Nach dem Anschlag in Berlin wird in Deutschland über eine Verschärfung von staatlicher Überwachung gesprochen, dabei scheinen sich von Konservativen über Sozialdemokraten bis hin zu Linksliberalen alle einig zu sein. Doch mehr Überwachung bringt nicht mehr Sicherheit.
„Wir müssen alles Menschenmögliche tun, notfalls dann auch die Gesetze verändern, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten“ erklärte Angela Merkel, alles Menschenmögliche meint in diesem Fall vor allem den Ausbau des staatlichen Sicherheits- und Überwachungsapparat. In eine ähnliche Richtung zielt ein im vergangenen Jahr veröffentlichtes Papier Innenminister Union, in dem diese nicht nur ein Burkaverbot fordern, sondern unter dem Titel „Sicherheit“ auch für mehr Überwachung argumentieren. So soll es nach dem Willen der Innenminister einfacher möglich werden die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, um Terror zu stoppen, ähnlich wurde allerdings auch in anderen Staaten argumentiert, in denen später auch gegen unliebsame Demonstrationen und Streiks vorgegangen wurden. Einen zentralen Punkt stellt die Forderung nach einer Erweiterung der Möglichkeiten für Geheimdienste, welche bei Anis Amri Möglichkeiten hatten und versagten, dar. Diese sollen Daten aus der Vorratsdatenspeicherung, deren Dauer von 10 Wochen auf ein halbes Jahr erweitert werden soll, vereinfacht erhalten können. Die Vorratsdatenspeicherung soll aber nicht nur verlängert und für den Staat einfacher nutzbar gemacht werden, sie soll nach dem Willen der Unionsminister auch ausgebaut werden, so sollen neben Telefonaten künftig auch Nachrichten in Whatsapp, Chat oder Foren gespeichert werden dürfen.
Mehr Videoüberwachung
Eine Hauptforderung in dem Papier stellt die Forderung nach einem Ausbau von Videoüberwachung dar. Ein Vorhaben, welches von der Union schon seit langem gefordert wird, allerdings wegen mangelnder Popularität lange versteckt wurde. Dabei würden solche Kameras nicht dafür sorgen, dass Attentate verhindert werden, sondern diese einfach nur aufzeichnen, im Gegenzug würde allerdings das Recht auf Privatsphäre aufgegeben und der öffentliche Raum der dauerhaften Überwachung preisgegeben. Deutlich wird dies in Großbritannien, wo nicht nur Bahnhöfe überwacht werden, sondern auch Straßen, Parks und öffentliche Plätze, der öffentliche Raum wurde dadurch zu einem überwachten Raum und das Recht auf Privatsphäre massiv eingeschränkt.
Frankreichs Ausnahmsüberwachungszustand
Ein deutliches Beispiel für die Debatte um Sicherheit und Überwachung ist Frankreich, das nach dem Anschlag im November 2015 den Ausnahmezustand ausrief, der immernoch gültig ist und demokratische Grundrechte entsorgt. Dort hat die Regierung den staatlichen Sicherheitsapparat massiv ausgebaut und die Gesetze verschärft, so wurde das Überwachungssystem ausgebaut und gleichzeitig die Möglichkeiten der Zensur im Internet erweitert. Auch können Behörden ohne weitere Begründung Ausgangssperren und Hausarreste verhängen. Auch die demokratischen Grundrechte wurden ausgehebelt so sind Versammlungs- und Demonstrationsrechtdeutlich eingeschränkt und das Parlament durch Dekrete entmachtet worden, die es dem Präsidenten Hollande unter anderem erlaubten neoliberale Arbeitsmarktreformen durchzusetzen.
Wer eine solche Entwicklung verhindern will, der muss mehr Überwachung verhindern, denn auch wer kein Verbrechen begeht, büßt seine Freiheit und Privatsphäre massiv ein – Eine fatale Entwicklung für die Gesellschaft.
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