CDU-Abgeordnete setzen auf AfD Stimmen bei Antiflüchtlingspolitik

Die AfD ist die rechteste Partei im deutschen Bundestag. Mit einem antimuslimischen und flüchtlingsfeindlichen Programm war sie sogar der Union zu weit rechts. Doch während Merkel öffentlich verkündet, dass die Union niemals mit der AfD zusammenarbeiten werde, machen sich junge Abgeordnete der Union nun daran ihre inhumane Aussetzung des Familiennachzugs mit der AfD zusammen umzusetzen. In Sachsen-Anhalt arbeiten CDU und AfD punktuell bereits zusammen.

„Wir werden bei unserer eigenen Position konsequent bleiben. Wir kalkulieren dabei nicht die Zustimmung der AfD ein, aber wir werden uns auch nicht dagegen wehren“, erklärte der CDU-Abgeordnete Marian Wendt, der Vorsitzender der Jungen Gruppe der Unionsabgeordneten werden will. Er appelliert zwar an die SPD, sich den flüchtlingsfeindlichen Positionen anzuschließen, doch will Wendt den Familiennachzug um jeden Preis abschaffen. Selbst wenn es nur mit der Zustimmung der AfD und FDP gehe.

Den Nachzug hatte die vergangene große Koalition im Jahr 2016 bis zum März 2018 ausgesetzt und damit dafür gesorgt, dass Flüchtlinge die es bis nach Deutschland schafften, nicht ihre Familien nachholen können.  Wenn die Union ihren Antrag, den Familiennachzug weiter auszusetzen trotzdem in den Bundestag einbringt, dann setzt sie nicht nur auf die Stimmen der FDP, sondern auch auf die der AfD, da es sonst keine Mehrheit geben würde. Mit einem solchen Antrag würde die Union nicht nur weiter dafür sorgen, dass die Rechte von Flüchtlingen weiter eingeschränkt bleiben, sondern auch, dass die AfD offiziell als mehr oder minder normale Partei anerkannt wird. Eine solche Entwicklung wäre fatal, denn die AfD ist eine immer weiter nach rechtsrückende Partei mit einem neofaschistischen Flügel, im Umgang mit ihr darf es daher auch keinerlei Normalisierung geben.

Wohin die politische Reise gehen kann, wenn es zu einer Normalisierung von neofaschistischen Parteien kommt, zeigt Österreich. Dort regiert seit kurzem die Schwesterpartei der CDU, die ÖVP, gemeinsam mit der FPÖ, der Schwesterpartei der AfD. Wenn es nachTeilen der AfD geht, ist die FPÖ das Vorbild für den eigenen Weg, Und die Österreichisierung der Politik will niemand, der nicht nationalkonservativ oder noch rechter ist, denn sie bedeutet Zerschlagung des Sozialstaats, Entrechtung von Flüchtlingen und rassistische Politik aus den Ministerien.