Bürgerkrieg in der Türkei – Brennpunkt Kurdistan

8. September 2015 - 13:43 | | Politik | 0 Kommentare
Kurdistan Fahne

Wieder einmal ist in der Türkei der Bürgerkrieg offen entbrannt und schon jetzt sind dutzende Menschen gestorben. Begonnen habe alles mit dem Terroranschlag in Suruç. Am 20. Juli 2015 jagte sich in der türkisch-syrischen Grenzstadt ein Selbstmordattentäter, während einer Pressekonferenz im kurdischen Kulturzentrum in die Luft. 32 junge Aktivistinnen und Aktivisten starben, dutzende wurden verletzt.

Die jungen Aktivistinnen waren kurz davor, die Grenze zu überqueren um beim Wiederaufbau der zerstörten Stadt Kobane zu helfen.
Auch wenn dieser Anschlag von einigen als Beginn des Bürgerkrieges deklariert wird, war dieser schon langevorher absehbar. Vor ungefähr einem Jahr fingen kurdische Organisationen an, vor einer Verschlechterung des politischen Klimas in der Türkei zu warnen – als Grund hierfür nannten sie die Krise in Syrien und den Erfolg des freiheitlich-demokratischen Projekts ‘Rojava’, wie sich eine mehrheitlich kurdische Autonomieregion in Nordyrien nennt.Die Türkei hingegen hat ihre Glanzzeit schon lange hinter sich. Die Jahre, in denen sich die türkische Wirtschaft enorm weiterentwickelte, sind vorbei – im Gegenteil, das Land steuert auf eine große Wirtschaftskrise zu.

Wirtschaftskrise in der Türkei

Der türkische Staat weißt eine recht niedrige Verschuldung von 33% des BIP auf, während aber gleichzeitig die Privathaushalte der Bevölkerung zu ca. 60% verschuldet sind. Das hemmt zunehmend die Binnennachfrage. Die Wachstumsrate ist in den letzten Jahren gesunken, bis sie 2014 bei nur mehr 3% lag. Für europäische Verhältnisse klingt das natürlich immer noch viel, allerdings muss man das in der Relation mit der 10-prozentigen Arbeitslosigkeit und der Inflation von derzeit 9% betrachten.

Hinzu kommt, dass die Löhne in den Jahren des Aufschwungs langsamer gestiegen sind als das Wirtschaftswachstum, was die Menschen zusätzlich zur Inflation immer ärmer werden lässt.
Schuld daran hatte lange Zeit die ultra lockere Geldpolitik der türkischen Zentralbank, die gefahren wurde, um ausländisches Kapital anzulocken.
Vor allem die Inflation und die Abwertung der türkischen Lira seit 2014 um ca. 13% gegenüber dem amerikanischen Dollar, setzen der Wirtschaft und auch der Bevölkerung stark zu. Seit der Ankündigung der FED und der Erhöhung des Leitzinses der Zentralbank in der Türkei, ist das Land von einer starken Kapitalflucht betroffen. Schwellenländer wie die Türkei, sind aber vor allem auf externes Kapital angewiesen, um ihre Wirtschaft zu entwickeln. Vor allem bei den Importen ergibt sich aus der Währungsabwertung ein starkes Problem.

Die Türkei ist nämlich stark abhängig von Energie- und Halbwarenimporten, die vor allem für die Industrieproduktion benötigt werden. Steigt also die Industrieproduktion, um wichtige Waren für den Export oder das Inland zu erzeugen, steigen auch die Importe. Das wiederum erhöht das Handelsdefizit, dass derzeit bei ca. 84 Mrd. Dollar (2014) liegt. Die Energieimporte konnten bisher durch Öl aus dem Gebiet des Islamischen Staates und Südkurdistan relativ billig abgedeckt werden. Auch im Gebiet der Osttürkei (Nordkurdistan) gibt es zahlreiche Ölquellen. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation in der Türkei ist es umso wichtiger für die Regierung, die Vormachtstellung in den türkisch-kurdischen Gebieten zu halten und den Zuspruch der Bevölkerung und somit die Macht nicht an die PKK und andere freiheitliche kurdische Organisationen zu verlieren – Denn wenn die billige Ölquelle ‘Kurdistan’ versiegt, steht die Türkei vor einem immensen Problem.

Aber nicht nur das schwarze Gold bringt die türkische Regierung unter Erdogan dazu, ihren begehrlichen Blick und ihre militärische Macht auf die kurdischen Gebiete zu richten – auch die Staudämme, die man über Jahre in Kurdistan aufgebaut hat sind enorm wichtig. Sie decken die Stromversorgung der westlichen Metropolen in der Türkei. Die Unabhängigkeit einer Autonomieregion könnten die Menschen in Nordkurdistan somit – wenn überhaupt – nur sehr teuer erkaufen.
Sie schauen also alle interessiert nach Rojava – wenn dort die kurdische Freiheitsbewegung und die PKK weitere Fortschritte mit ihrem demokratischen Projekt erzielen, könnte dies auch Einfluss auf die anderen Teile Kurdistans haben.

Nicht nur in Nordkurdistan – auch im von der PDK und YNK (auch PUK) dominierten Südkurdistan, stellt das eine Bedrohung dar. Denn beide Parteien verlieren von Jahr zu Jahr aufgrund der Korruption und der schwächelnden Wirtschaft immer mehr an Zuspruch. Und jetzt, nach den Erfolgen gegen den IS, erhält die PKK dort immer mehr Sympathien – die wackelige Situation dort wirkt sich natürlich wiederum auf den Bündnispartner Türkei aus.
Die zunehmende Armut und die steigende Arbeitslosigkeit veranlassen vor allem die jungen Menschen dazu in die Großstädte zu ziehen, was z.B. in Istanbul zu einer Bevölkerungszahl von 15 Millionen Menschen führte. Das alles erzeugt soziale Spannungen, deren Antwort Demonstrationen und Streiks sind. Vor allem die Streikbewegung hat in den letzten Jahren einen starken Aufwind erhalten.

Richtungsstreit in der AKP

Vor einem Jahr entbrannte ein Machtkampf in der AKP um die zukünftige Richtung der Regierung, zwischen Fethullah Gülen undRecep Tayyip Erdoğan. Gülen repräsentierte das neoliberale Kapital, welches eher an der USA orientiert ist und weitere Privatisierung sowie Sparprogramme forderte, während Erdoğan das expansionistische Kapital repräsentierte, dass neo-osmanische Ideen vertritt und auf die Wirtschaftskrise mit Krieg antwortet. Erdoğan und seine Clique gewannen damals den lang anhaltenden Machtkampf. Gülen war auch gegen die geplante Präsidialdiktatur, die Erdoğan zum faktischen Diktator über die Türkei werden lassen sollte.
In einem waren sie sich aber beide einig: Man muss der drohenden Gefahr einer aufkommenden Bewegung gegen die derzeitige Regierung entgegen wirken. So verabschiedete man Anfang des Jahres ein Sicherheitsgesetz, dass es u.a. erlaubt Demonstranten mit Vermummung zu erschießen. Auch hat man zunehmend Regierungskritiker hinter Gittern gebracht, die vor allem der HDP nahe standen. Der jetzige Krieg gegen die kurdischen Autonomiebestrebungen wird dazu genutzt, die aufkommende Arbeiterbewegung zu kriminalisieren und klein zu halten. Dies wird wie so oft über Repression versucht.

Vor allem nach den letzten Wahlen haben Erdoğan und seine Clique gar keine andere Möglichkeit, als den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung zu führen. Damals hat die AKP knapp die absolute Mehrheit verloren und die Demokratische Partei der Völker (HDP) ist in das Parlament eingezogen. Da die Koalitionsverhandlungen nun gescheitert sind, da sich vor allem keine Partei auf das Präsidialsystem der AKP einlassen will und die MHP keine Regierung mit der HDP bilden will, kommt es zu Neuwahlen. Die Zeit dazwischen nutzt die AKP, um sich als Garantin für Sicherheit und Stärke in der Krise zu behaupten. Allerdings geht dieser Schuss derzeit gewaltig nach hinten los. Selbst türkische Bürger haben zum Großteil keine Lust mehr, ihre Söhne und Töchter im Kampf gegen die kurdische Bevölkerung zu verlieren. Die zunehmende Wirtschaftskrise im Land hat viele Menschen zu einem Umdenken bewegt und der AKP ihren einstigen Glanz von Sicherheit und Wohlstand genommen.

Der Widerstand äußert sich in mehreren Gegendemos und einer erstarkenden Streikbewegung, die auch schon mal zu Besetzungen von Fabriken oder Plätzen wie dem Taksimplatz führen. Allerdings stecken diese Bewegungen noch in den Kinderschuhen, was auf die ständigen Streitereien in der türkischen Linken zurückzuführen ist. Erst mit dem Projekt der HDP gab es eine Annäherung der linken Parteien und Organisationen, die sich Erdoğan als gemeinsamen Feind auserkoren haben. Doch wie das so oft ist bei gemeinsamen Feinden – wenn diese wegfallen, könnten auch die Widersprüche innerhalb des Bündnisses offen zu Tage treten.

Es demonstrierten am Montag aber auch mehrere tausend Menschen bei einer Beerdigung eines türkischen Soldaten für den Krieg im Osten der Türkei und für ein härteres Vorgehen gegen die Kurden. Dabei wurde der stellvertretende Ministerpräsident durch eine Plastikflasche, die aus der Menschenmasse geworfen wurde getroffen. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung wieder versuchen wird, dieses faschistische Potential zu nutzen und es gegen die kurdische Bevölkerung einzusetzen, wie man es schon in den 90er Jahren gemacht hat.

Die derzeitige türkische Offensive gegen die kurdischen Gebiete wird eher halbherzig geführt, was darauf hindeuten kann, dass Teile des Militärs immer noch nicht auf der Seite Erdoğans sind. Schon Ende Juni sollte die türkische Armee in Syrien einmarschieren, allerdings lehnte ein ranghoher General den Befehl mit dem Verweis ab, dass es noch immer keine legitime Regierung gebe. Doch wenn das türkische Militär zum Schlag ausholt, kann das eine blutige Angelegenheit werden. Im NATO Bündnis stellt es die zweitgrößte Armee mit ca. 718.500 Soldaten und einer Technologie, die der Guerilla überlegen ist. Diese wiederum kann sich jedoch mit jedem weiteren toten Zivilisten oder Übergriff der türkischen Sicherheitskräfte mehr auf die Unterstützung der Zivilbevölkerung verlassen.

Widerstand der Bevölkerung

Nach mehreren Massakern an Zivilisten und Angriffen auf die PKK, hat diese sich dazu entschlossen, eine Offensive gegen die türkische Armee zu beginnen. Sie startete am historischen Datum des 15. August. Im Jahre 1984 begann die PKK an diesem Datum ihre erste Offensive gegen den türkischen Staat. Mehrere Gebiete in Nordkurdistan haben im Rahmen dieser erneuten Vorstöße die Autonomie ausgerufen und Kantone gegründet, darunter Kanton Amed, Kanton Mûs und Kanton Şirnex.

Dies sind die Anfänge für die kurdische Autonomie im Norden. Zwar sind dort schon seit 2008/2009 die eigenen Strukturen mehr oder weniger offiziell organisiert in Räten, Akademien und Kongressen, doch so einfach wie in Rojava wird man es definitiv nicht haben. Denn die Türkei hat noch ein funktionierendes Staatssystem, ist nicht von einer Invasion aus dem Ausland bedroht und der Bürgerkrieg beschränkt sich derzeit fast nur auf den Osten der Türkei. Die Autonomie kann also wenn dann nur unter sehr blutigen Umständen erkämpft werden – denn wie oben beschrieben, kann es sich der türkische Staat nicht leisten, die Kontrolle über die kurdischen Gebiete zu verlieren.

Die Unmenschlichkeit des türkischen Staates im Kampf gegen Aufständische hat sich bereits in der Vergangenheit gezeigt und kommt erneut wieder. In Varto wurde ein Leichnam einer Guerilla-Kämpferin auf offener Straße geschändet. Daraufhin besetze die PKK die Stadt und setzte die Sicherheitskräfte unter Hausarrest. Das zur Hilfe gerufene Militär umkreiste die Stadt mit schweren Waffen und beschoss diese. Um ein Massaker an der Zivilbevölkerung zu verhindern, zog sich die PKK zunächst zurück – aus Erfahrung wusste man, dass das Militär nicht zögert, eine ganze Stadt dem Erdboden gleich zu machen. Trotzdem starben bei Racheaktionen der Sicherheitskräfte 4 Zivilisten. Bei der Blockade wurde, wie auch in der Stadt Silav und Semdinli, wo ebenfalls die Bevölkerung die Kontrolle übernommen hatte, Internet, Strom und Telekommunikation blockiert, damit keine Nachrichten nach außen dringen können. Damit will man Berichterstattung über die Gräueltaten der Repressionsorgane verhindern. Ein sehr beliebtes Mittel, welches öfters in der Türkei eingesetzt wird, wenn es zu Ausschreitungen kommt.

Türkisches Militär

Wie oben schon erwähnt hat die Türkei die zweitgrößte Armee in der NATO. Allerdings besteht diese vor allem im Osten aus jungen Menschen in der Wehrpflicht. Da in der Türkei jeder türkische Staatsbürger mindestens 6-15 Monate (je nach Art) Wehrpflicht leisten muss, befinden sich darunter natürlich auch viele kurdische Jugendliche. Diese desertierten in den letzten Wochen immer wieder, um nicht auf die eigenen Leute schießen zu müssen.

Die türkische Armee ist zu einem Großteil mit deutschen Waffen ausgerüstet. Lange Zeit war Deutschland nicht nur einer der wichtigsten Handelspartner, sondern auch einer der wichtigsten Waffenhändler für die Türkei. Vor allem das G3 Gewehr ist stark präsent, wobei alte Radpanzer der NVA und der Kampfpanzer Leopard II ebenfalls dazugehören. Aber auch viele italienische, französische und spanische Waffen finden sich bei den türkischen Sicherheitskräften. Die Waffenimporte haben aber mit der Zeit immer mehr abgenommen und den Höhepunkt von 2008 (1,4 Mrd. Dollar) nicht mehr erreicht. Das liegt u.a. daran, dass Erdoğan für seinen Traum von einer wirtschaftlich und militärisch starken Türkei bis 2023 (100. Jahrestag der Republik) eine eigene Waffenindustrie aufbauen will. Hierbei leisten ihm vor allem deutsche Rüstungsfirmen mit Lizenzen und Produktentwicklungshilfe beistand. So haben sich z.B. für den neuen Panzer Altay die deutschen Firmen Rheinmetall, Renk AG (Tochterunternehmen von MAN) und MTU Friedrichshafen, die türkische Firmen Otokar, Aselsan und MKEK für ein Konsortium zusammengeschlossen. Die Lizenz wird von der südkoreanischen Firma Hyundai Rotem bereitgestellt.

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