CDU Berlin – Auf Kriegsfuß mit arabischen Familien und dem Grundgesetz

Die CDU Berlin hat ein neues Thema für sich entdeckt, den Kampf gegen sogenannte arabische Familienclans. Um diese und ihre vermeintlich kriminellen Netzwerke zu zerschlagen, sollen Grundrechte eingeschränkt und vermeintliche Clanmitglieder schikaniert werden.

Wie genau mit sogenannten arabischen Clans umgegangen werden soll, beschreibt die Partei in einem Aktionsplan. Die CDU Berlin macht sich dabei nicht die Mühe, nach wissenschaftlichen Maßstäben eine Definition erarbeiten zu lassen, wer denn nun Clanmitglied sei, sondern will einfach die Definition des Bunds Deutscher Kriminalbeamter übernehmen. Das Feindbild ist dabei so einfach wie bekannt: arabische Familien mit bekannten Namen wie auch die Besitzer von Shishabars und arabischen Restaurants. Jene sollen nämlich andauernd drangsaliert und ihr legales Geschäft geschädigt werden: „Eine „Sondereinheit Clans“ aus Ordnungsämtern, Polizei, Jugendämtern und Finanzbehörde sollen Shisha-Bars, Wettbüros, Restaurants und andere einschlägige Treffpunkte und Betriebe im Umfeld von Clans laufend kontrollieren, um illegale Geschäfte in diesen Räumen aufzudecken bzw. zu verhindern.“ Die andauernde Kontrolle, auch wenn kein Tatverdacht für eine Straftat vorliegt, sorgt dabei aber nicht für die Verhinderung von Verbrechen, sondern sorgt dafür, dass die Shishabars und Restraurants unattraktiv werden und Verluste einfahren, was die selbsternannte Mittelstandspartei aber gerne in Kauf nimmt.

Datenschutz und soziale Absicherung nicht für „Clanmitglieder“

Die Aussetzung des Datenschutz für Mitglieder sogenannter arabischer Familienclans soll nach dem Willen der Berliner CDU ausgesetzt werden, dabei soll es allerdings nicht nur um einen Abgleich von Kriminalitätsdaten gehen, sondern deutlich weiter. So heißt es im Aktionsplan, dass die folgenden Bereiche alle vom Datenschutz ausgenommen werden sollen: „schulische Situation der Kinder, Erfahrungen der Familien- und Jugendhilfe, ausländerrechtlicher Status“.

Besonders bizarr wird es, wenn die CDU fordert, dass der Leistungsbezug schon auf Verdacht des Betrugs eingestellt wird und nicht erst, wenn dieser real nachgewiesen wird: „Der besondere Datenschutz im Sozialgesetzbuch wird für diese Gruppen eingeschränkt, soweit Verbindungen zur organisierten Kriminalität erkennbar sind. Sozialbehörden stellen den Leistungsbezug bereits vorläufig ein, wenn Anhaltspunkte für Sozialleistungsbetrug vorliegen.“ Die Folge wäre, dass Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, diese schon gestrichen bekommen können, ohne dass es irgendeine Legitimation und schon beim falschen Verdacht gibt.

Härtere Strafen soll es auch bei Verkehrsdelikten geben. Den Entzug von Sozialleistungen soll es auch schon als Folge von Fahrzeugkontrollen geben, wenn die Kontrollierten nicht die richtigen Antworten geben.

Bei einem begründeten Verdacht, wie auch immer dieser konkret aussieht, soll „die Polizei soll das Recht bekommen, bei begründetem Verdacht auf Sozialmissbrauch das Kfz noch während der Verkehrskontrolle beschlagnahmen zu können“.

Härtere Strafen auch für Kinder und Jugendliche

Auch bei Straftaten sollen die geltenden Gesetze nicht mehr gelten, sondern alles als bandenmäßige Delikte gewertet werden können. Die Folge einer solchen Einordnung wäre: der „mögliche Strafrahmen bei Diebstahl erhöht sich damit auf bis zu zehn Jahre“. Ein junger Erwachsener, der also den Namen einer größeren arabischen Familie trägt und einen Pulli klaut, soll nach dem Willen der CDU also dafür bis zu zehn Jahre Haft bekommen.

Dabei will die CDU nicht nur gegen Erwachsene vorgehen, sondern auch gegen Kinder. Für diese soll nämlich das in Deutschland geltende Strafmaß abgesenkt werden: „Um bereits frühzeitig erzieherisch auf kriminelle Kinder einwirken zu können, wird das Alter für Strafmündigkeit auf 12 Jahre herabgesetzt.“ Kinder scheinen aber auch insgesamt für die CDU ein Mittel zu sein, mit dem Druck auf Familien ausgeübt werden soll: „Der Bundesgesetzgeber schafft daher die Möglichkeit des dauerhaften Entzugs der elterlichen Sorge, soweit kriminelle Familien nicht in der Lage oder nicht willens sind, diese Gefahr von ihren Kindern abzuwenden.“ Der zuvor angesprochene hypothetische junge Erwachsene, der einen Pulli klaut, und vielleicht schon Vater ist, könnte wegen dieses Diebstahls also nicht nur zehn Jahre in den Knast wandern, sondern auch noch das Kind für immer verlieren.

Bei all dem soll es in Zukunft aber nicht mehr so sein, dass die Polizei nachweisen muss, dass die Menschen kriminell sind, im Gegenteil, die CDU fordert: „Der Bundesgesetzgeber ermöglicht daher die vollständige Beweislastumkehr für Fälle der organisierten Kriminalität.“ Einer der Grundsätze des Rechtsstaats soll nach dem Willen der Union nun auch noch ausgehebelt werden, nämlich die Pflicht ein Verbrechen nachzuweisen.

Abschiebungen als Druckmittel auch bei Jugendlichen

Die CDU will bei aller Härte natürlich auch nicht auf ihr beliebtestes Mittel bei „kriminellen Ausländern“ verzichten: die Abschiebung. „Kriminelle Clanmitglieder, die noch keinen festen Aufenthalt haben, müssen aber mit der ganzen Härte des Rechtsstaates rechnen.“ Das heißt Abschiebungen von Menschen, die den falschen Nachnamen tragen, sollen in Zukunft noch einfacher werden. Dabei soll auch die Einwanderungsbehörde noch restriktiver werden und auch Jugendliche bei der ersten Straftat schon abschieben: „Es muss den Clans ständig auf den Füßen stehen und schon präventiv einschreiten können – und das bereits bei den ersten Straftaten von Jugendlichen ohne festen Aufenthalt!“

Auf Kriegsfuß mit arabischen Familien und dem Grundgesetz

Der Aktionsplan der CDU hat wenig mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, im Gegenteil: Er ist sogar ein gezielter Angriff auf Grundsätze des Rechtsstaats. Er hat auch wenig mit Wissenschaft zu tun, sonst hätte die CDU geschaut, wie negativ sich das sogenannte Three-Strike-Law in den USA auswirkt, das dafür sorgt, dass Menschen bei drei Straftaten schon für bis zu 15 Jahre in den Knast wandern können. Auch die Idee, Kinder und Jugendliche schon abschieben oder in den Knast stecken zu können, hat wenig mit Integration zu tun, von der die CDU sonst unablässig redet.

Das alles scheint die CDU aber nicht zu interessieren, wenn es darum geht, im Kampf gegen ein selbst geschaffenes Feindbild Härte zu beweisen: „die arabischen Familienclans“.