NRW plant neues Polizeigesetz – Nächster Stopp Überwachungsstaat

20. April 2018 - 10:49 | | Politik | 3 Kommentare

NRW-Innenminister Herbert Reul kündigte am 16. Februar das „Sicherheitspaket I“ an. Das Gesetz ist ein Sammelsurium an Überwachungsgesetzen und grundrechtswidrigen Eingriffen in die Bürgerrechte. Offiziell soll das Gesetz terroristische Anschläge „insbesondere durch islamistische Täter“ verhindern. Um die massiven Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen, wird ein massives Bedrohungsszenario entworfen. Als Vorbild für die Null-Toleranz-Strategie wird dabei Bayern und Baden-Württemberg genommen. Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden seit Jahren ausgebaut Seit den Terroranschlag auf das World Trade Center am 11. September […]

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Bayern wird zum Überwachungsstaat – 1984 wird zur Realität

31. März 2018 - 14:30 | | Politik | 3 Kommentare
Das Freiheitsliebeministerium warnt vor Reisen .

Wer an einen Überwachungsstaat denkt, hat nicht unbedingt Deutschland vor Augen, dabei entwickelt sich Bayern unter der CSU genau in diese Richtung.  Das neue bayrische Polizeigesetz verspricht noch mehr Sicherheit, gemeint ist damit aber vor allem die Zerstörung von Privatsphäre und Freiheit. Denn Freiheit wird in der bayrischen Zukunft vor allem bedeutet Freiheit für die Polizei die Bürger zu überwachen und in ihr Leben einzugreifen. Der Polizei werden durch das Gesetz deutlich mehr Rechte eingeräumt, […]

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