Was bedeutet Acfta für Afrika?

Am 1. Januar trat das African Continental Free Trade Agreement (AcFTA) in Kraft. Es ist das größte Freihandelsabkommen der Welt, das 1,2 Milliarden Menschen umfasst und eine Marktgröße von fast 3 Billionen Dollar hat. Seine Befürworter haben es als das bezeichnet, was Afrika braucht.

Bislang wurden nur 18% des gesamten Handels der afrikanischen Länder untereinander abgewickelt. Das AcFTA, so wird uns gesagt, wird dies ändern, mit dem zusätzlichen Versprechen, dass es zu mehr Arbeitsplätzen, Nahrungsmittelsicherheit, besseren Preisen, mit einer großen Vielfalt an Waren und Dienstleistungen, und Afrikas wirtschaftlicher Unabhängigkeit führen wird.

Wie wahr sind diese Behauptungen? Werden die armen arbeitenden Massen in ganz Afrika, sowohl im formellen Sektor als auch in der informellen Wirtschaft, tatsächlich von diesem kontinentalen freien Marktarrangement profitieren?

Die Befürworter des AcFTA argumentieren, dass es das Wirtschaftswachstum durch erhöhte ausländische Direktinvestitionen fördern wird. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden ebenfalls immens vom grenzüberschreitenden Freihandel profitieren und so Millionen von arbeitenden Menschen in der informellen Wirtschaft (in der mehr als 80% der Arbeitskräfte des Kontinents arbeiten) aus der Armut befreien.

Als Sozialisten und revolutionäre Panafrikanisten sind wir gegen alle Grenzen. Aber die Frage ist, auf welcher Grundlage und wie? Bezeichnenderweise werden die Grenzen jetzt für Waren (d.h. Güter und Dienstleistungen) offen sein, nic ht jedoch  für arme Menschen, die immer noch ein Visum brauchen, wenn sie ihre Teilregionen verlassen wollen. Und ganz wichtig: Woher werden die nicht-landwirtschaftlichen und primären Güter kommen, die im Rahmen des Freihandels verkauft werden sollen?

Das verarbeitende Gewerbe macht nur etwa 10 % des afrikanischen BIP aus. Angesichts des abgrundtief unterindustrialisierten Zustands des Kontinents werden diese Waren aus imperialistischen und neu industrialisierten Ländern (NICs) kommen, die nun von der Abschaffung der Zölle zwischen den Ländern profitieren  und den Kontinent mit importierten Waren überschwemmen werden.

Die Behauptung, dass die KMUs profitieren werden, ist ebenfalls unbegründet. Die importierten Waren werden aufgrund des größeren Produktionsvorteils, den die Industrieländer haben, billiger sein. Wir haben gesehen, wie die Textilindustrie in Nigeria aufgrund von Billigimporten, hauptsächlich aus China, zusammenbrach.

Aus diesem Grund hat sich der NLC zunächst gegen die Ratifizierung des Abkommens durch Nigeria im Jahr 2018 gewehrt und es als eine „erneute, extrem gefährliche und radioaktive neoliberale politische Initiative“ bezeichnet. Die Manufacturers Association of Nigeria (MAN) war ebenfalls zögerlich. Sie verlangte, dass zuerst die Frage geklärt wird, wer Zugang zum afrikanischen Markt haben wird, und dass die Durchsetzung der Ursprungsregeln garantiert wird, bevor man sich auf das AcFTA einlässt.

Daran können wir erkennen, dass MAN und die Klasse der Bosse in Nigeria insgesamt dem neoliberalen (d.h. armenfeindlichen) Kern des Abkommens nicht abgeneigt sind. Was sie wollten, war sicherzustellen, dass sie nicht übervorteilt werden, oder zumindest nicht zu sehr von den imperialistischen Bossen übervorteilt werden, wenn es darum geht, die Profite abzuschöpfen, die durch den Freihandel entstehen würden

Es wird sicherlich einige Nutznießer einer weiteren Liberalisierung des afrikanischen Marktes geben, genauso wie es wahrscheinlich Wachstum geben wird. Aber das sind die Bosse, vor allem die in einigen wenigen Ländern. Und die Bosse in diesen Ländern zusammen mit den Regierungen ihrer Länder, die ihre Interessen vertreten, positionieren sich für die subimperialistische Beute.

Allein Nigeria, Südafrika und Ägypten haben einen Anteil von über 50% am kumulierten BIP des Kontinents. Es überrascht nicht, dass sie auch viel mehr Milliardäre und Millionäre haben als alle anderen Länder. Schon vor der AfCTA sind dies die Länder, deren Bosse mit ihren Konzernen in anderen afrikanischen Ländern Gewinne machen. Ägypten hat Nordafrika als Einzugsgebiet. Das am stärksten industrialisierte Land, Südafrika, ist mit Unternehmen wie MultiChoice/DSTV und MTN, die überall präsent sind, noch stärker geprägt. Und das Konglomerat von Aliko Dangote streckt seine Hände durch Zement und Nudeln auf die verschiedenen Regionen aus.

Es wird sicher ein Wirtschaftswachstum geben. Aber das globale Kapital und die lokalen afrikanischen Milliardäre und Multimillionäre werden diejenigen sein, die die Früchte dieses Wachstums ernten werden. Denn trotz der Krise, in der sich Afrika seit Jahrzehnten befindet, ist das Problem nicht der Mangel an Ressourcen.

Afrika ist ein sehr reicher Kontinent mit überaus armen Menschen. Was die natürlichen und mineralischen Ressourcen betrifft, ist es der reichste Kontinent der Welt. Aber in Bezug auf die soziale Entwicklung steht er auf dem letzten Platz, während die wenigen Reichen besser leben als selbst die meisten Menschen in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern. Diese natürlichen Ressourcen, die durch jahrhundertelange imperialistische Ausbeutung geplündert wurden, werden von den Kapitalisten unter dem Mantra des freien Marktes der AfCTA weiter ausgebeutet, und zwar mit Hingabe.

Das Problem ist auch nicht so sehr das des fehlenden Wirtschaftswachstums. Das 21. Jahrhundert wurde als eines des „aufstrebenden Afrikas“ beschrieben. Es hat das schnellste Wirtschaftswachstum der Welt erlebt. Zwischen 2005 und 2015 wuchs die Wirtschaft des Kontinents um 50 %, während der Weltdurchschnitt bei nur 23 % lag.

Aber haben die armen Massen von diesem Wachstum profitiert? Die Antwort ist für Sie und mich klar: Wir haben es nicht. Die Nutznießer sind die gleichen Leute, die von der neoliberalen Ausgestaltung des AfCTA profitieren werden.

Es reicht jedoch nicht aus, das AfCTA einfach abzulehnen. Welche Alternativen können wir verfolgen? Es gibt diejenigen, die argumentieren würden, dass alles, was wir brauchen, eine Rückkehr des Entwicklungsstaates ist, der Art, die in den ersten zwei Jahrzehnten der Unabhängigkeit geholfen hat, ein gewisses Maß an physischer Infrastruktur aufzubauen und die Bereitstellung von sozialen Dienstleistungen zu verbessern.

Aber das ist eine kurzsichtige und einseitige Sicht der Geschichte. Die Entstehung des entwicklungspolitischen Staatsmodells war nicht einfach eine Frage des Willens der herrschenden Eliten des Kontinents in der frühen postkolonialen Periode. Es war ein integraler Bestandteil der Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg, zu der auch die Etablierung des Wohlfahrtsstaates in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern gehörte.

Es wird fast unmöglich sein, den sogenannten „demokratischen Entwicklungsstaat“ in Afrika innerhalb der Dynamik der neoliberalen Globalisierung zu verallgemeinern. Und die AfCTA ist ein neoliberales Projekt dieser globalen Ordnung.

Besteht die Herausforderung für uns einfach darin, den Neoliberalismus global und besonders in Afrika herauszufordern und zu versuchen, ihn zurückzudrängen? Auf den ersten Blick könnte das vernünftig erscheinen. Der eher visionäre Lagos-Aktionsplan für die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas, 1980-2000, kam nie zustande, weil er von der globalen Wende zum Neoliberalismus verschluckt wurde, als er geboren wurde. An seine Stelle trat das Strukturanpassungsprogramm, da der Wohlfahrtsstaat in Europa ebenfalls zurückgebaut wurde.

Aber Perspektiven, die bei anti-neoliberalen Agenden stehen bleiben, enden als bloße Fata Morgana. Unser Ziel als Aktivisten darf nicht einfach anti-neoliberalistisch sein, es muss antikapitalistisch sein. Die Entwicklung Afrikas, die die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Emanzipation seiner Völker mit sich bringen wird, kann nicht auf der Grundlage des Kapitalismus erreicht werden.

Die Ära des Developmentalismus in Afrika und des Wohlfahrtsstaates in Europa wurde nicht aus dem Wohlwollen der imperialistischen Oberherren heraus geboren. Sie entstand aus der  Angst, der  Angst vor der sozialistischen Revolution. Die arbeitenden Massen in Europa erhoben sich in Folge  der Weltwirtschaftskrise und der Weltkriege und forderten weit mehr als bloße Reformen.

Sie wollten das kapitalistische System stürzen. Sie organisierten Massenstreiks, einschließlich Sit-Ins Besetzungen von Arbeitsplätzen und Mammutdemonstrationen auf den Straßen. Auch die armen Massen in Afrika und anderen kolonisierten Teilen der Welt machten den Imperialisten mit nationalen Befreiungskämpfen die Hölle heiß . Das war der  Kontext in dem  diese Ära als Kompromiss gewonnen wurde, eine eigene Periode der Geschichte.

Das AfCTA bedeutet eine weitere Verarmung für die armen arbeitenden Menschen in Afrika, genauso wie das Nordatlantische Freihandelsabkommen (NAFTA) dies für die armen Menschen in Amerika bedeutete und andere Freihandelsabkommen auf der ganzen Welt Elend und Armut für alle, außer den wenigen Reichen in diesen Ländern, gebracht haben.

Wir müssen uns gegen die Ideologie und Praxis des freien Marktes stellen. Wir müssen ein vereintes Afrika der Menschen in Solidarität mit den armen arbeitenden Massen in anderen Teilen der Welt fordern. Wir müssen die Neufassung der Regeln fordern.

Dies muss Teil einer umfassenderen Strategie sein, der Strategie, die unsere Forderungen untermauert – der Strategie zum Umsturz des kapitalistischen Systems, das von der Liberalisierung des Handels und der Produktion zur Ausweitung des Reichtums einiger weniger lebt.

Gegen die Befürwortung des Afrikanischen Kontinentalen Freihandelsabkommens und die falschen Behauptungen bezüglich seiner Vorteile für uns, müssen wir für eine sozialistische Föderation der afrikanischen Arbeiter als Teil einer neuen globalen sozialistischen Ordnung eintreten.

Während die Bosse mit der Umsetzung dieses Pro-Reiche-Abkommens beginnen, müssen Gewerkschaften, radikale zivilgesellschaftliche Organisationen und revolutionäre Organisationen die arbeiterfeindlichen Inhalte des Abkommens in Frage stellen. Und wir müssen uns selbstkritisch daran machen, die programmatische Grundlage einer alternativen Zukunft zu formulieren, die von uns, den arbeitenden Menschen, für uns umgesetzt werden wird.

Ein anderes Afrika ist möglich, eine andere Welt ist möglich. Sie wird nur durch unseren unaufhörlichen Kampf gewonnen werden, und nicht durch den Kapitalismus und seine Freihandelsideologie.

Der Artikel von Yusuf Lawal geschrieben und von Rosenrot ersetzt

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