Auf die Straßen gegen die Entdemokratisierung und TTIP

TTIP wird von der deutschen Regierung als Mittel zur Sicherung des Wohlstands angepriesen, wahr ist das nicht, doch es klingt besser als Freihandel zugunsten der Stärksten und Entdemokratisierung der Gesellschaft. Am 10.10 soll es in Berlin eine Demonstration gegen TTIP und die Unterordnung der Demokratie unter den Willen der Märkte geben.

Die Demonstration richtet sich dabei nicht nur gegen die Abschaffung von ökologischen und sozialen Standards, die durch TTIP gefährdet werden dürften, sondern auch gegen die Gefahr der weiteren Entdemokratisierung der Gesellschaft. So hat nicht mal der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für internationalen Handel, Bernd Lange, die Möglichkeit alle TTIP Dokumente in gänze zu sehen, geschweige denn konkret über Veränderungen zu verhandeln. Dieses Privileg ist der EU-Kommission, welche nicht demokratisch von der Bevölkerung gewählt wurde, vorbehalten. Auch die US-amerikanischen Abgeordneten haben wenig Rechte, wenn es um TTIP und Freihandel geht, sie dürfen wenn ein Gesetzesvorschlag des Weißen Hauses Erfolg hat, nur noch Freihandelsabkommen als Ganzem zustimmen, Änderungen dürften sie aber nicht mehr einbringen. Gemeinsam haben deswegen fast ein Drittel der Mitglieder des Abgeordnetenhauses einen Brief an den Präsidenten gerichtet um sogenannten Fast-Track-Abkommen zu verhindern, ob sie damit Erfolg haben wird sich noch zeigen. Die Sorge vor Entdemokratisierung und den negativen Folgen des Abkommens ist daher berechtigt und sollte Motivation genug sein am 10.10 an der Großdemonstration gegen TTIP teilzunehmen, die sowohl von Gewerkschaften, als auch NGOS, wie auch Linken und Grünen unterstützt wird.

Massenaktionen und Proteste sind daher das einzige verbliebene Mittel zu sein um TTIP, TISA und CETA zu verhindern, andere Möglichkeiten wie eine europaweite Volksabstimmung hatte der Europäische Gerichtshof vorsorglich aus formalistischen Gründen gestrichen.

Eine Liste aller Reisemöglichkeiten nach Berlin findet sich hier: http://ttip-demo.de/anreise/

 

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Eine Antwort

  1. Wie stellt sich der Initiator solch eine Demo vor? Etwa gemeinsam mit den neu definierten „Rechten“? Oder sind „die da“ sowieso unerwünscht? Außerdem kann man nicht auf zwei Hochzeiten tanzen. TTIP ist mit Sicherheit ein großes Problem, zumindest ab dem Zeitpunkt der Ratifizierung. Aber ich habe den Eindruck, dass viel mehr Menschen solch eine Demo unterstützen würde, wenn sie nicht (so massiv) von „links“ ins Hirn gef… würden.

    MfG

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