Der gesellschaftlichen Polarisierung ein offensives Angebot von Links entgegensetzen!

Die LINKE steht im Umgang mit der Alternative für Deutschland vor einer Richtungsentscheidung. Geht es um eine gesellschaftliche Stigmatisierung der AfD mithilfe des bürgerlichen Krisenverwaltungsapparat, das heisst: Möchten wir gemeinsam mit anderen bürgerlichen Parteien breite Bündnisse aufbauen um den Rechtspopulist*innen und Rassist*innen der AfD entgegenzutreten oder suchen wir unsere Bündnis-Partner in der außerparlamentarischen Linken, den sozialen Bewegungen und den fortschrittlichen Teilen unserer Klasse?

Ein Debattenbeitrag von Hannah Bruns und Samy Bouars

Treten wir der AfD entgegen, indem wir sie als eine faschistische Partei brandmarken, die eine völlig andere Politik als bürgerliche Parteien machen möchte oder wollen wir den Menschen erklären, dass sie als Rechtspopulist*innen nur eine Verschärfung der schon seit Jahrzehnten durchgeführten neoliberalen und rassistischen Politik der anderen bürgerlichen Parteien möchte?
Werden wir die AfD also besiegen, in dem wir „Nie wieder ’33“ rufend uns in die Verteidigung der bürgerlichen Demokratie gegen den Rechtspopulismus begeben oder möchten wir die Eigentumsfrage in die Gesellschaft tragen und so versuchen, die gesellschaftliche Polarisierung, die seit einigen Jahren stattfindet, zu unseren Gunsten zu nutzen?
Das sind die Fragen, mit denen wir uns im folgenden Artikel auseinandersetzen möchten.

Zunächst möchten wir die These aufstellen, dass es nur eine Frage der Zeit war, bis auch in Deutschland eine rechtspopulistische Partei entstehen würde. Seit der Sarrazin-Debatte vor 5 Jahren wurde der Diskurs in den deutschen Medien jedes Jahr weiter rassistisch aufgeladen und das Sagbarkeitsfeld auf den Titelblättern vermeintlicher Qualitätsmedien wurde immer weiter nach rechts verschoben. Es gab monatelang Talkshows über die vermeintliche Integrationsunfähigkeit von deutschen Muslimen, Arabern in Deutschland wurde eine gewalttätige Kultur unterstellt und der Islam als die größte Bedrohung für den Weltfrieden als Teufel an die Wand gemalt.
Dazu kommt, dass die rot-grüne Regierung seit dem Jahr 1998 mit der Agenda Politik die Weichen für die Verschärfung der Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich gestellt hat: Die Einführung von Hartz IV und Leiharbeit, die Schuldenbremse sowie Steuergeschenke an die Oberschicht waren ein Kniefall der rot-grünen Koalition vor den Herrschenden. Die Regierungszeit von Schröder muss im Rückblick als einziger Klassenkampf von Oben betrachtet werden.
Es hat trotz dieser Verschärfung der sozialen Lage für viele Menschen in Deutschland und all der rassistischen Hetze in den Medien verhältnismäßig lange gedauert, bis ein Parteigründungsprozess in Gang gesetzt wurde, die sich an den anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa orientiert

Nun haben wir die Alternative für Deutschland, eine neoliberale und rassistische Partei, und ihre außerparlamentarischen Manifestierungen Pegida und Hogesa. All diese reaktionären Zusammenschlüsse präsentieren sich in der Öffentlichkeit erfolgreich als Anti-Establishment Kräfte. Die Bedingung für diesen Erfolg war der Vertrauensverlust der Menschen für Gewerkschaften und die LINKE, die keine ernsthafte Alternative für eine grundsätzliche Gesellschaftsveränderung mehr zu bieten scheinen.

Berechtigte Sorgen vor sozialem Abstieg und Armut werden von Linken nicht aufgegriffen und Strategien für gemeinsame Kämpfe entwickelt, sondern im Gegenteil wird die Kluft zwischen Lohnabhängigen und den Parteien im Allgemeinen größer. Auch die LINKE hat bisher kein erfolgreiches Konzept entwickelt, um nicht als eine Partei unter vielen gesehen zu werden. Regierungsbeteiligungen der LINKEN z.B. in Berlin und Brandenburg, die massiven Sozialabbau betrieben haben, trugen ihren Teil zum Glaubwürdigkeitsverlust unserer Partei bei.

Nun brennen jeden Tag Geflüchtetenunterkünfte und man kann in seinem eigenen sozialen Umfeld beobachten, wie sich rassistische Hetze in den Köpfen der Menschen festsetzt.

Die herrschenden Regierungsparteien reagieren auf die rechten Proteste auf der Straße und die AfD mit Entgegenkommen: Das Asylrecht wurde vor ein paar Tagen zum zweiten Mal drastisch verschärft, der Ton im Umgang mit Flüchtlingen der AfD angepasst, die griechische Syriza-Regierung wurde bis zum Verrat ökonomisch und medial erbarmunglos in die Knie gezwungen und die sozialen Angriffe durch Austeritäts- und Krisenpolitik gehen weiter.

Doch es nützt ihnen wenig. Der Grund für das Erstarken der AfD ist die allgemeine Unzufriedenheit der Menschen in einem System, das nicht in der Lage ist, soziale Sicherheit und ein gutes Leben für alle ermöglichen. Näher rückende Kriege, Korruptionsskandale und Ähnliches tragen dazu bei, die Kluft zwischen der herrschenden Politik und den Lohnabhängigen zu vergrößern. Während also die bürgerlichen Parteien ihre Legitimation bei den Menschen immer mehr verlieren, schafft es die AfD glaubwürdig zu vermitteln, sie seien die wahren Vertreter des Volkes und ihrer Interessen. So hat diese Partei von der nationalistischen und rassistischen Hetze der Anderen profitiert und kann auf eine vergiftete Stimmung in der Gesellschaft aufbauen.

Was ist also die Aufgabe der LINKEN im Jahr 2016?

Wir glauben, dass die kapitalistischen Zumutungen, die imperialistischen Kriege auf der Welt sowie die sozialen Verwerfungen bei einem Großteil der Arbeiter*innen für Unmut sorgen. Es liegt nun mal nicht im Interesse der lohnabhängigen Menschen, Krieg in Syrien zu führen oder den Niedriglohnsektor auszubauen. Die LINKE ist die einzige Partei, die sich hier klar positionieren kann und ihre Glaubwürdigkeit noch nicht durch Regierungsbeteiligungen auf Bundesebene verspielt hat. Ein Bündnis mit dieser SPD und diesen Grünen – sowie sie zurzeit aufgestellt sind: neoliberal, unsozial und latent rassistisch – wäre das Ende der LINKEN im Sinne einer realen Perspektive auf Gesellschaftsveränderung. Politische Prozesse werden wir als Linke nicht zu unseren Gunsten in Gang setzen können, indem wir uns mit den Vertretern der Bourgeoisie an einen Tisch setzen und versuchen „das kleinere Übel“ zu sein. Das gilt auch für die lokale Ebene: Wer mit der SPD in ein Bündnis für eine solidarische Flüchtlingspolitik geht, wird schnell auf Widerstand stoßen. Sobald nämlich die eigene Partei zum Objekt der Kritik und des Protest wird, zeigt auch der sozialdemokratische Bezirksvertreter, wo seine Loyalitäten liegen. Wir müssen daher als Linke von Beginn an klare inhaltliche Grundpfeiler setzen, an denen sich funktionierende Bündnisse messen lassen müssen.

Die Menschen werden uns nur als klare Alternative zum kapitalistischen System wahrnehmen, wenn wir auf jeder Ebene klassenorientierte und sozialistische Politik machen. Für Kompromisse auf Kosten der eigenen Credibility wird uns keine*r Arbeiter*in danken.

Dass das kapitalistische Glücksversprechen auch hier im Herzen der Bestie deutliche Risse bekommen hat, sollte uns Linke nicht erschrecken, sondern ermutigen, unsere Antwort auf die Krise noch deutlicher zu machen. Die Abstiegsängste der Mittelschicht in Deutschland müssen eben nicht zwangsläufig dazu führen, dass diese Menschen nun die AfD wählen. Die implizite Drohung der Bourgeoisie, die die sozialen Verwüstungen in Südeuropa mit sich gebracht haben, war doch: Auch hier in Europa werden wir als herrschende Klasse nicht zögern euch alles zu nehmen: Erst euren Job, dann euer Arbeitslosengeld und die Krankenversicherung und am Ende nehmen wir euch auch noch eure Würde indem wir euch als faule Schmarotzer darstellen, die an ihrem Elend selbst schuld sind. Und die nächste Krise kommt bestimmt. Soviel verraten selbst die bürgerlichen Medien in ihren Leitartikel.

Eine Gesellschaft, in der ein Drittel vom gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen wurde, während das nächste Drittel Angst hat, nach unten zu rutschen, und die Reichen und Superreichen ihre Profite weiterhin auf Kosten des Rest der Gesellschaft machen, ist auf Sand gebaut. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch hier in Deutschland die Klassenkämpfe wieder verstärkt geführt werden und es ist die Aufgabe der LINKEN, an der Seite der Lohnabhängigen zu stehen und ihre Interessen zu vertreten – ob im Parlament oder auf der Straße.

… Und was ist jetzt mit der AfD?

Die AfD profitiert von den sozialen Verwerfungen und dem gesellschaftlichen Rassismus, die von den bürgerlichen Parteien und den staatstragenden Medien in den letzten Jahren selbst verursacht wurden. Die LINKE wird ihre Glaubwürdigkeit im Kampf gegen den Rechtspopulismus verspielen, wenn sie sich auf das Angebot bürgerlicher Parteien einlässt, die AfD als eine Partei darzustellen, die etwas völlig anderes als sie selbst will. Die Asylrechtsverschärfungen wurden mit den Stimmen der CDU und der SPD im Bundestag sowie mit den Stimmen der GRÜNEN im Bundesrat durchgeführt, das ist ihre Antwort auf die widerwärtige Hetze der AfD. Das ist ihre Antwort auf das Flüchtlingsdrama, die Brandanschläge in ganz Deutschland und Wahlerfolge für RechtspopulistInnen. Die Regierungskoalition pumpt Milliarden in die personifizierte Fluchtursache Erdogan, der uns die Flüchtenden vom Hals halten soll, verschärft die Lage der hier lebenden Geflüchteten drastisch und macht dann Wahlkampf mit süßen Selfies und „Refugees Welcome“ Parolen. Wir sollten ihnen diese Lügen nicht durchgehen lassen.

Eine konsequente Solidarisierung mit den Geflüchteten in diesem Land, eine klare Absage an jegliche Aufweichung unserer Haltung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und ein Kampf für sozialen Wohnraum und soziale Infrastruktur für alle Menschen müssen unsere Antwort auf diese asoziale und im Kern rassistische Politik sein.

Wir müssen die Alleinstellungsmerkmale unserer Partei schärfen und nicht schleifen. Wer die klare Abgrenzung zu pro-kapitalistischen Parteien vermissen lässt, muss sich nicht wundern, wenn dann auch die Lohnabhängigen der LINKEN ihre Unterstützung versagen und sich anderen zuwenden.

Das inhaltliche Profil der LINKEN im Kampf gegen Rassismus und rechtspopulistische Parteien darf weder auf Kosten von „breiten Bündnissen“ verwischt werden, noch darf der Kampf gegen die AfD zur Wahlkampfhilfe der bürgerlichen Parteien werden.

Was wir brauchen, sind klassenorientierte Bündnisse gegen Rassismus, die die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen. Nur so wird DIE LINKE zu einer glaubwürdigen Alternative gegen Sozialabbau, rassistische Hetze und Klassenkampf von Oben.

Samy Bouars. Mitglied der Basisgruppe Bochum und der Revolutionären Linken. Hannah Bruns, Vorstandsmitglied der LINKEN Bochum und Sprecherin der Antikapitalistischen Linken NRW