechte und in sozialen Fragen als liberale Partei neu zu positionieren. Sie hoffte damit, ihren Rivalen, die Fianna Fail, als hoffnungslos rückständig und altmodisch erscheinen zu lassen, die früher oder später von Sinn Fein überholt werden würde. Diese dramatische politische Vabanquespiel wurde anfänglich
nur von einem kleinen Team um Harris und Varadkar richtig verstanden, während die übrige Partei der Dinge ausharrte. Was wir aber festhalten müssen, ist Folgendes: Ihr Gesinnungswandel folgte langfristigen politischen und wahlstrategischen Überlegungen – in Gang gesetzt durch die Massenbewegung der Jugend.

2) Der Wendepunkt in der Kampagne kam, als tausende junge „unerfahrene“ Menschen sie in die eigenen Hände nahmen und sie in eine Graswurzelbewegung verwandelten.

Anfänglich verließ sich die Führung von Together for Yes (Gemeinsam für das Ja) auf Fokusgruppen, um die „Mitte der Gesellschaft“ zu erreichen. Schlüssel waren Sprache und die vermittelte Botschaft. Daher suchten sie Stimmenwerber und -werberinnen mittels Workshops, die es ihnen erlaubten, die Formulierungen vorab zu bestimmen. So sollte sichergestellt werden, dass die Werber „im Rahmen“ bleiben und nicht „die Mitte“ abschrecken. In einigen Fällen nahmen diese Anstrengungen absurde Ausmaße an, wenn beispielsweise Teamleiter die Werber beschatteten, um sicher zu gehen, dass sie die richtigen Worte benutzten.

So steht in einer an die Teamleiter verschickten Betriebsanleitung von Together for Yes: „Wir wissen, dass bestimmte Formulierungen bei der Mitte Anklang finden und andere wiederum nicht. Weiter unten eine Liste von Wörtern und Ausdrücken, die hilfreich sind, und anderen, die man vermeiden sollte. Zu vermeiden sind folgenden Worte: Selbstbestimmung, unbeschränkt, kostenlos,
Entscheidungsrecht, auf Antrag, körperliche Autonomie.“

Diese Strategie brachte die Ja-Kampagne in die Defensive.

Wenn Aktivisten nach Handbuch arbeiten müssen, erreichen sie weniger, als wenn sie die Menschen spontan ansprechen. Indem sie die eigene Diversität leugnete, lief die Kampagne Gefahr, eine gekünstelte Uniformität zu schaffen. Die Vorgabe, das „Mittelfeld“ nicht zu verschrecken, ging von einem falschen Verständnis eben dieses „Mittelfelds“ aus. In der Welt von Meinungsforschern
suggeriert der Begriff „die Mitte“ die etablierte bürgerliche Familie, die ein relativ konservatives Weltbild hegt. In Wirklichkeit waren es einfach „unentschlossene“ Menschen, die sich von der katholischen Sittlichkeit wegbewegten, sich aber unsicher waren, warum Abtreibung bis zur zwölften Woche auf Antrag erlaubt sein sollte. Man musste das ihnen geduldsam erklären.

Das angestrebte Verbot von Schlüsselwörtern wie Wahlfreiheit bedeutete, auf das stärkste Argument für ein Ja zu verzichten, nämlich das Recht, sich selbst zu entscheiden. Viele Menschen, die selbst nicht abtreiben wollen, stimmen ohne weiteres dem Argument zu, dass es die persönliche Entscheidung der Frau sein muss. Ein internes Memorandum von People before Profit an die Together for Yes wies darauf hin, dass 62 Prozent der Menschen als Grund für ihre Entscheidung für das Ja eben die freie Selbstentscheidung angaben5 – was die Umfrage am Ausgang der Wahllokale nochmals bestätigte.

Diese Schwäche zu Beginn der Kampagne konnte jedoch schnell überwunden werden, nachdem tausende Aktivistinnen und Aktivisten sich in die Kampagne einbrachten. Eine Motivation für sie war die schiere Empörung, die sie angesichts der klaren Parteinahme des Claire Byrnes TV-Shows für das Nein empfanden. Anschließend traten tausende, meistens junge Frauen der Kampagne bei.5 Together for Yes, Messaging Book. Der Effekt war, die Bewegung von ihren selbstauferlegten konservativen Beschränkungen zu befreien. Junge Menschen, die noch nie um Stimmen geworben hatten, gingen von Tür zu Tür und sprachen spontan über ihre eigenen Erfahrungen. Sie gingen auf die Forderung nach Wahlfreiheit innerhalb der zwölf Wochen-Frist ein und erklärten, warum dieses Zeitfenster gerade für jene Frauen, die die AntiBabypille verwenden, nötig ist. Vor allem hoben sie die Bedeutung der selbstbestimmten Entscheidung hervor und gewannen damit die meiste Sympathie.

Das Ausmaß und die Energie der Kampagne waren absolut erstaunlich. Im Hauptstadtbezirk Dublin Bay South lastete die Anwerbung zunächst auf ca. 90 Schultern, ihre Anzahl wuchs aber schnell auf über 500 Menschen, die gut organisiert vorgehen mussten. Sie teilten sich in vier Gruppen auf, und an einem beliebigen Abend waren bis zu 200 Menschen von Tür zu Tür unterwegs. Diese riesige Armee bestand vorwiegend aus jungen Frauen. Landesweit waren es schätzungsweise 9000 Freiwillige. Es war diese Bewegung, die die Volksabstimmung für gewann. Es gelang ihr, das Thema Abtreibung zu entzaubern, indem sie die Alltagserfahrungen der Menschen ansprach. Es war ein bemerkenswertes Beispiel dafür, wie Aktivismus an der Basis einen sorgfältig abgesteckten Rahmen erweitern und sprengen kann.

Diese Merkmale der populären Mobilisierung werden allerdings aus der Geschichtsschreibung getilgt.Beim Betreten des Auszählungsbüros in Dublin wurde Harris mit Sprechchören „Simon, Simon!“ begrüßt. Diese Art Huldigung gefällt den liberalen Medien, allen voran der RTE und der Irish Times, deren Redakteure oftmals den gleichen Gesellschaftsschichten mit ähnlichen Weltanschauungen wie die Kernmitgliedschaft von Fine Gael entstammen. Sie unterstützen aktiv die Selbstneufindungsstrategie der Führung von Fine Gael einschließlich ihrer „Modernisierung“ à la Macron, um das wachsende liberale Umfeld zu gewinnen. Diese Medienkommentatoren gehen davon aus, dass die irische Bevölkerung inhärent konservativ eingestellt ist und nur allmählich durch eine Kraft wie die liberale Fine Gael vorangebracht werden kann.

Ein Mittel, um das Image des „Harris der Held“ zu propagieren, bestand darin, während des Referendums die radikale Linke zu marginalisieren und von allen wichtigen Medienauftritten auszuschließen. Zu keinem Zeitpunkt wurde auch nur einer der drei weiblichen Fraktionsmitglieder, Brid Smith, Ruth Coppinger und Clare Daly, die dem Kampf um Abtreibungsrechte im Parlament den Weg gebahnt hatten, eine Plattform in den zentralen Debatten gegeben. Stattdessen lud RTE als
zentrale Befürworterin der Kampagne Mary Lou McDonald ein, um das Ja zu vertreten, obwohl diese als Vertreterin einer Partei sprach, die zu dem Zeitpunkt nicht einmal die 12-Wochenregelung unterstützte. Ihr eigener Parteikollege, Peadar Toibin, wurde ausgewählt, um die Nein-Seite zu vertreten! Die Pionierstimmen für Abtreibungsrechte wurden gezielt ausgeschlossen, weil sie mit gefährlichen linken Ideen in Verbindung gebracht wurden. RTE erreichte den Höhepunkt der Absurdität, als sie zur wichtigsten abschließenden Debatte zwei Männer einlud: Harris und Toibin.

Die Rolle der radikalen Linken

Trotz dieses Wegretouschierens bleibt die Tatsache, dass die radikale Linke eine zentrale Rolle spielte, um die Debatte über Abtreibung in Irland voranzubringen. Sie fungierte wiederholte Male als Sprachrohr der Bewegung im Parlament.

So im Jahr 2013 war es die radikale Linke, die am vehementesten die restriktiven Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz des Lebens in der Schwangerschaft anprangerte. Danach durften Frauen nur dann eine Abtreibung vollziehen, wenn ihr Leben nachweislich und substanziell gefährdet war. Im Jahr 2014 brachte Clare Daly eine Gesetzesvorlage zur Abschaffung des 8. Zusatzartikels ein, für die
allerdings nur 13 Abgeordnete bei 110 Gegenstimmen votierten. Im Jahr 2015 brachte sie eine weitere Vorlage ein, um Abtreibungen im Fall von letalen Missbildungen des Fötus zu erlauben, die aber mit 104 gegen 20 Stimmen abgelehnt wurde – wobei Sinn Fein sich der Stimme enthielt und nur eine
Labour-Abgeordnete dafür stimmte. Die Gesetzesvorlage von People before Profit im Jahr 2017, um das Strafmaß von 14 Jahren Gefängnis im Fall einer Abtreibung abzuschaffen und Abtreibung letztlich zu entkriminalisieren wurde abgeschmettert. Diesmal votierte die mittlerweile stark geschrumpfte
Labour-Fraktion dafür, sie wurde aber dennoch mit 86 zu 26 Stimmen abgelehnt.

Dieses kontinuierliche Eintreten für das Recht auf Abtreibung im Parlament gegen die geharnischte Opposition von Fine Gael und Fianna Fail, im Einklang mit dem Aufstehen einer Massenbewegung, spielte eine wichtige Rolle, diesen gesellschaftlichen Umbruch zustande zu bringen.

Die meisten Kommentatoren glauben, dass das überwältigende Ja einen Meilenstein in der irischen Geschichte darstellt. Damit haben sie Recht. Es gibt allerdings keine automatische Rolltreppe zu einem liberalen Horizont. In Wirklichkeit ist der gegenwärtige Liberalismus von Fine Gael sehr eingeschränkt. Ihre Führung – wenn auch keineswegs die gesamte Partei – möchte kleine Schritte der „Modernisierung“ machen, ohne die grundsätzlichen Machtstrukturen, die ihnen in der Vergangenheit so prächtig gedient haben, infrage zu stellen.

So unternimmt sie Anstrengungen gegen die von der katholischen Kirche verlangte Taufe als Vorbedingung für den Besuch einer Grundschule, stellt aber die Kontrolle über diese Schulen durch die Kirche nicht in Frage. Oder sie spricht Sexualkundeunterricht das Wort, besteht aber nicht auf die Abschaffung des Fachs Religion und seine Verlegung in die Nachmittagsstunden als freiwilliges Fach.

Sie tritt für die Novellierung der Abtreibungsgesetze ein, ihr Parteiführer Simon Coveney verspricht aber, dass es sich um die „konservativste“ Auslegung in ganz Europa handeln wird. Damit meint er Gewissensklausel und die Einführung einer dreitätigen Bedenkzeit, die nur die Kosten in die Höhe treiben und den Zugang zu Abtreibung erschweren werden.

Es gibt gute Gründe, warum Fine Gael den Kampf um Trennung von Kirche und Staat nicht aufnehmen wird. Die kirchliche Kontrolle über die Schulen stellt eine konservative Ausrichtung des Bildungswesens sicher. Den Kindern wird nicht nur Gehorsam gegenüber spirituellen Autoritäten beigebracht, sondern auch gegenüber weltlichen. Ferner passt sie gut in das Programm einer
neoliberalen Partei, die staatliche Beteiligung einschränken und „freiwillige“ Anstrengungen fördern will.

Das alles bedeutet, dass der Einsatz von Fine Gael für mehr persönliche Freiheit und ihr neoliberales Agenda miteinander in Konflikt geraten werden.

Für die kleine obere Schicht von Freiberuflern, die das Rückgrat von Fine Gaels Unterstützung bilden, ist das kein Problem. Solange sich die gesetzlichen Einschränkungen ihres Lebens im Rahmen bewegen, können sie sich leicht größere Freiheiten erkaufen. Für die große Mehrheit sieht es ganz anders aus.

Wenn eine Abtreibung wegen der überflüssigen Verpflichtung, einen Arzt zwei- oder gar dreimal aufzusuchen, 300 Euro kostet, wird es schwieriger für eine Arbeiterin, sich dafür zu entscheiden. Andererseits, wo bleibt ihr Entscheidungsspielraum für oder gegen ein Kind, wenn die Kosten für
Kinderbetreuung unter den höchsten in ganz Europa sind?

Und auch wenn der Autonomie über den eigenen Körper jetzt größere Freiheit eingeräumt wird, wird diese durch die brutale Tatsache wieder eingeschränkt, dass viele sich keine Wohnung leisten können und Hausbesitz zu einem unerreichbaren Traum geworden ist.

Aus all diesen Gründen treten wir dafür ein, dass die Basisbewegung für das Recht auf Abtreibung am Leben bleibt und sich zu einem Kampf um Wahlfreiheit und Gleichheit fortentwickelt. Schon dreimal in den letzten Jahren hat eine Bewegung von unten die irische Gesellschaft grundlegend verändert. Es waren die Bewegung gegen Wassergebühren, die Kampagne für die Öffnung der Ehe für alle und nun die Bewegung für das Recht auf Abtreibung.

Manchmal gibt es kulturelle Unterschiede in der Weltanschauung der vorrangig in der Arbeiterklasse wurzelnden Bewegung gegen Wassergebühren und der unter besser gestellten Angestellten wurzelnden Bewegung für die Öffnung der Ehe und für Abtreibungsrechte. Aber trotz dieser Unterschiede in Stil und Anschauungen gibt es einen grundsätzlichen Fakt, der sie in einem gemeinsamen Kampf vereinen kann. Nämlich, dass genuine Wahlmöglichkeiten für die Mehrheit Gleichheit voraussetzen. Persönliche Freiheit geht Hand in Hand mit Zugang zu wirtschaftlichen Ressourcen einher, die es einem ermöglichen, diese Freiheit in Anspruch zu nehmen.

Zwei klassische Konzepte von Freiheit sind hier im Spiel. Die Neoliberalen vertreten eine negative Definition. Für sie handelt es sich stets um „Freiheit vor“, Freiheit vor staatlichen Restriktionen und Gesetzen. Es gibt aber eine breitere, positivere Vorstellung von Freiheit. Für sie geht es um „Freiheit zu“, die es nur geben kann, wenn man wirklich frei ist, bestimmte Wünsche tatsächlich zu erfüllen. So gibt es wohl kein Gesetz, dass einem 18-jährigen aus einem ärmeren Viertel ein Hochschulstudium verbietet, aber wenn es keine gesellschaftliche Unterstützung gibt, wird seine oder ihre wirtschaftliche Lage eine solche Entscheidung von vorne herein ausschließen. All das bedeutet, dass der klassische
rechte Diskurs, der Wahlfreiheit und Gleichheit als Gegensätze betrachtet, bekämpft werden muss.Denn für die Mehrheit der Menschen gehen beide Hand in Hand.

Nachdem wir die erste wichtige Schlacht um das Recht auf Abtreibung gewonnen haben, stehen wir jetzt vor der Aufgabe, breitere Netzwerke für gesellschaftliche Veränderung zu schaffen. Hier sind einige der zentralen Probleme, die wir durch Volksmacht angehen müssen:

Der gesetzliche Rahmen für Abtreibungen: Das Parlament muss im Rahmen außerordentlicher Sitzungen den Volkswillen in Gesetze gießen. Es dürfen keine Klauseln geben, die den Zugang von Frauen zu den erforderlichen Dienstleistungen behindern. Das bedeutet Abschaffung der dreitägigen Bedenkzeit und der Gewissensklauseln, die mancherorts den Zugang versperren. Wir werden die Rückzugsgefechte der Anti-Choice-Brigade in der Ärzteschaft und unter Apothekern konfrontieren müssen, die die Menschen von der Anti-Babypille: abbringen will. Ihr Ziel ist es, die Zahl der Einrichtungen, die Abtreibungsdienste anbieten, einzuschränken, um so Proteste im US-Stil vor den
verbliebenen zu erleichtern.

Ausweitung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch auf Nordirland: Frauen aus Nordirland dürfen nicht gezwungen werden, zwecks Abtreibung ins Ausland zu reisen. Eine der aufmunterndsten Auswirkungen des Siegs bei der Abschaffung der 8. Klausel ist, dass er die Schaffung einer sich über alle 32 Provinzen erstreckenden Bewegung für die Entkriminalisierung von Abtreibung nördlich der Grenze begünstigt. Das gibt nicht nur Hoffnung für einen breiteren Kampf um Frauenrechte auf der gesamten Insel, es eröffnet die Aussicht auf ein vereinigtes Irland, das mehr ist, als bloß ein Zusammenschluss der sechs nordirischen Grafschaften mit den korrupten 26 Grafschaften im Süden.

Kostenlose Verhütungsmittel: Die Regierung muss ihr Versprechen einhalten, Verhütungsmittel kostenlos zur Verfügung zu stellen. Langfristige Methoden wie die Spirale oder Implantate kosten 200 Euro und mehr. Diese Methoden sollten in das Katalog der angebotenen Mittel aufgenommen werden.
Fine Gaels Neoliberalismus wird sie jedoch instinktiv dazu treiben, alles abzulehnen, was über die Zurverfügungstellung billiger Kondome hinausgeht.

Objektive Sexualkunde: Der schulische Lehrplan sollte die Themen Verhütung, Sexualität, Gender, LGBT+ und konsensueller Sex decken. Es dürfen keine auf dem „Ethos der Schule“ basierende Ausnahmeklauseln geben, und die Kurse dürfen nicht an von Bischöfen kontrollierte Einrichtungen outgesourct werden. Die Fraktion Solidarity–People before Profit brachte eine entsprechende
Gesetzesvorlage ein, die tatsächlich die erste parlamentarische Hürde nahm. Aber Fine Gael und Fianna Fail verfolgen die Taktik, sie zu einem späteren Zeitpunkt zu behindern.

Trennung von Kirche und Staat: Aktivistinnen für ein Ja wurden als „Baby-Killer“ und „Mörder“ von jenen beschimpft, die die Kanzeln missbrauchten, um für Nein zu predigen. Es ist jetzt die Zeit, die kirchliche Kontrolle über unsere Schulen und Krankenhäuser zu beenden.

Der Religionsunterricht muss zu einem nachschulischen, freiwilligen Fach werden: Es sollte keine Verwechslung zwischen Unterricht über Religionen und Unterricht in einer bestimmten Religion geben. Diejenigen, die ihre religiösen Weltanschauungen propagieren wollen, sollten Zugang zu kommunalen Einrichtungen wie Schulen und für eine offene und freie Debatte nur auf der gleichen Grundlage erhalten wie alle anderen auch.

Kosten für Kinderbetreuung: Irland verlangt die höchsten Gebühren für Kinderbetreuung in ganz Europa: über 200 Euro für ein Einzelkind fallen an, wöchentlich. Wir brauchen ein neues System öffentlicher Einrichtungen.

Wohnungen für alle: Es gibt keine wirkliche Wahlfreiheit, wenn man exorbitante Mieten zahlen muss und ein eigenes Heim für immer unerschwinglich bleibt. Wir brauchen wirksame Mietbremsen und eine neue Form von Sozialwohnungsbau mit höheren Einkommensgrenzen.

Um den Kampf um diese Agenda fortzuführen, müssen wir Wahl- und Gleichheitsnetzwerke etablieren, die sich organisch um die Aktivistinnen und Aktivisten der Ja-Kampagne gruppieren.

Von Kieran Allen, aus dem Englischen von David Paenson. Zuerst erschienen in Irish Marxist Review Nr. 21.

 

Über den Autor

Avatar