Bildungsministerium finanziert Militärindustrie

Deutschlandweit ringen Universitäten um die knappen staatlichen Gelder für Forschung und Bildung, nun wurde bekannt, dass sie dabei einen unerwarteten Mitbewerber haben: Die Rüstungsindustrie. Diese wird, wie eine Anfrage der Linken Abgeordneten Nicole Gohlke nachgewiesen hat, mit Millionenbeträgen vom deutschen Bildungsministerium unterstützt.

In den vergangenen 2 Jahren gingen mehr als 13 Milliarden Euro aus dem Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an deutsche Rüstungskonzerne wie EADS, Kraus-Maffei-Wegmann, Rheinmetall oder ThyssenKrupp. Die Bundesregierung erklärt, dass die Unternehmen die Gelder nicht für alleinige Rüstungsforschung nützen würden, sondern diese auf zweifache Weise genutzt und somit auch der Zivilgesellschaft dienlich gemacht werden könnten. Gohlke erklärt dazu: „Millionen an Steuergeldern, die eigentlich für Bildung und Wissenschaft gedacht sind, fließen an die Waffenindustrie. Hier werden nicht nur militärische und zivile Forschung in gefährlicher Weise vermischt, es zeigt sich zudem eine unverantwortliche Prioritätensetzung des Forschungsministeriums.“ In Zeiten, in denen grade die kleineren Universitäten um jeden Euro ringen müssen, ist die Unterstützung von Rüstungsindustrie durch das Bildungsministerium ein deutliches Zeichen für die falsche Prioritätensetzen in der deutschen Bildungspolitik. Diese Praxis wird allerding an immer mehr Universitäten in Frage gestellt durch Bündnisse für eine Zivilklausel.