Dänemark: Die Radikalisierung der Rechten!

Seit Jahren wird die rechtspopulistische Dänische Volkspartei immer stärker, nun könnte sie bei den kommenden Parlaments- und Europawahlen erstmals verlieren, doch Grund zur Freude ist dies nicht, denn sie verliert nach rechtsaußen und zwei neue rechte Parteien können sich Hoffnungen auf den Einzug ins Parlament machen.

Bei den letzten Parlamentswahlen erhielt die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF) 21,1 Prozent der Stimmen, das war ein Zugewinn von fast 9 Prozentpunkten. Die Gewinne gingen vor allem zulasten der neoliberal-konservativen Venste, deren Minderheitenregierung sie bis heute toleriert. In diesen Jahren hat sie immense Rechtsverschiebungen in der dänischen Politik durchgesetzt. So wurde über 50 mal das Asyl- und Migrationsrecht verschärft und damit die Rechte von Migrantinnen und Migranten, sowie Geflüchteten eingeschränkt bzw ihr Zuzug nach Dänemark deutlich erschwert. Teilweise wurden diese Vorschläge von der DF selbst eingebracht, wie ein Burkaverbot, teilweise von der Minderheitenregierung. Dieser Politik wurde auch von den oppositionellen Sozialdemokraten wenig entgegengesetzt, im Gegenteil auch sie haben ihren Kurs in der Migrations- und Flüchtlingspolitik deutlich nach rechts verschoben. So fordern sie eine Obergrenze für „nichtwestliche Migranten“ und Aufnahmezentren für Geflüchtete außerhalb Europas, damit diese gar nicht erst den Fuß auf europäischen Boden setzen.

Diskursverschiebung nach rechts

Dieser Entwicklung stellen sich in Dänemark nur die kleineren Parteien des sogenannten „Roten Blocks“, sozialdemokratische bis linke Parteien, entgegen. Die linksliberale „Det Radikale Venstre“ lehnt diese Entwicklung ebenso ab, wie die linkssozialdemokratische „Socialistisk Folkeparti“ oder die grünalternative „Alternativet“. Der schärfste Widerstand gegen diese Entwicklung kommt von der linkssozialistischen „Enhedslisten – de rød-grønne„, die gemeinsam mit Teilen der anderen Parteien auch versucht Widerstand abseits des Parlaments aufzubauen, was nur in Teilen gelingt. Die Folge der Durchsetzung der rechten Politik, ist nicht nur das Erstarken rechter Ideen in einem Großteil aller Parteien, sondern auch eine Diskursverschiebung in Dänemark selbst. Die Möglichkeiten dessen was gegen Geflüchtete und Migranten gesagt werden darf, werden immer mehr erweitert, während die Betroffenen in ihren Rechten immer stärker eingeschränkt werden.

Neue Parteien rechtsaußen

Infolge dieses gesellschaftliche Rechtsruck und des Rechtsruck der etablierten Parteien, gründeten sich zwei neue Parteien, die sich ebenfalls Hoffnungen machen können auf einen Einzug ins Parlament. Zum einen die Partei „Neue Rechte/Bürgerliche“, welche von ehemaligen Mitgliedern der Volkspartei, Pernille Vermund und Peter Seier Christensen, gegründet wurde. Sie überbieten die rechtspopulistische Dänische Volkspartei noch in ihren Forderungen im Bezug auf Migrantinnen und Migranten, so fordern sie einen totalen Stop aller Flüchtlinge, das Ende von Sozialleistungen für alle Ausländer sowie Abschiebung krimineller Ausländer nach der ersten Verurteilung. Darüber hinaus setzen sie, anders als die DF, in der Sozial- und Wirtschaftspolitik auf eine neoliberale Politik des Sozialabbaus und der Privatisierungen. Trotz ihres radikal rechten Programms und der Zusammenarbeit mit der Holigantruppe „Danish Defence League“ ist sie nicht die rechteste Partei, welche sich Hoffnung auf den Einzug in das dänische Parlament machen kann.

Ganz weit rechtsaußen positioniert sich die neofaschistische Partei „Strammer Kurs“. Diese will nicht nur die Deportation von 500.000 Menschen mit dänischem Pass durchsetzen, die keine „ethnischen“ Dänen sind, sondern auch ein Verbot des Islams und die Abschiebung aller nicht europäischen Ausländerinnen und Ausländer. In der vergangenen Monaten fiel die Partei vor allem mit Koranverbrennungen und Hetzdemos in Stadtteil mit einem hohem Migrationsanteil auf. Sowohl der „stramme Kurs“ als auch die „neue Rechte“ können sich aktuell Hoffnungen auf einen Einzug ins Parlament machen, da es dafür nur 2 Prozent der Stimmen benötigt. Wählerinnen und Wähler werden sie dafür vor allem von der DF gewinnen, die Verluste der DF dürften somit zum größten Teil nach noch weiter rechts gehen, weswegen die Verluste keine Beruhigung sind, sondern vor allem ein Anzeichen für den Rechtsruck im Land.