Am vergangenen Wochenende verabschiedete der Parteitag der Linken einen Beschluss zu Gaza, der das Ende der Waffenlieferungen an Israel fordert und sich gegen die Besatzung positioniert. Klare Worte oder die Aufforderung zur Beteiligung an Friedensprotesten fehlen jedoch. Das Lederer und andere pro-israelische Mitglieder aufgrund eines solchen Antrags austreten, zeigt, wie weit sie sich von linken Positionen entfernt haben. Ihr Austritt eröffnet mehr Chancen als er Risiken birgt.
Der vom Bundesparteitag beschlossene Antrag stellt die Mindestanforderung an eine Linke dar, die Menschenrechte für alle ernst nimmt – auch für Palästinenser. Der Antrag enthält viele inhaltlich wichtige Forderungen, wie das Ende der Waffenlieferungen an Israel und die Unterstützung des IGH-Gutachtens zu Israel. Dennoch wird darin nicht erwähnt, dass die Situation in Palästina als Apartheid bezeichnet wird. Zudem empfiehlt das Gutachten Sanktionen gegen Unternehmen, die mit Siedlungsbau und Besatzung Profit machen, das benennt der Antrag jedoch nicht. Unterschiede werden auch erkennbar bei der unterschiedlichen Wertung von Israelis und Palästinensern: Während die Ereignisse des 7. Oktobers zurecht als menschenverachtend verurteilt werden, fehlen ebenso klare Worte zu den menschenverachtenden Bombardierungen Gazas und der gezielten Tötung von Palästinensern durch Israel.
Trotz der noch zurückhaltenden Kritik an Israel traten infolge des Parteitags mehrere prominente Mitglieder aus der Linken aus. Den Anfang machte die Landtagsabgeordnete Henriette Quade, die dies explizit mit der Ablehnung von Waffenlieferungen an Israel begründete. Kurz darauf folgten am Mittwoch die ehemaligen Senatoren Klaus Lederer, Elke Breitenbach und Sebastian Scheel, sowie der frühere Fraktionschef Carsten Schatz und der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg – alle bekannt für ihre unkritische Haltung gegenüber Israel und ihr Schweigen zum Leid der Palästinenser und der aktuellen Situation in Gaza. Während bei Sahra Wagenknechts Austritt sofort die Rückgabe des Mandats gefordert wurde, machten die Parteivertreter den fünf ausgetretenen Berlinern Rückkehrangebote und vermieden Kritik an ihnen.
Die Austritte bieten Chancen
Der unterschiedliche Umgang mit den Austritten von Sahra Wagenknecht und Lederer zeigt, dass die Mitnahme eines Mandats nicht immer gleich schwerwiegend bewertet wird. Unabhängig von der Mandatsdebatte muss die Linke erkennen, dass der Austritt dieser Mitglieder Chancen bietet, vielleicht sogar die letzte Chance friedenspolitisch glaubwürdig zu sein. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt die militärische Unterstützung Israels sowie die Besatzung Palästinas ab und fordert einen Waffenstillstand. Seit Beginn der Zerstörung in Gaza konnte die Partei jedoch keine Proteste organisieren, da sie immer wieder Formelkompromisse schloss, um den pro-israelischen Parteiflügel ruhigzustellen. Anstatt sich wie linke, grüne und sozialdemokratische Parteien weltweit klar gegen die israelische Politik zu positionieren, verhielt sich die Linke bislang zurückhaltend – als wären nicht alle Opfer gleich viel wert.
Mit den jüngsten Austritten bietet sich der Linken vielleicht eine letzte Chance, in der Friedensbewegung und bei jungen Menschen, die sich angesichts der israelischen Angriffe in Gaza politisiert haben, wieder an Bedeutung zu gewinnen und verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Dazu braucht es jedoch ein Ende der Formelkompromisse und den Aufruf, bundesweit Solidaritätsproteste für alle leidtragenden Menschen zu unterstützen – insbesondere für die Menschen in Gaza. Dies sollte einhergehen mit einer klaren parlamentarischen Arbeit für das Ende der Waffenlieferungen an Israel und eine deutliche Position gegen die Besatzung. Bislang hat die Linke im Bundestag wenig unternommen, um ein Ende des Krieges zu forcieren. Die Fraktionsspitze hat bisher weder Anträge eingebracht noch den Fokus auf den aktuell tödlichsten Krieg gelegt. Vielmehr versucht man, die Bindung zu antideutschen Gruppen aufrechtzuerhalten, anstatt sich an die Millionen Menschen zu wenden, die die Gewalt in Gaza verurteilen. Der Austritt von Lederer bietet die Möglichkeit, die Stille im Parlament und die Handlungsunfähigkeit der Partei zu durchbrechen.
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